Schweiz
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Es wurde nicht nur viel diskutiert in der Sommersession des Nationalrates, sondern auch einiges entschieden. Bild: KEYSTONE

Böse Pflanzen, Videos vom Bundesrat und Geld von der Billag: Das entschied der Nationalrat

13.06.17, 14:03 13.06.17, 16:34

In der Sommersession hat der Nationalrat diverse Themen diskutiert. In der folgenden Auflistung die wichtigsten Entscheidungen:

Alkohol an Autobahnraststätten

Autofahrer sollen sich künftig auch auf der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über fünfzig Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit des Nationalrats wiegt nun aber der Wettbewerbsnachteil für Raststättenbetreiber schwerer. Leidtragende seien auch die Restaurantbesucher, die kein Glas Wein zum Essen trinken könnten, hiess es. Der Bundesrat hatte die Motion mit Hinweis auf die relativ tiefe Zahl von Unfällen auf Autobahnen unterstützt. Diese geht nun an den Ständerat.

Senioren erst ab 75 zur Kontrolle

Der Nationalrat will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken statt wie heute mit 70 Jahren. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Altersgrenze erhöht werden kann, da die heutige Rentnergeneration generell rüstiger sei. Seniorinnen und Senioren seien gut in der Lage, über ihre Fahrfähigkeit Rechenschaft abzulegen, hiess es. SP und Grüne sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus, der Bundesrat jedoch dafür. Er will aber mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen dafür sorgen, dass sich ältere Automobilisten mit ihrer Fahreignung auseinandersetzen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Schliessungsverbot für SBB

Der 24-jährige Betriebsdisponent Karl Reichenbach vor «seinem» Bahnhof Schaenis im Linthgebiet am 1. Februar 2000. Statt die Schliessung des Billettschalters durch die SBB hinzunehmen, hat sich Karl Reichenbach entschlossen, den Bahnhof nach dem Modell 50% SBB und 50% Privat weiter zu führen.  Bild: KEYSTONE

Die SBB soll bis 2020 keine Drittverkaufsstellen schliessen dürfen. Das fordert der Nationalrat. Er will den Bundesrat beauftragen, der SBB ein Moratorium aufzuerlegen. Die grosse Kammer stimmte einer Motion ihrer Verkehrskommission (KVF) mit 93 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss. Avec-Läden, Migrolino-Shops und private Stationshalter an Bahnhöfen verkaufen heute auf Vertragsbasis mit den Bundesbahnen Billette und Abonnemente, mancherorts fungiert auch die Post als Bahnschalter. Dafür erhalten die sogenannten Drittverkaufsstellen Provisionen. Die SBB hatte vergangenen Herbst angekündigt, dass sie 52 solcher Verkaufsstellen schliessen will. Der Widerstand in den betroffenen Regionen ist gross.

Geld zurück von der Billag

Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat mit 126 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion seiner Fernmeldekommission zugestimmt. Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Der Nationalrat will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebührenzahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

Kein Videoverbot für den Bundesrat

Der Bundesrat darf weiterhin vor Abstimmungen mit einem Video informieren – wie hier im Beispiel des Energiegesetzes, das am 21. Mai 2017 angenommen wurde.  Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Der Bundesrat darf das Volk auch künftig neben Medienkonferenzen mittels Abstimmungsvideos informieren. Von einem Videoverbot will der Nationalrat nichts wissen. Damit ist der Vorstoss aus den Reihen der SVP vom Tisch. Verankert werden sollte das Verbot im Bundesgesetz über die politischen Rechte. Mit 111 zu 65 Stimmen folgte der Nationalrat aber dem Antrag der Staatspolitischen Kommission und gab der Initiative keine Folge. Argumentiert wurde damit, dass es keine Rolle spiele, welche Informationskanäle der Bundesrat verwende. Nicht nur mit schriftlichen Texten oder mündlichen Erläuterungen könne objektiv informiert werden, sondern auch mit bewegten Bildern.

