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Bundesgericht heisst Beschwerde gut: Grimselsee kann vergrössert werden

05.04.17, 12:28 05.04.17, 15:02

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat seinen Ermessensspielraum nicht überschritten, als er die südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel 27 Meter über dem heutigen Seespiegel festgelegt hat. Dies hat das Bundesgericht in einer am Mittwoch durchgeführten öffentlichen Beratung entschieden.

Damit haben die Lausanner Richter die Beschwerde der Kraftwerke Oberhasli (KWO) mit vier zu einer Stimme gutgeheissen. Die KWO betreiben die Kraftwerksanlagen mit den Speicherseen Grimsel und Räterichsboden. Die Sache geht nun zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht Bern zurück.

Bild: KEYSTONE

Gemäss Artikel 78 der Bundesverfassung sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt.

Die Mehrheit der Bundesrichter stellte sich auf den Standpunkt, dass mit dem aktuellen Entscheid die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen Moorlandschaften nicht über den Haufen geworfen werde.

«Lediglich Randzone»

Bei der umstrittenen Fläche handle es sich um eine Randzone der Moorlandschaft Grimsel, argumentierte die Mehrheit der Richter. Gerade dort liege es im Ermessen des Bundesrates, festzulegen, wo die Grenze eines zu schützenden Gebiets verlaufen solle.

Gemäss Bundesgericht seien im Fall der Grimsel-Moorlandschaft alle charakteristischen und zentralen Elemente in den Perimeter aufgenommen worden. Der Bundesrat habe die Ausbaupläne der KWO vom definitiven Schutzgebiet ausnehmen dürfen.

Es bestehe zudem ein erhebliches öffentliches und privates Interesse am Ausbau der bestehenden Wasserkraftnutzung. Die Speicherkapazität des Stausees könne mit einem minimalen Landkonsum um 75 Millionen Kubikmeter (auf 170 Millionen Kubikmeter) erhöht werden.

Dies entspreche nach der Einschätzung von Experten rund 20 Prozent des gesamtschweizerischen Ausbaupotentials von Wasserkraftwerken.

Unterlegene Minderheit

Der unterlegene Richter und die Gerichtsschreiberin, die beratende Stimme hat, argumentierten vergebens dafür, dass der Perimeter auf dem Level des heutigen Seespiegels festzulegen sei. Dem Bundesrat sei es verwehrt, klar zur Moorlandschaft gehörende Teile abzuschneiden.

Eine Interessenabwägung, wie sie die Exekutive im Hinblick auf die zukünftige Energiegewinnung vorgenommen habe, sei nicht zulässig. Damit werde die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen Moorschutz geändert.

Moorschutz anders ausgelegt

Im Jahr 2010 hatten die KWO ein Gesuch um Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession zur Nutzung der Wasserkraft im Grimselgebiet gestellt (Projekt «KWO Plus»). Sie beabsichtigten, die beiden Staumauern des Grimselsees zu erhöhen. Der Stauspiegel sollte um 23 Meter angehoben werden.

Gegen das Vorhaben erhoben zahlreiche Verbände und Organisationen Einsprache. Der Grosse Rat des Kantons Bern genehmigte die Änderung der Konzession jedoch im September 2012 und wies die Einsprachen ab.

Das Berner Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde gegen das Vorhaben gut. Es hielt fest, dass die südliche Perimetergrenze der Moorlandschaft Grimsel vom Bundesrat rechtswidrig festgelegt worden sei. Sie habe entlang des heutigen Stauziels des Grimselsees zu verlaufen.

