Schweiz

Fussfessel für Täter, kein Verfahrens-Stopp durch Opfer: So will der Bundesrat gegen häusliche Gewalt vorgehen

07.10.15, 12:57 07.10.15, 16:37

Der Bundesrat will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am Mittwoch Änderungen im Zivil- und Strafrecht in die Vernehmlassung geschickt.

Viele Verfahren wegen häuslicher Gewalt werden heute auf Wunsch des Opfers eingestellt. Künftig soll ein Verfahren zwingend fortgesetzt werden, wenn der Täter bereits gewalttätig war – auch wenn das Opfer sich für die Einstellung des Verfahrens ausspricht.

Der Bundesrat wolle den Entscheid nicht mehr alleine in die Verantwortung des Opfers stellen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dazu. Die Strafverfolgungsbehörden sollen neben dem Willen des Opfers auch weitere Umstände berücksichtigen.

Fussfessel bei Rayonverbot

Weiter soll das Gericht zur Durchsetzung eines Rayon- oder Kontaktverbots bei häuslicher Gewalt und Stalking neu anordnen können, dass der potenzielle Gewalttäter eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen muss.

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch die Vernehmlassung über die Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarates eröffnet. Gemäss dem Übereinkommen müssen psychische, physische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung unter Strafe gestellt sein. Die Konvention enthält zudem Bestimmungen über die Prävention und den Opferschutz.

Die Schweiz hat das Übereinkommen am 13. September 2013 unterzeichnet. Rechtliche Anpassungen sind nicht nötig. Die Umsetzung der Präventions- und Schutzbestimmungen für Opfer fällt jedoch zu einem grossen Teil in den Kompetenzbereich der Kantone. Ob es hier vereinzelt Massnahmen braucht, muss laut dem EJPD noch vertieft abgeklärt werden. Namentlich sei zu prüfen, ob genügend Schutzunterkünfte für Opfer vorhanden seien. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 07.10.2015 23:22
    Highlight Noch wichtiger wäre, dass arbeitende Steuern zahlende Bürger endlich geschützt werden vor gewalttäigen Horden von schwer kriminellen Straftätern, die meinen, mit Gewaltstraftaten zivilcouragierte Bürger zum Schweigen zu bringen, in der vermeintlichen Hoffnung, damit Verleumdungs,- Drohungs.- und Dokumentefälschnungsstraftaten aus der Welt schaffen zu können. Damit wird allrdings nichts!
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  • Herr Noergler 07.10.2015 20:17
    Highlight Gut so!
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  • atomschlaf 07.10.2015 14:04
    Highlight Und wann wird endlich gegen die Verstümmelung männlicher Genitalien etwas unternommen?
    Es ist mir schon klar, dass die Beschneidung bei Frauen ein viel massiverer Eingriff ist. Trotzdem sollte auch die Beschneidung bei Männern unter Strafe gestellt werden, sofern diese nicht medizinisch notwendig ist.
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    • Macke 07.10.2015 18:00
      Highlight Dann beginne jetzt, dich aktiv dagegen zu engagieren - und zwar außerhalb der Kommentarspalten. Mich nervt es, dass in jeder Diskussion, in der nur annähernd das Thema der weiblichen Beschneidung aufkommt, irgendjemand aufschreit und von der männlichen Beschneidung zu sprechen beginnt. Die männliche Beschneidung ist kein Thema in diesem Artikel - also ist es nicht der geeignete Ort, um darüber zu diskutieren.
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    • Philipp 07.10.2015 18:48
      Highlight Zudem hat die männliche Beschneidung vor allem mit Sauberkeit zu tun bzw. wird dadurch eine Infektion unter der Vorhaut vermieden/hinfällig. Es hat grundsätzlich nichts mit Religion zu tun: Die Verantwortlichen – z.B. Moslem, Juden usw. – haben über den Weg der Religion die Leute dazu bringen können, sich Beschneiden zu lassen. So einfach ist das!
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  • atomschlaf 07.10.2015 14:02
    Highlight Das Verfahren auch gegen den Willen des Opfers fortgesetzt werden sollen, finde ich voll daneben. Einmal mehr eine unnötige Bevormundung freier Bürger durch staatliche Stellen. Nein, danke.
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    • Tanea 07.10.2015 14:23
      Highlight Ich finde gerade dieser Punkt sehr wichtig und richtig.
      Ich war vor ein paar Jahren selbst einmal in einer solchen Situation und habe meinen damaligen Freund angezeigt. Nach ein paar Tagen bzw. nachdem er sich entschuldigt hatte, wollte ich die Anzeige zurückziehen. Die Polizei hat mir aber davon abgeraten.
      Heute bin ich froh, dass ich damals auf die Polizei gehört habe.

      Klar, ich spreche nur von meinen Erfahrungen aus. Aber es gibt auch jene, die vom Täter bzw. der Täterin zu einem Rückzug der Anzeige gedrängt werden. Das passiert vor allem bei häuslicher Gewalt öfters...
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    • Angelika 07.10.2015 14:56
      Highlight Viele Opfer fühlen sich unter Druck gesetzt oder geben dem Täter/der Täterin immer wieder neue Chancen. Allfällige Kinder können unter einer solchen Situation extrem leiden (die Opfer übrigens auch...). Ich finde es gut, wenn sich andere um ein Verfahren kümmern. Ein Verfahren kann sehr anstrengend sein, gerade für Opfer.
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    • Lutz Pfannenstiel 07.10.2015 15:14
      Highlight Überleg dir mal, wenn du aus deinem Atomschlaf aufwachst, ob eine Frau, die wiederholt Opfer häuslicher Gewalt wurde, in ihrer Entscheidung eine "freie Bürgerin" ist...
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    • Gelöschter Benutzer 07.10.2015 17:35
      Highlight atomschlaf: Ich finde, Sie vertreten in der Regel sehr vernünftige Positionen, aber hier muss ich widersprechen. Ein gerichtliches Verfahren darf nicht von den Wünschen des Opfers hierüber ausgehen. Ansonsten würde man Tür und Tor öffnen für z.B. Einschüchterung von Opfern durch Angehörige des Täters oder den Täter selbst oder auch für z.B. "moralische" Erpressung von Opfern von Kindesmissbrauch durch Verwandte.
      Ginge es nach dem Opfer von Roman Polanski, würde man ihn heute in Ruhe lassen. Sowas kann und darf nicht sein.
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