Schweiz

Terroranschlag von Würenlingen

Geheimabkommen der Schweiz mit der PLO: Bundesrat will Klärung

27.01.16, 15:47 27.01.16, 16:19

Eine Arbeitsgruppe des Bundes wird sich mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den 1970er Jahren befassen. Der Bundesrat hat am Mittwoch davon Kenntnis genommen.

An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Aussendepartement (EDA) und das Verteidigungsdepartement (VBS), wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch auf eine Frage vor den Medien sagte. Mit der Arbeitsgruppe reagiert der Bundesrat auf Enthüllungen im Buch «Schweizer Terrorjahre» des Journalisten Marcel Gyr.

Schweizer Terrorjahre

Stillhalteabkommen mit der PLO

Gemäss dessen Recherchen traf der damalige SP-Bundesrat Pierre Graber 1970 ein geheimes Stillhalteabkommen mit der PLO. Damit wollte er weitere Terroranschläge verhindern. Die Schweiz war von mehreren Anschlägen betroffen gewesen. Bei einem Bombenanschlag auf eine Swissair-Maschine bei Würenlingen AG starben 47 Menschen.

Der damalige SP-Nationalrat Jean Ziegler knüpfte nach eigenen Angaben für Graber Kontakte zur PLO. Laut Ziegler hat Graber zum Schutz der Bevölkerung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebrochen.

Es habe keine prozedurale Verfolgung der Täter von Kloten und Würenlingen gegeben. «Das mag total schockierend sein, aber es war der Preis, dass es keine neuen Attacken gab», sagte Ziegler. Zudem habe die Schweiz der PLO Unterstützung auf internationalem Parkett zugesichert. Der Gesamtbundesrat sei nicht informiert gewesen. (whr/sda)

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