Schweiz
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Einmal erfasst, immer erfasst – die Polizei registriert immer mehr Gefährder

Die Polizei speichert tausende Personenprofile von sogenannten Gefährdern. Schweizweit sollen es über 3000 Einträge sein. 

05.04.18, 06:41 05.04.18, 07:03

Eine Umfrage von SRF Data zeigt erstmals, dass die Schweizer Polizeikorps immer mehr potenziell gefährliche Personen in polizeilichen Datenbanken registrieren. In diesen befinden sich schweizweit mittlerweile mindestens 3000 Einträge, wie es im Artikel heisst. 

In Zürich sind rund 1500 solche Gefährder registriert, in Basel 300 und in Luzern rund 350. Schweizweit dürfte die Zahl aller Einträge sogar noch höher sein. Denn wie das SRF schreibt, hätten nicht alle Polizeikorps auf die Anfrage reagieren wollen. 

Schon über 3000 Gefährder wurden in Datenbanken erfasst. Bild: keystone

Gemäss einem bundesrätlichen Bericht vom letzten Oktober haben bereits 13 Kantone ein sogenanntes Bedrohungsmanagement etabliert – acht Kantone seien momentan am Aufbau, heisst es im Artikel. Bei dieser neuen Art von präventiver Polizeiarbeit geht es darum, potenziell gefährliche Leute zu erkennen – und von einer möglichen Tat abzuhalten. 

In den betreffenden Kantonen wurden in den letzten Jahren die Polizei- und Datenschutzgesetze angepasst. Neuerdings dürfen Behörden, Schulen und weitere Institutionen wie die KESB schneller Personendaten an die Polizei weitergeben, wenn sie einen sogenannten Gefährder vermuten, schreibt das SRF auf seiner Homepage. 

Als Gefährder gelten Personen, die im strafrechtlichen Sinn zwar unschuldig sind, von denen jedoch mutmassliche Warnsignale ausgehen, die auf eine künftige Tag hindeuten. Das können Drohungen sein oder laute Streits. 

Das SRF schreibt, es sei schwierig wieder aus einer Gefährderdatenbank gelöscht zu werden. In den meisten Kantonen betrage die Aufbewahrungsfrist für die mitunter sensiblen Personendaten zehn Jahre seit der letzten Änderung – auch wenn sich die Befürchtungen als unbegründet erwiesen haben. (sar)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Watson=Propagandahuren 05.04.2018 19:38
    Highlight "Pre-crime" wie aus irgendwelchen billigen 80er Filmen.
    Etwas das in Diktaturen passt und in Rechtsstaaten nie existieren könnte.
    1 0 Melden
  • isii 05.04.2018 13:14
    Highlight Nächster Schritt eine Maschine wie in der Serie "Person of Interest"...
    3 0 Melden
  • Ton 05.04.2018 12:19
    Highlight Kann man anfragen, ob man in der Datenbank ist? Müsste eigentlich so sein, oder?
    11 1 Melden
  • just sayin' 05.04.2018 11:28
    Highlight ich muss den spruch wieder mal loswerden:

    "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety"

    Und mit dem willkürlichen fichieren von "gefährlichen personen", sind wir auf dem besten weg
    10 0 Melden
  • Buri Erich 05.04.2018 10:30
    Highlight "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!"

