Schweiz
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Rapport im O-Ton: So tönt es, wenn Polizisten linke Aktivisten in Bern kontrollieren



Um das neue Polizeigesetz tobt im Kanton Bern ein heftiger Streit. Mit der Totalrevision soll der Wildwuchs des alten Polizeigesetzes bekämpft und der Verwaltungsaufwand verkleinert werden, sagen die Befürworter. Das Polizeigesetz sei Ausdruck einer immer repressiveren Gesellschaft, sagen Gegner.

Die SP Stadt Bern, Linksaussenparteien, Menschenrechtsorganisationen und Fahrende haben deshalb das Referendum ergriffen. 

Hauptkritikpunkte am Gesetz sind mögliche Kostenabwälzungen bei Demonstrationen auf Organisatoren und Einzelpersonen, die angebliche Diskriminierung gegen Fahrende sowie neue, weitreichende Überwachungsmassnahmen.

Insbesondere letztere sind im Visier der Polizeigesetz-Gegner. Sie befürchten einen massiven Ausbau des Überwachungsapparats ohne juristische Kontrolle. 

Ein Dorn im Auge: Die Berner Reitschule

Die Juso Stadt Bern ist überzeugt, dass bereits heute Überwachungsmassnahmen angewendet werden, die über die gesetzlich erlaubten Mittel hinausgehen. Mehrere Juso-Mitglieder haben deshalb mittels Akteneinsichtsgesuchs Journaleinträge der Kapo Bern angefordert. 

In den Einträgen, die watson vorliegen, beschreiben die diensthabenden Polizisten vor allem Anhaltungen, Personen- und Effektenkontrollen am Rande von Demonstrationen. 

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Auszug aus einem Journaleintrag der Kapo Bern Bild: zvg

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Auszug aus einem Journaleintrag der Kapo Bern Bild: zvg

«Sie verhielten sich sehr herablassend, protestierten für Freiheitsrecht, gegen Kapitalismus und gegen die Polizeiarbeit, bestritten aber zur Demogruppe zu gehören.»

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Auszug aus einem Journaleintrag der Kapo Bern Bild: zvg

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Auszug aus einem Journaleintrag der Kapo Bern Bild: zvg

«Nochmals ein grosses Merci an alle Patrouillen, welche rasch zur Unterstützung vor Ort waren.»

Die Hausbesetzerszene besetzt die Strassen rund um das geraeumte und von der Polizei mit schwerem Geraet bewachte Haus an der Effingerstrasse, am Mittwoch, 22. Februar 2017, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Polizeieinsatz während der Räumung der besetzten Häuser an der Effingerstrasse im Februar 2017. Bild: KEYSTONE

Ein Eintrag stösst den Juso jedoch besonders auf. Er beschreibt den Polizeieinsatz im Vorfeld einer unbewilligten Kundgebung gegen Umweltzerstörungen auf dem Bundesplatz. Jérémie Reusser, Student und Juso-Vorstandsmitglied, ist sich sicher, dass die Polizei das Juso-Sekretariat aktiv überwacht habe. «Über Facebook haben sie wohl von der Veranstaltung erfahren und danach Beamte an der Monbijoustrasse postiert, wo das Sekretariat der Juso liegt. Als wir am Bundesplatz ankamen, war die Polizei bereits vor Ort.»

«Um 1700 Uhr lief die Gruppe von 13 Personen von der Monbijoustrasse 61 her in Rtg. Bern Zentrum. Anschliessend bogen sie in die Bundesgasse ab um zum Bundesplatz zu gelangen.»

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bild: zvg

Dieter Jann, Rechtsanwalt spezialisiert auf Straf- und Strafprozesrecht, hat für watson den Eintrag untersucht. Aus polizeirechtlicher Sicht sei vermutlich nichts gegen das Vorgehen der Kapo Bern einzuwenden, so die Einschätzung des Anwalts. «In beiden Fällen war man aus konkretem Anlass vor Ort und hat dann getan, was man aus polizeilicher Sicht zu recht tut, man begleitet und kontrolliert präventiv, um jede mögliche Eskalation zu vermeiden.»

