Schweiz
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Politisches Dilemma

Ausgerechnet Ecopop soll Bilaterale retten

Heute Dienstag präsentiert der Bundesrat seine Argumente gegen die Ecopop-Initiative. Was er nur denkt, aber nicht sagt: Ein deutliches Nein zur Initiative könnte als Zeichen für eine laxe Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gedeutet werden.

14.10.14, 07:02 21.10.14, 16:37

doris kleck / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Die Freunde der Bilateralen stehen vor einem grossem Dilemma: Ein wuchtiges Nein zu Ecopop wäre Wasser auf ihre Mühlen. Es könnte als klares Zeichen gegen eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative interpretiert werden. Gleichzeitig will man der Initiative nicht zu viel Aufmerksamkeit geben. Schliesslich hat selbst die SVP die Nein-Parole beschlossen. 

Die Parteispitze hatte ihren Delegierten das Nein als taktische Notwendigkeit verkauft, um die Masseneinwanderungs-Initiative ins Ziel zu bringen: «Die Ecopop-Initiative schwächt unsere Position bei der Umsetzung unserer Initiative», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz den Delegierten vor der Parolenfassung. Falls die Ecopop-Initiative deutlich abgelehnt würde, obschon die SVP Ja sagt, würde das von den politischen Gegnern so ausgelegt, als ob die Stimmbürger die Zuwanderung gar nicht begrenzen wollen. 

«Die Ecopop-Initiative schwächt unsere Position bei der Umsetzung unserer Initiative.»

Fraktionschef Adrian Amstutz fordert im Namen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine konsequente Umsetzung der

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Das Kalkül des Aussenministers 

Tatsächlich macht man sich im Aussendepartement von Didier Burkhalter Gedanken, wie das Resultat der Ecopop-Initiative zu den eigenen Gunsten ausgelegt werden könnte. Gemäss der «Schweiz am Sonntag» hofft man auf einen Nein-Anteil von mindestens 60 Prozent. Eine klare Ablehnung sende ein Signal zur Unterstützung der Bemühungen von Bundesrat und Parteien, den bedrohten bilateralen Weg zu retten, so das Kalkül. 

Ähnlich sieht dies Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Zwar könne ein deutliches Nein zu Ecopop die Abstimmung vom 9. Februar nicht korrigieren, doch: «Ein Nein könnte aber zu einem Ja zum bilateralen Weg umgedeutet werden.» Die bekennende EU-Befürworterin hätte zwar lieber eine «ehrlichere Europadebatte», glaubt allerdings: «Ein deutliches Nein zu Ecopop könnte für den Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU hilfreich sein.» 

«Ein deutliches Nein zu Ecopop könnte für den Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU hilfreich sein.»

Christa Markwalder (FDP/BE) aeussert sich zum Verjaehrungsrecht am Donnerstag, 25. September 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Bild: KEYSTONE

Der feine Unterschied 

Der Bundesrat hat letzte Woche sein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Er wagt die Quadratur des Kreises: Der neue Verfassungsartikel zur Begrenzung der Einwanderung soll umgesetzt werden, doch auch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Diesem ohnehin schwierigen Ziel läuft die Ecopop-Initiative fundamental entgegen. Eine Deckelung der Nettoeinwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, derzeit wären das rund 16 000 Personen jährlich, ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. 

Zwar enthält auch die vom Volk angenommene SVP-Initiative mit den Kontingenten und dem Inländervorrang Elemente, die im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit stehen. Doch weil gleichzeitig die Zuwanderung die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen muss und der neue Verfassungsartikel Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit verlangt, ist der Spielraum der Schweiz grösser: «Ein Ja zu Ecopop führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht unbedingt. Das müssen wir im Abstimmungskampf herausstreichen», sagt etwa Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG). Er hält aber fest, dass es sich um zwei unterschiedliche Vorlagen handle. Ein Konnex zu machen, sei falsch. 

«Ein Ja zu Ecopop führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht unbedingt.»