    Nur witer so!
    12 5 Melden
  • Uf em Berg 05.04.2018 10:23
    Highlight Mir scheint es ist unmöglich es den Kommentatoren Recht zu machen. Welche Kriterien zu einer Aufnahme in der Datenbank führen kann sicher nicht bekannt gegeben werden. Ansonsten ist eine Umgehung sehr einfach. Und ja, es besteht immer die Gefahr, dass bei Datensammlungen ein Missbrauch geschieht. Diese Gefahr wiegt aber weniger als die Gewährleistung von Sicherheit. Und nun zur Zweckmässigkeit: Wir wissen alle nicht, wieviele Verbrachen/Anschläge schon verhindert wurden. Ich gehe davon aus, dass es einige waren, dies jedoch nicht kommuniziert wird, um keine Angst zu verbreiten.
    6 20 Melden
  • Restseele 05.04.2018 09:57
    Highlight Was ich schon immer zu wissen glaubte: Die Fichen von damals wurden nicht vernichtet. Nein man hat die Unterlagen besser versteckt und noch massiv ausgebaut. Ich bin überzeugt, dass es tausende solcher und ähnlicher Listen gibt.
    Zu unserer eigenen Sicherheit, sagt man. Warum fühle ich mich denn so unsicher? Ich kann mich nicht erinnern, jemals etwas ungesetzliches getan zu haben. Und trotzdem fühle ich mich ständig 'erwischt' und beobachtet. Liegt es daran, dass ich aufrührerische Gedanken habe? Git es auch eine Gedankenpolizei?
    10 7 Melden
    • Saraina 05.04.2018 14:12
      Highlight In Wil, St. Gallen versucht die Gedankenpolizei mit diffusen Verweisen auf anonyme Meldungen über angebliche Aussagen gerade die Einbürgerung des Imams zu verhindern. "Jemand habe gehört, er hätte gesagt dass" etc. Und wenn der Mann auf Fragen klare Antworten gibt, wird ihm unterstellt, er lüge oder habe die Antworten nicht selbst formuliert.
      So was kann heute in der Schweiz von Politikern ganz öffentlich durchgezogen werden. Die Stasi lässt grüssen.
      9 0 Melden
  • The truth is out there 05.04.2018 09:35
    Highlight Das Hauptproblem sehe ich immer noch auf politischer Ebene. Nach wie vor ist eine kritische Betrachtung des Islam und Migration ein grosses Tabuthema bei Linken und Grünen. Anstatt hinzuschauen und die Dinge beim Namen zu nennen, schwelgt man in idealistischen Multikulti-Ideologien und bezichtigt diejenigen des Rassismus, die sich erlauben den Islam kritisch zu hinterfragen.
    16 29 Melden
    • OmegaOregano 05.04.2018 10:10
      Highlight Wie genau kommen wir jetzt von den Gefährderdatenbanken, zu Islam, Multi-Kulti und Links/Grün?
      18 6 Melden
    • Posersalami 05.04.2018 13:26
      Highlight @ OmegaOregano: Links / Grün ist für die Rechten einfach ein Feindbild, das immer herhalten muss, wenn man es selbst verbockt hat. Klappt doch ganz wunderbar!

      Zudem ist es überhaupt nicht so, dass die Linken zum Thema Migration nichts zu erzählen hätten. Der Vorwurf des Wegschauens ist nichts weiter als eine Lüge.
      2 3 Melden
    • just sayin' 05.04.2018 15:32
      Highlight es wird allgemein zuviel über links/rechts diskutiert (meist ist es in wirklichkeit nicht so schwarz/weiss).

      solange sich die "linke" und "rechte" derart bekämpfen, hinterfragen wir unsere regierung (und deren eigenen interessen) nicht.

      das hat in der vergangenheit tiptop funktioniert und wird heute immer noch gerne angewandt
      3 0 Melden
  • Watson=Propagandahuren 05.04.2018 09:10
    Highlight Willkommen in der DDR 2.0...
    23 5 Melden
  • SonShine 05.04.2018 08:54
    Highlight Wen es stört, soll in ein gutes VPN-Programm investieren. Aber was ist ein VPN, sprich ein virtuelles privates Netwerk?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Virtual_Private_Network

    Es liegt allein an uns was wir online preisgeben wollen.
    7 5 Melden
    • just sayin' 05.04.2018 11:20
      Highlight nope.

      so leicht ist es leider nicht
      3 0 Melden
    • Ueli der Knecht 05.04.2018 12:16
      Highlight Du hast da vermutlich etwas gründlich falsch verstanden:

      "Neuerdings dürfen Behörden, Schulen und weitere Institutionen wie die KESB schneller Personendaten an die Polizei weitergeben, wenn sie einen sogenannten Gefährder vermuten"

      Du müsstest dich vollständig einigeln, denn auch deine Nachbarn, die Migros-Kassiererin, oder sonst einfach alle Leute, die sich an deiner Existenz, an deiner Lebensform oder deiner politischen Einstellung stören, dürfen dich bei der Polizei "melden" (früher sagte man denunzieren), und behaupten, du seist ein Extremist. Auch anonym.

