Schweiz

Martin, Daniel und Marcel Meili haben Millionen geerbt und unterstützen die Initiative. Bild: zvg

Dank den Meili-Brüdern: Jetzt ist Zunder drin im Kampf um die Erbschaftssteuer-Initiative – und alles dreht sich um das Wort «liberal»

Ist die Erbschaftssteuer liberal? Das Engagement der vermögenden Brüder Meili für die «linke» Volksinitiative rückt diese Frage in den Fokus. Die Gegenseite antwortet mit schwerem Geschütz.

21.05.15, 15:24 22.05.15, 14:52

Der Abstimmungskampf über die Erbschaftssteuer-Initiative verlief lange flau. In den letzten Tagen aber kam so etwas wie Hektik auf. Prominente Köpfe aus der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft erhielten viel Platz in den Medien, um gegen das Volksbegehren mobil zu machen. Das erstaunt, denn die Initiative ist so gut wie chancenlos. Die Umfragen zeigen einen klaren Nein-Trend, der sich bis zur Abstimmung am 14. Juni noch verstärken dürfte.

Warum sind die Gegner trotzdem nervös? Ein Grund dürfte das Engagement dreier Millionenerben aus Zürich sein. Ende April schalteten sich die Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili, deren Vater mit dem Brandmeldesystem Cerberus ein Vermögen verdient hat, in die Ja-Kampagne ein. Mit 500'000 Franken finanzieren sie drei Social-Media-Plattformen, auf denen sie für «gleiche Startchancen» werben und die Erbschaftssteuer als «fairste Steuer» anpreisen.

«Gipfel der Verlogenheit»

Bewusst grenzen sich die Meilis ab vom Image der typisch linken Umverteilungs-Vorlage. «Wenn die Initiative eine Chance haben will, dann muss sie auch im bürgerlichen Lager punkten», sagte Marcel Meili im Interview mit watson. Deshalb betonen die Brüder den liberalen Gehalt des Volksbegehrens: «Liberalismus hat viel mit Balance und Chancengleichheit zu tun. Die Erbschaftssteuer entstammt ja auch urliberalem Gedankengut», so Daniel Meili. 

Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler warnt vor der Initiative. Bild: KEYSTONE

Solche Aussagen sind eine Provokation für das bürgerliche Lager, das die Initiative vehement bekämpft. FDP-Präsident Philipp Müller wurde im Blick regelrecht ausfällig: «Was die Gebrüder Meili da abgeliefert haben, ist der Gipfel der Verlogenheit. Die Herren haben selbst Steuern optimiert, indem sie 2011 noch rasch vor dem Inkrafttreten der Rückwirkung ein Haus überschrieben haben. Es ist doch widerlich, wie sie sich nun als Gutmenschen darzustellen versuchen.» Daniel Meili bestätigte die Überschreibung, er betonte aber auch: «Den möglichen Nachzahlungs-Betrag setzen wir jetzt ein für unsere Erbschaftssteuer-Kampagne.»

Noser als Klassenkämpfer

Ebenfalls im «Blick» durfte am Dienstag der Zürcher FDP-Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser in Form eines wohlwollenden Interviews gegen die Erbschaftssteuer antreten. Mit einem Ja zur Initiative werde man «die Schweizer Familienunternehmen dem internationalen Raubtierkapitalismus vorwerfen», warnte er mit fast schon klassenkämpferischer Wortwahl. Der Eisenbahnbauer und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler verwies in der Basler Zeitung auf den drohenden Substanzverlust bei den Unternehmen durch eine zusätzliche Steuer.

Kein Thema war in beiden Fällen der Liberalismus-Aspekt, den die Meilis betonen. Die NZZ immerhin analysierte in einem Kommentar und kam zum Schluss, dass sich trefflich darüber streiten lasse, ob die grundsätzliche Idee einer Erbschaftssteuer liberal sei. Die vorliegende Initiative aber wäre «unzweifelhaft schädlich». Die Meili-Brüder bezeichneten diese Haltung in einem offenen Brief an NZZ-Chefredaktor Eric Gujer als «scheinliberal» und meinten, von einer liberalen Zeitung erwarteten sie «eine ernsthafte inhaltliche Debatte und keine Polemik».

Eine «Neidinitiative»?

Die Antwort gab NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer am Mittwoch. In einem Video-Interview zog er ein weiteres Mal gegen die Erbschaftssteuer-Initiative vom Leder: Sie sei keineswegs ein liberales Anliegen, sondern eine neue «Neidinitiative». Zwar seien Liberale dafür, Chancengleichheit und nicht Ergebnisgleichheit zu schaffen, räumte Fischer ein. Bei der Initiative gehe es aber nur um eine neue Steuer, nicht um mehr Chancengleichheit.

