Schweiz
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Falls die BDP-Bundesrätin nicht mehr antritt

CVP soll Sitz von Widmer-Schlumpf erben

Parteipraesident Martin Landolt spricht an der Delegiertenversammlung der Buergerlich-Demokratischen Partei, BDP, in der Weiermatthalle in Reinach am Samstag, 18. Oktober 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Martin Landolt will, dass der Sitz von Widmer-Schlumpf nicht an die Rechte verloren geht. Bild: KEYSTONE

Seit 2007 ist die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten. Was aber passiert, wenn sie zurücktritt? Erstmals äussert sich der Parteipräsident zu dieser Frage. BDP-Chef Martin Landolt sagt gegenüber der Zeitung Schweiz am Sonntag, der Sitz müsse «in der Mitte bleiben». Und er wird konkret: «Aus heutiger Sicht würde dies einen zweiten Sitz für die CVP bedeuten.» 

Das sind brisante Aussagen. Umso mehr, als Ende Oktober das Projekt einer Union zwischen BDP und CVP platzte. BDP-Nationalrat Hans Grunder, der vormalige Parteipräsident, sagt: «Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wider Erwarten nicht mehr zur Wahl antreten würde, gibt es ein gewaltiges Problem.» Grunder begründet dies so: «Die Mehrheit des Parlaments will keine Mitte-Rechts-Regierung, insbesondere nicht mit einer SVP, wie sie im Moment aufgestellt ist.» Wie Landolt ist auch Grunder der Meinung: «Die CVP könnte den Widmer-Schlumpf-Sitz unter gewissen Voraussetzungen erhalten.» Wenn es etwa gelinge, unter den Parteien CVP, GLP und BDP «für spätere Vakanzen eine Art Turnus festzulegen». 

Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf speaks to media on the corporate tax reform during a news conference in Bern September 22, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)

Ob Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Jahr 2015 noch einmal antritt, ist noch völlig unklar. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Damit wird klar, wie Mitte-Links einen rechtsbürgerlichen Viererblock aus je zwei FDP- und SVP-Bundesräten verhindern will: Dafür braucht es die CVP mit ihren heute 44 Parlamentssitzen, um zusammen mit SP (57), Grünen (17) und BDP (10) auf eine Mehrheit von 128 von total 246 Stimmen zu kommen. Ob Widmer-Schlumpf 2015 nochmals antritt, ist offen. Martin Landolt geht nicht von einem Rücktritt 2015 aus, aber es gibt in der Partei auch Stimmen, die das Gegenteil vermuten. (feb)



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    Alle Leser-Kommentare
  • GreenBerlin 30.11.2014 09:23
    Highlight Highlight Interessante Überlegung, ABER:

    - Zwei Sitze für CVP wären (bei etwa gleichbleibenden Verhältnissen) zu viel und definitiv unverhältnismässig (aktuell würde dies 6,65% Wähleranteil/CVP-BR bedeuten).

    - Turnus (wennschon) ab sofort einführen, Sitz jedoch (dem "Turnus-Prinzip" entsprechend) erstmal an GLP vergeben anstatt CVP zum zweiten Sitz verhelfen (was auch in Anbetracht des Wähleranteils sinnvoller wäre, obschon man damit nicht argumentieren kann, solange die SVP nur einen Sitz hat).

  • klugundweise 30.11.2014 08:23
    Highlight Highlight Es müsste noch ein zweiter BR-Sitz frei werden. Es gibt eine Partei die fordert eine Schweiz, die sich aus der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet, raus aus den Bilateralen, raus aus der Menschenrechtskonvention – raus aus der Welt. Die logische Konsequenz für diese Partei muss sein: raus aus dem Bundesrat!
    • tina 4224 30.11.2014 09:47
      Highlight Highlight Falsch Sie klugundweise. Dank der SVP sind wir noch nicht in der EU und uns geht's doch recht gut. So schwach war unser BR noch nie aber seit drei Frauen im BR sind und jede will sich hervor nehmen kann es ja nicht besser sein.
      Abs: Tina 4224
  • Schneider Alex 30.11.2014 07:11
    Highlight Highlight Um Gottes Willen NEIN! Nicht noch ein EU-Turbo im Bundesrat.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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