Befreiung von der CO2-Abgabe

Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Heute können sich jene Unternehmen befreien lassen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Nun sollen alle Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich unter Wahrung der Verhältnismässigkeit von der CO2-Abgabe befreien zu lassen. Die Bedingung hatte der Ständerat eingefügt, was der Nationalrat stillschweigend akzeptierte. Als nächstes muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Mehr böse Pflanzen

Zwar schön anzuschauen, zählt aber in Europa zu den Invasionspflanzen: Das drüsige Springkraut.  bild: wikipedia/artmechanic

Der Nationalrat will die Liste der verbotenen Invasiven Neophyten ergänzen. Solche gebietsfremde Pflanzen könnten die menschliche Gesundheit, Infrastrukturen oder die Umwelt gefährden, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS), der eine Motion mit diesem Anliegen eingereicht hatte. Gemäss Freisetzungsverordnung ist heute der Verkauf von elf Pflanzen verboten. Addor verlangte, auch die Pflanzen auf der schwarzen Liste des nationalen Informations- und Dokumentationszentrums der Schweizer Flora zu verbieten. Diese umfasst vierzig Pflanzen. Umweltministerin Doris Leuthard war nicht grundsätzlich dagegen. Sie plädierte aber dafür, das Problem im Rahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten gesamthaft anzugehen. Der Nationalrat nahm die Motion dennoch an, mit 117 zu 60 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat.

Kein Verbot für Kunststoffpartikel in Kosmetikprodukten

Kein Verbot für Kunststoffpartikel in Kosmetikprodukten. bild: pixabay

Der Nationalrat will kleinste Kunststoffpartikel in Kosmetikprodukten nicht verbieten. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Glättli forderte ein Verbot aus Umweltgründen. Feines Plastikgranulat finde sich in Peelings, Duschgelen oder Zahnpasta. Derzeit sei eine Filterung in Klärwerken noch nicht möglich, sagte er zur Begründung seiner Motion im Nationalrat. Die Mehrheit im Nationalrat wollte aber nichts von einem Verbot wissen und folgte dem Bundesrat. Umweltministerin Doris Leuthard räumte zwar ein, dass auch in Schweizer Gewässern Mikroplastikteilchen nachgewiesen worden seien. Sie plädierte aber für den Dialog mit der Kosmetikbranche.

100'000 Stimmen wie eh und je

Die Hürden für Initiativen und Referenden werden nicht erhöht. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion abgelehnt, welche die Zahl der Unterschriften von der Grösse der Bevölkerung abhängig machen wollte. Heute braucht es für Initiativen 100'000 Unterschriften, für Referenden 50'000. Angesichts des Bevölkerungswachstums seit Einführung des Initiativrechts sind diese Anforderungen nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) überholt, was zu einer wachsenden Zahl von Abstimmungsvorlagen führt. Die Initiative fand jedoch ausserhalb der BDP-Fraktion kaum Unterstützung. Das Anliegen ist mit dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

Kein Plan B für Entsorgung radioaktiver Abfälle

Bild: Efrem Lukatsky/AP/KEYSTONE

Der Nationalrat will keinen Plan B für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle. Er hat ein Postulat der GLP mit dieser Forderung abgelehnt. Dieses wollte den Bundesrat auch die Möglichkeit eines nicht endgültigen, überwachten und sicheren Lagers prüfen lassen. Die heutigen verfolgten Pläne für ein Endlager könnten aus geologischen oder politischen Gründen scheitern, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Es brauche keinen Plan B, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Stattdessen müsse der Plan A umgesetzt werden. Die Alternativen seien ohnehin schon alle untersucht worden.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese 13.06.2017 20:05
    Highlight "Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion abgelehnt, welche die Zahl der Unterschriften von der Grösse der Bevölkerung abhängig machen wollte. "

