Schweiz
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Jonas Fricker, jetziger Praesident Gruene Aargau, spricht anlaesslich der Nominationsveranstaltung der Gruenen zu den Nationalratswahlen 2015 vom 18. Oktober, am Dienstag, 31. Maerz 2015, im Bullingerhaus in Aarau. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Jonas Fricker von den Grünen wollte Transparenz schaffen und hat damit eine Diskussion ausgelöst. Bild: KEYSTONE

Darum kassiert Grünen-Politiker 9540 Franken für Übernachtungen, obwohl er daheim schläft

Ein Facebook-Streit zwischen Andreas Glarner (SVP) und Jonas Fricker (Grüne) entzündet sich an der Frage, ob letzterer sich eine Übernachtungspauschale auszahlen lassen darf, obwohl er während der Session gar nicht in Bern schläft. Die Antwort ist Ja – doch das könnte sich bald ändern.



Den Steilpass hat der grüne Aargauer Nationalrat Jonas Fricker selber geliefert: Im Rahmen einer «kurzen Transparenz-Aktion» stellte er eine Auflistung der Entschädigungen online, die er als Parlamentarier im vergangenen Jahr bezogen hatte. Ein gefundenes Fressen für seine politischen Gegner: «Wieso kassierst du 9540 Franken für Übernachtungen?», wollte Andreas Glarner (SVP) wissen. «Du übernachtest doch praktisch nie in Bern, sondern fährst dank dem GA immer gratis nach Hause.»

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So nahm der Facebook-Fight seinen Anfang. Quelle: facebook

Verbale Haue musste Fricker dafür auch von der Aargauer CVP-Grossrätin Marianne Binder einstecken: Für Leistungen, die man nicht bezieht, solle man gefälligst keine Entschädigungen kassieren, massregelte sie den Grünen laut Aargauer Zeitung. Frickers Rechtfertigungsversuche und auch der Verweis auf seine drei kleinen Kinder vermochten die Kritiker nicht zu besänftigen.

Einige Stunden und 83 Kommentare später wusste sich der Grüne schliesslich nur noch mit einem Bibel-Zitat zu helfen: «Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? (Matthaeus 7:3)», schrieb er in einem weiteren Facebook-Post an die Adresse von Andreas Glarner – mit dem Verweis, dass dieser im Nationalrat zahlreiche Transparenz-Vorstösse abgelehnt habe.

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quelle: facebook

Wer – Luftlinie – weniger als zehn Kilometer vom Sitzungsort entfernt wohnt, muss auf die Pauschale verzichten.

Fakt ist: Rechtlich hat sich Fricker nichts vorzuwerfen. Hat ein Ratsmitglied an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Sitzung, darf es für die Nacht dazwischen eine steuerfreie Entschädigung von 180 Franken beziehen. So sieht es die Verordnung vor, die die Parlamentarier-Entschädigungen regelt. Einzige Einschränkung: Wer – Luftlinie – weniger als zehn Kilometer vom Sitzungsort entfernt wohnt, oder wer mit dem öffentlichen Verkehr in einer halben Stunde nach Hause kommt, muss auf die Pauschale verzichten.

Zwischen Frickers Wohnort Baden AG und dem Bundeshaus in Bern liegen laut Google Maps allerdings 88 Kilometer Luftdistanz, die Fahrt mit den ÖV dauert eine Stunde und zehn Minuten. Damit hat Fricker Anrecht auf die Pauschale, ob er nun zu Hause oder im Hotel schläft.

Allerdings ist es denkbar, dass sich der Grüne künftig umgewöhnen muss – so wie auch zahlreiche seiner Parlamentskollegen, die ebenfalls von der heutigen Regelung profitieren. Denn derzeit sind zwei parlamentarische Initiativen hängig, die das Übernachtungs-Regime ändern wollen. 

Umfrage

Findest du es richtig, wenn Parlamentarier Übernachtungspauschalen beziehen, obwohl sie gar nicht im Hotel schlafen?

  • Abstimmen

5,386 Votes zu: Findest du es richtig, wenn Parlamentarier Übernachtungspauschalen beziehen, obwohl sie gar nicht im Hotel schlafen?

  • 9%Ja, das ist ihr gutes Recht.
  • 38%Wer das heute macht, hat sich nichts vorzuwerfen – ich würde die Regeln aber ändern.
  • 53%Nein, ich finde das dem Steuerzahler gegenüber nicht fair.

FDP-Ständerat Joachim Eder und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler verlangen beide, dass die Entschädigung künftig nur noch Ratsmitgliedern ausbezahlt wird, die tatsächlich extern übernachten. 

