Schweiz

Haben es aufs SVP-Ticket geschafft: Aeschi, Gobbi, Parmelin. 
Bild: KEYSTONE

«Mit Brand einen Brand legen»

In den Fraktionen von Mitte-Links greift Unbehagen um sich wegen der SVP-Ausschlussklausel.

22.11.15, 00:27 22.11.15, 10:39

Othmar von Matt und Henry Habegger / schweiz am Sonntag

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Der Politiker einer Mitte-Partei sagt es unverblümt. «Eigentlich müsste man nun mit Brand einen Brand legen.» Was er damit meint: Da der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand am Freitag in der Bundesrats-Ausmarchung knapp am Zuger Nationalrat Thomas Aeschi scheiterte, darf er eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht annehmen. Täte er es doch, würde er automatisch aus der SVP ausgeschlossen.

«Die Ausschlussklausel der SVP schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments in nicht korrekter Weise ein.»

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi.

«Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich», heisst es in Artikel 9 der SVP-Statuten. Und: «Bei einer Amtsannahme erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch.»

Die SVP tat einiges, damit sich das Szenario von 2007 nicht wiederholt. Als damals Christoph Blocher abgewählt wurde, nahm Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an. Obwohl die SVP glaubte, sie hätte gesagt, das werde sie nicht tun.

Vor 80 Zeugen

Diesmal mussten alle elf Kandidaten, welche die Findungskommission für wählbar befand, ein Gesprächs-Protokoll unterschreiben. Darin findet sich auch die Antwort auf die Frage, ob der Kandidat eine Wahl annehme, falls ihn die Fraktion nicht nominiere. Auch in der Fraktionssitzung vom Freitag, in der die SVP ihr Dreier-Ticket bestellte, holte SVP-Vizefraktionschef Felix Müri bei allen Kandidaten zur selben Frage aus – vor 80 Zeugen. Nominiert wurden Nationalrat Guy Parmelin (VD), der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG).

«Aus der Bundesversammlung ein Nickergremium»: CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kritisiert SVP-Vorgehen. 
Bild: KEYSTONE

Unbehagen löst die Klausel bei der CVP aus. «Die Ausschlussklausel der SVP schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments in nicht korrekter Weise ein», sagt Fraktionschef Filippo Lombardi. Noch deutlicher wird CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der seine Aussagen als persönliche Meinung deklariert. «Dass Vereinsstrukturen die Bundesversammlung als Wahlkörper dermassen vor ein Fait accompli stellen, widerspricht meinem demokratischen Staatsverständnis total», sagt er. Und er betont: «Mein Vorbehalt richtet sich nicht gegen die nominierten Kandidaten, alle drei sind meiner Ansicht nach geeignet, sondern gegen die ultimativ formulierten Statuten.» Führten das in Zukunft alle Parteien ein, sagt Lustenberger, «macht man aus der Bundesversammlung ein Nickergremium zum autonomen Nachvollzug von Parteibeschlüssen».

Unmut in Schaffhausen

Dass die Mitte-Parteien eine eigene Kandidatur ins Rennen schicken, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Im Fokus steht ein Manöver mit einem Gegenkandidaten aus der SVP. Abgesehen von Brand fallen vor allem die Namen der Schaffhauser Parlamentarier Thomas Hurter und Hannes Germann. Der Unmut über das Ticket ohne Schaffhauser Beteiligung ist gewaltig. «Als stärkste SVP-Kantonalpartei der Schweiz nehmen wir ernüchtert zur Kenntnis, dass ein parteiexterner Lega-Politiker bevorzugt wird», schrieb Pentti Aellig, SVP-Gemeindepräsident von Dörflingen, auf Twitter.

Germann, das erzählen gut informierte Kreise, soll schon von einem Übertritt zur FDP gesprochen haben, falls es zu einem solchen Fall käme. Damit konfrontiert, lacht er. Ein Schaffhauser FDP-Politiker habe ihm spasseshalber gesagt, die FDP nehme ihn gewiss auf, erzählt er – und fügt an: «Ich hätte Schaffhausen gerne zu einem Bundesratssitz verholfen. Die Fraktion hat aber anders entschieden. Das muss man akzeptieren.» Und in der «Neuen Luzerner Zeitung» hatte Fraktionschef Adrian Amstutz über Hurter gesagt, nur dieser habe sich «weniger klar» geäussert. Hurter sagt dazu: «Das ist eine Aussage von Amstutz, nicht von mir. Ich stehe nicht für irgendwelche Spiele zur Verfügung.»

«Ich lasse nichts anbrennen. Für mich ist mit diesem Auswahlverfahren das Kapitel Bundesrat definitiv beendet.»