Die Juristin Simone Machado widerspricht, die Politikerin der Grünalternativen bekämpfte das Gesetz im Grossen Rat: «Für mich zeigt der Eintrag, dass in Bern eine gezielte Überwachung von linksorientierten Aktivisten stattfindet. Und zwar ohne, dass ein Auftrag existiere, in einem Strafverfahren zu ermitteln.» Es handle sich um eine präventive Observation von linken Gruppierungen und Einzelpersonen, so Machado.

epa06089101 People carrying a banner reading 'Our Solidartity Against Repression - Fight against Institutional Violence' as they gather to show solidarity with the arrested demonstrators during the G20 summit in Hamburg, on Saturday, in Bern. Switzerland, 15 July 2017,. The summit  which took place in Hamburg from 7 to 8 July 2017 was accompanied by protests and riots with around 500 police officers injured in the disturbances.  EPA/PETER SCHNEIDER

Solidaritätsprotest mit den verhafteten G20-Demonstranten – die Linken wehren sich gegen das neue Polizeigesetz in Bern. Bild: EPA/KEYSTONE

In einem weiteren Eintrag von Anfang 2018 beschreibt der diensthabende Beamte, wie eine besetzte Liegenschaft in Ostermundigen «aufgrund der Meldung, wonach eine Veranstaltung stattfindet», überwacht wurde.

«Es konnte weder grosser Zuzug noch reger Personenverkehr festgestellt werden», stellten die Beamten fest.

B., der für die Juso regelmässig als Demo-Watcher unterwegs ist, war damals ebenfalls in dem besetzten Haus, in dem regelmässig politische Veranstaltungen durchgeführt werden, als Besucher anwesend. Eine politische Gruppe habe den Film «Das grüne Gold» gezeigt und anschliessend eine Diskussionsrunde organisiert. Dass die Polizei den Anlass verfolgte, kommt für ihn wenig überraschend: «Veranstaltungen in besetzten Häusern werden in Bern konsequent überwacht.»

Juso-Vorstandsmitglied Reusser sagt, in Bern gerate man als politisch aktive Person des linken Spektrums automatisch im Visier der Polizei. «Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich im vergangenen Jahr schon grundlos kontrolliert worden bin.» Mit dieser Zermürbungstaktik sollten politische Kundgebungen eingedämmt werden, ist Reusser überzeugt. 

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bild: zvg

Rechtsanwalt Jann kommt auch in diesem Fall zum Schluss, dass das Vorgehen wohl rechtmässig war. Dass die Kapo im Journal das Wort «Überwachung» verwende, sei allerdings ungeschickt, so Jann. «Man hat begleitet, dann eine halbe Stunde diskutiert und hat sich gegenseitig nicht überzeugen können.»

Diesen Eindruck stützt der letzte Abschnitt im betreffenden Journaleintrag:

«Die Drei liessen sich unverständlicherweise nicht davon überzeugen, dass Sachbeschädigungen politisch nicht sehr zielführend sind und Häuserbesetzungen keinen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.»

Auszug aus einem Journaleintrag der Kapo Bern

Simone Machado, die im Grossen Rat gegen das Gesetz opponierte und das Referendum unterstützt, zeigte sich über diese Formulierung erstaunt: «Das ist Ausdruck einer Gesinnungspolizei, in der Tonalität erinnert das an die DDR.» Das widerspreche dem Grundsatz, dass sich die Polizei politisch absolut neutral zu verhalten habe.

Die Medienstelle der Kantonspolizei Bern schreibt auf Anfrage: «Die Kantonspolizei Bern hält fest, dass sie keine systematischen Kontrollen oder Überwachungen von politischen Organisationen oder Einzelpersonen wegen deren politischen Tätigkeit vornimmt; von diesem Vorwurf distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit.»

Und weiter: Die Kapo Bern stütze sich in ihrem Handeln auf die gesetzlichen Grundlagen.