Die heutige Regelung sei «stossend» und dürfe nicht länger aufrechterhalten werden, schreibt Eder in seinem Vorstoss. Angesichts der anstehenden Spardebatten wirke das Parlament «glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet». Während er an eine Selbstdeklaration denkt, verlangt Geissbühler, dass die Ratsmitglieder nach der Session jeweils eine Quittung des Hotels einreichen müssen.

andrea geissbühler keystone

Will strengere Übernachtungsregeln: SVP-Frau Andrea Geissbühler. Bild: keystone

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    Alle Leser-Kommentare
  • stan1993 24.05.2017 07:10
    Highlight Highlight Komisxh.. Eine gewisse Fraktion mischt sich hier überhaupt nicht ein, warum wohl..
  • stamm 23.05.2017 22:04
    Highlight Highlight Das darf ja wohl nicht wahr sein, wieviele das gerechtfertigt sehen. Fr 9500.- SPESEN (nur für übernachtung die er gar NICHT bezogen hat!), plus GA, plus Lohn...und was noch alles? Find ich super, fordert so Einer transparenz.... und anstatt, dass man diesem feinen Herrn auf die Füsse tritt und ihm beibringt, dass das kein Benehmen ist, trampelt man auf Glarner rum.

    Gute Gessellschaft!
  • Linksanwalt 23.05.2017 13:07
    Highlight Highlight Gefundes Fressen für die SVP, man musste schliesslich am vergangen Wochenende eine Niederlage gegen die Grünen einstecken. Doch was andere Politiker (z.B. ihre eigenen) mit dem Geld anstellen wird natürlich nicht thematisiert.
    Und solange in der Armee noch Material verschlissen wird, nur um das Budget auszuschöpfen, sollte man sich aus meiner Sicht nicht um solche Kleinigkeiten kümmern.
  • Nguruh 23.05.2017 10:19
    Highlight Highlight Tatsache ist, dass 90% von uns ebenfalls zugreifen würden!
    Viele verurteilen zwar seine Handlung, an seiner Stelle hätten sie aber ebenfalls Spesen abgerechnet.
    So sind heute leider sehr viele, da sich alles ums Geld dreht. Solange nicht das ganze System ändert, wird das auch nicht besser...
  • splatter 23.05.2017 08:41
    Highlight Highlight Watson, wenn ihr den Vorwurf von Empörungsjournalismus vermeiden wollt, könnt ihr vielleicht beim nächsten solchen Bericht noch etwas Hintergrund recherchieren und erwähnen, dass (wie Falco unten erwähnt hat), bereits ein Vorstoss hängig ist (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160413). Glarner und Geissbühler, die sich jetzt benehmen, als würden sie im Alleingang für Gerechtigkeit sorgen, sind bei diesem Vorstoss nicht beteiligt. Und ebenso könnte man erwähnen, dass linksgrün schon lange Transparenz fordert, was von Glarner & Co. bekämpft wird.
  • splatter 23.05.2017 08:28
    Highlight Highlight Jetzt kommen sie aus allen Ecken gekrochen, die SVP-Moralapostel, die fordern, er hätte die Pauschale ablehnen sollen. (Nähme mich wunder, ob schon mal jemand pauschal verrechnetes Geld abgelehnt hat.)
    Ich verurteile nicht, dass sie sich über die Pauschale empören, sondern ich verurteile, dass sie gleichzeitig ständig gegen Transparenz in der Politik-Finanzierung stimmen, wenn es bspw. um ihre eigenen gut bezahlten Mandate als Lobby-Vertreter geht. Sobald sie für die Transparenz sind, dürfen sie so viel fordern wie sie wollen. Vorher nicht.
  • pachnota 22.05.2017 23:58
    Highlight Highlight Also es ist so:
    zuerst will Jonas Fricker den Saubermann markieren, und zeigen wie transparent er ist, dann allerding wird ihm gerade diese Transparenz zu verhängniss, da transparent wird, das der Herr, Spesen kassiert, die eigentlich nicht nötig sind u zudem Unmoralisch.

