Schweiz

Hat eine schwierige Aufgabe zu lösen: Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP). Bild: KEYSTONE

Checkliste für Guy Parmelin: So lässt sich ein weiteres Kampfjet-Debakel verhindern 

Angst vor dem Volk haben, den Wunschzettel überladen, plumpe Witze reissen: Diese Fehler sollte der Verteidigungsminister vermeiden, wenn er seine neuen Kampfflugzeuge 2030 am Schweizer Himmel sehen will.

31.05.17, 18:08 01.06.17, 06:20

Drei Jahre nach dem Gripen-Debakel ist der nächste Kampfjet-Streit in vollem Gang: Gestern hat eine Expertengruppe des Bundes ihre Empfehlungen zur Beschaffung neuer Flugzeuge abgegeben – und damit teils heftige Reaktionen provoziert. Nun richten sich alle Augen auf Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP): Schafft er es, die neuen Jets bis 2030 zum Fliegen zu bringen?

watson hat für ihn einige Dos und Don’ts zusammengetragen.

Okay des Stimmvolks einholen

Die 53,4-Prozent-Klatsche bei der Gripen-Abstimmung steckt den Kampfjet-Befürwortern noch immer in den Knochen. In der Expertengruppe des Bundes plädiert nun eine Mehrheit dafür, das Volk dieses Mal gar nicht erst zu fragen. Die neuen Jets sollen demnach nicht über einen Spezialfonds, sondern über das ordentliche Armeebudget finanziert werden. Weil es in der Schweiz auf eidgenössischer Ebene kein Finanzreferendum gibt, käme es nicht zu einer Volksabstimmung.  

Beobachter raten Guy Parmelin allerdings von dieser Strategie ab. Zwar entspreche es dem Normalfall, dass die Stimmbürger bei Rüstungsgeschäften nicht mitreden können, sagt Maximilian Schubiger, Politologe mit Fachgebiet Landesverteidigung an der Universität Bern. «Demokratiepolitisch wäre es aber sehr ungeschickt, die neuen Jets nach der Klatsche von 2014 am Volk vorbeizuschleusen.» Die Kampfjet-Gegner hätten in dem Fall die Möglichkeit, eine Volksinitiative zu lancieren – und könnten dann auf die Unterstützung jener zählen, die sich von der Politik übergangen fühlen.

Beim Gripen sagte der Souverän am Ende «Non». Bild: KEYSTONE

Wunschzettel nicht überladen

Mit wie vielen neuen Fliegern die in die Jahre gekommene F/A-18-Flotte ersetzt werden soll, ist noch unklar. Die Vorschläge der Expertengruppe reichen von einer Budgetvariante (20 Flugzeuge für 5 Milliarden) bis zur Luxusausführung (70 Kampfjets für 18 Milliarden Franken). Dazwischen gibt es zwei mittlere Optionen.

Politologe Thomas Milic, der das Gripen-Nein im Rahmen der Vox-Analyse untersucht hat, verweist darauf, dass die Kosten 2014 gemäss Befragung das zentrale Nein-Motiv waren. «Es ist davon auszugehen, dass die Finanzen auch dieses Mal wieder eine entscheidende Rolle spielen werden.» Auch Schubiger sagt: «Auf eine Extremvariante zu setzen, wäre strategisch nicht schlau von Bundesrat Parmelin – ein gut schweizerischer Kompromiss ist gefragt.»  

«Wie ein Kind, das sich zu Weihnachten das grösste Legoset wünscht»: Beat Flach (GLP). Bild: KEYSTONE

Eine Maximalvariante hätte es wohl auch im Parlament schwer. So kommentierte GLP-Nationalrat Beat Flach die 18-Milliarden-Option gegenüber 20 Minuten mit den Worten: «Papier ist geduldig – der Wunschzettel ist vergleichbar mit dem eines Kindes, das sich zu Weihnachten das grösste Legoset wünscht.»

Praxiserprobten Jet auswählen

Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen gemäss Fahrplan des Verteidigungsdepartements die Kampfjets auf dem Markt evaluiert und ein Typenentscheid getroffen werden. Schubiger sieht mindestens zwei Kandidaten in der engeren Auswahl: Die französische Rafale und den Eurofighter. «Sie haben sich in anderen Ländern bewährt, zudem sind Ersatzteile gut verfügbar.»