    Ein letztes Aufbäumen der Schlumpfpartei?
    4 4 Melden
    • ZaZaa 14.06.2017 13:40
      Highlight Ich fände diese Änderung sehr gut. Und ich habe nichts mit der BDP am Hut.
      2 1 Melden
  • Kaviar 13.06.2017 17:35
    Highlight Heute definiert man auszurottende Pflanzenarten, morgen dann dito für Menschenarten.
    Nein, das ist keine düstere Fantasie. Das gab es so ähnlich schon einmal.
    Vor etwa 100 Jahren gab es Kampagnen zur Ausrottung von Schädlingen des Körpers, wie z. B. Flöhen, Läusen, Stechwanzen, Würmern (im Darm). Später verlagerten sich die Bemühungen auf die Ausrottung von Schädlingen des sog. "Volkskörpers", d.h. auf die Ausrottung von z.B. Armeniern, Juden, Schwulen, Roma, Geisteskranken und Behinderten (Euthanasie), Sinti, Kommunisten, etc.
    2 9 Melden
    • trio 13.06.2017 19:50
      Highlight Dieser Vergleich wird leider oft gezogen. Und ja, man kann durchaus darüber diskutieren. Das ändert allerdings nichts daran, das invasive Neophyten Schädlich für die Natur sind.
      Unsere Umwelt ist eine eingespielte Lebengemeinschaft mit unzähligen Abhängigkeiten. Viele Arten sind auf bestimmte Pflanzen angewiesen, werden diese nun durch gebietsfremde Pflanzen verdrängt, können sie oft nicht mehr überleben.
      Unsere Natur ist schon angeschlagen, da müssen wir sie nicht mit fremden Pflanzen noch mehr stressen
      6 1 Melden
    • Kaviar 13.06.2017 21:07
      Highlight @trio: Eben. Genau dieselben Argumente lassen sich 1:1 übertragen auf unsere Gesellschaft und das Thema Zuwanderung. ich halte eine solche Denke für brandgefährlich und unnötig.
      Der Wandel ist ganz besonders in der Natur die einzige Konstante. Die Natur wird einen Weg finden die neuen Arten zu integrieren. Und weshalb ausrotten, wenn man doch Artenvielfalt will?
      Und und: Es gibt auch invasive, heimische Arten, z. B. Brennesseln.
      3 7 Melden
    • trio 13.06.2017 23:09
      Highlight @Kaviar stimmt, es lässt sich 1:1 übertragen. Ich sage auch nicht, alle ausländischen, resp. Neophyten gehören nicht hierhin. Im Moment sind 40 Pflanzen auf der Liste, und ein paar kommen noch dazu.
      Übertragen auf die Einwanderung gilt das gleiche, die grosse Mehrheit bereichern unsere Kultur. Stell dir nun aber vor Kim Jong Un kommt (wieder) in die Schweiz und lässt sich tausendfach klonen. Wäre das Oke?
      Die Brennnessel ist übrigens nicht invasiv. Sie kann sich stark verbreiten, ist aber auch eine wichtige Futterpflanze für z.B. Raupen. Bei invasiven Neophyten ist das nicht der Fall.
      1 1 Melden
    • trio 14.06.2017 12:56
      Highlight @Kaviar
      Für invasive Neophyten (gem. schwarze Liste) gilt übrigens keine Bekämpfungspflicht. "Nur" ein Verbot sie in Umlauf zu bringen. Das ist doch nur Vernünftig!
      0 0 Melden
  • Tornado 13.06.2017 15:15
    Highlight Das Vorgehen zeigt einmal mehr, dass nur Laien am Werk sind. Auf der Liste der 40 Pflanzen ist unter anderem die Tessinerpalme. Wenn man die Entwicklung der Wälder und der Flora der letzten 500 Jahren anschaut, sind wahrscheinlich die wenigsten Pflanzen 'einheimisch'.
    6 3 Melden
    • Kaviar 13.06.2017 17:24
      Highlight Gerade die in Fachkreisen gerne zitierte Grenzziehung vor 500 Jahren ist total willkürlich und lächerlich.
      Denn schon viele Hunderte von Jahren vorher brachten Mensch und Tier zahlreiche neue Pflanzenarten in unser Land.
      4 4 Melden
    • Rendel 13.06.2017 18:38
      Highlight Mit der Klimaveränderung werden wir eh andere Pflanzen brauchen in Zukunft. Ich war zu faul mir die Liste anzusehen, es gibt schon Pflanzen die für die Artenvielfalt eine Bedrohung sind. Die Tessinerpalme gehört wahrscheinlich nicht dazu.
      3 1 Melden
    • trio 13.06.2017 18:40
      Highlight Tessinerpflanze ist auch ein Irreführender, Inoffizieller Name. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Pflanze ins Tessin gehört.
      Entscheidend ist, wie im Artikel erwähnt, ob eine Pflanze auf die schwarze Liste kommt, ist die Gefährdung von Mensch und/oder Umwelt. Übrigens werden auch einheimische Problempflanzen bekämpft. Wie das schmalblättrige Greiskraut (giftig für Kühe, nur im Heu gefährlich, ansonsten fressen es die Kühe gar nicht), "dank" der Bauernlobby wird dieses Kraut sehr energisch bekämpft. Obwohl für die Natur keinerlei Gefahr besteht.
      3 0 Melden
    • trio 13.06.2017 19:35
