Schweiz
Bundesrat

Die Schweizer ziehen die Bilateralen der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative vor – doch sie verlieren an Rückhalt

Die Schweizer ziehen die Bilateralen der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative vor – doch sie verlieren an Rückhalt

08.11.2015, 12:1008.11.2015, 12:20
Mehr «Schweiz»

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten ist nach wie vor der Meinung, die bilateralen Verträge seien wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Allerdings haben die Bilateralen in den letzten Monaten an Unterstützung verloren.

Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Branchenverbands Interpharma hervor.

Auf die Frage, was ihnen wichtiger sei - die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU - sprachen sich 61 Prozent für die Bilateralen aus. 28 Prozent gaben der Initiative den Vorzug, und 11 Prozent gaben keine Antwort.

Die Frage wurde laut gfs.bern in fast identischer Form bereits fünfmal gestellt - erstmals im September vergangenen Jahres. Seither hat sich die Unterstützung der Bilateralen vom 58 über 59 auf 61 Prozent erhöht. «Demnach sind die aktuellsten Werte die eindeutigsten zugunsten der Bilateralen», heisst es im Bericht zur Studie.

Longchamp: Anlass zur Sorge

Allerdings schwindet gleichzeitig die Unterstützung der Bilateralen. In der aktuellen Befragung sehen 43 Prozent in den Vertragswerken eher oder nur Vorteile. Eher oder nur Nachteile sehen 24 Prozent, sowohl Vor- als auch Nachteile 25 Prozent. In der letzten Befragung im Februar 2015 sahen noch 55 Prozent vorwiegend Vorteile, während 23 eine negative Sicht angaben und 16 Prozent Vor- und Nachteile sahen.

gfs.bern interpretiert diese Veränderung wie folgt: «Angewachsen ist damit nicht die Kritik respektive die Nachteilssicht gegenüber den Bilateralen, sondern die ambivalente Beurteilung, dass die aktuellen Verträge in etwa gleich viele Vor- wie Nachteile haben.»

Eher schwieriges bilaterales Verhältnis: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel.
Eher schwieriges bilaterales Verhältnis: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Dennoch ist gfs-Chef Claude Longchamp skeptisch. In der «NZZ am Sonntag», welche die Umfrage publik gemacht hatte, wird er mit der Aussage zitiert, für die Anhänger der Bilateralen müsse die schwammigere Unterstützung Anlass zu Besorgnis geben.

Für die Umfrage wurden 2525 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz zwischen dem 19. und 31. Oktober telefonisch befragt. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3
Streit um Herzchirurgie in St.Gallen: Jetzt ziehen die Krankenkassen vor Gericht
Die Pläne für Herzchirurgie am Kantonsspital St.Gallen stossen auf Widerstand. Die Krankenversicherer wollen sie verhindern, weil sie um um die Behandlungsqualität fürchten und vor steigenden Kosten warnen.

Die St.Galler Spitäler kommen nicht zur Ruhe. Nach der Massenentlassung von 440 Stellen im letzten Herbst ist nun ein Streit um der geplante Leistungsauftrag für Herzchirurgie am Kantonsspital entbrannt. Anfang März hatten die drei Kantone St.Gallen und beider Appenzell entschieden, bei der Spitalplanung zusammenzuspannen. Ihr Ziel: Sie wollen teure Doppelspurigkeiten vermeiden.

Zur Story