Die meisten Einträge sind teilweise geschwärzt, gemäss Polizei handelt es sich dabei um «einsatztaktische Hinweise, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht». Auch Hinweise zu Drittpersonen sowie die Namen der Polizisten sind unkenntlich gemacht.

Falls es dem Referendumskomitee bis am 18. Juli nicht gelingt, 10'000 Unterschriften zu sammeln, tritt das neue Polizeigesetz am 1. Januar 2019 in Kraft, und damit auch eine massive Verschärfung, wie Gegner befürchten. Die Polizei sei dann nämlich befugt, Ermittlungen, verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht einzuleiten. Das öffne Denunziationen Tür und Tor. Zudem fehlen entsprechende Kontrollmechanismen. Observationen etwa müssten erst nach einem Monat von einem Zwangsmassnahmegericht beurteilt werden.

Die Kapo Bern habe damit Kompetenzen, die weit über diejenigen in der Schweizerischen Strafprozessordnung StPo hinausgehe, sagt Michael Christen, Geschäftsführer der Demokratischen JuristInnen Bern.

Die Befürworter des Gesetzes, darunter auch Teile der Linken, kontern: Auch im neuen Gesetz seien starke rechtsstaatliche Schranken vorhanden.

Unterstützung erhalten sie von Markus Mohler, ehemaliger Dozent für Polizeirecht. Mohler sagte gegenüber dem «Bund», dass die Hürden für Überwachungsmassnahmen grösser seien als etwa in Zürich, das ein ähnliches Polizeigesetz habe. Auch müsse die betreffende Person informiert werden und könne Beschwerde erheben, falls etwa eine verdeckte Ermittlung ergebnislos bleibe.