      VPN bringt genau nichts.
      8 2 Melden
    • SonShine 05.04.2018 13:53
      Highlight Zum Glück wird durch das Schweizer Gesetz klar definiert was ein terroristischer Akt und eine Zuwiderhandlung gegen die Öffentlichkeit ist. So bleibt zumindest die weitere Nutzung dieser Daten an eine gültige Gesetzgebung gebunden.

      Ebenfalls bezweifle ich das Schweizer Stimmvolk solch ein Bürokratiemonster langfristig finanzieren wird.

      Trotz neuer Gesetzeslage haben wir immer noch die selbe Kapazität an Justizbehörden wie zuvor und vor einem Jahr durfte man auch jeden unbegründet melden/denunzieren.

      Das Nachsehen haben schlussendlich die Behörden und der Steuerzahler.
      3 1 Melden
    • Ueli der Knecht 05.04.2018 15:38
      Highlight Schon früher Denunzianten. Aber deren Wirkung in einem hochtechnischen Schnüffel-/Polizeistaat ist viel schlimmer.

      Lies bitte selber mal nach, wie klar unsere Terrormismus-Gesetzgebung tatsächlich ist:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20142993/

      Terminologien wie

      "Tarn- und Nachfolgegruppierungen",

      "Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung [XYZ] übereinstimmen",

      "Propagandaaktionen organisiert",

      "Aktivitäten auf andere Weise fördert"

      sind alles andere als klar! Sie öffnen Willkür und dem Missbrauch Tür und Tor.
      3 0 Melden
    • Ueli der Knecht 05.04.2018 15:48
      Highlight Mir scheint, du lebst in einer Wunschwelt, SonShine. Die Realität ist doch so:

      Die Kapzitäten der Justiz (Law&Order) wurden in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und sogar noch massiv mit privaten Sicherheitskräften (Securitas etc.) ergänzt.

      "Bürokratiemonster", wie du es nennst, heissen heutzutage Serverfarmen oder Datenkraken. Computer, Rechen- und Speicherkapazitäten sind billig. Bei gleichem Budget werden diese Kapazitäten alle 18 Monaten verdoppelt (Moorsches Gesetz).

      Das ist leider nicht mehr wie früher; es sei denn, du meinst damit die Zeiten der Inquisition.
      1 0 Melden
    • SonShine 05.04.2018 16:14
      Highlight Ein VPN-Programm empfehle ich dir trotzdem. Damit bist du im Netz wenigstens etwas anonymer unterwegs, falls dir Sorgen um die Redefreiheit machen solltest oder vor der Verfolgung durch Behörden.

      Natürlich macht es keinen Sinn ein VPN einzurichten, wenn man dann FB und Browser mit Google-Account nutzt. Das ist mir auch bewusst.
      0 1 Melden
    • SonShine 05.04.2018 16:22
      Highlight Ich vertraue auch ein bisschen darauf das der Kosten-Nutzen-Vergleich unsere Angstbürger umstimmen wird.
      0 1 Melden
    • Ueli der Knecht 05.04.2018 21:02
      Highlight SonShine: "VPN, sprich ein virtuelles PRIVATES Netwerk".

      Entweder: Du hast wirklich dein PRIVATES Netzwerk, worüber du alle deine Internet-Sachen machst. Dann kannst du auch einfach deinen PRIVATEN PC oder dein PRIVATES Smartphone benutzen. Ist einfacher. Und billiger.

      Oder: Dein VPN ist nicht PRIVAT sondern ein Etikettenschwindel. Du vertraust einfach blindlings einem fremden (idR. ÖFFENTLICHEN) Anbieter.

      Ausserdem verbreitest du auch über VPN frisch fröhlich deine Metadaten, zB. über dein Gerät, deinen Browser (inkl. Verlauf), deine Cookies uvm.

      Ich bleibe dabei: VPN bringt genau nichts.
      1 0 Melden
  • Pius C. Bünzli 05.04.2018 08:48
    Highlight Häds de Orwell nöd scho gseid? 1984 wird übertreid..
    18 3 Melden
  • Kong 05.04.2018 08:27
    Highlight Welche Kriterien bringen einen auf diese Liste? Wer hat Einsicht in die Liste? Wie ist der Umgang damit geregelt?
    Ich hoffe der Datenschützer ist da mit dabei.

