Schweiz
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Die SVP nennt sie «Selbstbestimmungsinitiative», die politischen Gegner «Vertragsbruchinitiative». Bild: KEYSTONE

Über diese 10 Themen wirst du 2018 streiten, wenn du kein totaler Polit-Muffel bist

Mit der No-Billag-Initiative geht das Politjahr gleich fulminant los. Aber weisst du, welche heissen Eisen sonst noch auf Parlament und Stimmbürger warten?

01.01.18, 16:24 03.04.18, 11:53

Medien: «No Billag» und neue Förderinstrumente

Bild: KEYSTONE

Das Datum für die erste grosse Polit-Schlacht im neuen Jahr ist gesetzt: Am 4. März befindet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – kurz «No Billag». Findet die Initiative eine Mehrheit, dürfte der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen mehr betreiben oder Empfangsgebühren erheben.

Doch auch bei einem Nein geht die Debatte weiter. So hat die SVP angekündigt, eine Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken zu lancieren. Ausserdem laufen beim Bund bereits die Arbeiten an einem neuen Mediengesetz. Angedacht ist dem Vernehmen nach, dass künftig neben Radio und TV auch Online-Medien finanziell gefördert werden sollen.

Europa: «Freundschafts-Vertrag» oder Kampf gegen die «fremden Richter»?

Bild: KEYSTONE

Auch europapolitisch ist 2018 ein Jahr der Entscheidung. Die Europäische Union drängt auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Das heisst: Die bestehenden bilateralen Verträge sollen unter einem Dach vereint werden – inklusive neuer Spielregeln.

Die EU hat dabei ein potentes Druckmittel in der Hand: Sie will die Schweiz vom Börsenhandel ausschliessen, wenn sie nicht kooperiert. Für die hiesige Wirtschaft wäre das verheerend. Das Problem: Innenpolitisch ist der Widerstand gegen ein solches Abkommen gross – da hilft es auch wenig, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker euphemistisch von einem «Freundschaftsvertrag» spricht.

Klar ist, dass das Schweizer Stimmvolk bald die Gelegenheit erhalten wird, sich zur Europafrage zu äussern. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) könnte noch dieses Jahr an die Urne kommen, spätestens aber Anfang 2019. Sie verlangt, dass die Schweizer Bundesverfassung grundsätzlich höher gewichtet wird als internationale Verträge. Letztere sollen nötigensfalls gekündigt werden.

Landwirtschaft: Faire Lebensmittel und behornte Kühe

Bild: KEYSTONE

Werden Nahrungsmittel in die Schweiz importiert, sollen sie Schweizer Standards entsprechen. Das verlangt die Fair-Food-Initiative der Grünen, die mitten in der parlamentarischen Beratung steckt. Das heisst: Tiere dürften nicht schlechter gehalten werden als auf unseren Bauernhöfen. Auch punkto Umweltschutz und Arbeitsbedingungen dürften unsere Standards nicht unterschritten werden.

Für eine Förderung der einheimischen Bauern macht sich die Initiative «Für Ernährungssouveränität» stark, die unter anderem zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot verlangt. Das Begehren stammt aus der Feder der Bauerngewerkschaft Uniterre.

Um die «Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» sorgen sich schliesslich die Initianten der Hornkuh-Initiative. Sie wollen, dass Züchter eine Prämie bekommen, wenn sie ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen. Der Bundesrat empfiehlt alle drei Initiativen zur Ablehnung.

In der Pipeline befinden sich zudem gleich zwei Volksinitiativen, die den Einsatz von Pestiziden eindämmen oder verbieten wollen.

Familie: Vier Wochen Urlaub für Papi?

Bild: KEYSTONE

Gross war der Unmut in den sozialen Medien, als der Bundesrat im Oktober bekannt gab, dass er die Vaterschaftsurlaub-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Das Begehren der Gewerkschafts-Dachorganisation Travail.Suisse will, dass Männer nach der Geburt ihres Kindes mindestens vier Wochen zu Hause bleiben können.

Finanziert werden soll die bezahlte Auszeit – gleich wie der Mutterschaftsurlaub – über die Erwerbsersatzordnung. An die Urne kommt die Initiative 2018 noch nicht, emotionale Debatten sind aber programmiert.

