Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Mitte, spricht nach einem Spaziergang von der Felsenau zum Zehendermaetteli zu Journalisten, am Donnerstag, 7. August 2014, waehrend einem Sommeranlass mit Bundesraetin Sommaruga in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Justizministerin

Simonetta Sommaruga: «Ohne Dublin wird die Schweiz zur Asyl-Insel»

Die Flüchtlingsströme aus dem Süden setzen das Dublin-System unter Druck. Justizministerin Simonetta Sommaruga plädiert dafür, Dublin zu «überdenken».

Das Dublin-Abkommen soll gewährleisten, dass ein Asylgesuch nur in einem europäischen Staat gestellt werden kann. In normalen Zeiten sei das ein gutes System, sagte Simonetta Sommaruga am Donnerstag anlässlich eines Medien-Spaziergangs an der Aare in Bern. Wenn aber jeden Tag 1000 oder 2000 Flüchtlinge in Italien einträfen, komme das System unter Druck.

Darum könne man das Dublin-System kritisieren, «aber ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag gehört, was denn die Alternative wäre», sagte die Justizministerin. Denn ohne die Assoziierung an das Abkommen werde die Schweiz zur «Asyl-Insel». Jeder Asylbewerber, der in Europa abgewiesen wurde, könnte in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen.

Italien kämpft mit dem Flüchtlingsstrom

Der grösste Einwanderungsdruck lastet heute auf fünf europäischen Ländern. Sie sind mit drei Vierteln aller Asylgesuche konfrontiert, hinzu kommen die nicht registrierten Flüchtlinge. Vor allem Italien wird dem Flüchtlingsstrom kaum mehr Herr.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Mitte, spricht auf einem Spaziergang von der Felsenau zum Zehendermaetteli mit Journalisten, am Donnerstag, 7. August 2014, waehrend einem Sommeranlass mit Bundesraetin Sommaruga in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Sommaruga mit Medienleuten. Bild: KEYSTONE

«Es würde sich lohnen, das Dublin-System zu überdenken, weiter zu entwickeln, zu stärken», sagte Sommaruga. Konkrete Pläne, eine politische Agenda, gibt es im Moment aber nicht. Ein neuer Verteilschlüssel, etwa nach Bevölkerungszahl oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wäre eine Möglichkeit, das Problem zu entschärfen. «Aber das ist im Moment nicht mehrheitsfähig», ist die Bundesrätin überzeugt.

«An Naivität kaum zu übertreffen»

In der EU brauche es Einstimmigkeit, und kein europäisches Land wolle mehr Flüchtlinge. Darauf habe die Schweiz als assoziiertes Mitglied auch wenig Einfluss. Die Vorstellung, die Schweiz könne nach Brüssel gehen und den europäischen Staaten sagen, wie man das organisieren müsse, sei «an Naivität kaum zu übertreffen», sagte Sommaruga an die Adresse der SVP.

Diese will mit einer neuen Initiative erreichen, dass das Dublin-Abkommen in ihrem Sinn umgesetzt wird: Nur noch Flüchtlinge, die auf dem Luftweg direkt in die Schweiz einreisen, sollen ein Asylgesuch stellen können. Für Sommaruga ist das nichts als Schaumschlägerei. «Die Menschen würden trotzdem kommen.» (egg/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 08.08.2014 10:58
    Highlight Highlight Vor einiger Zeit war zu lesen, wonach in Afrika bis zu 50 Mio Menschen auf gepackten Koffern sitzen würden, zur Abreise Richtung Europa bereit.
    Die Lage ist längst ausser Kontrolle. Wirklich beherrschbar wird sie nicht mehr werden. Es sei denn, es treten Ereignisse ein, die heute noch unvorstellbar sind. Eines der ganz grossen Probleme ist die religiöse,kulturelle und mentale Unverträglichkeit zwischen den Flüchtlingen selbst, die in Europa Sicherheit suchen, aber zu gegenseitiger Toleranz unfähig sind.Toleranz erwarten sie von den Europäern, ihnen gegenüber; und Hilfe.Das Dilemma ist total!
  • Christian Denzler 07.08.2014 17:32
    Highlight Highlight Eine rationale und realistische Einschätzung einer fähigen Bundesrätin. Ich habe vollstes Vertrauen in Frau Sommaruga. Damit ist sie eine der Wenigen in Bundesbern.
  • Schneider Alex 07.08.2014 16:20
    Highlight Highlight SVP-Asylinitiative: Dublin-Abkommen reformieren!
    Den südlichen Ländern Europas kann nicht zugemutet werden, alle Flüchtlinge aus Nordafrika bei sich zu registrieren, aufzunehmen oder zurückzuschicken. Wie lange wird es aber dauern, bis sich die EU auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder geeinigt hat? Es ist gut, dass die SVP mit ihrer Asylinitiative Druck auf die EU macht, das Dublin-Abkommen zu überarbeiten. DieAsyl-Initiative ist zuem ein erster Trumpf in der Hand der Schweiz im Streit um die Revision des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Blochers Zeitungsimperium druckt seinen eigenen Artikel gegen «fremde Richter»

Im August 2017 erwarb Christoph Blocher 24 Gratis-Wochenzeitungen. Damals versprach er, keine politischen Ziele damit zu verfolgen. Nun erscheint ein Artikel von Blocher in den Zeitungen, welche rund 700'000 Schweizer Haushalten zugestellt werden. Der SVP-Doyen sieht die redaktionelle Unabhängigkeit nicht in Gefahr.

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