Schweiz

Ein lockerer Ignazio Cassis verlässt das Fraktionszimmer der CVP. Bild: KEYSTONE

Spannung verzweifelt gesucht: Die Bundesratswahl ist die grosse Zeit der Schaumschläger

Pierre Maudet holt viele Stimmen bei der SVP? Doris Leuthard will Ignazio Cassis verhindern? Nie wird im Bundeshaus so viel Unsinn verzapft wie im Vorfeld einer Bundesratswahl.

16.09.17, 09:55 16.09.17, 19:09

Die erste Woche der Herbstsession ist vorbei. Ihr Höhepunkt rückt näher, die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter am nächsten Mittwoch. Die Fieberkurve im Bundeshaus steigt. Es ist die grosse Zeit der Gerüchteköche und Schaumschläger.

Sie sind dieses Jahr besonders gefragt, weil die Spannung klein ist. Grosser Favorit war von Anfang an der Tessiner FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Nach den ersten Hearings vom Dienstag bei SVP, CVP und Grünen ist er es mehr denn je. Entsprechend locker präsentierte er sich am Ende des Schaulaufens vor den Medien: «Ich bin zufrieden, ich war mich selber.»

Pierre Maudet ist bei der SVP durchgefallen. Bild: KEYSTONE

Wo wenig Spannung ist, da muss man sie künstlich erzeugen. So geschehen, nachdem sich Cassis als Befürworter einer Kokain-Legalisierung geoutet hatte. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gab den Tessiner im «Blick» zum Abschuss frei: «In der SVP verliert er damit zwei Drittel der Stimmen, die gehen nun zu Pierre Maudet – oder es gibt Stimmenthaltungen.»

Maudets Todsünden

In der realen Welt konnte sich Cassis in der SVP-Fraktion über einen Erdrutschsieg freuen. Während Maudet mit Pauken und Trompeten durchfiel und nur eine Stimme holte. Ulrich Giezendanner gab dem SRF ungeniert zu Protokoll, dass auch er Cassis seine Stimme gegeben habe, nachdem dieser sich ihm gegenüber in Sachen Drogenpolitik erklärt habe.

In der Fraktion wurde dieses Thema offenbar nicht einmal erwähnt. Was nicht überrascht. Aus Sicht der SVP ist Ignazio Cassis schlicht der verlässlichste Kandidat für eine rechtsbürgerliche Politik im Bundesrat. Pierre Maudet hingegen ist Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), und er hat sich als Regierungsrat für die Legalisierung von Sans-Papiers stark gemacht. Aus Sicht eines strammen SVPlers hat er damit gleich zwei Todsünden begangen.

Aus den Reihen von CVP und Grünen wurde Maudet ein starker Auftritt attestiert, und doch bleibt es schleierhaft, wie der Genfer die Wahl gewinnen will. Selbst in den eigenen Reihen dürfte er nur wenige Stimmen holen. Obwohl die FDP-Fraktion ihn auf das Dreierticket hievte, werde der Outsider als «Störenfried» wahrgenommen, heisst es im Bundeshaus.

Für Isabelle Moret bleibt es schwierig. Bild: KEYSTONE

Ähnlich schwierig bleibt es für Isabelle Moret. Die Waadtländerin hat als Wahlkämpferin nicht geglänzt. Bei der SVP holte sie einige Sympathie-Stimmen, wegen ihre bauernfreundlichen Haltung und weil sie klar auf Distanz zum Rahmenabkommen mit der EU gegangen ist. In den anderen Fraktionen wurde ihre Performance unterschiedlich aufgenommen. Während sie von Männern gelobt wurde, sagten zwei CVP-Frauen, ihr Auftritt sei «zum Fremdschämen» gewesen.

Moret mit wenig Argumenten

Liegt da ein Fall von Zickenalarm vor? Tatsache ist, dass Moret neben dem Frauenbonus kaum Argumente vorweisen kann, warum man sie als zweite Vertretung der Waadt in den Bundesrat wählen soll. Was eine Tür für Pierre Maudet öffnen könnte. Im Mitte-Links-Lager zerbricht man sich offenbar den Kopf, mit wem man den «SVP-Mann» Cassis verhindern kann.

Das genügt anscheinend, um SVP-Leute nervös zu machen. Der Luzerner Nationalrat Felix Müri verstieg sich gegenüber der «Aargauer Zeitung» zur Behauptung, Bundespräsidentin Doris Leuthard werde sich in der CVP-Fraktion für Pierre Maudet einsetzen, um eine Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat zu sichern. In der CVP sorgt dies für Kopfschütteln, zumal Leuthard selber bald zurücktreten wird.

Linke für Maudet?