Integration: Burka-Verbot oder Gleichstellungsartikel

Bild: KEYSTONE

Auch bis die Burka-Initiative («Ja zum Verhüllungsverbot») abstimmungsreif ist, dauert es noch eine Weile. Doch die Diskussion ist lanciert – nicht nur, weil sich Journalisten landauf, landab die Finger wund schreiben zum Thema.

Auch die übrigen Parteien wollen das Feld nicht kampflos dem SVP-nahen Egerkinger Komitee überlassen. Stattdessen denkt die SP laut über einen ausgebauten Gleichstellungsartikel als Gegenvorschlag nach. Und die CVP würde neben dem Burka-Verbot am liebsten auch Kopftücher an Schulen verbieten.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten ebenfalls Stellung genommen. Er will – wo nötig – Massnahmen auf Gesetzesstufe ergreifen. Ansonsten sieht er vor allem die Kantone in der Pflicht.

Tatsächlich gärt das Thema auch auf dieser Stufe längst: So hat sich der St.Galler Kantonsrat für ein kantonales Burka-Verbot ausgesprochen. Linke Jungparteien wollen den Entscheid mit dem Referendum bekämpfen und sammeln derzeit Unterschriften.

Ethik: Transparente Politiker und Konzerne

Bild: konzern-initiative.ch

Wer zahlt eigentlich für all die Plakate und Inserate, die uns vor Abstimmungen um die Ohren fliegen? Geht es nach einer Allianz aus SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei und verschiedenen Organisationen, soll dies künftig kein Geheimnis mehr sein. Mit der Transparenz-Initiative will sie erreichen, dass Spenden an politische Parteien von über 10’000 Franken offengelegt werden müssen.

Bereit für die Beratung im Parlament ist die Konzernverantwortungsinitiative: Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bei Aktivitäten im Ausland dafür sorgen müssen, dass der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewährleistet sind.

Noch im Sammelstadium befindet sich die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», die dank Sprayer-Grosi Louise einen fulminanten Start hingelegt hat.

Finanzen: Krisenfrei dank Vollgeld?

Bild: KEYSTONE

Die Vollgeld-Initiative will das bestehende Finanzsystem umkrempeln: Sie verlangt, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch elektronisches Geld erzeugen darf. Private Banken sollen hingegen kein solch fiktives Geld mehr schaffen dürfen.

Die Initianten sehen darin ein Mittel gegen künftige Finanzblasen und -krisen. Der Bundesrat hingegen warnt: «Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen.» Schon im Juni dürfte das Stimmvolk darüber befinden.

Bereit zur Abstimmung ist auch die von SVP-Nationalrat Thomas Matter lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Sie will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern. Weil der Bundesrat eine umstrittene Gesetzesrevision in dem Bereich abgeblasen hat, wird allerdings erwartet, dass Matter die Initiative demnächst zurückzieht.

Wohnen: Weniger Zersiedelung, mehr gemeinnütziger Wohnraum

Bild: KEYSTONE

Aus dem Umfeld der jungen Grünen stammt die Zersiedelungsinitiative. Kernidee: Heutige Grünflächen sollen möglichst unbebaut bleiben. Stattdessen sollen neue Wohnungen dort entstehen, wo bereits Häuser stehen. Dies dank einer «Siedlungsentwicklung gegen innen», also dichteren, «nachhaltigen» Quartieren und höheren Gebäuden.

Eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verlangt derweil die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Anteil der Genossenschaftswohnungen soll erhöht werden – bei Neubauten auf mindestens zehn Prozent.

Gesundheit: Rezept gegen die Prämienexplosion gesucht

Bild: KEYSTONE

Seit Jahren ein Dauerbrenner: Die Debatte über die steigenden Gesundheitskosten. Verzweifelt suchen Politiker aller Couleur nach Mitteln, um die Prämienexplosion einzudämmen. Während die SP die Haushalte mit einem Kostendeckel entlasten will, schwebt der CVP eine «Kostenbremse im Gesundheitswesen» vor. Wie genau diese funktionieren soll, ist jedoch noch offen. Im Kanton Zug liebäugeln SVP-Politiker gar damit, das Krankenkassen-Obligatorium aufzuheben.

