Schweiz
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Jetzt wird der Rechtsrutsch im Parlament ganz konkret

Der Bundesrat hat sich 16 Ziele gesetzt – doch der Nationalrat ist damit nicht zufrieden. Er will auf Aufgaben verzichten und den Gürtel noch enger schnallen. Heute geht die Debatte weiter.

26.04.16, 06:36 26.04.16, 09:01

N. Hehl, L. Honegger, D. Bühler und A. Fumagalli / Nordwestschweiz



Alle vier Jahre wieder steht ein Geschäft auf der Traktandenliste des Nationalrats, das eine Minderheit lieber gar nicht beraten würde: die sogenannte Legislaturplanung, in welcher der Bundesrat seine politischen Ziele für die kommenden vier Jahre präsentiert.

Weil die Beschlüsse des Rats nicht verbindlich sind, forderten bürgerliche Parlamentarier, die vorberatende Spezialkommission gleich ganz abzuschaffen. Die Übung sei unnötig und teuer.

Damit war klar, wie der Wind im Nationalrat nach dem Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen weht: Das Credo heisst «sparen».

Der Bundesrat wollte in seinen Zielen die Ausgaben bereits senken, einer Mehrheit im Nationalrat ging das Stabilisierungsprogramm aber zu wenig weit: Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und damit weitere 500 Millionen Franken pro Jahr einsparen. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land», sagte Nationalrat Erich Hess (SVP, BE).

Pfeil rechts

Das Parlament kennt im Moment (fast) nur eine Richtung: nach rechts.
Bild: Pixabay/Stux

Für die Ratslinke setzt die Mehrheit damit aufs Spiel, was eine Demokratie ausmache: «Die Garantie, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer finanziellen Situation an der Gesellschaft teilnehmen können», so Mattea Meyer (SP, ZH).

Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat hingegen in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit festzuschreiben.

16 Polit-Ziele: Das ist der Schlachtplan von Bundesbern

Sparen. Keine roten Zahlen im Bundeshaushalt und eine effiziente Verwaltung

Der Bundesrat schnallt den Gürtel enger. Zwischen 2017 und 2019 will er jedes Jahr zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Franken weniger ausgeben als ursprünglich geplant – und das, obwohl der Bundeshaushalt vergangenes Jahr 2,3 Milliarden Franken im Plus abgeschlossen hat. Warum also ein Sparprogramm? Die Antwort heisst Frankenstärke. Die Landesregierung rechnet aufgrund der Währungssituation mit einer «langsameren Wirtschaftsentwicklung» und weniger Steuereinnahmen. Um das Loch in den Kassen zu stopfen, soll auch die Verwaltung effizienter und digitaler werden: Die «E-Government-Strategie Schweiz», der Ausbau von elektronischen Behördendienstleistungen, ist ein Teil davon. Ein weiteres Ziel lautet, die Schuldenquote des Bundes bei 16,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu stabilisieren oder zu verringern.

Eine innovativere und produktivere Wirtschaft

Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen – hinter dem schwammigen Begriff verstecken sich grosse Reformen. Die Schweiz steht international unter Druck, ihr Steuersystem so umzugestalten, dass inländische und ausländische Firmen gleich behandelt werden. Gleichzeitig muss das Land für globale Firmen steuerlich attraktiv bleiben: Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat beides unter einen Hut bringen. Daneben plant er in den nächsten vier Jahren neue Standortförderungsmassnahmen, welche die Schweizer Wirtschaft innovativer, produktiver und widerstandsfähiger machen sollen. Er will die Heiratsstrafe abschaffen, das Aktien- und das Versicherungsrecht modernisieren sowie die Agrarpolitik auf Vordermann bringen.

Noch mehr Freihandel mit anderen Staaten

Für den Bundesrat steht ausser Frage: Mehr Freihandel bedeutet mehr Wohlstand. Nach dem Freihandelsabkommen mit China will die Landesregierung weitere solche Verträge abschliessen. Bis 2019 stehen Vietnam, Malaysia, die Philippinen und Georgien im Fokus. Noch entscheidender dürfte sein, dass die Schweiz im Fall eines Zustandekommens des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) als Drittstaat «andocken» darf. Der Bundesrat peilt zudem eine Teilnahme der Schweiz am internationalen Dienstleistungsabkommen Tisa an. Als wichtig gilt auch der Abschluss eines Abkommens mit der EU im Bereich Lebensmittelsicherheit. Brüssel und Bern wollen die nicht-tarifären Handelshemmnisse möglichst reduzieren.

