Gemäss vorliegender Hochrechnung wird die ordentliche Finanzierungsrechnung 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 0,9 Milliarden abschliessen, eine halbe Milliarde besser als budgetiert. Die hohen Mindereinnahmen (‑1,5 Mrd.) und der Mehrbedarf für Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (0,7 Mrd.) werden durch umfangreiche Kreditreste (2,7 Mrd.) mehr als kompensiert.
Angesichts der konjunkturellen Verschlechterung lässt die Schuldenbremse neu ein konjunkturelles Defizit von 0,8 Milliarden zu. Unter Berücksichtigung des erwarteten Überschusses ergibt sich ein struktureller Überschuss von 1,7 Milliarden. Die Hochrechnung zeigt einen Zwischenstand zum laufenden Jahr und ist entsprechend mit Unsicherheit verbunden. Sie basiert auf den Zahlen bis Ende Juni.
Aufgrund der bisherigen Eingänge und der aktuellen Konjunkturprognosen muss für den Gesamthaushalt mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden gerechnet werden. Diese Entwicklung hängt unter anderem damit zusammen, dass die Budgetierung 2015 bei verschiedenen Einnahmen auf der Grundlage einer zu hohen Schätzung für 2014 erfolgte.
Dazu kommt, dass die Frankenaufwertung seit Mitte Januar das Wirtschaftswachstum und die Teuerung bremst. Das erwartete nominelle Wirtschaftswachstum liegt deshalb deutlich tiefer als budgetiert (0,0% statt 3,1%). Die schlechteren Konjunkturaussichten wirken sich auf die Mehrwertsteuereinnahmen und die übrigen Verbrauchssteuern aus. Schliesslich führt die Frankenstärke zu einem markanten Rückgang des Tanktourismus, was sich im Ergebnis der Mineralölsteuer niederschlägt.
Bei den ordentlichen Ausgaben wird das Budget aus heutiger Sicht um 2,0 Milliarden oder 3,0 Prozent der budgetierten Ausgaben unterschritten. Den Kreditaufstockungen in Form von Nachträgen und Kreditüberschreitungen (0,7 Mrd.) stehen Kreditreste im Umfang von 2,7 Milliarden gegenüber. Die Schätzung der Kreditreste liegt mit 4,0 Prozent der bewilligten Budgetkredite (Voranschlag inkl. Nachträge) etwas über dem Niveau der letzten zehn Jahre (3,7 %). Die grössten Kreditreste entfallen auf die Passivzinsen (‑0,6 Mrd.), die Anteile an Bundeseinnahmen (‑0,3 Mrd.) und die einnahmenabhängigen Leistungen des Bundes an die IV (‑0,2 Mrd.).
Im Budget eingestellt waren ausserordentlichen Einnahmen aus der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen in der Höhe von 139 Millionen. Weitere ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 165 Millionen ergeben sich aus einer ersten Zahlung im Rahmen des Nachlassliquidationsverfahrens Swissair (135 Mio.), der Dividende aus der Liquidation der Sapomp Wohnbau AG (29 Mio.) und einer Gewinneinziehung der FINMA (1 Mio.). (erf)
