Schweiz

Sehr breit und sehr heterogen: Das Bündnis gegen das Büpf.
Bild: KEYSTONE

Der Büpf-Pfupf: Wie man ein Referendum besser nicht durchführen sollte

Eine breite Allianz wollte das Überwachungsgesetz des Bundes per Referendum zu Fall bringen. Sie unterschätzte den organisatorischen Aufwand und scheiterte an ihrer Uneinigkeit.

09.07.16, 10:12 11.07.16, 03:24

Eigentlich konnte nichts schiefgehen. Das Bündnis gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) war breit und vielschichtig. Es reichte politisch von der Jungen SVP bis zur Alternativen Liste (AL) und umfasste neben Vertretern der Zivilgesellschaft wie Operation Libero und grundrechte.ch auch Firmen und Organisationen aus der IT-Branche. Mit dem Slogan «Privatsphäre retten!» ergriffen sie das Referendum gegen das Büpf.

«Ein Jungfreisinniger lässt sich von der Juso nichts vorschreiben. Und umgekehrt.»

Jean-Marc Hensch

Am Schluss aber macht es Pfupf: Der Kampf gegen das Büpf verpuffte ins Nirwana. Trotz eines Schlussefforts konnte das «Stop Büpf»-Komitee am Donnerstag gemäss einer Mitteilung nur 45'240 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Falls nicht noch wie durch ein Wunder weitere 5000 Signaturen auftauchen, ist das Referendum gescheitert. Das Gesetz tritt in Kraft, es verschafft den Behörden neue Möglichkeiten zur Überwachung des Internets.

Fabian Molinas Vorpreschen sorgte für böses Blut. Bild: KEYSTONE

Warum ging es trotz guter Ausgangslage schief? Zwei Gründe waren in erster Linie dafür verantwortlich: Ein fehlender Gesamtkonsens in dem heterogenen Bündnis und ein Komitee, das mit den organisatorischen Anforderungen eines Referendums überfordert war.

«Ein Jungfreisinniger lässt sich von der Juso nichts vorschreiben. Und umgekehrt», erläutert Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des IT-Verbands Swico, das erste Problem. Dies zeigte sich deutlich, als der damalige Juso-Präsident Fabian Molina exakt einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist in einem Interview mit dem «Blick» das Referendum bereits für gescheitert erklärte. Damit sorgte er für böses Blut zwischen den Nachwuchsparteien. «Die Juso hat unser Vertrauen missbraucht», schimpfte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, im «Blick».

Zu viel Zeit verloren

Erschwerend kam hinzu, dass die im Bündnis vertretenen Organisationen unterschiedliche Agenden verfolgten. «Swico hat vor allem wirtschaftspolitische Argumente vorgebracht», sagt Jean-Marc Hensch. Andere Gruppierungen wie die Piratenpartei hätten eher gesellschaftspolitisch argumentiert. Dem Referendumskomitee fehlte somit eine kohärente Botschaft. Und weil es intern keine klare «Hackordnung» gab, kam es zu einer Verzettelung.

Die Unterschriftensammlung kam deshalb nur harzig in die Gänge. «Wir haben am Anfang zu viel Zeit verloren», bestätigt Hensch. Nach Ablauf von zwei Dritteln der Sammelfrist fehlten noch mindestens 30'000 Unterschriften, sagte Fabian Molina im «Blick»-Interview. Damit gelang ihm zumindest ein Weckruf. Im letzten Sammelmonat wurden die Anstrengungen deutlich intensiviert, sodass am Ende mehr als 55'000 Unterschriften beisammen waren, was eigentlich gereicht hätte.

«Die physische Welt ist mit der virtuellen Welt kollidiert.»

Jean-Marc Hensch

Allerdings genügen die Unterschriften allein nicht. Jede einzelne muss von der Wohngemeinde der betreffenden Person beglaubigt werden. Ist sie dort stimmberechtigt? Hat sie mehrfach unterschrieben? Bei mehr als 2000 Schweizer Gemeinden bedingt dies einen logistischen Aufwand, mit dem die Organisatoren überfordert waren. Man sei sich der Anforderungen bewusst gewesen, betont Jean-Marc Hensch. «Aber Wissen und Erleben sind zwei Paar Schuhe.»

Für die IT-Branche sei es ein «Reality Check» gewesen, sagt Hensch: «Die physische Welt ist mit der virtuellen Welt kollidiert.» Der Schlusseffort konnte daran nichts ändern, die «Riesenflut» an Unterschriften verstärkte eher noch die Überforderung. Am Ende hätten die Organisatoren mit dem «Mute der Verzweiflung» gekämpft, um das Referendum zum Erfolg zu bringen, so Hensch, «aber es war nicht möglich, alle Unterschriften rechtzeitig beglaubigen zu lassen».