Seit wenigen Monaten sammeln zwei Westschweizer Komitees zudem für zwei weitere Krankenkassen-Initiativen. Eine will das Parlament von Krankenkassen-Lobbyisten befreien. So sollen National- und Ständeräte nicht mehr in den Verwaltungsräten oder Direktionen von Versicherern sitzen dürfen. Ziel der zweiten Initiative ist es, den Kantonen bei den Prämien mehr Organisationsfreiheit zu geben.

Reformstau: Neuer Anlauf für Renten- und Steuervorlagen

Bild: KEYSTONE

Mit der Altersvorsorge 2030 und der Unternehmenssteuerreform III hat das Schweizer Stimmvolk 2017 zwei Mega-Projekte versenkt. Nun wartet auf Bundesrat und Parlament die undankbare Aufgabe, neue Pakete zu schnüren – denn die Herausforderungen in den beiden Bereichen werden nicht kleiner.

Diese Themen beschäftigten die Schweizer Medien 2017 am meisten

Video: Angelina Graf

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • DocM 02.01.2018 20:36
    Highlight palaver palaver palaver, jetzt weiss ich endlich wofür das "p" bei den parteien steht. die alten griechen lassen grüssen und winken vom olymp, doch entsch
    1 5 Melden
  • andrew1 02.01.2018 09:47
    Highlight Zersiedelungsinitiative/ mehr bezahlbare wohnungen: mann muss die ursachen bekämpfen und nicht die symptome. Also eher die zuwanderung beschränken als den bürgern vorschreiben wie und wo sie zu wohnen haben.lieber eine grosse Lebensqualität für die schweizer bürger als 10 millionen in der schweiz dafûr eine niederigere lebensqualität und weniger freiheiten. Aber das lässt sich wohl nicht mit der grünen mentalität vereinbaren so macht man halt Alibiübertragung. Zudem hinterlässt jeder einen ökologischen fussabdruck. Je mehr leute umso grösser die belastung.
    16 27 Melden
  • Schneider Alex 02.01.2018 06:38
    Highlight Aber es gibt einen Trost:
    "Einen Teil der Menschen können Sie die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit“ (Abraham Lincoln).
    10 5 Melden
  • Schneider Alex 02.01.2018 06:37
    Highlight Auch schon an der Demokratie gezweifelt?

    Meist nehmen nicht einmal 50% der Stimmberechtigten an Abstimmungen und Wahlen teil. Ihnen sind wichtige politische Fragen offenbar wurst. Gründe der Stimmabstinenz: Ignoranz, andere Interessen, Bequemlichkeit, Überforderung, Frustration und Resignation. Stimmzwang könnte teilweise helfen.

    „Das beste Argument gegen die Demokratie ist eine fünfminütige Unterhaltung mit dem Durchschnittswähler“ (Sir W. Churchill)

    18 25 Melden
    • Fabio74 02.01.2018 11:04
      Highlight und was willst du damit sagen? Churchill als Menschenschlächter ist wohl kaum der Massstab
      5 19 Melden
    • meine senf 02.01.2018 16:02
      Highlight Irgendwie ist das unlogisch:

      Einerseits beklagst du, dass zuwenige Leute teilnehmen, andererseits sinngemäss, dass die Leute zu dumm seien.

      Wenn nun aber alle, die eine Frage nicht interessiert oder die sich zuwenig damit auskennen, abstimmen müssen, dann wird dürfte die durchschnittliche Wähler-Intelligenz doch eher noch weiter runter gehen.

