Schweiz
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Schweiz stimmt am 4. März über Abschaffung der Billag-Gebühren ab

18.10.17, 10:53 07.11.17, 14:15

Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Gebühren für die SRG verlangt. Die zweite eidgenössische Vorlage betrifft die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.

Parlament und Bundesrat empfehlen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Auch ein Gegenvorschlag der SVP, die die heutige Gebühr von heute rund 450 Franken auf höchstens 200 Franken begrenzen wollte, hatte im Parlament keine Chance.

Medienministerin Doris Leuthard sagte im September im Nationalrat, dass die künftig Abgabe für die SRG auf «weit unter 400 Franken» gesenkt werde. Im Juni 2015 sagte das Volk in einem historisch knappen Entscheid Ja zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr für alle Haushalte. Diese soll tiefer sein als die heutige Abgabe.

Heute wird die SRG zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt eingezogenen 1.35 Milliarden Franken 1.235 Milliarden. Rund die Hälfte der SRG-Gebührengelder fliessen in die Information.

Zweite Vorlage des 4. März ist die Finanzordnung 2021. Gegenstand dieser Verfassungsänderung ist die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer über 2020 hinaus. Die Verfassungsänderung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der Bundesrat hatte die Finanzordnung zunächst so abändern wollen, dass die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer künftig unbefristet erhoben werden können. Nach Widerstand in der Vernehmlassung begrenzte er die Frist auf 15 Jahre. (sda)

Das komplette SRG-Strategiepapier für den Kampf gegen «No Billag»

Wenn Radio-Morgenshows ehrlich wären ...

Video: watson/Knackeboul, Lya Saxer

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 21.10.2017 07:06
    Highlight Zum Glück hat eine Partei - die SVP - die Diskussion um Programme und Gebührenhöhe lanciert, wohl auch im Eigeninteresse. Die Bedeutung der SRG für den politischen Diskurs ist aber so gross, dass sich auch die andern Parteien schon längst damit hätten auseinandersetzen sollen. Der Service public der SRG muss ein ständiges politisches Thema werden. Nicht einmal der damit beauftragte Bundesrat hat sich in der Vergangenheit sichtbar damit beschäftigt. Und sorry, die Programmkommission und die Mitglieder der SRG-Trägerschaft sind zum grössten Teil Claqueure der SRG.
    2 0 Melden
  • Schneider Alex 19.10.2017 08:35
    Highlight Entwicklung der SRG-Gebühreneinnahmen und Service public

    Von 1987 bis 1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2017 sind es Fr. 451.10, also plus 61,3 Prozent. Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987 bis 2017 aber nur um 43 Prozent. Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987 bis 2016 um 1,87 Mio oder 29 Prozent zugenommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG betrugen 2016 1,3 Mia CHF. Das ist rund das Doppelte von 1987. Damit konnte im Laufe der Jahre eine grosse Programmausweitung stattfinden, obwohl die zusätzlichen Nutzer keine zusätzlichen Kosten für die SRG verursachten.
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