Schweiz
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Bei CVP und GLP dürfte es heute ein Nein geben. Bild: KEYSTONE

Delegierte von SVP, CVP und GLP entscheiden heute über No Billag

Die Delegierten von gleich drei Schweizer Parteien fassen am (heutigen) Samstag ihre Parole zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird. Es sind die SVP, die CVP und die GLP.

27.01.18, 06:29 27.01.18, 08:49

Bei der SVP dürfte ein Ja herauskommen. Am Freitag hatte bereits der Parteivorstand eine Annahme empfohlen. Ausserdem haben mehrere SVP-Kantonalparteien die Ja-Parole für die Abstimmung vom 4. März gefasst, darunter Zürich, Bern und Waadt. Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich in Confignon GE.

Bereits Monate vor dem Urnengang werfe diese Abstimmung ungeahnt hohe Wellen, heisst es in der Einladung zur Versammlung. Denn es gehe «nicht nur um die sehr hohen jährlichen Billag-Gebühren, sondern auch um eine Neugestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz».

Als Redner aufgeführt ist neben SVP-Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin auch «Weltwoche»-Chefredaktor und Nationalrat Roger Köppel (ZH). Er wird über die Entwicklung der Medienlandschaft sprechen. Ebenfalls beschäftigen werden sich die Delegierten mit der neuen Finanzordnung 2021. Der Parteivorstand hatte dazu am Freitag die Ja-Parole beschlossen.

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Die Delegierten der CVP fassen in Bern ihre Parole zu «No Billag». Es dürfte sich um eine Formsache handeln, denn die CVP engagiert sich im Nein-Komitee. Auf der Traktandenliste steht auch die Parole zur Vollgeld-Initiative. Parlament und Bundesrat empfehlen ein Nein, das Abstimmungsdatum steht noch nicht fest.

Über «No Billag» und die Vollgeld-Initiative entscheiden in Basel auch die Delegierten der GLP. Bei der jungen Partei, die ebenfalls im Nein-Komitee gegen die No-Billag-Initiative mitmacht, wäre alles andere als ein Nein eine Überraschung.

Die Delegierten der BDP schliesslich treffen sich in Biel. Neben der Vollgeld-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Themenkreis Online-Medien und Demokratie. Als Referentin erwarten sie Adrienne Fichter, Redaktorin beim Online-Magazin «Die Republik» und Politologin. Die BDP hatte bereits Ende Oktober eine deutliche Nein-Parole zur «No-Billag»-Initiative gefasst. (viw/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • MSpeaker 27.01.2018 11:22
    Highlight Diese ganzen Plan B Sachen sind eihentöich Augenwischerei. Auch wenn die SRG überleben könnte ist sie danach privatisiert. Am Anfang wird man das noch nicht so merken, aber in 10 Jahren würde sie sich nicht mehr von anderen privaten Untnehmen unterscheiden.
    Und dort liegt das Problem. Es braucht Regulierungen oder ein vom Staat und somit den Bürgern finanziertes Medium. Das gibt es in jedem Land und braucht es in jedem Land.

    Die Initative streicht ja sogar den Artikel 93 II wo steht das die Medien ausgeglichen beri hten sollen und eine Verantwortung tragen. Darüber wird aber nie gesprochen.
    8 2 Melden
  • Abbaio 27.01.2018 09:08
    Highlight Die Behauptung die SRG werde nach einem Ja weiterbestehen ist entlarvt: Ein Abo für 168 Fr. mit viel Werbung und nur einem Sender - SRF1; ein Abo für 216 Franken mit weniger Werbung nur für SRF1. Je ein Welscher und ein Tessiner Sender sollen "frei zugänglich" sein und sich über Werbung finanzieren. Unrealistisch. Müssen dann die Welschen und Tessiner in Bern Fördermittel erbetteln um zu überleben? Diese Initiatve gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch den Zusammenhalt zw. den Sprachregionen. Der Rösti- und der Polentagraben werden sich weiter vertiefen - gefährlich.
    15 7 Melden
  • Abbaio 27.01.2018 08:51
    Highlight Es gehe auch um eine Neugestaltung der Medienlandschaft. Einverstanden. Die ist aber nicht erreicht mit einer Zerschlagung der SRG. Wenns die SRG nicht mehr gibt, kann sie sich nicht mehr reformieren. Die Chance für zu reformieren muss ihr geben, sonst verlieren wir zu viel. Dem Reformdruck wird sich die SRG nach einem Nein nicht entziehen können. Wenn aber keine Reformen kommen, würde ich einer SVP- Initiative zur Senkung der Billag-Gebühren auf 200 Franken zustimmen!
    14 2 Melden
    • JayGamer 27.01.2018 11:01
      Highlight Man hat die Chance gegeben, es kam aber keine Gegeninitative. Ein ja ist also das einzige um etwas zu ändern. Hätte die SRG eine Gegeninitative gemacht, würden jetzt nicht so viele Ja stimmen.
      6 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.01.2018 11:37
      Highlight Abbaio
      Grundsätzlich gehe ich einig, eine Chance geben ist immer gut.
      Aber die NoBillag ist bekannt seit Jahren und sogar vorher war der Unmut des Volkes über die zu hohen Gebühren klar spürbar.
      Aber man hat genau die SRG noch weiter wachsen lassen weil man jedes Jahr noch mehr Gebühren einsacken konnte (mehr Haushalte).
      Wann ist es denn die letzte Chance die wir noch geben müssen? Dieses mal, oder kommen dann bei der CHF200 Initiative wieder dieselben Argumente der Gegner?
      3 6 Melden
  • ricardo 27.01.2018 08:21
    Highlight Es kann nur eine Antwort auf die verlogenen und widersprüchlichen Nebelpetarden geben: Den No-Billag-Initianten einen gehörigen Denkzettel verpassen und die Initiative versenken, aber so richtig wuchtig.
    23 9 Melden

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