      Ich finde es besser, wenn jene, die zu etwas keine Meinung oder Ahnung haben, den anderen den Vortritt lassen dürfen (deren Stimmte gilt dann ja um so mehr).
      13 0 Melden
    • TheRealSnakePlissken 02.01.2018 16:44
      Highlight Fabio74: Hast du dich schon mal mehr als 3 Sekunden mit Churchill befasst? Kann unmöglich sein. Ohne Churchill würdest oder deine Kinder heute im Hitlerjungen-Hemdli rumlaufen. Gruss Snake
      12 3 Melden
    • Schneider Alex 02.01.2018 18:25
      Highlight @meine senf
      Du hast recht: Die Zitate widersprechen sich, sind nur Teilwahrheiten.Mein Anliegen ist eigentlich die Steigerung des politischen Interesses beim Volk, zwangweise verbunden mit einer Abnahme des Interesses für reine Unterhaltung und sonstigen Zeitvertreib. Die staatspolitische Bildung muss ausgebaut werden.
      5 0 Melden
  • elias776 02.01.2018 01:59
    Highlight Ich will und kann nicht verstehen warum die Altersvorsorge 2030 abgelehnt wurde. Was denkt man sich denn?:jöö eehh die finden eh irgendeine Lösung wir haben ja die AHV in den nächsten 15 Jahren sicher.: Ich verstehe nicht warum man nicht bereit ist ein paar Franken mehr AHV im Jahr zahl und dafür eine sichere Rente hat! Ich bin noch ein Jugentlicher, es ist unsere Generation die dann die Probleme mit der Rente hat !
    Bei der No-Billag das Gleiche.
    Freie Presse und freies Fernseh ist extremst wichtig! Wenn die No Billag angenommen wird, verlieren wir ein wichtiger Teil von der Schweiz!
    34 22 Melden
  • seventhinkingsteps 01.01.2018 19:40
    Highlight Es wird witzig zu sehen, wie die SVP versucht die Transparenz bei der Parteienfinanzierung als Abschaffung der Privatsphäre darzustellen. Als ob Privatsphäre ein Gut wäre, das von der SVP hochgehalten würde, solange man böse Moslems von Anschlägen abhalten kann, lässt man gerne jeden Schweizer überwachen.
    87 71 Melden
    • Karl Müller 02.01.2018 12:08
      Highlight Der Vergleich hinkt ja schon gar nicht mehr, der ist im Rollstuhl. Wenn jemand von den Behörden überwacht wird, muss er deswegen nicht vor der ganzen Öffentlichkeit offenlegen, mit wem er was kommuniziert bzw. wohin Geld überweist. Das wird aber bei der Transparenzinitiative gefordert.
      6 15 Melden
  • Pasch 01.01.2018 19:28
    Highlight Als NO Billag Befürworter fühlt man sich ja scho wie William Wallace aus Brave Heart..... FREEEEEIIIIIHEEEEEIIIIIIITTTT!!!!
    (In was für einem Land leb ich denn?? Obligatorische Krankenkasse die nichts taugt, Zwangsgebühren die mir nichts nützen, etcetcetc)
    33 136 Melden
    • Shlomo 01.01.2018 20:37
      Highlight 🤦‍♀️
      61 14 Melden
    • Azrag 01.01.2018 21:00
      Highlight Ja, erkranke doch mal richtig, dann siehst du, wozu die KK da ist.

      Ich hoffe natürlich dennoch, dass dir das erspart bleibt.
      75 8 Melden
    • Pasch 01.01.2018 21:42
      Highlight Wenn die KK richtig funktionieren würde und nicht nur reine Arbeitsplatzbeschaffung und Geld scheffel Maschine wäre, würden auch weniger krank werden! #Einheitskasse mit Einkommensabhängigen Prämien.

