Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bauland-Affäre: Parmelin muss sich am Mittwoch den Bundesratskollegen erklären



Der Bundesrat wusste nichts von Kollege Guy Parmelins Bauland-Geschäften. «Ich hatte keine Ahnung», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Dienstag vor Journalisten. Morgen Mittwoch will er die Affäre im Gremium diskutieren.

Das erklärte Schneider-Ammann nach der Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK). Der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Er glaube aber nicht, dass er wesentlichen Handlungsbedarf erkennen werde, sagte der Bundespräsident.

Ob Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, wollte er vor der Diskussion nicht beurteilen. Parmelin habe diese Frage schon selber beantwortet. Der Verteidigungsminister hatte am Vortag zugegeben, dass er einen «politischen Fehler» gemacht habe.

Auch Schneider-Ammann war in die Kritik geraten, weil es die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Ausstandspflicht eines Mitglieds festzustellen. Nach seinen Angaben hat Parmelin den Bundesrat aber nicht darüber informiert, dass er bis Anfang März Miteigentümer eines Weinbergs war, der in der Bauzone liegt.

Trotzdem setzte sich Parmelin mit einem Mitbericht für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke ein. Das hatte der «Blick» letzten Freitag ans Licht gebracht. Dank einer Gewinnbeteiligung würde er im Fall eines Verkaufs weiterhin von der Gesetzesänderung profitieren.

Parmelin stritt das zunächst ab, weil kein Verkauf geplant sei. Er habe darum auch keinen Grund gesehen, in den Ausstand zu treten, sagte er Ende letzte Woche vor der Presse. Inzwischen hat Parmelin angekündigt, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.

Offene Fragen

Offen ist die Frage, ob Parmelin das Bundesratskollegium aktiv hätte über einen allfälligen Interessenkonflikt informieren müssen. Das betroffene Mitglied teile dem Bundesrat mit, wenn es glaube, in den Ausstand treten zu müssen, erklärte Schneider-Ammann.

Hans Stöckli (SP/BE), Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission, äusserte sich deutlicher: Es handle sich um eine «Bringschuld», sagte er. Dessen müssten sich die Betroffenen bewusst sein.

Auch für die parlamentarische Oberaufsicht sind aber noch viele Fragen offen. Die GPK haben dem Bundesrat daher einen Fragenkatalog zugestellt. Unter anderem wollten sie wissen, wie der Bundesrat den Ausstand handhabt, welche Konsequenzen er aus der Affäre zieht und wie er künftig Informationslecks verhindern will, erklärte Stöckli.

Über die Antworten diskutieren die GPK am 19. Mai. Stöckli glaubt nicht, dass eine Gesetzesänderung nötig ist. «Das Gesetz ist klar. Man muss die Praxis präzisieren», sagte er. (si)

Das könnte dich auch interessieren:

Danach suchen Schweizer und Schweizerinnen auf Pornhub am meisten

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article

Netflix' zweite deutsche Original-Serie ist da – und ein riesiger Fail

Link to Article

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 11.05.2016 09:13
    Highlight Highlight *ironie*

    Wir arbeiten für's "Volch" denn all unsere Portemonnaies heissen "Volch"

    *ironi off*
  • Slavoj Žižek 11.05.2016 08:30
    Highlight Highlight Bauland esch s wechtigschte!
    Play Icon
    • Slavoj Žižek 11.05.2016 08:46
      Highlight Highlight ab Min. 1.50
  • Normi 11.05.2016 07:14
    Highlight Highlight Das denkt sich Parmesaneli ;-)
    Play Icon
  • kliby 10.05.2016 21:37
    Highlight Highlight die bürgerlichen kollegen im BR/NR/SR werden vollstes verständnis für parmelin haben.
  • seventhinkingsteps 10.05.2016 19:12
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich irgendeinen in dieser Partei der wirklich noch das Format zum Bundesrat hat? Die prominenten Köpfe in der SVP haben ja allesamt abgewunken im Dezember. Vielleicht weil die Partei sie gerne als Nebelpetarden im Wahl- und Abstimmungskampf einsetzen will und nicht in der Regierung?
    • zipper 11.05.2016 10:40
      Highlight Highlight die svp aber auch die anderen parteien konnten schon einige jahre keinen anständigen bundesrat mehr stellen.. alle dienen nur noch der wirtschaft und eigenen den interessen.. parmesan sollte ohne abfindungen zurücktreten müssen
  • tzhkuda7 10.05.2016 17:56
    Highlight Highlight Ammann, Maurer, Parmelin, Sommaruga. Welche Partei dahinter steht, zählt für mich nicht. Ich kann mich eh mit keiner Partei identifizieren. Da müsste ein Hybride her. Die jeweilige Person ist für mich viel interessanter, als die Partei dahinter. Vier eingangs genannte geniessen alle bei mir keine Sympathien. Für mich wären vor allem die Worte von Bersait und Burkhalter zu dieser Angelegenheit interessant, sind Sie doch zwei Politiker, die ich als Bürger vertreten kann. Bei Leuthard, macht ihre Arbeit gut, erfüllt was ein Bundesrat bringen sollte, ist jetzt aber nichts ausserordenrliches.
  • pamayer 10.05.2016 17:21
    Highlight Highlight Die armee gat ein grösseres budget, als sie mit projekten füllen kann.
    Die svp hat mehr bundesratssitze, als sie mit kompetenz füllen kann.
    • Gabe 11.05.2016 03:29
      Highlight Highlight Gut auf den Punkt gebracht

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

Artikel lesen
Link to Article