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Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter, right, welcomes Palestine President Mahmoud Abbas, left, to official talks in Bern, Switzerland, on Thursday, November 15, 2012. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)..

Mahmud Abbas und Didier Burkhalter bei einem Treffen Ende 2012 in Bern. Bild: KEYSTONE

Brief von Mahmud Abbas

Gaza-Konflikt erreicht die Schweiz: Burkhalter will internationale Konferenz organisieren

31.07.14, 11:51 31.07.14, 16:43

Im Gaza-Krieg ist kein Ende in Sicht. Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen ungeachtet der verheerenden Zustände in dem Palästinensergebiet vielmehr weiter aus. Die Armee mobilisierte 16'000 weitere Reservisten, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Seit Beginn der Kämpfe am 8. Juli wurden in Gaza laut den palästinensischen Behörden mehr als 1360 Menschen getötet, darunter hunderte Kinder.

Die Schweiz ruft die Konfliktparteien auf, «dringend eine echte Waffenruhe umzusetzen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bedingungslos einzuhalten», heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA) vom Mittwoch. Ausserdem habe die Schweiz Konsultationen mit den Vertragsparteien der Genfer Konventionen über eine Konferenz zum Gaza-Krieg aufgenommen.

Jede Stunde stirbt in Gaza ein Kind

Wie die einzige in Gaza präsente Hilfsorganisation aus der Schweiz Terre des hommes mitteilt, stirbt in Gaza jede Stunde ein Kind. 250 Kinder wurden seit Beginn der Intervention bereits getötet. «Die Kinder sind schwer traumatisiert. Mit Bombardierungen auf Schulen, private Unterkünfte oder Spitäler fühlen sie sich nirgends mehr sicher», berichtet Khitam Abu Hamad, Koordinatorin von Terre des hommes in Gaza. Um die dringend nötige humanitäre Hilfe bereit zu stellen, ruft Terre des hommes erneut zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe auf. (sda/rar)

Israel lehnt dezidiert ab

Das EDA bestätigte damit einen Bericht der NZZ. Auslöser war ein Brief von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom 9. Juli. Darin forderte er Bundespräsident Didier Burkhalter auf, eine dringliche Konferenz einzuberufen. Die Palästinenser beschuldigen Israel, gegen die vierte Genfer Konvention zu verstossen, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten garantieren soll.

Trauer in Gaza um eine Familie, deren Mitglieder durch einen israelischen Luftangriff getötet wurden. Bild: Hatem Ali/AP/KEYSTONE

Abbas richtete sich an die Schweiz, weil sie der Depositarstaat der vier Genfer Konventionen ist und damit deren «Hüterin». Sie sind das Kernstück des humanitären Völkerrechts und wurden von 195 Staaten unterzeichnet. Die Palästinenser, die keinen eigenen Staat besitzen, traten erst im April bei. Ein entsprechendes Gesuch von Mahmud Abbas wurde von der Schweiz akzeptiert, gegen den Widerstand Israels.

Auch die beantragte Konferenz wird von Israel dezidiert abgelehnt, wie Yigal Caspi, der israelische Botschafter in Bern, gegenüber der NZZ erklärte. Es gehe den Palästinensern nur darum, Israel auf einer weiteren politischen Bühne zu attackieren. Die Genfer Abkommen dürften nicht «als politische Waffe missbraucht werden».

Breiter Konsens ist nötig

Am Montag will die Schweiz Gespräche aufnehmen mit allen Parteien, die im Nahen Osten politisch relevant sind. Das EDA stellt dafür gemäss NZZ eigens ein Diplomatenteam zusammen. Einfach dürfte diese Aufgabe nicht werden, denn damit eine solche Konferenz stattfinden könne, müsse «unter den Vertragsparteien ein breiter Konsens bezüglich Durchführung, Modalitäten und erwartete Ergebnisse erkennbar sein», heisst es in der EDA-Mitteilung vom Mittwoch.

Bereits einmal scheiterte die Schweiz in dieser Hinsicht. Nach der israelischen Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen war sie 2009 von der UNO aufgefordert worden, sich um eine Konferenz zu bemühen. Doch sie scheiterte am fehlenden Konsens. Weil Israel Nein sagen wird, dürfte die Haltung der USA zentral für ein Gelingen sein. Deren Verhältnis zu Israel hat sich seit Beginn des aktuellen Konflikts eingetrübt.

Eine schnelle Entscheidung wird es ohnehin nicht geben. Das haben auch die Palästinenser erkannt. In ihrem Antrag äussern sie die Hoffnung, die Konferenz könne «bis Ende Jahr» stattfinden.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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