Die beantragte Konzessionsänderung würde eine Überflutung eines Teils der Moorlandschaft bewirken, erläuterte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid. Dies sei nicht mit den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Schutzzielen für Moorlandschaften vereinbar. (Fall 1C_79/2016 vom 05.04.2017) (sda)

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21
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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 05.04.2017 14:53
    Highlight Na ja, mal sehen, ob die KWO den Ausbau umsetzen nach den Erfahrungen der AXPO mit Limmern im Glarnerland.
    Langfristig aber eine gute Option.
    14 2 Melden
    • Juliet Bravo 05.04.2017 18:08
      Highlight Im Radio SRF wird es seitens KWO auch als Option dargestellt. Zur Zeit drängt es sich mit den tiefen Strompreisen für Wasserkraft wohl weniger auf.
      5 0 Melden
    • Skip Bo 06.04.2017 06:58
      Highlight Im Gegensatz zu Limmern ist das KWO Projekt eine Erweiterung. Ein Grossteil der Infrastruktur ist bereits vorhanden und könnte besser ausgelastet werden. Tatsache ist, dass es zukünftig es mehr Stromspeicher braucht. Die wegfallende Atom Bandenergie treibt über Nacht keine Wärmepumpen mehr an, heizt keine Boiler mehr auf.
      3 1 Melden
  • Hugo Wottaupott 05.04.2017 14:31
    Highlight Da fühlen sich die Tiefgrünen Sessespezialisten aber schön verarscht. Los aufgehts! Frösche umsiedeln!
    18 16 Melden
    • Posersalami 05.04.2017 18:26
      Highlight Die Frösche können schwimmen.
      3 0 Melden
  • atomschlaf 05.04.2017 12:59
    Highlight Bravo! Vernünftiger Entscheid.
    49 19 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.04.2017 12:44
    Highlight Das ist wohl auch mit ein Grund, weshalb die Energiestrategie scheitern könnte, auch wenn sie im Mai angenommen wird: Für jeden scheiss gibt es mindestens einen Verein oder zumindest eine IG von Umweltschützern, die grüne Energie verhindern wollen.
    62 28 Melden
    • Coop 05.04.2017 13:31
      Highlight Wie definierst du grüne Energie?
      16 17 Melden
    • Fabio74 05.04.2017 14:10
      Highlight Es geht den Verbänden um das Einhalten der Gesetze. Gemeinden nehmen es ja nicht immer so genau
      14 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.04.2017 14:11
      Highlight Pumpspeicherwerk-Kohlestrom-Totschlag-Argument in 3... 2... 1... ;) Wie ich grüne Energie definiere? Naja, sagen wir mal alternative Energie. Aber das tut nichts zur Sache. Ich sehe nur, dass sich Umweltschützer gegen alles aussprechen, das alternative Energie liefert; Wasser, Wind, Sonne. Irgend ein Totschlägerargument kommt immer.
      27 11 Melden
    • Gigi,Gigi 05.04.2017 14:51
      Highlight Das ist ein Speicherkraftwerk!! und kein Stausee, wo das schmelzende Schneewasser und Regenwasser gestaut wird. Das heisst, das Wasser wird zum grössten Teil dort raufgepumpt (in der Regel mit Atomstrom) und siehe da, wortwörtlich über Nacht verwandelt sich der böse Atomstrom auf wundersame Weise in grüne Wasserkraft. Soviel zur sogenannt grünen Energie.
      11 18 Melden
    • atomschlaf 05.04.2017 14:55
      Highlight @Fabio: Nun, das Bundesgericht kam aber offenbar zum Schluss, dass keine Gesetze verletzt wurden.
      17 5 Melden
    • Pisti 05.04.2017 14:57
      Highlight Quatsch Fabio, es geht diesen Verbänden rein um ihre Ideologie. Alles verhindern was Fortschritt bedeutet. Man sollte in Zukunft die Gerichtskosten und die Kosten wegen der Bauverzögerung vollumfänglich solchen Verbänden auferlegen, dann hört das mal auf mit den dauernden Einsprachen.
      14 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.04.2017 16:33
      Highlight @pisti zu genau nur diesem komentar.

      dann aber die gesamten folgekosten den akw betreibern auch zu 100% auferlegen und nicht privaten haushalten resp. demstaat direkt oder indirekt überlassen, aber die dividenden und gewinne ins ausland verschachern.

      wenn schon pauschalisieren, denn schon richtig.

