Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Obwohl unverbindlich, ist das Programm am Montag im Nationalrat ausführlich diskutiert worden. Sparen war dabei Trumpf.
Der Nationalrat ist mit dem Ziel des Bundesrates einverstanden, das Stabilisierungsprogramm in der laufenden Legislatur zu verabschieden. Dieses geht ihm aber nicht weit genug: Nach seinem Willen soll der Bund auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben um weitere 500 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.
Weiter verlangt der Nationalrat, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lässt. Letzteres beschloss er mit einer hauchdünnen Mehrheit von 95 zu 94 Stimmen.
Linke Anträge chancenlos
Die Ratslinke wollte in die andere Richtung marschieren, wurde aber vom bürgerlichen Block gestoppt. So plädierte sie vergeblich für höhere Einnahmen statt tiefere Ausgaben. Konkret schlugen SP und Grüne vor, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Finanztransaktionen, Kapitalgewinne und Dividenden angemessen zu besteuern.
Um die Legislaturplanung auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen, beantragte die SP gar, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Für dieses Anliegen fand sie aber keine Unterstützung.
Ziele zur Digitalisierung
Punktuell hat der Nationalrat den Legislaturplan ergänzt. So fügte er auf Antrag der Kommission Ziele zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Unter anderem soll der Bundesrat innovative Start-ups fördern, für ausreichend Risikokapital sorgen und die Cybersicherheit stärken. Mit einem Aktionsplan soll zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden.
Streichen möchte der Nationalrat dagegen das Ziel des Bundesrates, in der laufenden Legislatur die Aktienrechtsrevision zu verabschieden. Mit dieser will der Bundesrat unter anderem die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen.
Europapolitik bestätigt
Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben.
Der Nationalrat vermied alles, was dazu führen könnte, dass die Schweiz den Anschluss an internationale wirtschaftspolitische Entwicklungen verlieren könnte. Weniger wichtig ist ihm die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage: Der Antrag der Kommission, diese zu stärken, fiel durch.
Bei der Mehrheit aufgelaufen ist die Kommission auch im Umweltbereich. Ihr Antrag, die Biodiversitäts-Strategie aus der Legislaturplanung zu streichen, scheiterte mit 101 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Auch einen SVP-Antrag zur Streichung der Klimapolitik und einen weiteren für den Ausbau des Nationalstrassennetzes lehnte die grosse Kammer ab.
«Zeitverschwendung»
Die Legislaturplanung ist nicht unumstritten, da sie rein programmatischen Charakter hat. SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (VD) sprach von «Zeitverschwendung». Es gibt daher immer wieder Anläufe, das Mitbestimmungsrecht des Parlaments einzuschränken. Letztmals scheiterte 2015 eine Initiative mit dem Anliegen, der Bundesrat solle allein über die Legislaturplanung entscheiden.
Die Debatte wird am Dienstagmorgen weitergeführt. Eine Gesamtabstimmung gibt es bei diesem Geschäft nicht. (jas/sda)
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Adieu soziale Marktwirtschft. Sie hatte ab Ende des 2. Weltkriegs bis in die 1980er-Jahren einen guten Jon gemacht. Das Wort Solidarität kannten alle und es wurde danach gelebt. Heute leben arme und Reiche nicht mehr in der gleichen Gesellachaft. Revolution wird das nächste gesellschaftliche Programm werden.