      Aber das gibts nur in der Schweiz das die Leute glauben wenn sie mehr bezahlen das sie auch mehr bekommen... siehe Thema Billag! Sendeplatz 1-3 ist bei meinem Anbieter völlig Fehl am Platz könnte genauso auf 650 sein.
      19 52 Melden
    • Shlomo 01.01.2018 22:00
      Highlight Das nächste mal Pasch an Silvester nicht so viel Trinken, dir scheint dass nicht zu bekommen.
      51 19 Melden
    • The Destiny 01.01.2018 22:05
      Highlight @Pasch, eine Einkommens abhängige Prämie wäre fairer für alle.
      Es kann nicht sein dass 3 Personen im Haushalt mit der Max. franchise 1000chf jeden Monat zahlen.
      29 5 Melden
    • Pasch 01.01.2018 22:16
      Highlight @ shlomo: kümmere dich um deine neue Hauptstadt... Hochburg des Abgreiffens!
      14 35 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 22:43
      Highlight @Pasch; Zum Glück gibt es andere die für Dich entscheiden, denn auch Dich kann morgen eine Krankheit ereilen und dann wirst Du mehr als nur froh sein, dass es eine obligatorische KK gibt. Habe in den letzte Jahren eine Menge Grosskotz KK-Gegener erlebt die dann plötzlich die KK ganz gut nutzen konnten und bei einer Nachrechnung nach der Genesung feststellen mussten dass sie da ordentlich durch andere Bürger querfinanziert wurden, wurden alle kleinlaut.
      Aber wenn man gesund ist kann man lauthals herumwüten, bleibt nur zu hoffen dass bei Ihnen die Gesundheit nicht kehrt.
      42 10 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 22:58
      Highlight Muh free market, muh socialist healthcare.

      Zieh doch in die USA, dort kommst du wirst du mit so Platitüden vielleicht noch Senator.
      34 14 Melden
    • Pasch 01.01.2018 23:06
      Highlight @ FrancoL: Hmm dann hast mich falsch verstanden ich bin kein Gegner des KK-Obligatoriums ganz im Gegenteil, nur so wie es jetzt ist läufts einfach falsch!
      Unübersichtlicher Markt mit fragwürdigen Prämienberechnungen dann die Kostenexplosion in der sich für die Ärzte und Pharmaindustrie ein Selbstbedienungsladen aufgetan hat.
      Einkommensabhängig weil fair! Einheitlich weil dann endlich mal von allen im Detail die Problemzonen sichtbar und angegangen werden können. So wies jetzt ist machen doch alle nur das nötigste mit der Garantie das die Prämiem eh gezahlt werden müssen!
      28 2 Melden
    • FrancoL 02.01.2018 02:12
      Highlight @Pasch; Ok habe Dich falsch verstanden, doch dann solltest Du zB Dich gegen das Finanzierungsmodell der KK aussprechen und nicht die KK per se in den Vordergrundstellen, denn auch ein anderes Modell gibt es bei der KK nur mit einem Obligatorium.
      18 4 Melden
  • Tschoumen 01.01.2018 19:04
    Highlight Meine Damen und Herren, da freut es mich, dass wir über die kommende Pflegeinitiative wenig streiten müssen und sie hoffentlich klar annehmen werden! ;-)
    13 19 Melden
  • Töfflifahrer 01.01.2018 18:45
    Highlight Wird denn heute noch diskutiert und Fakten ausgetauscht oder dominiert heute nicht Schuldzuweisung, Wut, Neid und Hass die Debatten. Es gibt nur noch extreme Positionen. Das Parlament ist ja nicht mehr in der Lage Kompromisse, war mal unsere Stärke, zu finden und auf einander zu zugehen.
    Wenn schon so viele Initiativen kommen, möchte ich doch auch auf ein ausgewogenes Medium zurückgreifen können und nicht auf Blocher-Medien oder linksdominiertes Geschwafel angewiesen sein.
    56 29 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 19:33
      Highlight Kompromisse zwischen extremen Positionen sind nicht inhärent gut. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte.

      Beispiele:

      - Klimawandel
      - Impfen
      - Rassismus und Neonazis

      Wie es aussieht, wenn man den Mittelweg bei Neonazis nimmt wissen wir seit der berühmten "Both Sides" Rede von Trump und auch beim Klimawandel laden TV Sendungen gerne immer Klimaskeptiker ein. Das hinterlässt den falschen Eindruck, die Meinungen seien gleichwertig mit Fakten belegt.

      Nicht alle Meinungen sind gleich viel Wert und es gibt Werte, die sind kompromisslos.
      66 26 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 19:36
      Highlight Den Kompromiss als höchstes Gut der Schweizer Demokratie zu propagieren funktioniert nur, wenn man sich gegen das Verschieben von Goalposts seitens der Rechten konsequent wehrt.