Journaleinträge Kapo Bern

(wst)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bobo B. 08.05.2018 01:34
    Highlight Highlight Witzig, wie sich hier ein paar Pappnasen betreffend den Schreibkünsten der Polizei äussern. Diese Kommentare hätte ich mir anlässlich des Artikels über Studenten-WGs auch gewünscht. Die mehrheitlich von Studenten verfassten Kommentare, waren nämlich teilweise auf einem so erbärmlichen Niveau, dass zwangsläufig grosse Sorge über die Verfassung der intellektuellen Elite entstehen musste.
  • Tomjumper 07.05.2018 15:00
    Highlight Highlight Ich kann einige Kommentare zu dem Artikel nicht nachvollziehen. Der Bericht ist sehr ausgeglichen undbes kommen beide Seiten zu Wort. Wo ist denn bitte etwas negatives zur Polizeiarbeit zu lesen?
  • Bivio 07.05.2018 14:33
    Highlight Highlight Witzig das Ganze. Wenn die JUSO zu teils unbewilligten Kundgebungen via Facebook aufruft, macht es Sinn, das man bereits am Versammlungsort präsent ist.
    Das mit der Gesinnung à la DDR ist Schwachsinn. An Demos wird immer wieder versucht mit den Polizisten ins Gespräch zu kommen. Jetzt geben die Polizisten einmal Antwort und weil Frau Machado die Antwort nicht passt (ja, Sachbeschädigung ist politisch nicht zielführend und das Verhalten infantil) wittert sie die grosse Verschwörung.
    Sollen die Linken weniger Sachschäden etc. begehen, dann bräuchte es das Gesetz nicht.
    • Randy Orton 07.05.2018 15:34
      Highlight Highlight Wo wird bei der Besetzung in Ostermundigen Sachbeschädigung betrieben? Das Haus wird ja im Gegenteil unterhalten durch die Bewohner.
    • hueberstoebler 07.05.2018 16:43
      Highlight Highlight @randy orton sie haben wohl noch nie ein haus gesehen nach dem bezug durch illegale hausbesetzer? von unterhalt kann keine rede sein...
    • Bivio 07.05.2018 18:02
      Highlight Highlight Ich glaube in dem genannten Fall ging es mehr um Sachbeschädigung im Generellen. Spryereien, Brandstiftung und Petarden sind sehr oft Begleiterscheinungen bei Linken.
      Durch dieses infantile Getue diskreditieren sich die Linken selber und damit (leider) auch oft gutgemeinte Anliegen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randy Orton 07.05.2018 12:05
    Highlight Highlight Problematisch finde ich, wenn die Polizei versucht politische Meinung zu vermitteln, wie dies offenbar in Ostermundigen versucht wurde. Dagegen muss eingeschritten werden. Den Rest sehe ich als weniger problematisch.
    • fandustic 07.05.2018 15:18
      Highlight Highlight Das Sachbeschädigung und Häuserbesetzung nicht zielführend sind, ist eher gesunder Menschenverstand als eine politische Meinung. Oder hast du etwa das Gefühl, dass dies in der Gesellschaft anerkannt ist? Bei der Juso vielleicht, ja, aber ansonsten? Kaum.
    • Citation Needed 07.05.2018 17:12
      Highlight Highlight Sie hätten einfach sagen können, Sachbeschädigung ist verboten, ergo ist davon abzusehen. Aber das wussten die Demonstraten bestimmt schon vorher.. :-)
    • R. Schmid 07.05.2018 19:29
      Highlight Highlight Ich besetze also ein Haus... Welche Rechte habe ich da? Keine! Was ist das Problem?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 07.05.2018 12:00
    Highlight Highlight Also, ich lese täglich Watson, obwohl ich bürgerlich liberal bin. Alles gefällt mir auch nicht. Aber da habt ihr Euch selbst ins Bein geschossen. Lest doch die Kommentare. Eines ist sicher: die Polizei sollte härter gegen Rechts- und Linksextreme Chaoten vorgehen und endlich das Vermummungsverbot konsequent durchsetzen. Nur so kann man das Demontrationsrecht politisch erhalten. Weg gegen oder für etwas protestiert, soll auch mit seinem Gesicht und seiner Identität dazu stehen
    • Hans der Dampfer 07.05.2018 18:08
      Highlight Highlight Stimmt aber der Witz ist, dass es in der CH kaum Rechtschaoten gibt. Wenn sich rechte Leute treffen dann meist im Wald oder in einem gemieteten Saal. Sachbeschädigungen, Saubanerzüge, Hausbesetzung und Gewalt kommt vor allem von linker Seite. Das deckt sich im übrigen auch mit der Einschätzung mit dem deutschen Stat. Amt. 2016 wurden 4x mehr Straftaten von links begangen als von rechts. In der Schweiz sieht es nicht viel anders aus.
  • Dominik Treier (1) 07.05.2018 11:57
    Highlight Highlight Bin generell gegen Überwachung, aber Observierung von Demonstrationen deren Ziel es sein soll gesehen und gehört zu werden? Da muss man sich ja nun wirklich wahnsinnig wundern... Ob links oder rechts ich will auf jeden Fall von beiden eine Einhaltung der Gesetze und wenn, wie ich doch hoffe, das bei Rechtsautonomen, genau gleich gehandhabt wird, scheint das absolut vetretbar.
  • Filzstift 07.05.2018 11:47
    Highlight Highlight Was genau ist jetzt der Skandal? Das sind 08/15-Rapporte bzw. Journal-Einträge, die man überall macht (Polizei, Spitäler, Wirtschaft usw.)
  • mein Lieber 07.05.2018 11:28
    Highlight Highlight Much interessiert vor allem, wer diesen Artikel geschrieben hat. Wer ist wst?
    • Martin Lüscher 07.05.2018 11:43
      Highlight Highlight @Billagtrumpicdumpmyass: Der Artikel ist von William Stern: https://www.watson.ch/William%20Stern
    • PenPen 07.05.2018 16:33
      Highlight Highlight Das ist der William Stern, der in der Arena immer die Linken als "Gewinner" sieht. Alles klar.
  • Obey 07.05.2018 11:18
    Highlight Highlight „um 19.36h wurden x,y & z kontrolliert...um 19.00h wurden die drei entlassen.“

