Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom über die Flüchtlingsproblematik gesprochen. Dabei forderte Sommaruga klare Garantien, dass alle ankommenden Asylsuchenden in Italien registriert werden.
Alle Staaten, die dem Dublin-System angehören, sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Sommaruga bei einer Medienkonferenz nach ihrem Treffen mit Renzi. «Für die Glaubwürdigkeit der Flüchtlingspolitik müssen alle eintreffenden Asylsuchenden registriert werden», fügte sie an.
Nicht alle ankommenden Flüchtlinge seien bisher in Italien registriert worden. Diesbezüglich seien Schwankungen festgestellt worden, sagte Sommaruga.
«Die Schweiz setzt sich für Solidarität mit den Flüchtlingen ein. Italien muss diese Solidarität jedoch ernst nehmen», erklärte Sommaruga. Laut der Bundespräsidentin müsse das Dubliner System gestärkt werden. „Es ist wichtig, europäische Solidarität nicht nur in Worten zu formulieren, sondern in Taten umzusetzen", sagte sie.
Als Beteiligte der EU-Grenzschutzmission «Frontex» sei die Schweiz bereit, mehr Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen, sollte dies notwendig sein. «Die Schweiz leistet bereits ihren Teil zur Frontex-Unterstützung. Es ist jedoch richtig, dass Frontex über mehr Mittel zur Flüchtlingsrettung verfügt, wie es die EU-Kommission will», sagte Sommaruga.
Im Gespräch mit Renzi bestätigte die Bundespräsidentin, dass die Schweiz bereit sei, 3000 schutzbedürftige Syrer in drei Jahren aufzunehmen. «Das ist ein wichtiges Signal, mit dem wir klar machen wollen, dass die Schweiz ihre Arbeit im Rahmen des Dubliner Systems leistet», so Sommaruga.
Die Bundespräsidentin besprach mit Renzi auch das Thema des Ja zur Zuwanderungsinitiative: «Die Ausgangslage ist schwierig, Konsultationen müssen mit der EU laufen.» Renzi unterstütze dieses Gespräch im Wissen, dass es nicht einfach sei, eine Lösung zu finden, sagte Sommaruga.
Sie erinnerte daran, dass rund 70'000 italienische Grenzgänger in der Schweiz arbeiteten. «Es steht im Interesse Italiens, dass wir gute Beziehungen pflegen», sagte Sommaruga. Die Bundespräsidentin hatte vor dem Treffen die Mailänder Expo anlässlich des Schweizer Tags besucht. (sda)
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