Nun bleibt nur die Ernüchterung. Die Beteiligten überlegen sich nun eine Volksinitiative. Noch sei diese Idee allerdings «nicht ausdiskutiert», heisst es in ihrer Mitteilung. Wie man es besser macht, zeigt das erfolgreiche Referendum gegen eine verwandte Vorlage, das Nachrichtendienstgesetz. Die Opposition kam überwiegend von links, und es gab klare Zuständigkeiten: Der Lead lag bei der Juso. Am 25. September wird darüber abgestimmt.

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Turbi 09.07.2016 14:44
    Highlight so kommt es wenn die Ideologie über der Sache steht.
    Aber die Technik hat die Gesetzgebung noch immer überholt. Ist tröstlich!
    27 2 Melden
  • Sapere Aude 09.07.2016 14:38
    Highlight Erstaunt mich eigentlich nicht, wenn die FDP mitmacht kann es nicht gut kommen. Schon für die eigene Initiatve haben sie nicht genügend Unterschriften gesammelt. Nächstes mal einfach der JUSO wieder den Lead überlassen, die verfügen über die nötige Erfahrung und sind Initiativffähig.
    33 53 Melden
    • Die Erleuchtung 09.07.2016 16:03
      Highlight Wenns nach der JUSO gegangen wäre, wäre das Referendum gar nicht erst ergriffen worden! Sie haben von Anfang an maximal 5'000 Unterschriften zugesagt, der Entscheid stand auf der Kippe und nur dank grosszügiger Zusage der bürgerlichen Jungparteien wurde das Referendum überhaupt lanciert!
      25 7 Melden
    • Sapere Aude 09.07.2016 16:34
      Highlight Die JUSO hat sich zurückhaltend verhalten, weil sie gleichzeitig eigene Initiativprojekte am Laufen hat und mit dem Referendum gegen das Nachrichtdienstgesetz beschäftigt war. Die bürgerlichen Jungparteien kamen erst in die Gänge, nach dem die JUSO gesagt hat sie würde nicht mehr als die vereinbarte Quote erfüllen. Ich bin selber sammeln gegangen nachdem wir uns entschieden haben für das Referendum. von den "grosszügen Zusagen" Seitens bürgerlichen Jungparteien hab ich in meiner Region nicht gespürt, die war schlicht inexistent.
      18 17 Melden
    • Sapere Aude 09.07.2016 16:37
      Highlight Fehler sind sicher von allen Seiten gemacht worden, aus eigener Erfahrung weiss ich wie schwierig die Koordination über Parteigrenzen hinaus ist. Vor allem weil manche aus Prinzip nicht mit Personen anderer Parteien zusammenarbeiten wollen.
      11 8 Melden
  • Greet 09.07.2016 13:12
    Highlight Grad beim Büpf wären locker genug Stimmen von links bis rechts zu holen gewesen. Wollten die JungpolitikerInnen das Problem nicht lösen, sondern bloss bewirtschaften?
    43 20 Melden
    • zettie94 09.07.2016 14:59
      Highlight Es wurden ja genug Stimmen geholt. Sie wurden nur nicht alle rechtzeitig beglaubigt.
      22 4 Melden
  • Butschina 09.07.2016 12:48
    Highlight Dabei gibt es Stiftungen die das ganze Beglaubigungsverfahren abwickeln. Sogar zu zahlbaren Preisen. Oft sind dies geschützte Arbeitsplätze von psychisch oder physisch beeinträchtigten Personen. Ich habe selber bei mehreren Referenden und Initiativen mitgearbeitet. Leider nehmen sich nicht alle Unterschreibenden die Zeit den Zettel korrekt und lesbar auszufüllen. Da nicht mehr alle im Telefonverzeichnis stehen, findet man oft nicht raus was das gekratzel wohl bedeuten könnte. Darum, wenn ihr unterschreibt, nehmt euch bitte die Zeit alles lesbar und korrekt auszufüllen.
    48 1 Melden
  • JaneSoda 09.07.2016 12:31
    Highlight Damn!
    32 2 Melden
  • däru 09.07.2016 12:31
    Highlight Könnt Ihr bei Andris Nachname noch ein 'b' einfügen? (Hat mich - denselben schönen Namen tragend - grad ein bitzli im Auge geschmerzt :))
    7 4 Melden
    • Olaf 09.07.2016 13:13
      Highlight Ist gemacht. Danke, däru, für den Hinweis.
      8 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.07.2016 12:02
    Highlight Wie man ein Referendum besser nicht durchführen sollte. Solche Titel braucht der Journalismus. Habe mich echt amüsiert😃
    14 5 Melden
  • Turi 09.07.2016 11:46
    Highlight Die meisten dieser Jungpolitiker sind doch bloss Selbstdarsteller. Da gehts mehr um das eigene Ego, um die eigene Karriere oder die Anzahl Likes auf Social Media als um hehre Anliegen im Dienste der Bevölkerung oder zumindest eines grossen Teils der Bevölkerung.
    34 24 Melden
    • äti 09.07.2016 14:10
      Highlight … und das war kein hehres Anliegen? Und wer hat nun bäumige Karriere gemacht?
      17 3 Melden
    • Fabio74 09.07.2016 14:35
      Highlight sagt Turi und weiss wovon er schreibt...??
      16 3 Melden
    • purzelifyable 11.07.2016 17:56
      Highlight und was unterscheidet in dieser Hinsicht die Jung- von den übrigen Politikern? Nichts.
      4 0 Melden
  • John Smith (2) 09.07.2016 11:30
    Highlight «Für die IT-Branche sei es ein ‹Reality Check› gewesen, sagt Hensch: Die physische Welt ist mit der virtuellen Welt kollidiert.» Aber einfach vorher die Leute zu fragen, die praktische Erfahrung haben (in diesem Fall die Juso), auf so eine Idee kommt ein echter IT-Fritze natürlich nie.
    35 22 Melden
    • bangbang 09.07.2016 16:15
      Highlight Die Juso wollte sich praktisch nicht einbringen: Sie hatte die tiefste Quote aller Jungparteien und weigerte sich, die bestehende Beglaubigungs-Software zu benutzen. Also musste quasi das Rad neu erfunden werden, opensource, besser. Sowas frisst auch Zeit, danke Juso.
      15 3 Melden
  • jk8 09.07.2016 10:55
    Highlight Vielleicht hab ichs verpasst, aber ich hätte mir bei watson etwas mehr Inhalt zu diesem Thema gewünscht. (bevor es bereits zu spät gewesen wäre)
    51 5 Melden
    • Peter 09.07.2016 11:48
      Highlight Das Referendum wäre problemlos zustande gekommen, wenn sich die Organisatoren etwas weniger amateurhaft verhalten hätten.
      42 14 Melden
    • jk8 09.07.2016 13:32
      Highlight War ja auch keine Anschuldigung, mir ist einfach aufgefallen, dass die Berichterstattung erst richtig anfing, als es bereits wieder vorbei war...😉
      16 1 Melden
    • MikoGee 09.07.2016 14:33
      Highlight Das ändert nichts daran, dass man die Leserschaft über drohende, realististische Gefahren informieren sollte.
      Eine Idee, wie wir den Schwachsinns-Entscheid wieder loswerden, irgendjemand?
      18 0 Melden
    • Peter 09.07.2016 16:13
      Highlight @MikoGee Wir haben zu diesem Thema vermutlich mehr gemacht als die meisten anderen Medien, etwa das:

