Schweiz
Bern

Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert

Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert

18.04.2018, 13:4418.04.2018, 14:34
Mehr «Schweiz»

Der bernische Grosse Rat hat die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zu Recht für ungültig erklärt. Dies hat das Bundesgericht am Mittwoch entschieden.

Das Stimmvolk wird damit definitiv nicht über die Initiative der Jungen SVP abstimmen. Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass die Initiative gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER  ...
Die Berner Reithalle kann weiterhin von der Stadt unterstützt werden.Bild: KEYSTONE

Rechtlich könne die Stadt Bern an der Reithalle zwar festhalten. Faktisch wäre die monetäre Sanktion jedoch derart massiv, dass die Stadt gezwungen wäre, die Anlage aufzugeben.

Grosser Rat erklärte Initiative für ungültig

Zudem zielt die Initiative gemäss Bundesgericht auf die Reithalle mit ihrer derzeitigen Nutzung ab. Gemäss dem Wortlaut der Initiative müsse die Kürzung des Lastenausgleichs unabhängig von der Sicherheitssituation angewandt werden. Andere Gemeinden mit ebenfalls problematischen Anlagen müssten hingegen mit keinen Konsequenzen rechnen, was eine ungleiche Behandlung darstelle.

Der bernische Grosse Rat hatte die kantonale Volksinitiative am 21. März vergangenen Jahres auf Antrag des Regierungsrats und der Finanzkommission für ungültig erklärt. Die Regierung stützte sich auf ein Rechtsgutachten des Zürcher Professors Giovanni Biaggini.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER  ...
Kein Lichterlöschen in der Berner Reithalle.Bild: KEYSTONE

17'500 Unterschriften

Die Reitschul-Initiative kam im April mit rund 17'500 Unterschriften zustande. Sie verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden.

Konkret sollen Gemeinden wie die Stadt Bern, die solche Einrichtungen dulden, im Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Für Bern würden jährlich rund 54 Millionen Franken wegfallen.

Die JSVP, mehrere Mitglieder und der FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein reichten gegen den Beschluss des Grossen Rates vom März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht ein. (whr/sda)

Die Berner Reitschule

1 / 8
Die Berner Reitschule
Der Vorplatz der Berner Reitschule.
quelle: keystone / peter klaunzer
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
41 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Herr Ole
18.04.2018 15:25registriert Dezember 2017
Was für Witzbolde. Wenn in der Stadt nicht genügend Leute dagegen sind, probiert man es halt über den Kanton...

Aber sobald irgendjemand nur davon spricht, über eine Abstimmung, die die SVP gewonnen hat, nochmal abzustimmen (etliche Jahre später), wird Sturm gelaufen...
15030
Melden
Zum Kommentar
avatar
andre63
18.04.2018 16:06registriert März 2014
der clou ist doch, dass er jetzt *die fremden fötzel" vom europäischen gerichtshof urteilen lassen wili.... 🤣
6310
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pleep
18.04.2018 17:57registriert April 2014
Falls sich Erich Hess so ungerecht behandelt fühlt, steht es ihm, wie auch der gesamten SVP, natürlich frei, die Sache weiter nach Strassburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Das wäre dann aber ironietechnisch auf einer Stufe mit EU-Gegner auf der Lohnliste des EU-Parlaments...
608
Melden
Zum Kommentar
41
Wir vermissen diese verschwundenen Einkaufsgeschäfte – und du?

Der Schweizer Ableger der Modekette Esprit ist pleite – alle ihre 23 Filialen wurden geschlossen. Die Überschuldung betrug Ende 2023 rund zwölf Millionen Franken. In einer Mitteilung schreibt Esprit Switzerland Retail:

Zur Story