      Nur weil die SVP einen Angriff auf die Fundamente des Rechtstaats und das Völkerrecht tätigt, heisst das nicht, dass es nun eine extreme Position ist diesem Versuch vehement entgegen zu stehen. Genau so wenig wäre in diesem Fall ein Kompromiss die beste Lösung.
      27 28 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 19:38
      Highlight Ich bin der gegenteiligen Meinung:

      Heute dominieren langweilige Debatten die Schweizer Politsendungen, wir haben das Streiten mittlerweile genau so verlernt wie unsere deutschen Nachbaren.
      28 15 Melden
    • kularing 01.01.2018 20:36
      Highlight "Nicht alle Meinungen sind gleich viel Wert"

      ...aber meine ist die wertvollste.

      Etwa das dümmst, was ich hier je gelesen habe.
      24 41 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 22:47
      Highlight @kularing; Doch seventhinkingsteps liegt mit seiner etwas überspitzten Aussage Gold richtig.

      Alleine die Rechtssprechung gibt Ihnen genügend Anhaltspunkte dass nicht jede Meinung gleich viel Wert ist bzw gleich gut und schlüssig unterlegt ist.
      23 11 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 22:57
      Highlight @kularing

      Das habe ich nie behauptet...
      14 9 Melden
  • Sille 01.01.2018 18:25
    Highlight Es wird einmal mehr spannend 😁
    22 7 Melden
    • n-ico 01.01.2018 19:44
      Highlight Kann man wohl sagen
      10 2 Melden
  • Fachmann 01.01.2018 17:15
    Highlight Danke für die gute Zusammenfassung! Ich staune immer noch darüber, wie es möglich war, 100.000 Unterschriften für die Vollgeld Initiative zu sammeln, wenn wir bei netzpolitischen Themen regelmässig daran scheitern, schon nur die Hälfte (50.000 Unterschriften fürs Referendum) zu sammeln...
    116 7 Melden
    • Azrag 01.01.2018 18:45
      Highlight Beim Referendum hat man aber deutlich weniger Zeit fürs Sammeln und auch für die Lancierung.
      28 0 Melden
    • Platon 01.01.2018 19:15
      Highlight @Fachmann
      Die Vollgeldinitiative lanciert eine enorm wichtige Debatte über unser Geldsystem. Die Materie ist zwar relativ komplex, doch bei näherer Betrachtung leuchtet sie jedem ein. Ich gebe ihr gute Chancen!
      28 28 Melden
    • seventhinkingsteps 01.01.2018 19:28
      Highlight Die Transparenz Initiative hatte es auch extrem schwer
      20 4 Melden
    • äti 01.01.2018 22:33
      Highlight Da staune ich tatsächlich auch. Das muss ganz leise bei Nacht und Nebel passiert sein.
      7 2 Melden
    • meine senf 02.01.2018 10:22
      Highlight Die haben schon recht fanatische Leute, die sehr von ihrer Sache erzeugt sind.