      http://www.watson.ch/So+überwacht+uns+der+Staat

      Loswerden kann man den Entscheid vielleicht mit der erwähnten Volksinitiative. Angesichts des gesellschaftlichen Klimas zweifle ich jedoch an ihrer Erfolgschance.
      6 1 Melden
    • Die Erleuchtung 09.07.2016 16:15
      Highlight Das Komitee war bei weitem nicht so amateurhaft wie das hier dargestellt wird! Es ergaben sich div. Probleme beim Sammeln (komplexes Thema, paralell zahlreiche nationale Abstimmungsvorlagen bis hin zum Dauerregen und der EM), eines der grössten Probleme war zweifelsohne die mangelnde mediale Berichterstattung. Das haben wir auf der Strasse gemerkt, es ist halt viel schwieriger wenn man jedesmal ab Adam und Eva erklären muss weil die Leute noch nie davon gehört oder gelesen haben.
      18 5 Melden
    • Die Erleuchtung 09.07.2016 16:18
      Highlight Die Medien haben versagt und uns Sammler komplett im Stich gelassen. Erst als es zu Scheitern drohte und es unstimmigkeiten zwischen den Jungparteien gab, sibd sie auf den Zug aufgesprungen, sich aber mehr für den gossip interessiert.
      Sie werden es noch zu spüren bekommen, da mit BÜPF der Quellenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann. Schade, dass die Journis das erst jetzt langsam kapieren.
      16 6 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.07.2016 16:57
      Highlight Die Erleuchtung: "Die Medien haben versagt"? Wirklich?

      Die Medien schreiben doch nur das, was ihre Leser anspricht. Nebenbei versuchen sie sich unbeholfen und eher erfolglos am Ehrendkodex des Presserats festzuklammern.

      Aber letztlich ist die Macht von den Medienschaffenden zur Macht der Husch-Husch-Klick-Leserschaft geworden. Medien sind machtlos geworden.

      Die "vierte Macht" liegt heute in den Händen der LeserInnen, bzw. in deren Goldfingern auf ihren Smartphones.

      Insofern greift es imho zu kurz, den Medien die Schuld in die Schuhe zu schieben.
      5 5 Melden
    • nikitabanana 10.07.2016 12:10
      Highlight Der Link führt zu einer "verschollenen" Seite.
      2 0 Melden
    • franz ermel 10.07.2016 12:18
      Highlight @nikitabanana: Neuer Versuch: http://www.watson.ch/So+%C3%BCberwacht+uns+der+Staat – im Zweifelsfall den Link kopieren.
      1 1 Melden
  • Luca Brasi 09.07.2016 10:44
    Highlight Fabina Molina? Hm, Freudscher Verschreiber des Autors? ;)
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