    Kleine Hausaufgabe... fragt mal in eurem Bekanntenkreis einen Polizisten, welche Daten so generell erfasst werden (elektr Meldesystem, Rapportbuch, Dienstraporte der Zentralen, etc. ) Chance hoch das ihr staunen werdet...
    19 2 Melden
  • Turi 05.04.2018 08:19
    Highlight Neuerdings muss also ein Vater, der gegen das KESB und seine windigen und unfairen Deals oder Strategien kämpft (man lese etwa aktuell "Nach der Mediation forderte sie plötzlich Unterhalt" im Tagi), damit rechnen, dass er von der KESB der Polizei gemeldet werd.
    Oder er muss damit rechnen dass die KESB-Mitarbeiter ihm damit drohen, ihn der Polizei als Gefährder zu melden...

    In der Schweiz läuft seit einigen Jahren arg was schief, und die KESB und sonstige Sozialbehörden sind immer mit involviert.
    31 36 Melden
  • azoui 05.04.2018 08:08
    Highlight Es werden wieder Daten gesammelt und angehäuftt. Interessant zu wissen wäre, wie jemand in diese Datensammlung kommt.
    Aber egal, wenn denn wirklich einer durchdreht, kann man wenigstens sagen, er war den Behörden bekannt.
    60 11 Melden
    • Mira Bond 05.04.2018 08:54
      Highlight Der Weg bis zur Aufnahme ist sehr kompliziert und wird sehr genau abgeklärt. Ich weiss es aus eigener Erfahrung. Aber einfach wieder mal schnell in einem Kommentar drauflos schiessen...
      7 29 Melden
    • Posersalami 05.04.2018 09:38
      Highlight @Mira: Dann erläutern sie doch mal, wie man die Ehre hat in die "Gefährderdatenbank" aufgenommen zu werden und wie es möglich sein soll, dass dennoch Leute darin landen die dort nichts verloren haben.

      Erläutern sie ausserdem, wozu es diese Datenbank braucht und wie viele Verbrechen mit ihr schon verhindert werden konnten.

      Danke
      27 2 Melden
    • azoui 05.04.2018 09:47
      Highlight Mira, mag sein, dass die Kriterien kompliziert sind, habe oben nicht das Gegenteil geschrieben.
      An meiner Aussage ändert dies jedoch nichts, bringen tut es nichts.
      Wenn Du aber "zur Aufnahme ist sehr kompliziert" schreibst, tönt das eher, als ginge es um eine Bewerbung zur Aufnahme in den Rotary Club.
      21 2 Melden
    • Watson=Propagandahuren 05.04.2018 19:37
      Highlight @Mira: Hast du also jemanden zu denunzieren versucht und sprichst darum "aus Erfahrung"?
      2 0 Melden
  • chnobli1896 05.04.2018 07:45
    Highlight Und jeder Terroranschlag zeigt, dass es halt doch nix bringt (der Täter war der Polizei in der Regel bekannt). Mit Kanonen auf Spatzen schiessen ohne am Schluss irgendwas zu treffen.
    77 17 Melden
    • Nosgar 05.04.2018 08:31
      Highlight Du vergisst mal wieder, wie viele Anschläge verhindert werden.
      15 31 Melden
    • Posersalami 05.04.2018 09:58
      Highlight Ja, wie viele wurden denn verhindert, die man NACHWEiSLICH ohne diese Datenbank nicht verhindern hätte können?

      Eigentlich ist es eher so, das alle aktiven Terroristen in Europa trotz Datenbanken ihrem Terror nachgehen konnten.
      10 4 Melden
    • OmegaOregano 05.04.2018 10:12
      Highlight @Azrag

      Wie viele Anschläge wurden denn durch diese Datenbank verhindert?
      10 4 Melden
    • D(r)ummer 05.04.2018 12:15
      Highlight Wir (also Otto-Normalbürger) wissen nicht, wie viel schon verhindert wurde.
      Auch das nicht vergessen (obwohl ich auch gegen massenhafte Datenspeicherung bin).