    Polizisten sind Menschen und machen Fehler, soweit so klar. Werden Polizeiraporte vor Gericht verwendet, könnten Fehler allerdings zu Missverständnissen und Problemen führen. Bei etwas so wichtigem sollte man mehr Sorgfalt erwsrten dürfen meiner Meinung nach.
    • DerSimu 07.05.2018 12:38
      Highlight Highlight Natürlich machen auch Polizisten Fehler. Aber nur weil die Subjekte nach ein paar Stunden freikommen, heisst es nicht, dass Sie unschuldig waren.
  • Telomerase 07.05.2018 11:10
    Highlight Highlight Dieser Artikel bezeugt die Professionalität der Polizei und die Unprofessionalität der Juso.
    • tsyga 07.05.2018 11:54
      Highlight Highlight Zur Professionalität der Polizei würden meines Erachtens aber auch orthografisch halbwegs korrekte Berichte gehören.. Jeder macht Fehler, aber so viele - das ist dann irgendwie doch bedenklich!
    • walsi 07.05.2018 14:41
      Highlight Highlight Dad Herumreiten auf Rechtschreibfehlern ist in der Regel ein Zeichen, dass man dem Inhalt argumentiv nichts entgegen bringen kann, aber denoch versucht die Argumente zu diskreditieren, in dem man auf den Mann spielt.
    • Telomerase 07.05.2018 15:08
      Highlight Highlight Dann wissen wir ja jetzt wie Tsyga die Prioritäten in der Polizistenausbildung setzen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • A_C_Doyle 07.05.2018 11:03
    Highlight Highlight Mein Gott ich dachte beim ersten Teil des Artikels die Polizei würde irgendwie Wanzen installieren oder Leute 24 Stunden observieren lassen. Aber beim besten Willen, wenn man seinen Mist auf FaceBook organisiert kriegen das nunmal Leute mit.

    Die Polizei in unserem Land leistet grossartige Arbeit. Passieren dabei manchmal Fehler? Natürlich, wo passieren die nicht. Aber wir sind doch echt gut drann mit unseren Polizisten. Die die ich bisher getroffen habe, Verkehrskontrollen Bekanntenkreis etc, waren stets anständig und Hilfsbereit. Die machen auch nur ihren Job.
  • Ohniznachtisbett 07.05.2018 10:51
    Highlight Highlight Ich kann nichts sehen, was die Polizei hier falsch gemacht hat. Dass es an Linken Demos immer wieder zu Sachbeschädigungen kommt ist kein Geheimnis und daher verständlich, dass die Polizei dies begleitet. Dass die Polizei im öffentlichen Raum oder auf Facebook Beobachtungen anstellt ist genau ihr Job. Dass sie Personenkontrollen durchführt auch! Die Journaleinträge sind nicht problematisch. Dieser Artikel ist reines Polizeibashing und nimmt Gruppierungen in Schutz die zu Gewalt neigen und Sachbeschädigungen.
  • Scaros_2 07.05.2018 10:50
    Highlight Highlight Es tut mir Leid - ich kann den Bericht nicht einordnen.
    • User_Dave 08.05.2018 00:23
      Highlight Highlight Berichterstattung über das Gezank der Berner JuSo mit der Polizei
  • Hierundjetzt 07.05.2018 10:20
    Highlight Highlight Fassen wur zusammen: eine Kleinstpartei stört sich an der Semantik von internen Berichten?

    Die Ausgangslage für den Polizeieinsatz war *jedesmal* eine Gesetzesübertretung.

    Geht es darum, die Gesetzesübertretung schöner zu formulieren?