Streit mit der EU lösen. MEI umsetzen

Für den Bundesrat ist es die wohl grösste politische Herausforderung des Jahrzehnts: die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu riskieren. Zurzeit stehen die Gespräche still. Erst wenn Grossbritannien am 23. Juni über den Verbleib in der EU abgestimmt hat, will Brüssel wieder mit Bern sprechen. Als wäre das nicht genug, verlangt die EU von der Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen, welches strittige Fragen wie den Umgang mit neuem EU-Recht ein für allemal regeln soll. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen immerhin einen Joker. Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Osterweiterung macht er vom Ausgang der Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig.

In der Bildung Spitze bleiben. Anschluss an EU-Forschung behalten

Schweizer Universitäten belegen in internationalen Rankings regelmässig Spitzenplätze. Doch seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist das politische Umfeld für die Hochschulen unsicherer geworden: Die EU knüpft den Verbleib der Schweiz im Forschungsprogramm «Horizon 2020» an das Resultat der Verhandlungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat will einen Ausschluss verhindern. Zudem will die Landesregierung die Jugendarbeitslosigkeit möglichst tief halten, das Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und die Erwerbsquote bei den Frauen erhöhen.

Weniger Engpässe im Verkehr – und eine elektronische Vignette

Die Schweiz ist nicht zuletzt dank ihrer Verkehrsinfrastruktur attraktiv: Die Strassen sind in gutem Zustand, das Netz dicht und der öffentliche Verkehr pünktlich und (fast) flächendeckend. Doch das ist nicht gottgegeben, sowohl der ÖV wie auch das Nationalstrassennetz müssen modernisiert werden. So sollen mit dem Programm «Engpassbeseitigung» die grössten Flaschenhälse auf der Strasse entfernt und die elektronische Vignette eingeführt werden. Um die Infrastruktur wegen Bevölkerungswachstum und Mobilitätszunahme nicht übermässig ausbauen zu müssen, strebt der Bundesrat eine gleichmässigere Auslastung an – Stichwort «Mobility Pricing». Konkret müssten dann Nutzer, die sich zu Stosszeiten auf Strasse oder Schiene bewegen, tiefer in die Tasche greifen.

Sparsamer Umgang mit Ressourcen. Sicherung der Energieversorgung

Die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaftsleistung sind in den vergangenen Jahrzehnten stark angewachsen, was an der Natur nicht spurlos vorbeiging. Das hat Auswirkungen auf die Energie-, Verkehrs- und Siedlungspolitik. Konkret will der Bundesrat den Herausforderungen mit der «Energiestrategie 2050» begegnen, die derzeit im Parlament beraten wird: Diese sieht – als Folge des beschlossenen Atom-Ausstiegs – neue Anlagen für Wasserkraft, Wind und Sonnenenergie vor. Die Energieeffizienz soll gesteigert und das Kulturland besser geschützt werden, um die Biodiversität zu erhalten. Im Einklang mit internationalen Gremien will der Bund zudem den Ausstoss von Treibhausgasen verringern – bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990. Weiterhin nicht gefunden ist der Standort für radioaktive Abfälle.

Zusammenhalt zwischen Regionen und Kulturen fördern

Mit ihren verschiedenen Sprachgruppen, Kulturen und Religionen ist die Schweiz mehr noch als andere Länder auf gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen. Zentral ist die Solidarität der einzelnen Regionen untereinander, mit einem interkantonalen Lastenausgleich gleicht der Bund finanzielle Ungleichheiten bis zu einem gewissen Grad aus. Gleichzeitig sollen die kantonale Finanzautonomie und der Föderalismus gestärkt werden. Auch die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften könnte besser sein, wobei die Regierung bestrebt ist, den Erwerb von Landessprachen im Unterricht zu fördern. Möglichst viele Jugendlichen sollen mindestens einmal an einem nationalen schulischen Austauschprogramm teilnehmen. Ziel: Den Anteil der 15- bis 24-Jährigen, die mehrere Sprachen sprechen, sukzessive erhöhen.