      8 5 Melden
    • Amboss 05.04.2017 16:46
      Highlight @Gigi: Pumpspeicherung ist sehr wohl etwas sinnvolles.
      Wird sie heute noch mit überschüssigem Atomstrom betrieben, kann sie künftig sehr wohl auch mit überschüssigem Wind- oder Solarstrom betrieben werden.
      Jedenfalls sinnvoller, als überschüssigen Strom dafür zu verwenden, an Sommertagen Weichenheizungen laufen zu lassen, wie in Deutschland schon geschehen.

      Voraussetzung dafür ist aber: Dass man bauen kann: Solaranlagen, Windräder, Speicherseen, etc...
      Und dass nicht alles von irgendeiner IG verhindert wird.
      14 3 Melden
    • Gigi,Gigi 05.04.2017 17:03
      Highlight @Amboss. Ich habe nicht gesagt, dass Pumpspeicherung nicht sinnvoll ist. Ist es natürlich. Was mich enerviert, ist einzig, dass in der Schweiz häufig von grüner Wasserkraft gesprochen wurde, ohne dass dabei der Atomstrom erwähnt wurde, der diese Wasserkraft erst ermöglicht hat. Aber, genau dieses Geschäftsmodell (in der Nacht Atomstrom raufpumpen, am Tag teuer verkaufen) hat ja ausgedient. Jetzt heisst es, am Tag Wind- und Sonnenkraft raufpumpen, und hoffen, dass genug Atomkraftwerke abgestellt werden, damit man den Strom in der Nacht verkaufen kann. Oder bei Schlechtwetter.
      5 3 Melden
    • Fabio74 05.04.2017 17:23
      Highlight @Atomschlaf in diesem Fall ja. In vielen anderen nicht
      4 1 Melden
    • Fabio74 05.04.2017 17:25
      Highlight @Pisti Falsch. SVP-Propaganda.
      Es gibt gute Gründe, dass es Einsprachemöglichkeiten gibt.
      Zu viel wird bewilligt was gesetzwidrig ist und war.
      Wenn hier das Gericht meint, alles sei korrekt. Dann ist das so
      7 3 Melden
    • Pisti 05.04.2017 17:30
      Highlight @Wir sind alles menschen, ich bin gegen AKW's, ich verstehe nicht genau was sie da in meinen Kommentar hinein interpretieren.
      Wenn man schon auf AKW's verzichten will brauchts halt Kompromisse. Mehr Wasserkraft usw....
      Die Grünen und Verbände ala Greenpeace scheinen aber gegen alles zu sein, der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose!
      2 5 Melden
    • Posersalami 05.04.2017 18:34
      Highlight @Gigi,Gigi: Dereinst speichern Pumpspeicherwerke Solar- und Windstrom zu Spitzenzeiten, um sie bei Flaute wieder ins Netz einzuspeisen. Wasserkraftwerke sind wichtig und müssen ausgebaut werden wo es nur geht. Sie decken ja heute schon über 50% des Strombedarfs mit ihrer Produktion!

      Wie viele TWh können wir aktuell eigentlich maximal speichern? Weiss das jemand?
      1 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.04.2017 20:48
      Highlight @pisti 2. komentar

      nein, das haben sie nicht (direkt), richtig.
      aber mit ihrer aussage gegen all die "verbände und ideologen", wie sie es nennen, könnte man das so verstehen, dass sie eher pro akw sein könnten.

      sorry für meine unbedachte interpretation.

      ja, es stimmt. wenn man akw strom verringern will (muss), dann braucht es mehr alternative neue saubere(re) energiequellen.

      doch leider haben die oelmulties immer noch viel zu viel gegen diese neue energie.
      wieso engagieren sie sich nicht in partnerschaften mt grünerer energie?

      das oel geht zur neige!
      das ist ein fakt!
      1000%ig!!!
      1 3 Melden

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