    Ich habe keine Ahnung was dieser Artikel soll bzw. wie ich ihn einordnen soll.
  • sgrandis 07.05.2018 10:18
    Highlight Highlight "Nach der Aktion wurde durch sie alles wieder abgebaut und gereinigt"😂😂😂😂
  • Humpe 07.05.2018 10:12
    Highlight Highlight Das sprachliche Niveau der Polizeirapporte ist - vorsichtig ausgedrückt - nicht ganz auf dem Niveau eines Ingeborg Bachmann-Preises. Wenn Baumschüler Reitschüler kontrollieren...
    • DerSimu 07.05.2018 10:37
      Highlight Highlight Nach einer 20-Stunden-Schicht schreiben Sie wohl auch keinen Literaturnobelpreis mehr. Aber wenn man keine Argumente hat, ist es eben einfacher, auf Details runzuhacken.
    • MacB 07.05.2018 11:02
      Highlight Highlight Nicht jeder Polizist verfügt über einen Bachelor. Es sei ihnen verziehen, sie benötigen andere Talente.

      Sie beispielsweise scheinen sich eloquent ausdrücken zu können, sind aber wohl kaum fähig, einen Nagel gerade einzuschlagen. Sie werden trotzdem Ihren Weg gehen ;)
    • Haihappen 07.05.2018 11:05
      Highlight Highlight Mir ist nicht bekannt dass Rapporte durch Eloquenz zu glänzen haben. Sie sollen nüchtern, für jedermann verständlich und neutral gefasst sein. Wenn gewisse Gruppierungen einen Auszug verlangen, sollen sie ja auch in der Lage sein diesen zu verstehen. Missverstandene Wortgewandtheit kann nur zu weiteren Pöbeleien gegen die Polizei führen ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 07.05.2018 10:01
    Highlight Highlight Wenn rechte Gruppierungen vom staat überwacht werden finden die Linken das super, wenn sie selber betrofgen sind beklagen sie sich. Beide Gruppen sind Gewaltbereit daher sind die Überwachungen links wie rechts gerechtfertigt.
    • _kokolorix 07.05.2018 19:45
      Highlight Highlight Welche rechten Gruppierungen werden denn überwacht? Meiner Erfahrung nach ist die Polizei auf dem rechten Auge blind. Dort wird erst gehandelt wenn alle Grenzen längst überschritten sind, während bei den Linken prophylaktische Verhaftungen völlig normal sind
    • fandustic 07.05.2018 23:43
      Highlight Highlight @kokolorix: Was sind den deine Erfahrungen? Oder anders gefragt, wie macht man solche Erfahrungen? Sind ja doch Anschuldigungen, die nicht ganz ohne sind...also, erleuchte uns. Bin gespannt.
  • Herr J. 07.05.2018 09:57
    Highlight Highlight Wenn man weiss, was sich Polizistinnen und Polizisten in Bern alles anhören müssen, ganz zu schweigen von den gewalttätigen Übergriffen in und um die Reitschule, ist die Zurückhaltung im Umgang mit diesen Personen geradezu friedensnobelpreiswürdig.
    Was erwarten diese Leute? Austeilen, die Polizei ablehnen und herabwürdigen - aber dann jammern, wenn man halt häufiger kontrolliert wird.
  • DerSimu 07.05.2018 09:52
    Highlight Highlight "Über Facebook haben sie wohl von der Veranstaltung
    erfahren und danach Beamte an der Monbijoustrasse postiert ..."
    Wer mit Facebook arbeitet, und die Infos so veröffentlicht, muss nicht überwacht werden.

    Im Allgemeinen finde ich, die JUSO versucht wieder mit Jammern an Aufmerksamkeit zu kommen. Wer ein Gebäude besetzt, handelt nun mal illegal und muss mit Polizei rechnen.
    Grundsätzlich wird man kontrolliert, weil man der Polizei wegen gewissen Punkten aufgefallen ist. Wenn man kontrolliert wird, einfach den Ausweis zeigen und nett bleiben. Wer nichts getan hat, braucht keine Angst zu haben.
    • Roterriese 07.05.2018 10:51
      Highlight Highlight Ich melde Facebookaufrufe linker Gruppierungen auch ab und zu der Polizei 😂 keine Fussbreite den Linksfaschisten
    • Amenokal 07.05.2018 11:45
      Highlight Highlight "Wer nichts getan hat, braucht keine Angst zu haben."

