Schweiz

Ständerat gegen weitere Entwicklungshilfe-Kürzung – aber 200 Millionen pro Jahr gibt es dennoch weniger

28.09.16, 11:10 28.09.16, 12:42

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Mit 25 zu 19 Stimmen sprach sich der Ständerat gegen den Antrag seiner Kommission aus, die Entwicklungshilfe jährlich um zusätzliche 100 Millionen Franken zu kürzen. Er folgte dem Bundesrat, der die Entwicklungshilfegelder gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt 600 Millionen Franken reduzieren will.

Hier wird abgestimmt: Claude Janiak von der SP-BL wirft bei der Herbstsession der Eidgenössischen Räte seinen Stimmzettel in die Urne. Bild: KEYSTONE

Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte insgesamt 900 Millionen Franken sparen. Damit wäre ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates ist es ein Viertel.

Kein Nutzen für die Schweiz

Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Sie seien aus dem Ruder gelaufen, befand Werner Hösli (SVP/GL). Es sei ein Trugschluss zu glauben, mit immer mehr Geld liessen sich die Probleme lösen.

Die Entwicklungshilfe habe auch nicht verhindern können, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Hösli. Der Rat habe die Aufgabe, «Volkes Meinung aufzunehmen». Auch Philipp Müller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Schweiz in Frage. Die Hilfe vermöge die Migration nicht zu verhindern.

Unverhältnismässig und ungerecht

Gegen zusätzliche Kürzungen stellten sich die Ratslinke sowie CVP- und FDP-Vertreter. Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass das Parlament einst entschieden habe, 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Er plädierte ausserdem für ein Gleichgewicht im Sparpaket. Es gehe nicht an, manche Bereiche zu verschonen und andere so stark zu belasten.

Auch Fabio Abate (FDP/TI) und Jean-René Fournier (CVP/VS) sprachen sich gegen zusätzliche Kürzungen aus. Solche wären unverhältnismässig und würden gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen, befand Abate. Fournier wies darauf hin, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Millionen Franken zu kürzen, sei unverantwortlich und führe zu einem Effizienzverlust.

Kein Widerspruch zu Rahmenkrediten

Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament den Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre genehmigt. Dabei folgte er dem Bundesrat und legte die Obergrenze bei 11.11 Milliarden Franken fest. Mit dem Entscheid vom Mittwoch bleibt er nun auf diesem Kurs. Ausschlaggebend sind am Ende allerdings die Beträge, die das Parlament in den Jahresbudgets festlegt.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zusätzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere Kürzungen könnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es müssten ganze Programme gestrichen werden – beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan.

Umfrage

Wie hättest du entschieden?

  • Abstimmen

28 Votes zu: Wie hättest du entschieden?

  • 21%Meiner Meinung nach müsste der Betrag aufgestockt und nicht gekürzt werden.
  • 14%Für mich wird am falschen Ende gespart. Ich hätte die Entwicklungshilfe belassen, wie sie ist.
  • 7%Ich weiss nicht.
  • 7%Die jetzige Reduzierung um 200 Millionen jährlich ist okay.
  • 7%Ich hätte wie die Ständeratskommission um 300 Millionen pro Jahr gekürzt.
  • 36%Bei mir wäre das Minus bei der Entwicklungshilfe noch grösser gewesen.

(sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Dem Nachtzuschlag gehts an den Kragen – und Uber ist daran nicht ganz unschuldig

Für 27 Franken nach Berlin? So teuer müsste dein Flug eigentlich sein

Diese Feministin will die SVP aus Debatten (und Taxis) verbannen

Erwachsensein – wie du es dir vorgestellt hast, und wie es wirklich ist

Poisson prallte gegen einen Baum: «Als wir am Unfallort ankamen, war er bereits tot»

Wie lit bist du, du sozialtoter Bruh? Wir suchen die Jugendwörter vergangener Jahre

Erfolg für Facebook-Schreck Max Schrems: Datenschutz-Aktivist kann Facebook verklagen

5 Grafiken, die man im No-Billag-Nahkampf kennen muss

Diese 6 Grafiken zeigen, in welchem Kanton du für die Autoprüfung am meisten zahlst

Nico Hischier ist in seiner ersten NHL-Saison besser unterwegs als Auston Matthews

«Cookies»-Backen in der Schweiz – ein Drama in 5 Akten

10 Vorteile, die nur sehr langsame Leute kennen

Gesichtserkennung beim iPhone X angeblich überlistet

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Geld für Olympia, aber nicht für Papi-Zeit? So windet sich Parmelin um eine Antwort 

Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) steht SVP-Bundesrat Guy Parmelin derzeit besonders im Scheinwerferlicht. Grund dafür sind zwei kostspielige Vorlagen aus seinem Departement.

Für acht Milliarden Franken will der Bundesrat neue Kampfjets und Raketen für die Boden-Luft-Verteidigung kaufen. Und auf Parmelins Antrag hin entschied die Regierung, im Falle eines Zuschlags für die Olympischen Spiele 2026 in Sion bis zu einer Milliarde …

Artikel lesen