    Uups dumm gelaufen!
    Und dies von eine Member der Moralpartei...
  • ManuL 22.05.2017 22:48
    Highlight Highlight Die Aufregung ist verständlich, auch wenn wohl sehr viele Leute (in der Privatwirtschaft) Spesen erhalten für Ausgaben, die tatsächlich tiefer sind, oder gar nicht angefallen sind. Nur geht es hier halt um Steuergelder. Andererseit frage ich mich was teurer ist: wenn jeder (gem. Voraussetzungen) eine Pauschale erhält und sie vieleicht nicht ausgibt weil er nach Hause fährt, oder jeder die tatsächlichen Ausgaben erhält und dann tatsächlich in Bern in einem Hotel übernachtet, welches teurer ist als die Pauschale. Könnte mir vorstellen, dass dann mehr auch in einem Hotel übernachten würden.
    • play off 23.05.2017 05:32
      Highlight Highlight Was teurer ist? Sie haben ein gratis GA, also ist die Heimreise umsonst!
    • Tavares 23.05.2017 07:09
      Highlight Highlight ManuL meint die Kontrolle und der Aufwand, jeden Beleg zu prüfen, wenn man die tatsächlichen Ausgaben berappen will.
      wenn ~200 Parlamentarier für jede Nacht ihre Quittung dem HR abgeben, dort dies geprüft, gebucht und ausbezahlt werden muss, ist dies ein grosser Aufwand. Dann sind wohl locker 1-2 Stellen dafür zu schaffen. 1-2 Stellen kosten dann auch schnell mal ~200'000 Fr.
      Somit müsste die Einsparung gegenüber der jetzigen Regelung grösser die 200'000 Fr. sein. A 180 Fr sind dann 1'111 Übernachtungen die eingespart werden müssten.
  • Ron Collins 22.05.2017 22:34
    Highlight Highlight Ein Beweis mehr das es diesen Parlamentarier NUR um die eigene Tasche geht! Hauptsache viel rausholen, bei den kleinmöglichsten Leistung. Der Steuerzahler muss ja Blechen. Ob legal oder nicht. Statt aber dies anzuprangern, geht man auf den glarner los. Grotesk.
  • Lichtblau 22.05.2017 20:33
    Highlight Highlight Vor Jahren hat mal der Ruedi Noser in irgendeiner Homestory erzählt, dass er, wenn er in Bern übernachten muss, in ein einfaches Hotel mit max. 2 Sternen geht und auch nicht mehr Spesen verrechnet. Seither hat der Typ bei mir einen Stein im Brett. Auch wenn ich ihn heute nicht mehr wähle: Die Vorstellung, wie er abends rechtschaffen und einsam in einem Vertreterschuppen am Bahnhof abhängt: Respekt.
  • Echo der Zeit 22.05.2017 17:29
    Highlight Highlight Unglaublich - eine Frechheit . War mal kurz Arbeitslos - auf dem Raf sagten sie ein Arbeitsweg von 2 Stunden sei ohne wen und aber zu Akzeptieren - als Handwerker.
    • Bruno Wüthrich 22.05.2017 18:56
      Highlight Highlight Das Eine hat doch mit dem Andern rein gar nichts zu tun. Ein Parlamentarier ist nicht arbeitslos. Sie aber waren es. Um nicht länger arbeitslos zu sein, sind eben zwei Stunden Arbeitsweg zumutbar. Meistens ergibt sich ja dann in der Nähe des Arbeitsortes (oder näher am Arbeitsort) eine Wohngelegenheit.

      Aber wir wollen da nicht Chrut und Rüebli vermischen.
    • Sensenmaa 22.05.2017 19:54
      Highlight Highlight Eigentlich wollt ich was schreiben aber ich lass das mal, bringt eh nichts. Echo der Zeit ich bin deiner Meinung.
    • Bruno Wüthrich 22.05.2017 22:42
      Highlight Highlight @ Wurst

      Was heisst hier stand. Ich bin noch einige Jahre nicht im Pensionsalter.

      Und was ist das für eine Arroganz, bitteschön. Sie argumentieren in übelster SVP-Manier. Wer nicht Ihrer Meinung ist, muss "Soundso" sein, gell. Etwas anderes haben Sie nicht vorzubringen?

