Schweiz

Christian Levrat (hinten rechts) sagt in einem Interview, Ignazio Cassis (vorne rechts) habe die Ostmilliarde bereits beantragt. Bild: KEYSTONE

Cassis soll die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde bereits beantragt haben, sagt Levrat

26.11.17, 10:25 26.11.17, 10:53

Bundesrat Ignazio Cassis hat nach den Worten von SP-Präsident Christian Levrat die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde im Bundesrat beantragt. Kritik gibt es von der FDP: Präsidentin Petra Gössi will die Zustimmung ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen.

Levrat äusserte sich in einem Interview des «SonntagsBlicks» zuversichtlich, dass das Parlament der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde zustimmen wird. «Aussenminister Ignazio Cassis hat sich ja auch innerhalb von zwei Wochen überzeugen lassen. Er selbst war es, der die Auszahlung im Bundesrat beantragt hat. Entgegen seinen Ansagen im Wahlkampf», sagte Levrat.

Es sei nicht denkbar, dass die Landesregierung ohne Zustimmung des Aussenministers die Milliarde beschlossen hätte. «Nun ist er in der Realität angekommen und übernimmt Verantwortung. Dafür bin ich ihm sehr dankbar», sagte Levrat weiter.

FDP-Präsidentin Petra Gössi mit Bundesrat Cassis. Bild: KEYSTONE

«Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen»

Zum angekündigten Vorhaben der SVP, eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde zu lancieren, sagte Levrat: «Die SVP hat es im Februar beim Osthilfegesetz verschlafen, das Referendum zu ergreifen.» Damals habe sie die Chance dazu gehabt. Aber er verschliesse sich der Idee einer Abstimmung nicht, sagte Levrat weiter: «Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen.»

Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Bundesrat endlich Farbe bekenne und erkläre, warum diese Zahlung im Interesse der Schweiz sei. «Wir haben 2006 eine Mehrheit gefunden und würden auch diesmal eine finden», zeigte sich Levrat überzeugt.

Gössi fordert Ende der Blockadepolitik

Die FDP will nach den Worten von Parteipräsidentin Petra Gössi die Kohäsionsmilliarde nicht bedingungslos absegnen. Sie sei ein Pfand, das die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU in die Waagschale werfen müsse, sagte Gössi in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Konkret forderte sie die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür brauche es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. «Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die EU Nadelstiche versetzt, indem sie sich zwischenzeitlich weigert, für die Wirtschaft wichtige Abkommen zu aktualisieren.»

Zudem müsse die Guillotine-Klausel weg. Sie lähme die ganze Europapolitik. Schliesslich müssten die Projekte der Kohäsionsmilliarde für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, zum Beispiel im migrationspolitischen Bereich, weil dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kämen.

Kritik an Leuthards Eile

Gössi übte im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU auch Kritik an Bundespräsidentin Doris Leuthard. «Ich verstehe nicht, wieso Bundespräsidentin Doris Leuthard bei solch heiklen Fragen nun plötzlich aufs Gaspedal drückt», sagte Gössi weiter.

Gössi im Gespräch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Sie erwarte, dass der Bundesrat einen klar definierten Weg zur Streitschlichtung aufzeige, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zu Differenzen komme. Die Streitschlichtung dürfe nur Recht betreffen, das explizit in den bilateralen Verträgen verankert sei. «Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist für die FDP ausgeschlossen», sagte Gössi weiter.

Die FDP-Präsidentin geht davon aus, dass Bundesrat Cassis das Rahmenabkommen noch prägen wird. Sie finde es auf jeden Fall unglücklich, dass Cassis ein fast pfannenfertiges Abkommen weiterverhandeln soll, das er in dieser Form nicht mitgestaltet habe. (leo/sda)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.11.2017 06:38
    Highlight Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
    2 1 Melden
  • Rumbel the Sumbel 26.11.2017 18:54
    Highlight Die Linke sagt, was von rechts kommt ist nicht gut, die Rechte sagt, was von links kommt ist nicht gut. Was definitiv in der Schweiz nicht gut ist, auf Kosten des eigenen Volkes Gelder in die EU werfen und hier für soziale Unruhe sorgen!
    12 4 Melden
  • häfi der Spinat 26.11.2017 17:09
    Highlight Mit Speck fängt man Mäuse. Und mit Geld bringt man die Funktionärshintern der EU auf Trab.
    Ein völlig vernüftiger Vorschlag, von dem die CH profitiern könnte.
    Die Guillotine-Klausel wurde zum Schaden der Schweiz, schlecht verhandelt, von unfähigen Unterhändlern.
    Was spricht dagegen dies zu korrigieren?