      Vielleicht haben sie nicht so sehr auf der Strasse gesammelt, aber bei jeder politischen Hundsverlochete, von Planungssitzungen von links-grünen Demos (eigene Erfahrung) bis hin zum SVP-Leserbriefkurs (https://www.vice.com/de_ch/article/7bqbba/ich-war-am-leserbriefkurs-bei-ulrich-schlueer "Im Publikum sass etwa auch ein Vertreter der Vollgeld-Initiative, welcher sein Anliegen einzubringen versuchte.") "schlich" sich einer von ihnen ein, um Unterschriften zu sammeln.
      6 1 Melden
    • Fabio74 02.01.2018 11:07
      Highlight @platon: Naiv zu glauben, die kleine Schweiz könne ausscheren und einen Alleingang in Sachen Geldsystem fahren.
      4 7 Melden
    • Platon 02.01.2018 13:49
      Highlight @Fabio74
      Naiv nach all den Finanzkrisen zu glauben, wir hätten es tatsächlich nötig, die Banken ihr Giralgeld schöpfen zu lassen. Banken müssen kein Geld schöpfen, sie müssen die Wirtschaft lediglich mit genügend Geld versorgen.
      6 0 Melden
  • Eric Lang 01.01.2018 16:53
    Highlight Jetzt gilt es erst einmal die geschützte linke Werkstatt, auch SRG genannt, in der heutigen Form abzuschaffen.
    Dann die Unabhängigkeit der Schweiz zu festigen und die explodierten Kosten im Krankenwesen in den Griff zu kriegen.
    58 232 Melden
    • xlt 01.01.2018 17:28
      Highlight Krankenwesen, soso.
      63 21 Melden
    • phreko 01.01.2018 17:32
      Highlight Dazu die Agrarzölle hochfahren, damit die geschützte Landwirtdchaftsklientel der SVP noch mehr Schutz erhält?
      61 103 Melden
    • Fabio74 01.01.2018 17:35
      Highlight nein. Es gilt Nein zu sagen zu diesem rechten Manöver
      Die Schweiz ist unabhängig,
      67 105 Melden
    • Lord_ICO 01.01.2018 17:44
      Highlight Mal ne ernste Frage:
      Was war die letzte Sendung die du gesehen hast im SRF, die klar nur linke Positionen vertrat und was war das Thema?
      100 25 Melden
    • giguu 01.01.2018 17:50
      Highlight Blabla blablu alles links vom ultrarechts ist ultralinks... Blablabla blublabla ich dreh mir die Welt, wie sie mir gefällt.
      88 20 Melden
    • Dominik Treier (1) 01.01.2018 18:21
      Highlight So einen populistischen Unsinn schon zu Jahresanfang... Wenn solche gemeinschaftsschädigenden und sozialfeindlichen Ansichten nicht so schlecht für uns alle sein könnten, würde ich darüber lachen...
      81 22 Melden
    • Triumvir 01.01.2018 18:51
      Highlight @Eric Lang: Solche SVP–Parolen kannst du gerne beim nächsten Buuuure–Zmorge zusammen mit Christöphli und CO. herumposaunen, dort bekommst du dann sicher Applaus🤮🙄😄
      48 63 Melden
    • n-ico 01.01.2018 19:35
      Highlight Mit deinem reaktionären Geplappere solltest du wohl besser die Weltwoche lesen, anstatt hier auf Watson deinen Senf zum Besten zu geben
      43 65 Melden
    • Mia_san_mia 01.01.2018 19:37
      Highlight @Eric Lang: Gib doch bitte eine Antwort auf die Frage von Lord_ICO.
      26 6 Melden
    • Froggr 01.01.2018 20:59
      Highlight N-ico: meinungsfreiheit? Schonmal gehört? Du bestätigst nur dass ihr Linken am liebsten unter euch seit und nur in eurer Traumwelt leben wollt oder es gar tut. Schlimm!
      72 34 Melden
    • Lord_ICO 01.01.2018 21:36
      Highlight @Mi_san_mia

      Denkst du ich habe auf diese Frage eine Antwort erwartet? Es ist doch einfacher Blitze zu verteilen und hohle Phrasen zu dreschen, wie es Leute wie Eric gerne tun.

      Alles andere würde den Einsatz von Argumenten und eigenes Nachdenken bedingen. Ist vielen halt einfach zu anstrengend🤷🏼‍♂️
      25 76 Melden
    • Mia_san_mia 01.01.2018 21:54
      Highlight @Lord_ICO: Ja da hast Du wohl recht, von solchen Leuten kann man nicht viel erwarten.
      19 70 Melden
    • Lord_ICO 01.01.2018 22:13
      Highlight @Froggr

      Ist die Multikulti-Gesellschacht nicht eines der Probleme das viele "Bürgerliche" mit den linken haben? Multikulti benötigt aber die Akzeptanz anderer Meinungen und Kompromissbereitschaft. Was sind Linke jetzt? Gegen Meinungsfreiheit oder dafür? Und wieso wirfst du alle unter einen Hut? Und wieso wird man vor allem bei Diskussionen mit Menschen rechten Gedankenguts komplett ignorant behandelt, bis sogar zur Androhung körperlichet Gewalt? Und wieso benutzt du seit anstelle von seid? Fragen über Fragen.
      23 8 Melden
    • huck 02.01.2018 06:09
      Highlight @Lord_ICO
      Und wieso schreibst Du das statt die und Gesellschacht statt Gesellschaft und linken statt Linken und körperlichet statt körperlicher und benutzt statt benutzst? Fragen über Fragen.
      27 8 Melden
    • Lord_ICO 02.01.2018 10:04
      Highlight Das passiert wenn man Sätze und Worte umbaut und dann nicht mehr über das Geschriebene drüber geht oder wenn man auf der Handytastatur z.B. Buchstaben trifft, die direkt nebeneinander liegen. Schreibe gerne etwas zu schnell und bin zu faul um es zu kontrollieren, my bad😂