      Es gibt halt Menschen, die finden immer Gründe, etwas nicht zu tun. Sie werden meistens die Verlierer bleiben. Gewinner sind viel häufiger diejenigen, die einen Grund finden, etwas zu tun und auf sich zu nehmen. Aus der Arbeitslosigkeit muss man heraus finden. Um jeden Preis. Ist dies geschafft, regelt sich vieles leichter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • blabla.. 22.05.2017 17:17
    Highlight Highlight Ich finde die Pauschalspesen i.O. über die höhe sollte jedoch mal diskutiert werden. Auch finde ich es stossend das die Pauschale bereits ab 30 min ÖV reise ausbezahlt wird. Beim RAV werden 2 stunden pro Weg als zumutbar angesehen. Dies kann man meiner Meinung nach auch den Parlamentarier zumuten. So würden würklich nur noch diejenigen die Entschädigung erhalten welche sie auch brauchen...
    • Toerpe Zwerg 22.05.2017 22:26
      Highlight Highlight Das Steuerpraxis unterscheidet Fallpauschalen (ersetzt eine Quittung, der Fall muss aber eingetreten sein, hier auswärtige Übernachtung) und Pauschalen (ersetzt alle anderen gleichartigen Vergütungen). Hier liegt eine Vermischung vor. Das würde bei einem Spesenreglement klar als Pauschale gewertet. Da gilt die Faustregel, dass insgesamt nicht mehr als 5% des Nettolohnes bewilligt werden - insgesamt. Hier werden also alleine für Übernachtungen schon weit mehr akzeptiert. Das sind klar Lohnanteile und nicht zu rechtfertigende Privilegien - 2000 AHV und 2000 Steuern gespart ...
  • Peter Wolf 22.05.2017 17:08
    Highlight Highlight Klassischer Text um Empörung über Politiker zu generieren. Damit begibt sich Watson auf 20-Minuten-Niveau. Ist ja auch kein Wunder: Watson-Neu-Autorin J. Büchi kommt von dort und hat überreiche Erfahrung als journalistische Empörungsgeneratorin gesammelt.
    • kledchen 22.05.2017 21:23
      Highlight Highlight Lieber Peter Wolf
      Informiere dich doch mal
      darüber, wie watson entstanden ist...
    • Ron Collins 22.05.2017 22:39
      Highlight Highlight Wolf: wer ist den hier der schmarotzer? Findest du das gerecht, sich gütlich aus der Kasse zu bedienen, die wir Steuerzahler füllen?? Legal oder nicht. Politiker haben nur ehrbare Ziele?? Haha, ja genau. Und ich bin der Kaiser von China. Es geht denen nur um die Kohle. Ausnahmen ausgenommen.
    • Fairness_3 22.05.2017 23:30
      Highlight Highlight @Peter Wolf: diesen Artikel hätte jeder andere auch verfassen können. Wären Sie denn auch so zurückhaltend gewesen wenn ein SVPler an Frickers Stelle gewesen wäre??
  • Meitschi 22.05.2017 16:51
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist das Wichtigste an Frickers Aktion, dass er durch seine Transparenz eine Diskussion ausgelöst hat. Nun kann der konkrete Sachverhalt betrachtet und allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Dasselbe könnte man doch mit allen Geldmitteln machen, die in der Politik fliessen. Doch jegliche Vorstösse in diese Richtung, wie auch die kommende Transparenz-Initiative der SP, werden von ebendiesem Glarner und seinen Kumpanen, die sich jetzt so empören, mit allen Mitteln bekämpft ... Hmm.
    • Moti_03 22.05.2017 19:10
      Highlight Highlight Ich glaube nicht das diese Initiative auf grosses Echo stößt. Die sp hat schon seit Wochen am limmatplatz jeden Samstag einen Stand für dieses Anliegen, fast niemand unterschreibt, sehr wenig Resonanz. Ich spende auch nicht wenig, an verschiedene Organisationen und möchte auch nicht, dass das jeder sehen kann und weiss. Das steueramt und ich wissen das und finde ich auch gut so und soll so bleiben. Der Ursprung kam von der sp gegen die svp. Die sagen ja immer alles von herrliberg, dann wissen sie es ja schon.... Alles ein bisschen verlogen.
    • Makatitom 22.05.2017 20:05
      Highlight Highlight Du bist auch eine Privatperson, Moti, und vertrittst nicht deine Wähler. Ich finde schon, dass (Neben-)Einkommen und Spesen der Parlamentarier offen gelegt werden sollten, damit man ein bisschen besser sieht, wen sie wirklich vertreten. Bei den Nebeneinkommen könnte man ja eine Untergrenze einführen, z.B. 30'000 ChF pro Jahr, die Spesen sollten ganz klar offengelegt werden. Und ich möchte auch, dass die Parteien ihre Finanzierungen offenlegen.
    • Meitschi 22.05.2017 20:07
      Highlight Highlight "Die sagen ja immer alles von herrliberg, dann wissen sie es ja schon": Nein, sie behaupten es, und darum gehts. Alle behaupten und beschuldigen und klagen, aber eigentlich weiss es niemand so genau. Durch mehr Transparenz hätte man konkrete Zahlen und würde vielleicht (hoffentlich) etwas weniger schnell mit dem Finger auf die anderen (z.B. eben nach Herrliberg) zeigen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theresia (1) 22.05.2017 16:48
    Highlight Highlight Geld für eine Leistung zu bekommen welche man nicht bezogen hat. Geht gar nicht, moralisch absolut verwerflich, da er es ja still einheimst und nicht in den Umlauf (Hotelübernachtung) bringt. Politiker welche so agieren sind unglaubwürdig und gehören nicht in
    das Parlament! Was es da noch zu verteidigen gibt...?
  • Bene883 22.05.2017 16:41
    Highlight Highlight Wenn Firmen nicht Quittierte Spesen auszahlen und es rauskommt bei der Steuerprüfung gibt es eine Monsterbusse. Und die Parlamentarier sollen die Kohle bekommen egal ob sie effektiv Leistungen bezogen haben oder nicht? SPESEN sind da, um effektiv angefallene Kosten zu decken!
    • Charlie Brown 22.05.2017 19:22
      Highlight Highlight Kennst du Pauschalspesen? Gibts auch un der Privatwirtschaft...
    • Bene883 22.05.2017 19:44
      Highlight Highlight Jep gibt es, aber so geregelt:
      "Selbstverständlich ist es den Unternehmen erlaubt, Pauschalspesen ohne Spesenreglement oder gemäss einem nicht genehmigten Spesenreglement auszuzahlen und im Lohnausweis anzugeben. Die Steuerbehörde wird dann möglicherweise die effektiven Spesennachweise einfordern und die Differenz zwischen belegten Ausgaben und Pauschalspesen als Einkommen aufrechnen. Das Risiko ist insbesondere bei grösseren Beträgen gegeben." -> so läuft es in der Privatwirtschaft...
    • Gummibär 22.05.2017 21:22
      Highlight Highlight @ Charlie Brown Auch in der Privatwirtschaft sind Pauschalspesen dafür gedacht, effektiv entstandene Kosten abzudecken ohne dass mit Akribie für das letzte Trinkgeld ein Beleg beigebracht werden muss. Zuhause sitzen und eine Pauschale für Auslandreise abrechnen wird nicht durchgehen.
      Kennst Du Spesenritter ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugo Wottaupott 22.05.2017 16:35
    Highlight Highlight Bediene dich selbst denn der Laden ist das Volk.
  • Thinktank 22.05.2017 16:32
    Highlight Highlight Das Geld war eigentlich für die Hotels und Restaurants gedacht und nicht für Hr. Fricker. Er sollte es der Reitschule spenden, damit er nicht wie ein Dieb ausschaut.
  • Cenk 22.05.2017 15:41
    Highlight Highlight Will ja nicht wissen wieviel Steuergeld so flöten geht
  • sonic 22.05.2017 15:03
    Highlight Highlight Gesetz, Recht und Moral sind wie immer 3 verschiedene Dinge.
  • Wehrli 22.05.2017 14:49
    Highlight Highlight 120K sind jetzt nicht gerade das grosse Geld für einen Nationalrat. Ich bin dafür dass wir die gut bezahlen, sonst haben wir nur noch Hausfrauen und Quadrathabasche die den Job machen ...
    • Elpolloloco 22.05.2017 15:54
      Highlight Highlight ordentliche Sessionen: 12 Wochen