    ...eben!
    17 6 Melden
    • CASSIO 27.11.2017 05:41
      Highlight häfi, der Spinat. Du hättest es natürlich besser gemacht, gell? das hier ist nicht Silicon Valley, da macht nicht der Lukas die Lohnverhandlungen mit Frank Quattrone. Die Bilateralen I waren keine eigenständigen Verträge, sondern ein Gesamtpaket. Das wusste man schon immer. Heute darauf rumzureiten, ist lächerlich. Und zum Thema "Schlechte Unterhändler": der Vergleich wäre in etwa so, wie wenn ein kleiner Dorfladen nun bei Nestlé an die Türe klopft und dem Giganten sagt, welche Produkte er zu welchem Preis nun an ihn liefern dürfe. Lieferung jeweils am nächsten Tag, Zahlung 30d, 2% Skto.
      4 4 Melden
  • Flötist 26.11.2017 15:56
    Highlight Da bietet sich der SVP eine Steilvorlage. Dem Volk wird gesagt (und die meisten glauben es) es sei zu wenig Geld für AHV und Gesundheitswesen vorhanden und dann geht ne Milliarde ins Ausland. Es ist ganz klar was das Volk antworten wird.
    30 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:08
      Highlight Wer war gegen die Erhöhung der AHV um 10%. Wer war gegen die Erhöhung der AHV um 70 Franken? Wer war gegen die Finanzierung der AHV durch Erhöhung der MwSt?
      1 0 Melden
  • amore 26.11.2017 13:01
    Highlight Wenn wir für die KK-Verbilligungen zu wenig Geld haben, dürfen wir die 1,3 Milliarden nicht ausgeben. Herr Levrat, ich wäre an Ihrer Stelle nicht so sicher, was das Volk entscheiden würde.
    77 13 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:07
      Highlight Meinst Du tatsächlich, dass das Geld in die KK-Verbilligung fliesst, wenn die Ostmilliarde gestrichen wird?

      Und wer ist gegen die KK-Verbilligung? Etwa die SP?
      2 0 Melden
  • Tropfnase 26.11.2017 12:16
    Highlight Verständniss Frage:“Wieso verspricht mann der EU 1,3 Mia. Wenn dies noch nicht mal vom Parlament abgesegnet wurde?“
    60 8 Melden
    • loplop717 26.11.2017 14:58
      Highlight Weil Regierungen verhandeln können müssen, bei Verhandlungen ist es nicht gut wenn man dem Partner sagen muss ja warten wir mal 2 Wochen bis das Parlament abgestimmt hat. Niemand hat Zeit für sowas.
      11 19 Melden
    • Pasch 26.11.2017 19:34
      Highlight @loplop717: schade bin ich nicht in "dieser" Regierung dann würde ich nämlich bei einem solchen Treffen mich als unbestrittener allein Herrscher präsentieren, mein Wort wäre somit Gesetz! ....ups...
      4 5 Melden
  • Thinktank 26.11.2017 12:11
    Highlight Das Wahl- und Entlöhnungssystem der Bundesräte stammt aus einer Zeit, wo das Amt mit Ansehen und Ehre verbunden war und man vom BR Rückgrat, sowie Zuverlässigkeit erwarten konnte. Heute ist die Wahl in den BR das Ticket in das Paradies. Man braucht sich weder um Gesetze, noch um frühere Versprechen zu kümmern und sollte man einmal nicht mehr gewählt werden, erhält man eine Pension, die man mit keiner Arbeit jemals erreichen würde. Das schweizer System unterscheidet sich wenig von demjenigen eines afrikanischen Despoten.
    45 21 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:09
      Highlight Geh in die Politik und mach es besser!
      1 0 Melden
  • Watcher 26.11.2017 11:48
    Highlight Was sagt das Volk dazu? Kann es darüber abstimmen? Man geht davon aus, dass es ok sei, das Volk würde wahrscheinlich ja sagen, ist das demokratie? Wohin verschwindet das Geld? Also, wo landet es schlussendlich wirklich? Man zahlt einfach mal. Wenn die Medien mal endlich ehrlich wären wüssten die das Volk, das es bei der Mafia namens EU und schlussendlich bei denen bei den reichen landet und nicht bei denen welche das Geld benötigen würden. Gleich wie bei Griechenland, Kredit für 1% aufnehmen und den Griechen mit 5% verzinsen, wo landen die 4%? Bei den Banken, aber darüber informiert niemand!
    33 13 Melden
    • x4253 26.11.2017 14:59
      Highlight Das Volk kann darüber Abstimmen, wenn es denn möchte. Da es aber kein Referendum dazu gab, hat sich das erledigt. Scheint den Anti-EU Schreiern der Sünnelipartei wohl nicht so wichtig gewesen zu sein :p
      19 22 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:10
      Highlight Das Geld fliesst nicht in den Kohäsionsfonds der EU. Die Schweiz bestimmt selbst, wo das Geld eingesetzt wird.
      1 0 Melden
  • Schnapphahn 26.11.2017 11:28
    Highlight "Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen."

