Schweiz
Russian President Vladimir Putin speaks at a Security Council meeting in the Kremlin in Moscow, Russia, Friday, March 28, 2014. Russia's president says Ukraine could regain some arms and equipment of military units in Crimea that did not switch their loyalty to Russia. (AP Photo/RIA-Novosti, Alexei Nikolsky, Presidential Press Service)

Bild: AP

Krim-Krise

Moskau bezeichnet die Schweizer Massnahmen als «kontraproduktiv»

28.03.14, 16:55 28.03.14, 20:57

Moskau hat die Massnahmen der westlichen Staaten wegen der Krim-Krise erneut kritisiert. Auch die Schweiz wurde dabei erwähnt. Die Beschlüsse der Schweiz seien «ungerechtfertigt und kontraproduktiv», teilte das russische Aussenministerium heute mit.

Die Position des Bundesrates bezüglich der Ereignisse in der Ukraine sei realitätsfremd und lasse die russischen Erklärungen unberücksichtigt. Der «von Vorurteilen geprägte Standpunkt» passe nicht zur Schweizer Neutralität und sei nicht konform mit dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Russland und der Schweiz.

Die russische Regierung habe dabei auch den Schweizer Ausfuhr-Stopp von Kriegsmaterial nach Russland kritisiert, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Didier Burkhalter muss im Namen des Bundesrates den Kopf hinhalten Bild: Keystone

Der Bundesrat hatte am Mittwoch die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Obwohl sich die Schweiz nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, betreffen die Einreiseverbote gegen 33 Personen, welche die EU beschlossen hatte, auch das Schengen-Mitglied Schweiz, wie Bundespräsident Didier Burkhalter sagte.

Zudem wurde die UNO-Vollversammlung kritisiert, welche die Angliederung der Krim an Russland verurteilt. Das russische Aussenministerium erklärte dazu, der gestrige Beschluss der UNO-Vollversammlung werde «die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine erschweren». Die nicht bindende Resolution sei eine «parteiische Interpretation» der Vorgänge in der Ukraine.

Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als «ungültig» bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. (tvr/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 29.03.2014 10:24
    Highlight Wie wäre es denn, wenn die Schweiz die Transaktionen der russischen Erdölmilliarden von Glencore oder Gazprom mal einfrieren würde? Ich denke, da wäre die Krim sofort wieder ukrainisch:-) Aber pardon, ich vermische da ja hohe "Politik" mit einem alltäglichen, banalen und überlebenswichtigen Schweizer Geschäft... pardon, das wollte ich nicht, wir sind ja politisch (nicht wirtschaftlich) neutral, jetzt erinnere ich mich wieder. ut (dp)
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  • Gelöschter Benutzer 28.03.2014 21:34
    Highlight Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Trotzdem kriecht sie der EU wieder in den Allerwertesten. Es ist eine Sache zwischen Russland und der Ukraine. Auch keine Mitgliedsstaaten der EU. Eine Einmischung ist nicht angebracht, wenn man Neutralität in die Verfassung gemeisselt hat.
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    • Horny 28.03.2014 23:35
      Highlight Ja ja, die "7" Eidgenossen Genossen den Eid ;-)
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  • Horny 28.03.2014 19:40
    Highlight Interessant, die Schweiz sieht von Sanktionen gegen Russland "vorerst" ab, und Verurteilt die "Einverleibung" der Krim durch Russland. Dann wird so nebenbei erläutert, dass die Sanktionen der EU auch für die Schweiz gelten, da die Schweiz Mitglied des Schengenraum-Abkommen sei. Was hat Schengen mit Sanktionen zu tun? Ist das nicht ein Abkommen das den Handel bezüglich Grenzkontrollen innerhalb der unterzeichnenden Mitgliedstaaten regelt? Demzufolge ist wohl stufe 3 der EU-Sanktionen bereits aktiviert worden? Wie ist es möglich, das der Schweizer Bundesrat Sanktionen die andere Veranlassen als "neutraler Staat" und nicht EU Mitglied mittragen mit der Begründung, dass der mittlerweile in der EU integrierte Schengen-Vertrag auch für verhängte Sanktionen seine Gültigkeit hat? Und dass auch noch für nicht EU Mitglieder? Es ist wohl zu befürchten, dass Neutralität in anderen Sprachen nicht die selbe Bedeutung darstellen wie in der Schweizerischen Bundesverfassung erläutert. Oder zumindest die Definition desselbigen unterschiedlicher Auffassung erfreut, zumal die gewählten Bundesräte sich der Einigung, über den Begriff Neutralität, wohl unschlüssig sind. Was kommt da noch auf uns zu?

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    • sewi 28.03.2014 21:11
      Highlight Schengen heisst Souveränitätsverlust .... Es ist ein Polizeivertrag bei dem wichtige hoheitliche Aufgaben wie Grenzkontrollen und Visaerteilung aus der Hand gegeben wurde. Dass sich der Schengen Vertrag negativ auswirkt sieht man ja auch an den Kriminaltouristen. Jeder der für Schengen ist soll ab sofort Wohnungs und Autotüren offenlassen und einmal pro Nacht kontrollieren ob etwas gestohlen wurde. I
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    • Oberon 28.03.2014 21:32
      Highlight Klar und das Russland auf das Völkerrecht "scheisst" einfach mal ignorieren?

      Neutralität heisst noch lange nicht das man nur zu schaut und manchmal mit dem Finger rum wedelt...

      Was das Thema BR und internationale Verträge anbelangt bin ich sowieso der Meinung das da vieles falsch läuft.
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    • Surfdaddy 28.03.2014 21:44
      Highlight Unsere sieben Zwergen hinter sieben Bergen denken und handeln europäisch! O.k. vielleicht ein kleiner Zwerg der Sieben nicht unbedingt...
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