      Dafür finde ich das schon ganz OK.
      Natürlich gibts noch Arbeit drumherum (Sondersessionen, aber auch Dinge, die nicht per se vom Ratsbetrieb gefordert werden wie Mandate etc.), aber ich finde ein Politiker soll ruhig noch mit einem Bein im Arbeitsleben stehen.
    • alessandro 22.05.2017 16:14
      Highlight Highlight Siehe jetzt. 120'000 ist gar etwas viel für die Lastwagenchauffeure welche vom Herrliberg ferngesteuert werden...
    • Matthias Studer 22.05.2017 17:15
      Highlight Highlight Mit 120K würde ich weit aus mehr verdienen als jetzt mit einem 100% Job.

      Man geht davon aus, das ein Nationalrat mit diesem Mandat etwa auf 60% kommt.

      Aber dann gibt's noch die kleinen Jobs in Verwaltungsrat und sonstige Organisationen​. Die verdienen gut wenn man bedenkt, sie tragen keine Verantwortung. Und wenn sie Scheisse bauen, schützt sie die parlamentarische Immunität.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerTaran 22.05.2017 13:57
    Highlight Highlight Ich finde nichts anstössiges an der Zahlung, es ist eine Pauschale und muss deshalb gerade nicht belegt werden. Wenn ich auch Geschäftsreise bin und auf das Mittagessen verzichte, bekomme ich ja ebenfalls die Essenspauschale ausgezahlt.
    Das Geld kann durchaus auch als eine Entschädigung der täglichen Fahrzeit betrachtet werden, die mit knapp 2.5 Stunden doch beträchtlich ist.
    Pauschalzahlungen sparen sehr viel Verwaltungsaufwand und werden deshalb auch von vielen Unternehmen, praktiziert und Glarner weiss das auch, er provoziert wieder einmal, leider reagiert Fricker unglücklich.
    • Maragia 22.05.2017 14:47
      Highlight Highlight Pauschalspesen sind aber nicht dazu da etwas dazu verdienen (wenn du nichts zu Mittag isst aber trotzdem Geld erhälst), da Pauschalspesen nicht steuerpflichtig sind!!
    • Fanta20 22.05.2017 15:27
      Highlight Highlight @Maragia