Ein Eurofighter donnert über Sevilla, Spanien. Bild: EPA/EFE / EPA FILES

Ganz anders war das beim Gripen E: Dem Flieger des schwedischen Saab-Konzerns wurde 2014 auch zum Verhängnis, dass er zum Zeitpunkt der Abstimmung noch gar nicht marktreif war – von einem «Papierflieger» war die Rede (O-Ton Philipp Müller, Ex-Chef der FDP). In der Vox-Analyse begründete immerhin jeder siebte Gegner sein Nein primär mit dem Flugzeugtypen. «Insbesondere, wenn sich ohnehin ein knappes Resultat abzeichnet, können solche Faktoren über Erfolg oder Niederlage entscheiden», sagt Thomas Milic dazu.

Umfrage

Soll die Schweiz neue Kampfjets anschaffen?

  • Abstimmen

587 Votes zu: Soll die Schweiz neue Kampfjets anschaffen?

  • 32%Ja, klar, hier dürfen wir uns nicht lumpen lassen.
  • 22%Ja, aber bitte nur so viele wie unbedingt nötig.
  • 18%Darüber soll das Stimmvolk entscheiden, wenn es so weit ist.
  • 28%Nein, die heutige Bedrohungslage erfordert dies nicht.

Auf plumpe Witze und schrille Auftritte verzichten

Nicht nur das «Papierflieger»-Narrativ verbreitete sich 2014 rasch. Auch sonst war der Abstimmungskampf von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Zu nennen wäre etwa ein Witz des damaligen SVP-Verteidigungsministers Ueli Maurer an einer Pro-Gripen-Veranstaltung: «Wie viele Gebrauchtgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zu Hause?», fragte er die Anwesenden, und antwortete gleich selber: «Bei uns sind das nicht mehr viele, ausser natürlich die Frau, die den Haushalt schmeisst.» Der Shitstorm folgte postwendend.

Auch eine Performance Maurers mit dem Modell eines Chalets («eine Armee ohne Jets ist wie ein Chalet ohne Dach», so die Message) kommentierten die Gegner hämisch. Dass der SVP-Bundesrat schliesslich im «Rundschau»-Studio die Nerven verlor, war da nur noch das Tüpfchen auf dem i. In der Folge schaltete sich sogar der schwedische Botschafter ein und bezeichnete Maurer als «Hauptrisiko» in der Gripen-Abstimmung. 

Ueli Maurer und sein Chalet. Bild: KEYSTONE

Für Maximilian Schubiger muss eine nächste Kampagne deshalb vor allem eins sein: unaufgeregt: «Wenn Parmelin darlegen kann, dass die Schweiz neue Jets braucht, damit sie ihren Luftraum auch nach 2030 noch selber sichern kann, dürften auch viele Wähler ausserhalb des bürgerlichen Lagers für ein Ja zu haben sein.» 

Transparent bleiben und viele Akteure ins Boot holen

Früher galt bei Rüstungsbeschaffungen höchste Geheimhaltungsstufe. Guy Parmelin hingegen informiert offensiv über seine Kampfjet-Pläne. Zudem involviert er verschiedene Kreise in den Prozess: Vertreter aller grossen Parteien, der Offiziersgesellschaft, der Industrie und mehrerer Departemente hatten die Aufgabe, die Arbeit der Expertengruppe zu begleiten.  

Schubiger lobt die «bunte Zusammensetzung» und das transparente Vorgehen bei der Vorbereitung der Kampfjet-Beschaffung. «Beim Gripen wusste man lange nicht, wie der Typenentscheid zustande gekommen ist – das befeuerte Spekulationen und Kritik.» Auch Milic hält fest: «Man merkt, dass die Verantwortlichen die Fehler der Gripen-Abstimmung genau analysiert und die Konsequenzen daraus gezogen haben.» Parmelin sei gut beraten, diesen Weg weiterzugehen.