Noch mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

Die Beziehungen zwischen Geschlechtern, Generationen und Lebensgemeinschaften sollen gleichberechtigt sein – und soziale und wirtschaftliche Armut bekämpft werden. So fasst der Bundesrat eines seiner gesellschaftspolitischen Ziele zusammen für die kommenden Jahre zusammen. Wie soll das erreicht werden? Die Regierung will mittels Finanzhilfen Anreize schaffen, damit Kantone und Gemeinden die Subventionen für die externe Kinderbetreuung ausbauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll so erhöht werden – was volkswirtschaftlich erwünscht ist. Zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung will der Bund Massnahmen ergreifen, etwa eine betriebsinterne Lohnanalyse, die durch Dritte kontrolliert wird.

Der Bund engagiert sich für die internationale Zusammenarbeit und als Gastland

Als eines der weltweit reichsten Länder hat die Schweiz die – zumindest moralische – Pflicht, einen Beitrag zur Reduktion von Armut zu leisten, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren und den Zugang benachteiligter Bevölkerungsschichten zu Dienstleistungen zu verbessern. Die Strategie der Schweiz orientiert sich dabei an der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» und misst sich an internationalen Wirksamkeitsstandards. Die Schweiz ist aber auch Gastland für eine Vielzahl von internationalen Organisation, insbesondere in Genf. Der Bund ist bestrebt, diese Position zu festigen. Die dafür erforderlichen Massnahmen laufen jedoch 2019 aus, weshalb der Bundesrat nach einer Evaluation eine neue Botschaft vorlegen wird. Nicht zuletzt will der Bund auch den Anteil von Landsleuten in internationalen Organisationen erhöhen, damit diese Schweizer Interessen im Ausland vertreten.

Reform der Sozialwerke trotzt wackelndem Generationenvertrag

Die Altersvorsorge ist eine der ganz grossen Baustellen in der Schweizer Politik. Denn der Generationenvertrag wackelt. Dieser bezeichnet das Prinzip, das Grundlage für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist: Rentner erhalten von der AHV-Kasse Geld, das von heute arbeitstätigen Personen stammt. Diese wiederum werden Beiträge von der nachfolgenden Generation erhalten, sobald sie pensioniert sind. Leider aber läuft die demografische Entwicklung diesem Prinzip zuwider: Die Bevölkerung wird älter – mit der Folge, dass immer mehr Pensionierte ihre ihnen zustehende Rente beziehen möchten, aber immer weniger Arbeitstätige einzahlen. Der Bundesrat gedenkt mit einer Flexibilisierung der Arbeitsmodelle zu reagieren: Arbeitnehmer sollen den Moment ihrer Pensionierung individueller gestalten können.

Mehr Effizienz für die Gesundheitsversorgung – mit Referenzpreisen

Qualität erhöhen, Kosten reduzieren: Auch in der Gesundheitsversorgung versucht der Bundesrat die Quadratur des Kreises. Sein wichtigstes Instrument zur Effizienzsteigerung ist die Einführung eines Referenzpreissystems. Hiermit wird für einen Wirkstoff ein maximaler Preis festgelegt, der von der Krankenpflegeversicherung vergütet wird. Kostet das Medikament mehr, bezahlt die versicherte Person selbst. Mit seiner «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» will der Bundesrat zudem einen gesunden Lebensstil fördern. Konkretes Ziel ist, den Anteil übergewichtiger Personen zu senken. Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen schliesslich will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen: Geklärt werden soll die Frage der Zulässigkeit von Genuntersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs.

Migration steuern: Weniger Ausländer aufnehmen und bessere Integration

Es ist einer der grössten innenpolitischen Zankapfel: Das Thema Migration treibt Politik, Gesellschaft und Wirtschaft um wie kaum ein zweites. Zum einen muss der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, die ihn zwingt, die Zuwanderung in die Schweiz künftig aktiver zu steuern. Zum anderen will er jene Ausländer, die kommen, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Den sieben Magistraten ist es wichtig, entsprechend der humanitären Tradition des Landes verfolgten Personen auch in Zukunft Schutz gewähren.