      Ist das wirklich so? Ich bin der Meinung, dass Pauschalspesen eben aus genau diesem Grund als Einkommen betrachtet werden und steuerpflichtig sind. Effektivspesen, also tatsächlich entstandene und belegbare Auslagen, sind m. W. nicht steuerpflichtig. Aber vielleicht irre ich mich. Bitte um Aufklärung.
    • Brasser 22.05.2017 17:14
      Highlight Highlight Pauschalspesen sind - wie die effektiven Spesen - weder AHV- noch steuerpflichtig. Während bei effektiven Spesen für die Rückerstattung ein Beleg vorhanden sein muss, gilt diese Anforderung nicht für Pauschalspesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raembe 22.05.2017 13:46
    Highlight Highlight Bester Beweis dafür, das nicht alles schlecht ist was von der SVP kommt.
    • äti 22.05.2017 15:50
      Highlight Highlight Hmm, Scheingefecht heisst das. Man macht etwas, obwohl man weiss, man schiesst es selber ab.
  • Posersalami 22.05.2017 13:39
    Highlight Highlight Ich finde es stossend, dass Vergütungen pauschal geltend gemacht werden können. Spesen ja, aber nur wenn sie anfallen und in der Hôhe begrenzt. Vor den Wahlen sollte dann alles bis zur letzten Quittung veröffentlicht werden.
  • Blaugrana 22.05.2017 13:26
    Highlight Highlight Pauschalspesen wie im vorliegenden Fall sind doch nix anderes als die moderne Version der Pfründe, die man sich gegenseitig zuschachert wenn man denn kann. Und da unsere lieben, ach so integren und dem Volch verpflichteten Parlamentarier aller Couleur selber über ihre Spesen richten dürfen wird sich diese Selbtbedienungs-Haltung auch kaum je ändern... Grüsse von der Animal Farm 🐷🐷🐷
  • karima 22.05.2017 12:54
    Highlight Highlight ja, ist wohl rechtlich alles ok - doch fühlt es sich für mich als bürger und steuerzahler doch irgendwie als betrug an.

    und ja liebes parlament: geht mal über die bücher mit spesen und entschädigungen... kann ja wohl so nicht sein!

    • Buff Rogene 22.05.2017 14:24
      Highlight Highlight Ist für mich ein Posten mit gewissen Privilegien. Das sollte endlich mal aufhören, dass rechtlich glasklares als verwerflich dargestellt wird. Ja, ich bin auch steuerzahler, aber hey - wer es nicht genauso macht, der ist am Schluss der Veräppelte. Läuft doch beim Steuererklärung ausfülkennicht anders. Kein Schwein hätte sich bei ihm bedankt, hätte er auf den Betrag von Beginn weg verzichtet.

      Wieviel ist das pro steuerzahler? 0,1 Rappen?
    • karima 22.05.2017 16:48
      Highlight Highlight nach mir die sintflut? ist es das worauf es hinauslaufen sollte? wohl eher nicht. ich teile deine meinung daher nicht.
  • elivi 22.05.2017 12:36
    Highlight Highlight Das die bis jetzt keine quittung vorlegen mussten....
    • marsel 22.05.2017 13:16
      Highlight Highlight Es handelt sich um Pauschalspesen. Pro Übernachtung erhällt man einen fixen Betrag. Ob man nun im 5 Sterne Hotel, auf dem Zeltplatz oder eben zu Hause übernachtet spielt dabei keine Rolle - in dem Sinne eine unbürokratische Lösung, wie sie auch in der Privatwirtschaft existiert. Wenn jemand ein Geschäftswagen hat, welchen er auch privat nutzen darf, kann er entweder nach dem Feierabend noch gratis nach Lugano und retour fahren oder das Auto eben zu Hause stehen haben.
      Wenn nach Quittung abgerechnet würde, gäbe es Diskussionen bis zu welchem Betrag eine Übernachtung in Bern gerechtfertigt wäre.
    • Maragia 22.05.2017 14:50
      Highlight Highlight @marsel: Nein beim Geschäftsauto kommt ganz schnell die Steuerbehörde und verlangt auf den gefahrenen Kilometer Steuern! Habe auch ein Geschäftsauto und muss dies versteuern.
      Die Übernachtungsspese sollte man eben nur erhalten, wenn man dort übernachtet! Aber nicht wenn man dies nicht tut!
    • Toerpe Zwerg 22.05.2017 22:50
      Highlight Highlight "Es handelt sich um Pauschalspesen. Pro Übernachtung erhällt man einen fixen Betrag. Ob man nun im 5 Sterne Hotel, auf dem Zeltplatz oder eben zu Hause übernachtet spielt dabei keine Rolle"

      Nope. Die Fallpauschale darf nur in Anspruch genommen werden, wenn der Fall eintritt. Sonst würde ich gerne auch jedem Mitarbeiter, der mehr als 15km weg wohnt (also >50%) 180 Fallpauschale pro Arbeitstag bezahlen anstelle von Lohn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl33 22.05.2017 12:21
    Highlight Highlight Diese etwas abgehoben Diskussion unter gutbezahlten Politikern ist ja das eine. Andererseits gibts aber Hunderttausende von Arbeitenden in der Schweiz, die auch 1h Arbeitsweg haben, und dafür keine 10'000 Fr Entschädigung erhalten (Kürzlich wurde den Bürgern von den Politikern sogar der steuerliche Abzug der Pendelkosten nach unten gekürzt). Je mehr sich das Politikerleben von jenem der normalen Bürger entfernt, desto unglaubwürdiger werden diese Politiker, finde ich.
    • Ron Collins 23.05.2017 18:58
      Highlight Highlight Genau meine Meinung. Diese Politiker gehen ja in die Politik um was zu bewegen, würde man meinen. Stattdessen machen sie keinen Finger krum, nicht bevor jeder "move" durch SPESEN entschädigt wird. Wie soll das der Bürger gutheißen ??
  • Trasher2 22.05.2017 12:19
    Highlight Highlight Mit der Abrechnung der effektiven Übernachtungskosten wird das Ganze bestimmt günstiger (besonders für die Hoteliers der teuren Läden)
  • N. Y. P. D. 22.05.2017 12:18
    Highlight Highlight Ach, Herr Glarner
    SVP'ler veruntreuen das Geld von alten Leuten.
    SVP'ler stellen Putzhilfen schwarz an.
    SVP'ler hinterziehen Steuern.
    etc.
    etc.
    etc.
    Machen Sie bitte kein Drama !
    • Scott 22.05.2017 13:16
      Highlight Highlight Dürfen deshalb die Grünen auch zulangen?