Claude Meier, Chef Armeestab und Vorsitzender der Expertengruppe, spricht mit Radiojournalisten über die Kampfjet-Pläne. Bild: KEYSTONE

Die geheime Einkaufsliste des Militärs

Das könnte dich auch interessieren:

Nico Hischier ist in seiner ersten NHL-Saison besser unterwegs als Auston Matthews

Diese Feministin will die SVP aus Debatten (und Taxis) verbannen

Dem Nachtzuschlag gehts an den Kragen – und Uber ist daran nicht ganz unschuldig

Diese 6 Grafiken zeigen, in welchem Kanton du für die Autoprüfung am meisten zahlst

Für 27 Franken nach Berlin? So teuer müsste dein Flug eigentlich sein

Erwachsensein – wie du es dir vorgestellt hast, und wie es wirklich ist

Wie lit bist du, du sozialtoter Bruh? Wir suchen die Jugendwörter vergangener Jahre

«Cookies»-Backen in der Schweiz – ein Drama in 5 Akten

Poisson prallte gegen einen Baum: «Als wir am Unfallort ankamen, war er bereits tot»

Erfolg für Facebook-Schreck Max Schrems: Datenschutz-Aktivist kann Facebook verklagen

10 Vorteile, die nur sehr langsame Leute kennen

Gesichtserkennung beim iPhone X angeblich überlistet

5 Grafiken, die man im No-Billag-Nahkampf kennen muss

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
8
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • marcog 01.06.2017 11:51
    Highlight Das Militär sollte sich auch mal an das gängige Beschaffungsrecht halten und die Prozesse entsprechend transparent gestallten. Von mir aus kann man bei wirklich geheimen Projekten Ausnahmen machen, aber ich sehe nicht, warum bei Flugzeugen oder Lastwagen genau verheimlicht werden soll.
    6 1 Melden
  • Optimistic Goose 31.05.2017 22:24
    Highlight Checkliste:
    - Kein Flugi kaufen
    Fertig.
    18 22 Melden
  • Turbi 31.05.2017 20:24
    Highlight leider bin ich nicht in einer so guten Position.
    Meine Spielzeuge muss ich immer selbst finanzieren.
    11 20 Melden
  • Oberon 31.05.2017 20:16
    Highlight Hauptsache es wird ein Flieger aus Europa und es wird transparent erklärt welche Vor- oder Nachteile die jeweilige Beschaffung hat.
    20 8 Melden
    • Matthias Studer 31.05.2017 21:20
      Highlight Denke dieses mal wird es der Franzose. Das Flugzeug ist aktuell, Kampferprobt, günstiger als der Eurofighter und die Ruag arbeitet schon eng mit dem Hersteller zusammen.
      15 1 Melden
  • giguu 31.05.2017 19:18
    Highlight bei dem Hagel in Thun brauchen wir keine Luftwaffe mehr 😀
    14 10 Melden
  • N. Y. P. 31.05.2017 18:56
    Highlight @watson
    Ihr habt die wichtigsten Punkte aufgezählt.

    @Ueli,
    schau Dir diesen Artikel von @Jacqueline an. Sie hat kurz die wichtigsten Punkte aufgezählt, was zu beachten ist, bei der nächsten Beschaffung.
    Ich kann heute noch nicht begreifen, wieso es damals gopferdammi so schwer war, den Kauf neuer Kampfflugzeuge aufzugleisen..
    5 15 Melden
  • Makatitom 31.05.2017 18:18
    Highlight Und den Hangar unter dem Weinberg des Bruders nicht vergessen. Nicht, dass dieser bei diesem Geschäft plötzlich noch leer ausgeht
    16 24 Melden

Armee will 8 Milliarden für neue Kampfjets und Bodluv-Raketen ausgeben

Verteidigungsminister Guy Parmelin informiert über die Zukunft der Schweizer Luftwaffe. Nach dem gescheiterten Kauf der Gripen-Jets sollen nun neue Flugzeuge her. 

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Raketen für die Boden-Luft-Verteidigung kaufen. Die Kosten veranschlagt er auf 8 Milliarden Franken. Noch nicht entschieden ist, ob das Volk über die Beschaffung abstimmen kann. Das VBS prüft verschiedene Varianten.

Für den Kauf neuer Kampfjets und weitere Investitionen will der Bundesrat das Armeebudget um jährlich 1,4 Prozent erhöhen. Das hat er am Mittwoch entschieden. Wie viele Kampfflugzeuge mit dem Geld beschafft werden können, ist noch nicht klar.

Ein …

Artikel lesen