Heinz Brand

Manöver könnte SVP-Präsident Toni Brunner nicht verstehen. Die SVP präsentiere ein gleichwertiges Dreierticket. «Wir nehmen als grösste Partei unsere Verantwortung gegenüber der Schweiz wahr und präsentieren drei Kandidaten aus drei Landesgegenden und drei Sprachregionen. Daher gibt es keinen Alibi-Kandidaten.» Die Bundesversammlung sei frei, sagt Brunner. «Wird jemand gewählt, der nicht von uns nominiert ist, sind die Folgen allen bekannt. Das wäre dann nicht mehr unser Vertreter.» Damit würde die Situation in der Schweiz «unberechenbar und hätte Instabilität zur Folge», sagt er. «Wir als Partei wären dann frei – und hätten unsere Verantwortung vermehrt ausserhalb der Regierung wahrzunehmen.»

Und was sagt Heinz Brand zum Brand, der allenfalls mit ihm gelegt werden soll? Er lacht lange. «Ich lasse nichts anbrennen», sagt er. «Für mich ist mit diesem Auswahlverfahren das Kapitel Bundesrat definitiv beendet.» Er stehe «ohne wenn und aber» hinter der Erklärung, die er «schriftlich und mündlich» abgegeben habe. Noch etwas sagt er. Es habe sich gezeigt, dass die Wahl Widmer-Schlumpfs «lokal- und parteipolitisch sowie im Landesinteresse derart folgenschwer» gewesen sei, «dass das ein einmaliger Vorfall bleiben muss».

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Armando 22.11.2015 13:22
    Highlight Hoffentlich wählt die Vereinigte Bundesversammlung von NR und SR einen SVP-Kandidaten ausserhalb des präsentierten Dreiertickets, von denen ist ja keiner wirklich wählbar. Dann wird der Gewählte aus der SVP ausgeschlossen und die SVP ist gleich weit wie bei Wahl von EWS in den Bundesrat. Die SVP kann weitere 4 Jahre jammern und täubelen.
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  • Donalf 22.11.2015 10:46
    Highlight Warum wird nicht juristisch abgeklärt, ob dieses Vorgehen der SVP erlaubt ist? Eine Partei, die Eingriff in das politische Geschehen eine Landes hat, Kennung darf nicht mit Vereinsstatuten geführt werden. Wenn es so weitergeht mit der SVP, können die Parlamentarier bald auf die elektronische Abstimmung verzichten und stattdessen den rechten Arm nach vorne strecken.
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  • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 09:33
    Highlight Die Ausschlussklausel ist juristisch wohl nicht haltbar. Ich dachte, die SVP sei demokratisch geführt. Dann gehören wichtige Statuenändermngen vor die Basis. Hoffe, Herr Brand hat kurzfristig den Mut sich trotzdem wählen zu lassen. Der Schweiz zu liebe und nur der Schweiz.
    17 6 Melden
  • JKF 22.11.2015 08:53
    Highlight Irgendwie widerspricht sich Brunner, wenn er sagt: Das Parlament sei in der Entscheidungsfindung frei, aber der Gewählte, welcher nicht gleichzeitig den Kandidaten entspricht, nicht wählbar sei. Aus meiner Sicht ist dies ein Zwang, welcher nicht mit der Wahlfreiheit der Bundesversammlung einhergeht.
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    • meerblau 22.11.2015 11:03
      Highlight Indirekt droht er damit der Versammlung und dem Volk. "Wählt, wen ihr wollt, wenn ihr die Konsequenzen nicht scheut". Und die Konsequenzen würden sich dann halt auch auf die Bevölkerung auswirken. Aber schuld seien sie nicht, es hätten es ja alle gewusst.
      Klingt in meinen Ohren nach Erpressung.
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  • Yolo 22.11.2015 08:44
    Highlight Darf man Ueli wieder wählen, er steht ja nicht auf dem Ticket?
    14 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 09:36
      Highlight Zwei Uelis wären eher zuviel. Nämlich deren zwei. 😄
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    • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 09:38
      Highlight wäre Blocher Nationalrat könnte man ihn wählen, was zum automatischen Ausschluss aus der SVP führen würde. Wenn auch ein wenig kindisch, finde ich es trotzdem ein geiles Gedankenspiel.

      Statt sich die Spielregeln von der SVP aufdrücken zu lassen, könnte man die Schwachstellen ebendieser ausnutzen und von nun an ständig irgendwelche Nichtnominierten SVPler als BR wählen 😄
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    • _kokolorix 22.11.2015 11:44
      Highlight @d00a
      ich glaube nicht, dass blocher die wahl annehmen würde...
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    • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 12:02
      Highlight @kokolorix: glaub ich auch nicht, dafür würde er blitzartig sämtliche Statuten und Regeln ändern und seine Tochter als "Erbin"'einsetzen.
      2 0 Melden

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