      Bei der SP gibt es übrigens noch die "Steueroptimierer/innen".
    • Raembe 22.05.2017 13:49
      Highlight Highlight Nur weil das Jmd macht, dürfen das Andere auch?


      Nicht alle SVPler sind schlecht. Btw pauschalisieren ist doch das was uns an der Ausländerpolitik der SVP stört...
    • Rodney McKay 22.05.2017 14:40
      Highlight Highlight Sie nutzen wohl jede Story um Parteipolitik zu machen. Bei manchen Kommentatoren ist es nur wichtig, wer eine Sache macht, bzw. unterlässt. Um die Sache selbst geht es gar nicht. Dies ist nicht nur bei dieser Story so. Versuchen Sie sich doch mal von einem Links - Rechts denken zu lösen. Bevor Sie mir es jetzt vorwerfen, nein, ich bin kein SVPler, ich habe bei den letzten paar Abstimmungen sehr oft sogar die SP-Meinung vertreten, aber eben nicht nur. Mir geht es immer um die Sache, nie um die Partei.
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  • chnobli1896 22.05.2017 12:13
    Highlight Highlight Ich denke beim Spesenreglement wäre noch einiges an Sparpotenzial vorhanden. Ich meine 115 Franken Mahlzeitentschädigung pro Kommissionssitzungstag (wenn ich es richtig im Kopf habe) empfinde ich persönlich als stossend und nicht wirklich volksnah.
  • Typu 22.05.2017 12:04
    Highlight Highlight Blöde regelung. Auch in firmen bei anderen spesen themen. Spesen sind spesen. Die sollen entschädigt werden. Verzichtet jemand auf spesen berechtigte kosten, soll er auch keine entschädigung eingeben.
  • Hustler 22.05.2017 12:04
    Highlight Highlight Genau darum mag ich Politiker nicht. Wasser predigen und Wein saufen. Von Links nach Rechts und zurück.
  • dä dingsbums 22.05.2017 12:02
    Highlight Highlight Ist alles Regelkonform und ich würde die Entschädigung auch einstecken. Die meisten die nach Gerechtigkeit und so schreien sicher auch...

    • Judge Dredd 22.05.2017 13:10
      Highlight Highlight Ich denke auch, das die Meisten diesem geschenkten Gaul nicht ins Maul schauen würden... allerdings sollte man eventuell darauf verzichten, das an die grosse Glocke zu hängen
  • Toerpe Zwerg 22.05.2017 11:59
    Highlight Highlight Werden diese 180 auf dem Lohnausweis unter Pauschalspesen deklariert und haben die ein genehmigtes Spesenreglement?

    Würde ich als privatrechtliche Firma eine solche Regelung genehmigen wollen, würde ich ausgelacht ...
    • Maragia 22.05.2017 14:52
      Highlight Highlight Als Privatfirma dürftest du alles schön versteuern :) Aber bei den Politikern ist es ok 50 TCHF steuerbefreite Spesen pro Jahr zu erhalten.
  • walsi 22.05.2017 11:59
    Highlight Highlight Der Jenige, der sich ins Knie geschossen hat, ist Glarner und andere die Fricker dafür kritisieren. Viele Ratsgspänli, die sich wie Fricker, verhalten werden nun auch erklären müssen weshalb die das machen. Da dürften auch solche darunter sein die mit Glarner das Heu auf der selben Bühne haben.
    • bcZcity 22.05.2017 13:03
      Highlight Highlight Jeder nimmt was er bekommen kann, die Politik ist ein Glashaus wo jeder mit Steinen schmeisst!
    • Scott 22.05.2017 13:07
      Highlight Highlight Immer brav auf die Anderen zeigen.
    • Gummibär 22.05.2017 21:39
      Highlight Highlight Unehrlichkeit hat keine Partezugehörigkeit.
  • walsi 22.05.2017 11:49
    Highlight Highlight Jetzt wäre es spannend zu erfahren wer von den anderen Parlamentarier sich auch so verhält. Würde mich nicht wundern, wenn man da in allen Parteien fündig wird.
    • Asmodeus 22.05.2017 13:01
      Highlight Highlight Natürlich wird man das.

