Nur noch 400 Franken statt wie bisher 462 Franken pro Jahr zahlt ein Haushalt für den Radio- und Fernsehempfang, wenn das Volk am 14. Juni Ja sagt zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Mit diesem Argument hat Medienministerin Doris Leuthard am Montag den Abstimmungskampf eröffnet.
Grund für die Senkung sei, dass die Gesamtsumme an Radio- und Fernsehgebühren mit der allgemeinen Abgabe auf mehr Schultern verteilt werde, sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Schwarzsehen und Schwarzhören werde nach dem Systemwechsel nicht mehr möglich sein.
Die Abgabe soll künftig pro Haushalt erfolgen und nicht mehr daran gekoppelt sein, ob die Haushalte ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Leuthard räumte ein, dass deswegen einige tausend Menschen die neue Abgabe bezahlen müssten, obwohl sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Doch auch das heutige System sei ungerecht, da die Schwarzseher und -hörer von den ehrlichen Zahlern finanziert würden.
Das alte System stamme aus einer Zeit, als es noch kein Internet gegeben habe. Heute hätten aber 92 Prozent aller Haushalte und praktisch 100 Prozent aller Unternehmen einen Internet-Anschluss. Deshalb mache es «keinen Sinn mehr, die Gebühr an ein klassisches Empfangsgerät zu knüpfen». Leuthard verwies auch auf den Empfang von Radio und Fernsehen via Tablets oder Smartphones.
Sie betonte, Ziel sei nicht, mehr Geld für Radio und Fernsehen einzutreiben. Es sinke auch der bürokratische Aufwand, da nach der Revision die Empfangsgeräte nicht mehr bei der Billag angemeldet werden müssten. Die Anmeldung erfolgt künftig automatisch gestützt auf das Einwohnerregister. Auch würden die heute aufwendigen Kontrollen entfallen.
Gegen die Revision des RTVG hat der Gewerbeverband (SGV) das Referendum ergriffen. Er wehrt sich dagegen, dass künftig alle Unternehmen ab einem gewissen Umsatz Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen.
Leuthard hielt dem entgegen, dass nur Unternehmen mit einem Umsatz von über 500'000 Franken pro Jahr die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssten. Für drei Viertel aller Unternehmen bedeute dies, dass sie nichts bezahlten. Andere Unternehmen müssten künftig weniger bezahlen. «84 Prozent aller Unternehmen zahlen nichts oder weniger» nach der Revision, sagte Leuthard.
Bei einem Ja des Stimmvolks zur RTVG-Revision wird diese gemäss Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Montag voraussichtlich auf Mitte 2016 in Kraft gesetzt. Der Wechsel zur allgemeinen Abgabe erfolge auf Mitte 2018 oder Anfang 2019, hiess es.
Neben Leuthard warben auch die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz (Grüne) sowie der Präsident des Verbandes der Schweizer Privatradios, Jürg Bachmann, für ein Ja zum neuen RTVG. (wst/sda)
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