Ein führender Vertreter der Partei hält es immerhin für möglich, dass es zum Showdown zwischen Cassis und Maudet kommen wird. SP-Chef Christian Levrat sehe im Genfer «einen zweiten Burkhalter», also einen Mehrheitsbeschaffer für die Linke. Für einen Sieg aber braucht Maudet Stimmen aus der CVP, und dort lobbyieren die Tessiner stark für ihren «Landsmann» Cassis.

Deshalb bleibt jenes Szenario realistisch, das zwei Topshots aus ideologisch sehr unterschiedlichen Parteien unabhängig voneinander skizzieren: Ignazio Cassis wird es am Mittwoch schaffen. Für ihn stimmen werden fast die gesamte SVP, zwei Drittel der FDP und rund die Hälfte der CVP. Unter Umständen könnte er schon im ersten Wahlgang gewinnen.

Vielleicht platzt noch eine Bombe. Und mit Sicherheit wird in den nächsten Tagen viel Schaum geschlagen. Das ändert nichts an der Erkenntnis, zu der auch die linke «Wochenzeitung» gekommen ist: «Auf eine Überraschung deutet eine Woche vor der Wahl aber rein gar nichts hin.»

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 16.09.2017 15:13
    Highlight Ja langsam wird ein einheitliches Profil von Cassis klar: Er steht stramm links, ist Tessiner und gefällt der SVP. Das ist für mich nun kein Profil sondern eine Beschreibung einer Position die mir noch gar keinen Anhaltspunkt über seine Fähigkeiten gibt. Denn nur irgendwo zu stehen hasst noch lange nicht "seinen Mann stehen" und das erwarte ich von einem Bundesrat. Es stellt sich bei so viel Liebe von Seiten der SVP auch die Frage einer Geiselhaft und dann hätten wir dann 3 SVPler im BR, ob das dem Volkswillen entsprechen würde?
    4 14 Melden
    • Juliet Bravo 16.09.2017 22:03
      Highlight Stramm links?!? Nicht wirklich, oder? Eher rechts.
      11 4 Melden
    • FrancoL 17.09.2017 09:47
      Highlight Sry. Natürlich rechts.
      4 4 Melden
  • Fabio Kunger 16.09.2017 13:29
    Highlight Ich habe so meine Bedenken bei Krankencassis...
    17 20 Melden
    • atomschlaf 16.09.2017 14:03
      Highlight Und bei Moret als Präsidentin des Spitalverbandes hast Du keine Bedenken?
      28 5 Melden
    • Fabio Kunger 16.09.2017 14:12
      Highlight Doch auch. Ich habe auch Bedenken, dass wir bzw das Parlament immer das geringere Übel wählen müssen.
      22 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.09.2017 12:45
    Highlight Es ist gut und richtig, dass Cassis gewählt wird, damit der Rechtsrutsch der Parlamentswahlen 2015 endlich auch im Bundesrat ankommt und dieser auch wieder faktisch und nicht bloss auf dem Papier bürgerlich wird.
    24 24 Melden
    • FrancoL 16.09.2017 15:01
      Highlight Seltsame Auffassung von Bürgerlich. Sind denn die leicht links hängenden Bürgerlichen Parlamentarier nicht auch für den Rechtsrutsch zählend? Gelten denn nur die strammen rechten in den bürgerlichen Parteien als Bürgerliche? Hoffentlich nicht, dann dann würden Sie am Volkswillen weit vorbei sehen. Aber ich glaube fast Dass SIE die Positionierung der Bürgerlichen definieren wollen und somit die Wähler entmündigen, das wäre dann wohl kaum demokratisch.
      9 13 Melden
    • Juliet Bravo 16.09.2017 22:04
      Highlight Bürgerliche sind nicht links.
      8 2 Melden
    • FrancoL 17.09.2017 09:46
      Highlight Die Politik ist nicht ein Einheitsbrei und es gibt bei den Bürgerlichen viele Strömungen, wie dies auch bei den Linken der Fall ist. Es stört mich dass die SVP offensichtlich das Bürgerliche zu pachten scheint und somit eine eigene Definition des Bürgerlichen kreieren will. Das wäre das gleiche wie wenn die JUSO definiert was Links ist.
      5 5 Melden
  • Luca Brasi 16.09.2017 11:35
    Highlight Wartet doch ab. Vielleicht kommt ja noch eine "wilde Kandidatur" hinzu. *Spannung aufbauend*

    :P
    26 4 Melden
    • Juliet Bravo 16.09.2017 23:54
      Highlight "Luca Brasi - nehmen Sie die Wahl an?"
      😁
      5 0 Melden
    • Luca Brasi 17.09.2017 15:45
      Highlight Ich bin bescheiden. Mir reicht der Job bei Don Corleone.
      Aber mal sehen, wen er für den Bundesrat nominiert hat. Hehe.
      2 0 Melden

«No-Billag-Propaganda» – Forscher schäumt wegen Bericht über «linke» SRG-Journalisten

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