      Highlight @Kaviar
      Diese Grenzziehung hat durchaus Sinn. Es ist der Zeitpunkt, als Kolumbus Amerika entdeckte. Vorher diente der Atlantik als natürliche Barriere. Natürlich stammen nicht alle Neophyten aus Amerika, so ganz willkürlich wurde dieser Zeitpunkt aber nicht gewählt.
      1 1 Melden
    • Kaviar 13.06.2017 23:24
      Highlight @trio: Selbstverständlich ist die Entdeckung Amerikas durch Kolumbus eine willkürliche Wahl.
      Weil es viele andere Importwege und Entdeckungen gab.
      Leif Eriksson entdeckte Amerika bereits um das Jahr 1000, Alexander der Grosse eroberte alles auf seinem Weg nach Indien (4 Jhdt. v. Chr.). Die Römer importierten Tiere und Nahrung aus Afrika und unter anderem auch Bernstein aus dem Baltikum. Die Seidenstrasse gab es schon 500 vor Christus ihre Blütezeit begann um 100 v. Chr.
      Und Amerika war nicht immer abgeschnitten. Die Beringstrasse war begehbar. Vögel verfrachten Samen über mehr als 15000 Km.
      2 1 Melden
    • trio 14.06.2017 12:46
      Highlight @Kaviar
      Wir reden glaub nicht vom gleichen. Neophyten ist nicht gleich invasive Neophyten. Die schwarze Liste zählt 40 Pflanzen auf, welche nicht verkauft oder in Umlauf gebracht werden dürfen. Für die anderen mehreren tausend Arten fordert niemand irgendein Verbot. Im Moment diskutiert man höchstens darüber, ob noch 1-2 mehr auf die Liste sollten.
      Nach ihrer Logik müsste man Ambrosie und Riesen-Bärenklau auch nicht bekämpfen?
      Und Neophyten ist einfach eine Bezeichnung für Pflanzen, die nach der Entdeckung von Amerika durch Kolumbus eingeführt wurden, ohne Wertung.
      1 1 Melden
    • Kaviar 14.06.2017 21:15
      Highlight @trio: Der Riesenbärenklau, auch Herkuleskraut genannt, ist nicht invasiv, sehr schön und seit über hundert Jahren heimisch. Diese grandiose Pflanze stammt aus dem naheb und auf dem Landweg erreichbaren Kaukasus. Diese Pflanze ist ohne Kolumbus hierhergekommen und hätte auch natürlicherweise zu uns gefunden. Sie ist den Bauern ein Dorn im Auge. Sie wird verteufelt, weil sie Hautreizungen hervorrufen kann bei starker Sonneneinstrahlung (d.h. sie ist phytotoxisch). Ist mir persönlich dutzendemale nicht passiert. Brennesseln sind viel toxischer.
      Völlig gaga, das Herkuleskraut ausrotten zu wollen.
      0 0 Melden
    • Kaviar 14.06.2017 21:36
      Highlight @trio: Ambrosia soll ausgerottet werden, weil man allergisch darauf reagieren kann. Das ist ein absurdes Argument, denn tausendmal mehr Menschen sind auf Gräser und Bäume hochallergisch. Wenn schon, dann müsste man alles Gras und alle Pappeln, Birke u. v. a. Baumarten vor der Ambrosia ausrotten.
      Bei Ambrosia ist die Allergie nur ein Vorwand. Das ist offensichtlich. Den im Prinzip kann jede Pflanze, jede Substanz allergische Reaktionen hervorrufen. Mit dem Argument "allergen" liesse sich alles verbieten. Das ist absurd.
      0 2 Melden
    • trio 15.06.2017 06:03
      Highlight @Kaviar
      Ich kenne die Pflanzen und die Begründungen die zur Bekämpfung führen. Vielen Dank.
      Niemand will diese Pflanzen weltweit ausrotten, und ich sehe diese ganze Bekämpfungssache auch eher kritisch. Allerdings bin ich nicht so fanatisch und sehe auch keine Probleme, wenn nun 40 + ev. noch ein paar Pflanzen nicht mehr verkauft werden dürfen. Darum ging es im Artikel.
      Ich habe bereits genügend Gespräche über invasive Neophyten etc. geführt, um zu wissen, das es bei einigen nichts bringt ;) in dem Sinne wünsche ich noch einen schönen Tag!
      0 0 Melden
    • Tornado 15.06.2017 09:29
      Highlight @Kaviar
      Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift sei, wie schon Paracelsus sagte. Ambrosia verursacht sehr starke Allergien im Gegensatz zu den von Ihnen erwähnten Arten, die zudem eine sehr kurze Blühdauer haben.
      Und danke für den Schmunzler mit der Brennessel.
      1 0 Melden
  • Walter Sahli 13.06.2017 14:28
    Highlight Wenn man sich die Argumentation für das Verbot von Neophyten anschaut, müssten Katzen und Pizza eigentlich auch verboten werden...
    6 12 Melden
    • Rendel 13.06.2017 16:00
      Highlight Über Katzen kann man diskutieren, zumindest eine Reduktion der Freigänger Katzen, bedrohen sie doch die Vogelwelt in manchen Gebieten.
      4 6 Melden
    • Walter Sahli 13.06.2017 22:53
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