      BTW: Schön zu sehen, dass nur auf eine Provokation geantwortet wurde, jedoch nicht auf eine der ernsten Fragen.

      5 3 Melden
    • n-ico 02.01.2018 14:04
      Highlight @Froggr

      Klischee? Schon mal gehört? Mit deinen trivialen Pauschalisierungen disqualifizierst du dich gleich selbst
      4 22 Melden
  • Trump's verschwiegener Sohn 01.01.2018 16:42
    Highlight Die Hanflegalisierung komplett vergessen?
    33 45 Melden
    • Pisti 01.01.2018 17:00
      Highlight So weit ich weis haben die nicht mal 10% des Geldes zusamnenbekommen um die Initiative zu starten.
      53 6 Melden
    • demian 01.01.2018 17:03
      Highlight Legalisieren und damit unsere Altersvorsorge absichern!

      Dann gewinnen alle. Die Kiffer, die Rentner und die kiffenden Rentner.
      90 14 Melden
    • PaLve! 01.01.2018 17:07
      Highlight Was gibt es denn da zu streiten?? Gibt doch keine Vernünftigen Argumente gegen eine Legalisierung
      57 19 Melden
    • knip 01.01.2018 17:16
      Highlight Mir persönlich ist eine gesicherte Altersvorsorge oder der Europa-Kurs der Schweiz wichtiger als die Legalisierung eines Rauschmittels.
      40 31 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 17:22
      Highlight Eh, Easy man! Nur kei Stress man! Peace.
      22 30 Melden
    • legis 01.01.2018 18:09
      Highlight @Pisti: Doch! Minimalziel wurde noch vor Jahresende erreicht!
      15 2 Melden
    • Hugo Wottaupott 01.01.2018 18:11
      Highlight Als Kiffer komms dir vor wie ein Hund dem man ein Knochen zum Spielen (CBD Scheiss) hinwirft.
      15 10 Melden
    • Pisti 01.01.2018 18:59
      Highlight Legis das heisst? 300K müssens sein.
      Die grossen CBD Produzenten erwirtschaften ja mittlerweile Millionen Umsätze, da müsste das Geld ja eigentlich schnell zusammensein. Eine komplette Legalisierung liegt ja auch in deren Interessen.
      14 6 Melden
    • legis 01.01.2018 20:31
      Highlight Nope. 100K sind das Minimalziel! Wurde erreicht, Unterschriftensammlung wird gestartet.
      Wurde darüber per Mail benachrichtigt da ich selbst gespendet hab. All good! Mach dir keine Sorgen! Das Gute nimmt seinen Lauf ;)
      11 5 Melden

SVP-Präsident Rösti: «Unsere Wähler laufen nicht über, sie bleiben einfach zuhause»

Am Wochenende gab es in den Kantonen Zürich und Genf erneut deutliche Niederlagen für die lange erfolgsverwöhnte SVP. Parteipräsident Albert Rösti spricht von resignierten Anhängern, mangelnder Mobilisierung und erklärt, weshalb die Linke von sprudelnden Steuern profitiert.

Herr Rösti, die SVP hat am Wochenende erneut verloren. Nicht nur in den Städten gab es Niederlagen, sondern auch in der Agglo und in Landgemeinden wie Rafz oder Eglisau. Befindet sich die Partei in einer flächendeckenden Krise?Albert Rösti: Nein, das ist gar nicht der Fall, wenn die Partei auf sehr hohem Niveau gewisse Verluste einfährt. Klar ist aber: Es ist uns zu wenig gelungen, die Leute zu überzeugen, dass es die SVP braucht, etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen von über …

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