Auch das offizielle Pro-Komitee, das bislang eine schwache Kampagne führt, klinkte sich in diese Debatte ein. Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer warben am Mittwoch für die «KMU-freundliche» Initiative. Es bleibt wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Trendwende führen wird. Aber der Einstieg der drei Millionärs-Brüder hat den Abstimmungskampf belebt.

Umfrage

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  • 5%Weiss nicht

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Metalhat 22.05.2015 20:11
    Highlight Das Hauptproblem das ich bei dieser Initiative sehe ist dass sie eine nationale ist.
    Man kann nunmal ein Dorf ab-vom-schuss in Hingerpfupfigen nicht mit Gemeinden an Zuger, Zürcher oder Genfersee (bzw. an beinahe allen Seen) vergleichen.
    Die einheimische Bevölkerung die seit vielen Generationen dort lebt wird so vertrieben, da auf Bausubstanz in solchen Gegenden dann viele Steuern kämen.
    Ein schwieriger Fall...
    0 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 14:01
    Highlight Ist doch absolut richtig, dass Erbe versteuert wird.
    Schliesslich muss ich wenn ich Geld welches ich durch Arbeit verdiene auch versteuern. Sowie ich auch einen Lottogewinn versteuern muss. Warum soll man Geld welches man erbt nicht versteuern?

    Ich muss den Lohn den ich von meinem Arbeitgeber erhalte, ja auch versteuern, obwohl mein Arbeitgeber darauf auch schon Steuern bezahlt hat. Warum soll das bei einem Erbe anders sein?
    13 3 Melden
  • Migu Schweiz 22.05.2015 12:23
    Highlight Bei eineem ja kann man anstatt zu vererben immer noch die Erbmasse für 1.- den Erbberechtigten verkaufen. Und dann kommen überhaupt keine Erbschaftssteuern mehr rein.
    Resultat: Steuererhöhung für alle.
    3 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 10:21
    Highlight bin ratlos.....
    1 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 17:13
      Highlight wer noch?
      0 1 Melden
    • Kikan 24.05.2015 11:12
      Highlight annehmen. die gegner lügen dir sowieso nur was vor.
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.05.2015 17:36
    Highlight Es ist eigentlich egal welche gruende fuer oder gegen eine erbschafts/schenkungssteuer sprechen.

    Es darf nicht sein, das irgend ein gesetz, verordnung, steuer etc. mit rueckwirkung versehen eingefuehrt werden kann. Was heute rechtens darf niemals wie hier z.b rueckwirkend auf 2012 ausgehebelt werden.
    (Der fehler wurde bereits schon zu lasten des bundes gemacht.)

    Rechtssicherheit ad absurdum und es werden scheunentore fuer alle weiteren begehrlichkeiten geoeffnet.

    Nicht spricht dagegen irgend etwas auf eine zukuenftiges datum hin zu veraendern. Das nennt man sogar manchmal fortschritt.

    45 18 Melden
    • JosefHader 21.05.2015 22:28
      Highlight Das verhindert nur, dass die Erbschaftssteuer nicht mit Schenkungen umgangen werden kann. Erbschaften werden erst ab Inkrafttreten besteuert.
      15 8 Melden
  • Samst4r 21.05.2015 17:22
    Highlight Schade können diese Herren nicht post mortem enterbt werden.
    17 54 Melden
  • Thomas F. 21.05.2015 16:38
    Highlight Die klassenkämpferischen Worte der bürgerlichen Politker sind scheinheilig. Die besten Argumente liefert nämlich ein Unternehmer aus einem KMU Betrieb:

    http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-auswirkungen-der-erbschaftssteuer-sind-umstritten?station=ee1fb348-2b6a-4958-9aac-ec6c87e190da&id=7fc40b2f-5997-48db-a3ae-f1a3af77fc6d
    19 14 Melden
  • sebjseb 21.05.2015 16:21
    Highlight Eine Ablehnung zeigt ganz klar, wie manipulierbar das Volk ist. Dass die Profiteure der jetzigen Situation die Mächtigen und Einflussreichen sind, liegt auf der Hand - und das zeigt sich nun im Abstimmungskampf. Den meisten Befürwortern ist der Inhalt und Zweck der Initiative gar nicht bewusst. Vielmehr plappert man die Parolen und scheinheiligen Argumente eben dieser Mächtigen und Einflussreichen Profiteure ab. Traurig, aber Demokratie.
    62 22 Melden
    • Huber50 21.05.2015 20:01
      Highlight @sebjseb: Dein Posting beinhaltet einen totalen Widerspruch: Wenn die Befürworter angeblich total ahnungslos den Mächtigen und Einflussreichen nachplappern, dann sind sie doch keine Befürworter, sondern Gegner dieser Initiative???
      Lieber sebjseb, bitte unterschätze nicht den meistens seriösen Meinungsbildungsprozess. Wenn diese Initiative beim Stimmvolk nicht durchkommt, ist dann für das Resultat das dumme nachplappernde Stimmvolk schuld oder ist es einfach dumm, weil es Dir so nicht passt oder weil die Leute einfach keine neue Steuer rsp. diese Umverteilung nicht wollten???
      14 15 Melden
    • sebjseb 22.05.2015 08:25
      Highlight Widersprüchlich? Vieleicht haben Sie den Beitrag falsch aufgefasst. Die Meili Brüder sind weder sehr eiflussreich noch mächtig. Die treibenden Kräfte hinter den NEIN Lagern hingegen, haben einen weitaus grösseren Einfluss, auf höheren Ebenen.
      5 6 Melden
  • nimmersatt 21.05.2015 16:19
    Highlight liberal - ein wort, dass es mit Blick in die Geschichte wieder neu zu besetzen gilt. Weg von der Konnotation mit partikular Interessen, hin zur gesellschaftlichen Perspektive
    28 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 03:44
      Highlight ich begruesse deine ausfuehrungen, nur zweifle ich sehr, dass diese (nach durchsicht der beitraege) auch verstanden werden.;)
      2 1 Melden
  • BeWi 21.05.2015 15:59
    Highlight aha, wusste ich es doch: "... Haus schon vorher überschrieben...". Noch schnell die Schafe ins Trockene bringen und dann eine grosse Röhre halten. Typisch linke Dummschwätzer! Übrigens wurde die Cerberus an Siemens verkauft, ich weiss nicht für wie viel, das sind aber Millionen im 2-3 stelligen Bereich. Würde mich nicht wundern wenn das Geld von den drei Brüdern auch schon irgendwo versteckt worden ist. Möglichkeiten gibt es je genug. Danke an Philipp Müller, ein vernünftiger Mann!
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    • Gelöschter Benutzer 21.05.2015 16:46
      Highlight Die Gebrüder Meili haben bereits mit gezielten kulturelle und soziale Projektfinanzierung mehr als wir alle zusammen geleistet, und zwar seit Jahrzehnten. Von linke "dummschwatzer" kann nicht die Rede sein. Deine Aussagen sind einfach falsch und gelogen. Sich zuerst informieren wäre angebracht.
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    • manhunt 21.05.2015 22:00
      Highlight @grégory. p: kommentarforen sind ja auch nicht dazu da, um sich mit sachlicher argumentation an einer diskussion zu beteiligen. das würde voraussetzen, das man sich vorher zum thema ausreichend informieren müsste. recherche betreiben; beispielsweise den initiativtext lesen, oder sich über das finanzielle angagement der gebrüder meili ins bild setzen. das ist jedoch zu viel verlangt. es ist doch viel einfacher, mal pauschal gegen "linke dummschwätzer" zu schiessen, ohne sich vorher objektiv mit dem thema auseinandergesetzt zu haben. BesserWisser dürfen das!!
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    • AL:BM 22.05.2015 07:44
      Highlight @manhunt:
      Indem Sie die anderen als Besserwisser bezeichnen, erweisen Sie sich ja als viel besser als eben diese...molmol
      Natürlich sind die Gebr. Meili auch sozial grosszügig, jedoch traut man Leuten mit solcher Fassade eben einfach nicht mehr!


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    • manhunt 22.05.2015 12:02
      Highlight @AL:BM:
      es liegt mir fern, mich als "besser als als andere" zu profilieren. was mich jedoch stört ist folgendes; wenn einfach mal unterstellungen verbreitet werden, welche nicht mittels beweisen untermauert werden können. und das war in BeWis kommentar eindeutig der fall. der diskurs über die vorlage wird zunehmend gehässig geführt. ich verrmisse die sachlichkeit. und es ist leider so, das sich viele nicht mehr wirklich eine meinung zum thema bilden, sondern viel mehr nach dem mund anderer reden. und sämtliche initiativbefürworter einfach mal pauschal als "linke dummschwätzer", "neider" usw. zu betitteln geht entschieden zu weit.
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