Schweiz

Bauland-Affäre: Parmelin muss sich am Mittwoch den Bundesratskollegen erklären

10.05.16, 15:55 10.05.16, 16:44

Der Bundesrat wusste nichts von Kollege Guy Parmelins Bauland-Geschäften. «Ich hatte keine Ahnung», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Dienstag vor Journalisten. Morgen Mittwoch will er die Affäre im Gremium diskutieren.

Das erklärte Schneider-Ammann nach der Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK). Der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Er glaube aber nicht, dass er wesentlichen Handlungsbedarf erkennen werde, sagte der Bundespräsident.

Ob Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, wollte er vor der Diskussion nicht beurteilen. Parmelin habe diese Frage schon selber beantwortet. Der Verteidigungsminister hatte am Vortag zugegeben, dass er einen «politischen Fehler» gemacht habe.

Auch Schneider-Ammann war in die Kritik geraten, weil es die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Ausstandspflicht eines Mitglieds festzustellen. Nach seinen Angaben hat Parmelin den Bundesrat aber nicht darüber informiert, dass er bis Anfang März Miteigentümer eines Weinbergs war, der in der Bauzone liegt.

Trotzdem setzte sich Parmelin mit einem Mitbericht für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke ein. Das hatte der «Blick» letzten Freitag ans Licht gebracht. Dank einer Gewinnbeteiligung würde er im Fall eines Verkaufs weiterhin von der Gesetzesänderung profitieren.

Parmelin stritt das zunächst ab, weil kein Verkauf geplant sei. Er habe darum auch keinen Grund gesehen, in den Ausstand zu treten, sagte er Ende letzte Woche vor der Presse. Inzwischen hat Parmelin angekündigt, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.

Offene Fragen

Offen ist die Frage, ob Parmelin das Bundesratskollegium aktiv hätte über einen allfälligen Interessenkonflikt informieren müssen. Das betroffene Mitglied teile dem Bundesrat mit, wenn es glaube, in den Ausstand treten zu müssen, erklärte Schneider-Ammann.

Hans Stöckli (SP/BE), Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission, äusserte sich deutlicher: Es handle sich um eine «Bringschuld», sagte er. Dessen müssten sich die Betroffenen bewusst sein.

Auch für die parlamentarische Oberaufsicht sind aber noch viele Fragen offen. Die GPK haben dem Bundesrat daher einen Fragenkatalog zugestellt. Unter anderem wollten sie wissen, wie der Bundesrat den Ausstand handhabt, welche Konsequenzen er aus der Affäre zieht und wie er künftig Informationslecks verhindern will, erklärte Stöckli.

Über die Antworten diskutieren die GPK am 19. Mai. Stöckli glaubt nicht, dass eine Gesetzesänderung nötig ist. «Das Gesetz ist klar. Man muss die Praxis präzisieren», sagte er. (si)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 11.05.2016 09:13
    Highlight *ironie*

    Wir arbeiten für's "Volch" denn all unsere Portemonnaies heissen "Volch"

    *ironi off*
    2 0 Melden
  • 〰️ empty 11.05.2016 08:30
    Highlight Bauland esch s wechtigschte!
    1 0 Melden
    • 〰️ empty 11.05.2016 08:46
      Highlight ab Min. 1.50
      1 0 Melden
  • Normi 11.05.2016 07:14
    Highlight Das denkt sich Parmesaneli ;-)
    2 1 Melden
  • kliby 10.05.2016 21:37
    Highlight die bürgerlichen kollegen im BR/NR/SR werden vollstes verständnis für parmelin haben.
    10 2 Melden
  • seventhinkingsteps 10.05.2016 19:12
    Highlight Gibt es eigentlich irgendeinen in dieser Partei der wirklich noch das Format zum Bundesrat hat? Die prominenten Köpfe in der SVP haben ja allesamt abgewunken im Dezember. Vielleicht weil die Partei sie gerne als Nebelpetarden im Wahl- und Abstimmungskampf einsetzen will und nicht in der Regierung?
    17 5 Melden
    • nipp 11.05.2016 10:40
      Highlight die svp aber auch die anderen parteien konnten schon einige jahre keinen anständigen bundesrat mehr stellen.. alle dienen nur noch der wirtschaft und eigenen den interessen.. parmesan sollte ohne abfindungen zurücktreten müssen
      2 0 Melden
  • Libertas 10.05.2016 18:10
    Highlight Vielleicht hätte er in den Ausstand treten sollen, ja. Geändert hätte es nichts. So what? Die vereinte linke Medienlandschaft Schweiz hat mal wieder eine Nichtigkeit gefunden um gegen die SVP zu hetze. Bravo!
    6 36 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.05.2016 19:27
      Highlight Die vereinte linke Medienlandschaft? Den Blick kann auch nur ein Rechtsextremer als links bezeichnen, denn es war eben dieses "linke Blatt", welches diese Story zu Tage brachte.
      "Parmelin verlangte, den Argumenten der Steuerprivilegbefürworter sei «noch mehr Rechnung zu tragen». Er forderte, die Steuerausfälle in der Botschaft nicht zu thematisieren. «Von Mindereinnahmen zu sprechen halten wir nicht für angebracht.» Zudem beantragte er, dass das Steuerprivileg auch rückwirkend gelte. Finanzminister Ueli Maurer wollte die Korrekturen übernehmen. "
      Das ist schamloseste Profitgier a la SVP!
      25 3 Melden
    • Ruffy 10.05.2016 19:27
      Highlight Ah offene selbstbereicherung eines Bundesrates ist jetzt schon eine Nichtigkeit? Ich kann mich an das geschrei der SVP erinnern, als sich Somaruga erlaubte sich aus dem Saal zu entfernen während Köppel palaverte

      Aber ja wenn man am rechten Rand steht sind alle Medien links :)
      21 2 Melden
    • Jol Bear 10.05.2016 21:51
      Highlight Eine linke oder mitte-linke Tendenz zahlreicher Medien ist offensichtlich. Und dass oftmals SVP-Kritik aus Prinzip betrieben wird, ist auch nicht selten. Aber: was sich Parlemin geleistet hat, ist doch reinste Klientelpolitik, garniert mit persönlichem oder familiärem Eigennutz. Jedenfalls alles andere als staatsmännisch und im Interesse von Rechtsgleichheit.
      7 6 Melden
  • tzhkuda7 10.05.2016 17:56
    Highlight Ammann, Maurer, Parmelin, Sommaruga. Welche Partei dahinter steht, zählt für mich nicht. Ich kann mich eh mit keiner Partei identifizieren. Da müsste ein Hybride her. Die jeweilige Person ist für mich viel interessanter, als die Partei dahinter. Vier eingangs genannte geniessen alle bei mir keine Sympathien. Für mich wären vor allem die Worte von Bersait und Burkhalter zu dieser Angelegenheit interessant, sind Sie doch zwei Politiker, die ich als Bürger vertreten kann. Bei Leuthard, macht ihre Arbeit gut, erfüllt was ein Bundesrat bringen sollte, ist jetzt aber nichts ausserordenrliches.
    4 5 Melden
  • pamayer 10.05.2016 17:21
    Highlight Die armee gat ein grösseres budget, als sie mit projekten füllen kann.
    Die svp hat mehr bundesratssitze, als sie mit kompetenz füllen kann.
    32 5 Melden
    • Gabe 11.05.2016 03:29
      Highlight Gut auf den Punkt gebracht
      3 0 Melden

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