      Sobald der Lohn vom Staat kommt, kassiert es sich recht ungeniert.
  • andrew1 22.05.2017 11:49
    Highlight Highlight Schon ab 10 km zählt die pauschale? Ist ja krass sogar maximal 15 fr mittagsentschädigung habe ich als angestellter erst ab 15 km entfernung zur firma zu gute und mit quittung vom restaurant. Und den arbeitsweg von jeweils 31 km kann ich auch nur zu 2/3 abziehen beim kanton bern (6700 fr max) und beim bund nur 3000. Und andere bekommen Übernachtungsspesen ohne übernachtung. Komische sache.
    • spanischi nössli 22.05.2017 12:40
      Highlight Highlight Komisch ? Nein. Wasser predigen und Wein trinken. Aber das ist ja nun wirklich nichts Neues.
  • Denk nach 22.05.2017 11:43
    Highlight Highlight Da konzentrieren wir uns wieder mal auf die wesentlichen Budgetpositionen ... "Ironie-off"
    • michiOW 22.05.2017 12:05
      Highlight Highlight Wenn dies nur schon 10 Parlamentarier sind, sind dies schon ca. 100'000.

      Solche "kleine", unnötige Mehrausgaben findet man wahrscheinlich viele, was ein paar Millionen spart.
    • Taggart 22.05.2017 12:28
      Highlight Highlight Jede Budgetposition ist wesentlich, denn jede wird vom Steuerzahler bezahlt. Und die meisten Steuerzahler verdienen ihr Geld eben nicht mit Übernachtungen, sondern mit harter Arbeit.
    • walsi 22.05.2017 12:56
      Highlight Highlight @michiOW: Ich habe das für dich mal ausgerechnet. CHF 100'000.-- sind ca. 0.016% des Bundesbudget. Damit will ich nicht sagen, dass ich das beziehen von Spesen ohne Grund gut finde. Es gibt abere Orte wo sich wesentlich mehr sparen läst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NotWhatYouExpect 22.05.2017 11:40
    Highlight Highlight Wenn jemand dort übernachtet, dann soll Ihm dies erstattet werden! Wer aber nicht dort übernachtet soll bitte auch kein Geld dafür erhalten.

    Alleine diese Logik entzieht sich meinem Verstand.


    Finde es aber gut, dass er Transparenz zeigt mit seiner Steuerabrechnung.
    • Onlinecrowd 22.05.2017 12:06
      Highlight Highlight Warum Kilometerentschädigung? Die haben alle ein gratis GA.
    • walsi 22.05.2017 12:27
      Highlight Highlight @Follbescheuert: Kilometer und effektive Kosten abrechnen verursachen wesentlich mehr Kosten als eine Pauschale. Die Kilometerkosten sind eh hinfällig, alle Parlamentariwr haben ein GA.
    • NotWhatYouExpect 22.05.2017 12:27
      Highlight Highlight Oh die Armen... zu viel Aufwand?

      Es braucht keine Killometer-Entschädigung da Sie ja eh schon ein GA erhalten.

      Wenn jemand in einem Hotel übernachtet soll er die Rechnung behalten und ende des Monats abgeben. Bin mir sicher, dass schaffen die gerade noch so.

      Können von mir aus gerne noch eine weitere Angestellte einstellen für 5-6k die das Überprüft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 22.05.2017 11:39
    Highlight Highlight A. Geissbühler - wählt die endlich ab! Sie ist das perfekte Beispiel wiso ich die Schweizer Polizei nicht ernst nehmen kann😂.
    • Scott 22.05.2017 13:13
      Highlight Highlight Warum soll die Geissbühler weg, wenn der "arme" Fricker sein Portemonnaie unter den Geldhahn hält?
    • play off 23.05.2017 06:16
      Highlight Highlight Chrigi-B...Thema verfehlt, aber ihr Gutmenschen müsst ja immer von euch ablenken. Immer ist die SVP soooo böse.
  • ostpol76 22.05.2017 11:36
    Highlight Highlight Facebook hat ja doch noch einen Nutzen :-)

Jetzt wird das Laborfleisch dem Bundesrat aufgetischt

Der Bund soll in Zukunft Fleisch aus dem Labor fördern. Das fordert eine im Parlament eingereichte Petition. Das Anliegen wird von den Parlamentariern kritisch beäugt.

Fleisch essen, ohne dass ein Tier dafür gelitten hat? Das könnte in Zukunft möglich sein – mithilfe von Laborfleisch. Dazu entnehmen Forscher Rindern, Enten oder Hühnern Stammzellen. Aus den Zellen wird in einer Nährlösung künstliches Muskel- und Fleischgewerbe gezüchtet. Nach vier bis sechs Wochen kann das künstliche Fleisch «geerntet» werden. 

«Eine Umstellung auf kultiviertes Fleisch spart Ressourcen, schont das Klima und reduziert tierisches und menschliches Leid», erklärt Pat …

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