      Naja, die Abstimmung wurde letztes Jahr angenommen. Damit müssen wir leben.
      0 5 Melden
  • Posersalami 05.04.2018 07:37
    Highlight NEIN! DOCH! OHHHHHH!

    Hätte uns doch nur jemand gewarnt! Das konnten wir unmöglich wissen!!1!!!1!

    Im Land der Angstmenschen ist ein vernünftiger Umgang mit gesellschaftlichen Problemen nicht môglich. Angstmenschen lösen Probleme nur mit Repression, völlig egal was dabei die Kollateralschäden sind (natürlich gilt das nicht, wenn ein Angstmensch auf einmal selbst Opfer wird).
    42 12 Melden
    • Pius C. Bünzli 05.04.2018 09:26
      Highlight Die wahre Gefahr geht nicht von den Terroristen sondern von denen Leuten aus, welche Angst vor Terroristen haben..
      25 3 Melden
  • derEchteElch 05.04.2018 07:37
    Highlight Mal schauen ob die Linken hier Sturm laufen oder nicht. Wenn der NDB oder die Armee so etwas macht sind Tamara & Co. vorne mitdabei...

    Waren es aber nicht aber die Linken, die genau so eine Datenbank wünschten um „Racial Profiling“ (was es nicht gibt) entgegen zu wirken? Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
    17 60 Melden
    • Sir Affe 05.04.2018 08:42
      Highlight Du scheinst in einem ideologischen Graben festzustecken...
      43 9 Melden
    • Posersalami 05.04.2018 09:36
      Highlight Dann belehre ich sie mal:

      Die JUSOs (ich nehme an sie meinen diese Tamara) sind und waren, zusammen mit der SP, gegen den Ausbau des Überwachungsstaates.

      https://www.juso.ch/blog/2015/03/17/grundrechte-notfalls-via-referendum-verteidigen/

      https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/das-ndg-schafft-keine-sicherheit-es-ist-eine-gefahr

      In ihrer Traumwelt war das vielleicht anders. Wer die Bürger überwachen und chiffrieren will sind SVP, FDP, BDP und CVP.

      31 5 Melden
    • just sayin' 05.04.2018 11:25
      Highlight @Posersalami

      aber ehrlicherweise muss mann sagen, dass nicht svp, fdp, bdp und cvp, die vorlage angenommen hat - sondern das volk.
      2 0 Melden
    • Ueli der Knecht 05.04.2018 12:43
      Highlight Moritz Leuenberger war ein Linker. Er untersuchte seinerzeits den Fichenskandal und stellte fest, dass für solche Schnüffelei gar keine rechtliche Grundlage existiere. Aber kaum war er Bundesrat und an den Hebeln der Macht, schuf er das BÜPF, NDG, Via Secura und viele andere schikanöse Instrumente unter denen wir heute leiden. Insofern war es halt doch ein Linker, der wesentlich mitwirkte, um die rechtlichen Grundlagen für den heutigen Schnüffel- und Polizeistaat zu schaffen.

      Macht korrumpiert. http://W
      5 2 Melden
  • Ichsagstrotzdem 05.04.2018 07:22
    Highlight Aaah, dieser angenehm-muffige Geruch der Fichenaffaire!
    Zieht euch das mal durch die Nase: „...unschuldig, jedoch potentiell gefährlich,.... .....aufgrund eines lauten Streits.... ....10 Jahre Aufbewahrung seit der letzten Änderung in der Datenbank....“

    99 15 Melden
  • Hugo Wottaupott 05.04.2018 07:03
    Highlight Einer der viel Fleisch isst ist auch ein Gefährder, ein Eigengefährder. Laut geltendem Recht könnte man sojemanden direkt in die Psychatrie einweisen mit der Begründung Eigengefährdung.
    16 33 Melden
    • Sir Affe 05.04.2018 08:44
      Highlight Falls das Ironie war, dann wars schlecht umgesetzt..
      19 5 Melden
    • Hugo Wottaupott 05.04.2018 09:46
      Highlight Realität.
      7 6 Melden
    • just sayin' 05.04.2018 11:25
      Highlight <kopfschüttel>
      2 1 Melden

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