      Schöne heile Welt? Bei entsprechendem Äusseren wird diese Behauptung wohl zutreffen. Verallgemeinerbar ist das jedoch nicht (spreche aus Erfahrung).
    • DerSimu 07.05.2018 11:49
      Highlight Highlight @Amenokal

      Wenn du keine Scheisse baust und dich bei der Kontrolle benimmst, brauchst du in der Schweiz also wirklich keine Angst vor der Polizei zu haben. Ein Bisschen Respekt gegenüber den Beamten sollte man schon haben, ist eine Frage des Anstands.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leckerbissen 07.05.2018 09:44
    Highlight Highlight Lustig finde ich wie die linken Sozis den Kapitalismus anprangern, aber weshalb können sie permanent demonstrieren und immer motzen? Genau, weil es ihnen viel zu gut geht hier und sie sonst keine anderen Probleme haben. Und warum geht es ihnen so gut? Könnte sein, dass es mit dem Kapitalismus zusammenhängt.. irgendwie herzig :)
  • Kong 07.05.2018 09:43
    Highlight Highlight Juso? Weint doch. Bei der Kontrolle von Rechten und von Normalen tönt es gleich, so what?

    Die Polizeirapporte erscheinen moderat und sachlich. Wenn das ein Beweis für Bespitzelung sein soll, dann hatten die Jusos in der Schule einen Fensterplatz, wenn es um Rechtsstaat oder Geschichte ging. Sie möchten sich als Opfer sehen damit ihr Kindergartenverhalten in ihrer Szene als Revoluzzertum herhalten kann. Das geschieht, wenn ein linker Aktivist sich des gutbürgerlichen Backups sicher sein kann.

    Keiner will den Polizeistaat, aber die Berner Polizei ist hier zu Unrecht im Fokus. Viel heisse Luft.
  • inmi 07.05.2018 09:42
    Highlight Highlight Vermutlich hat die Polizei sogar in einigen Fällen Fehler gemacht. Die gewalttätigen Krawalldemonstranten die immer und immer wieder sinnlose Demonstrationen mit massiver Gewalt und Sachbeschädigungen durchführten ohne auch nur annähernd einen Grund liefern zu können werdenvon der Linken toleriert gefördert. Glaube nicht, dass die in den letzten Jahren mehr Sympathie gewonnen haben. Da helfen auch diese pseudosympathischen Protokolle nix.
  • who cares? 07.05.2018 09:41
    Highlight Highlight Also ich bin ja alles andere als rechts, aber die Juso stört sich daran, dass bei Verdacht auf eine unbewilligte Demonstration ein erhöhtes Polizeiaufgebot patroulliert? Und das bei besetzten (gegen den Willen der Eigentümer, illegal genutzen oder bewohnten) Häuser genauer hinschaut, und mal Personen kontrolliert?
    Die Juso + die Leute mit denen sie sympathisieren haben weder Anrecht auf unbewilligte Demos, noch die Häuser anderer Leute.
    • Mutzli 07.05.2018 10:57
      Highlight Highlight Na ja, die lieben JUSO-Leute haben schon einen ziemlichen Hang zum Melodrama und das sage ich als schlimmer linker. Wenn man sich zum zigten Mal die immer gleichen pathosschwangeren Reden von Jusos antun musste an einem Parteitag, alles mit einem Zämehang wine Vorhang wird man wohl ein bisschen zynisch mit der Zeit. Wurde auch schon widerrechtlich verhaftet, bin also kein grosser Polizeifan.

      Was ich bedenklich finde, ist der in den Rapporten durchdringende Hang der Polizei politisch voreingenommene Grundsatzdiskussionen führen zu wollen und auch ein Schreibkurs wäre wohl nicht verkehrt. ;-)
  • Wilhelm Dingo 07.05.2018 09:33
    Highlight Highlight Ist doch alles ziemlich korrekt, oder?
    • f303 07.05.2018 11:03
      Highlight Highlight Ausser der Sprache.

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