Ueli Maurer ist ein traditionsbewusster Mensch. Seine Medienkonferenz zum Jahresende führt der SVP-Bundesrat stets in Adelboden durch. Im Berner Oberländer Bergdorf ist der Zürcher Oberländer heimatberechtigt.
Und als Bauernsohn fühlt sich der Scholle verbunden. Eine Station des diesjährigen Ausflugs war der Hof von Bergbauer Jakob Schranz. In dessen Stall fand die – inzwischen dahingeschiedene – Kuh Unterschlupf, die der prominente Gemeindebürger zum 600-jährigen Bestehen von Adelboden 2010 geschenkt bekommen hatte.
«Ein Drittel der Landwirte lebt unter der Armutsgrenze», sagte der Finanzminister. Insbesondere die Bergbauern hätten es nicht leicht. Indirekt verteidigte Maurer damit die Direktzahlungen, die der Bund jährlich an die Landwirte ausrichtet, nicht zuletzt auf Betreiben seiner Partei.
Nachdem Maurer im Stall für die Fernsehkameras ein wenig das Kalb gemacht hatte, und nach einem Spaziergang durch das deprimierend grüne Dorf – die Skipiste am Chuenisbärgli immerhin konnte mit Kunstschnee präpariert werden, die Weltcuprennen von 7./8. Januar 2017 sollten gesichert sein –, kam der Kassenwart der Nation zur Sache. Und sorgte mit einer Ankündigung für Wirbel.
Das Grenzwachtkorps (GWK), das dem Finanzdepartement unterstellt ist, soll durch 50 Angehörige der Armee verstärkt werden. Denn der Departementschef geht davon aus, dass die Schweiz im Asylbereich stärker gefordert sein wird als bisher. Der Migrationsdruck werde nicht abnehmen. «Noch immer warten Hunderttausende in Nordafrika auf eine Überfahrt nach Europa», sagte Maurer.
Gleichzeitig dürften die europäischen Länder eine wesentlich restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben, insbesondere Deutschland, wo im Herbst gewählt wird, werde seine Grenze verstärkt kontrollieren. «Die Schweiz wird das einzige offene Tor Richtung Norden sein», warnte Maurer. Das bedeute Mehrarbeit für die Grenzwächter.
Der angekündigte Armeeeinsatz riecht dennoch nach Symbolpolitik, nicht zuletzt an die Adresse seiner Partei, die seit Jahren die Armee an die Grenze beordern will. Noch ist das Gesuch an das Verteidigungsdepartement (VBS) nicht abgefasst, von einem Beschluss von Bundesrat und Parlament ganz zu schweigen. Ueli Maurer betonte denn auch, man werde keine WK-Soldaten entsenden, sondern «Sicherheitsleute mit polizeiähnlicher Ausbildung».
Der neue Finanzminister räumte vor den Medien ein, dass er sich noch nicht ganz vom alten Job lösen konnte. Der Wechsel vom «extrovertierten» VBS ins «introvertierte» EFD sei «gewöhnungsbedürftig» gewesen. Manche Mitarbeiter habe er mit seiner direkten Art anfangs erschreckt. Auch den deutlich grösseren Kontakt mit der Öffentlichkeit im VBS vermisse er: «Ich habe manchmal etwas Heimweh nach den Soldaten und dem Sport.»
Auf seine Bilanz als Verteidigungsminister blickt Maurer mit Genugtuung zurück: «Ich konnte die Talfahrt der Armee stoppen.» Ins neue Departement musste sich der ausgebildete Buchhalter erst einarbeiten: «Ich habe nächtelang Dossiers studiert, um zu lernen und zu verstehen.» Heute habe er den Überblick und könne die Dossiers vertreten, so Maurer.
Auch wenn es im Finanzdepartement viel ruhiger ist: Es mangelt nicht an Arbeit und Herausforderungen. Neben der Sicherheit an der Grenze nannte der Finanzminister einen ausgeglichenen Bundeshaushalt («in der Finanzpolitik herrscht ein zu kurzfristiges Denken, man plant jeweils nur Jahr für Jahr») und die Vertretung der schweizerischen Interessen auf internationaler Ebene, nicht zuletzt bei der G20.
Natürlich liess es sich Ueli Maurer nicht nehmen, in Adelboden Werbung für die Unternehmenssteuerreform III zu machen, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Sie sei «matchentscheidend» für die Unternehmen, auch in den Randregionen, sagte er bei einem Abstecher zur Firma Holzbau Burn, einem KMU mit 42 Mitarbeitern.
Diese Arbeitsplätze seien wichtig für die Region, sagte Maurer. Gebaut werde jedoch nur, wenn in der Schweiz Steuern bezahlt würden. Dieser Zusammenhang fehle in der Diskussion um die USR III, so der Finanzminister. Bei der Reform handle es sich um «ein Gesamtpaket für die nächsten zehn bis 15 Jahre».
Die Abstimmung über die USR III steht vor der Tür, über die man nun in den Medien diskutieren sollte. Aber die SVP hat erkannt, dass wenn sie das Thema Ausländer in die Medien bringen, sich alle wochenlang darüber streiten und das eigentliche Polit-Thema (hier die USR III) kaum beachtet wird, so dass an der Urne falsch informiert über die USR III abgestimmt wird.
Ich bin gegen die USR III, denn die nötige Steuerreform wird von den SVP, FDP und CVP für Steuergeschenke an Reiche und Konzerne missbraucht.
Als Symbolbild hätte es aber besser gepasst wenn der Ueli eine Kuh am melken wäre, dann wär das auch stringent mit der Werbung für USR3 ;)