    Levrat ist sich da wohl zu sicher.
    70 12 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:11
      Highlight Spielt das eine Rolle? Stimmen wir doch ab ...
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 26.11.2017 10:58
    Highlight So so. Gössi will die Guillotine-Klausel wegverhandeln. Der Realitätsverlust der FDP erreicht ungeahnte Höhen.
    41 57 Melden
    • Telomerase 26.11.2017 15:23
      Highlight Ein Versuch ist's wert, dann hätte man jedenfalls eine Gegenleistung für's Geld.
      26 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:12
      Highlight Die Gössi ist sowieso pro-EU. Sie zeigt sich bloss so verhalten, um nicht unnötig Sympathien im Volk und damit Wählerstimmen zu verlieren.
      1 0 Melden
  • derEchteElch 26.11.2017 10:57
    Highlight "Petra Gössi will die Zustimmung ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen"
    >
    Das fände ich sogar einen sehr guten Kompromis. Dann können wir die MEI endlich richtig umsetzen. Danke FDP. Mal schauen, was die SVP und CVP zu diesem Vorschlag sagen.

    "Cassis hat sich ja auch innerhalb von zwei Wochen überzeugen lassen. Er selbst wars, der die Auszahlung beantragt hat. Entgegen seinen Ansagen im Wahlkampf"
    >
    Ein Bundesrat ohne Rückgrat. Auch er wird nicht tragbar. Er ist ja auch nach zwei Wochen aus ProTell ausgetreten, nur weil Linke Politiker reklamiert und gejammert haben.

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  • Telomerase 26.11.2017 10:38
    Highlight Bei der Erneuerung der Luftwaffe klebt die SP an der Decke, aber hier wird das Geld einfach durchgewunken, ohne jegliche Gegenleistung und nichts.
    124 42 Melden
    • i schwörs 26.11.2017 11:38
      Highlight Es ist die zweite "Kohäsionsmilliarde". Die erste wurde als Ersatz der Osthilfe auch vom Volk angenommen. Die 1.3 Mia. werden innerhalb von 10 Jahren für von der Schweiz ausgewählte Projekte direkt in den Ländern aufgewendet. "Ohne Gegenleistung" ist komplett falsch. Das Geld lanet nicht in irgendeinem EU Topf, sondern wir finanzieren eigentlich damit unsere eigenen Projekte, vor allem in Ausbildung. Das hilft u.A. auch dabei, die Einwanderung aus diesen Ländern zu senken. Nur mal so als Denkanstoss. Bei der Luftwaffe geht es um sehr viel mehr Geld, für einen unklar definierten Zweck.
      37 43 Melden
    • Telomerase 26.11.2017 15:26
      Highlight Mal angenommen, dass das Geld wirklich nicht in der Bürokratie und Korruption versinkt (was ich schon mal stark bezweifle), seh ich den Mehrwert für die Schweiz immer noch nicht. Bei der Luftwaffe ist der jedenfalls klar gegeben.
      22 10 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 27.11.2017 06:40
      Highlight "Bei der Luftwaffe geht es um sehr viel mehr Geld, für einen unklar definierten Zweck."

      Es geht um die Beschaffung neuer Kampfjets, viel klarer geht es wohl nicht mehr.
      2 4 Melden
    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:05
      Highlight Gewinkt, nicht gewunken.

      Aber was ist daran so bemerkenswert? Das eine ist die Ostmilliarde, die in Bildungsprojekte gesteckt wird, das andere die geplanten Ausgaben von 8 Milliarden für die Erneuerung der Luftwaffe. Das übrige Militär braucht übrigens auch noch Geld. Tipp: Vergleiche einmal Luftwaffe und Luftraum der Schweiz mit Österreich und rechne für beide Länder das Verhältnis Anzahl moderner Jets pro Quadratkilometer.
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    • Schweizer Bünzli 28.11.2017 12:14
      Highlight "Bei der Luftwaffe ist [Mehrwert] jedenfalls klar gegeben."

      Nebst Lärm und Luftverschmutzung auch Spass am Fliegen für die Piloten und die Zuschauer! Ganz zu schweigen vom Stolz der Offiziere!
      0 2 Melden
    • i schwörs 29.11.2017 07:34
      Highlight @roterriese: durch das Wiederholen wirds nicht besser. Was ist der Zweck der Flugzeuge? Mal den luftpolizeilichen Dienst ausgenommen: den sehe ich. Aber dafür muss man keine F-35 evaluieren.
      @Telomerase: a propos "Verschwinden in der Bürokratie": das war bei Flugzeugbeschaffungen jedenfalls garantiert der Fall. Und sie sehen den Sinn nicht, wenn in einem Land die Ausbildung gefördert wird? Weshalb steckt dann die Schweiz Mia in die Ausbildung hierzulande?
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