Gerhard Pfister (CVP/ZG) aeussert sich  zur Ecopop-Initiative

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Bild: KEYSTONE

Seine Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) glaubt durchaus, dass die Zukunft der Bilateralen im Abstimmungskampf eine Rolle spielen wird: «Die Leute sind aufgrund der Probleme mit der Masseneinwanderungs-Initiative wohl doppelt vorsichtig», sagt die Aussenpolitikerin. Man wolle nicht noch eine zusätzliche Baustelle eröffnen. Keinen Zusammenhang sieht Eric Nussbaumer, in der SP verantwortlich für das EU-Dossier. Für eine aussenpolitische Korrektur brauche es eine neue Grundsatzabstimmung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Zudem hält er fest, dass sich die SVP auch bei einem Nein zu Ecopop bestätigt fühlen werde. Tatsächlich hat sich die SVP argumentativ bereits in Stellung gebracht. 

Nicht der Rede wert 

Für die Ecopop-Initianten selbst sind die bilateralen Verträge nicht einmal mehr der Rede wert. Benno Büeler, Präsident des Initiativkomitees bezeichnete sie als Makulatur, weil die EU die Bilateralen ohnehin nicht mehr wolle. Diese Nonchalance steht in starkem Kontrast zu aktuellen Bewegungen in der Politiklandschaft. 

Gestern schalteten sich gleich zwei Gruppierungen in die Europadebatte ein: Sie machen sich auf, die Bilateralen zu retten und eine unverkrampfte Debatte zu Europa zu führen. Einerseits handelt es sich dabei um eine prominent besetzte Gruppierung mit über hundert Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik, die den «Aufruf besorgter Bürgerinnen und Bürger» gegen die Selbstisolation lanciert haben. Andererseits um die Bewegung «Operation libero», die gegen die Ballenberg-Schweiz kämpft. 



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • poesie_vivante 14.10.2014 10:26
    Highlight Die Bilateralen Verträge mit der EU sind nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeisselt. Es ist politisch unfair, die Ecopop-Initiative mit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in Verbindung zu bringen, da ein ganz anderer Ansatz dahintersteht.

    Die MEI wird sowieso verwässert umgesetzt werden, da in der Schweiz die Wirtschaftslobby viel zu stark ist. Längerfristig denken die nicht, denen geht es nur um kurzfristige Profite.

    Die Ecopop-Initiative macht sich jedoch Gedanken, wie die Schweiz und die Welt längerfristig aussehen sollen. Und diese Gedanken sollte man Ernst nehmen!

    2 1 Melden
    • kurt3 14.10.2014 12:43
      Highlight Benno Bühler und seine greisen Professoren verändern die Welt?
      Ich hab eher den Eindruck, dass
      ECOPOP möchte ,dass die Menschen
      die Umwelt ausserhalb der Schweiz belasten !
      0 2 Melden
  • MediaEye 14.10.2014 10:12
    Highlight Wenn es eine dermassen massive Front gegen die Ecopop-Initiative gibt, so zeigt das auf, dass etwas faul ist im Staate Dänemark!!!!
    Da ist sogar die wässrige MEI offenbar noch für Alle annehmbar.

    Deshalb braucht es ein mutiges Zeichen der Bevölkerung zur Selbständigkeit und Selbstbestimmung;

    JA ZUR ECOPOP-INITIATIVE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Lasst euch nicht länger belügen und betrügen !
    6 4 Melden
  • Michel@sith 14.10.2014 09:52
    Highlight Also ein ja zur ECOPOP heisst definitiv Nein zur EU? Bin langsam in Versuchung Ja zu stimmen.
    5 5 Melden
  • Zeit_Genosse 14.10.2014 08:31
    Highlight Keine Experimente und taktische Spielchen mit der Ecopop, sondern ein wuchtiges Volksnein ist das Ziel. Mit der MEI hat man schon politisch gespielt und damit ein knappes Kippresultat eingefahren.
    5 6 Melden
  • Schneider Alex 14.10.2014 07:53
    Highlight Mehr Zuwanderer = mehr verdichtetes Wohnen = weniger Chancen für undichtes Wohnen auf dem Land wegen Kulturlandschutz.

    Bevölkerungszahl x Einkommen = Ressourcenverbrauch. Wirksam beeinflussen können wir nur die Bevölkerungszahl über die Regelung der Zuwanderung.
    6 2 Melden

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