Bevölkerung vor Kriminalität und Terror schützen – und Geldwäscherei bekämpfen

Auch wenn die Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor ein sicheres Land ist: Die in ganz Europa in den letzten Jahren rasant gewachsene Terrorbedrohung macht an den Landesgrenzen keinen Halt. Deshalb will die Regierung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessern und die sicherheitspolitische Vernetzung mit anderen Staaten stärken. Gegen Menschenhandel und Schmuggel sowie Geldwäscherei soll rigoros vorgegangen werden. Ziel ist es, die Kriminalität in der Schweiz bis 2019 zu senken. Umsetzen muss der Bundesrat die vor zwei Jahren von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Sich wappnen gegen Bedrohungen – mehr Zugang zu Profilen und Fingerabdrücken

Der Bundesrat beurteilt die Bedrohungslage als je länger desto diffuser. Sein Ziel ist es, Gefahren frühzeitig zu erkennen, weshalb er die Fähigkeit von Verwaltung und Armee verbessern möchte, Informationen zu beschaffen und zu bearbeiten. Zudem will er neue Informationsquellen erschliessen: Schweizer Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zur Eurodac-Datenbank erhalten, in der DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeug- und Halterdaten gespeichert sind. Ein ähnliches Abkommen möchte der Bundesrat mit den USA abschliessen. In seinem alle paar Jahre zuhanden des Parlaments verfassten Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz will er neu einen Schwerpunkt auf Cyberrisiken legen.

Engagement für internationale Stabilität – mit Neutralitätspolitik und Friedensdiplomatie

Das letzte Jahr hat der Friedensdiplomatie Aufwind aufgegeben: Erst war die Schweiz an den geglückten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm beteiligt, dann übernahm sie das Schutzmachtmandat für Saudi-Arabien in Teheran und für den Iran in Riad. So soll es weitergehen, findet der Bundesrat. Auch in Zukunft will er als neutraler Mediator zwischen Konfliktparteien vermitteln und sich für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Besondere Anliegen sind ihm die Abschaffung der Todesstrafe, Abrüstung und Non-Proliferation.

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Brikne, 20.7.2017
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76
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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 26.04.2016 15:12
    Highlight Das neue Parlament steht für:
    - Steuergeschenke an Reiche und für leistungsloses Einkommen.
    - Internationale Zusammenarbeit, wo Profit generiert wird.
    - Freihandelsabkommen, die die Wirtschaft in Drittweltländer zerstören und demokratiefeindlich sind.
    - Mehr Überwachung der Bürger
    - Mehr Geld für Armee und Bauern
    - Weniger Geld für Bildung, Altersvorsorge und Umwelt
    Die Umverteilung von Unten nach Oben geht munter weiter und manche Applaudieren noch, schöne neue Welt.
    19 3 Melden
  • seventhinkingsteps 26.04.2016 12:03
    Highlight Mich würde die Schnittmenge von Leuten interessieren, die im Herbst SVP gewählt haben und es OK finden, dass man bei der Bildung so spart. Ich denke ein Referendum der SP zu diversen Sparprogrammen, speziell jetzt bei der Bildung würde schnell zu Stande kommen. "Denkt doch an die Kinder" zieht immer. Aber ich hör Levrat schon sagen: "Wir machen keine Politik auf dem Rücken der Schulkinder", wie 2015 mit den Flüchtlingen. The end justifies the means, also sucht euch eine gute Marketingagentur, fragt den Gysi nach Rhetoriktraining und dann ab in die harte Opposition!
    12 4 Melden
  • Matthias Studer 26.04.2016 10:29
    Highlight Tatsache ist, die Steuergeschenke wurden nie investiert. Mit anderen Worten, es werden auch keine Arbeitsplätze erschaffen.
    Das ganze Geld fließt in die Tasche der Aktionäre und Eigentümer.
    34 7 Melden
    • Xeno 26.04.2016 10:57
      Highlight Das ist absolut richtig. Dieser Jahrhundertbetrug mit den Steuersenkungen muss an der Urne gebodigt werden. Vielleicht ist ein Vorteil der neoliberalen Geldadelmachtübernahme, dass es endlich wieder ein Erwachen gibt bei den Gruppierungen, die die Bevölkerung und nicht die paar Bonzen vertreten.
      23 4 Melden
    • Maragia 26.04.2016 11:01
      Highlight @Matthias Studer und morgens reitest du mit dem Einhorn zur Arbeit oder was? Google schafft ja z.B. keine Arbeitsplätze am HB, gell?
      10 14 Melden
    • Matthias Studer 26.04.2016 13:31
      Highlight Also Google ist so ziemlich das schlechteste Beispiel.
      1. Google lebt in einer Branche, die nach wie vor am meisten Wachstum hat. Von daher haben sie in den Wachstum gezwungenermaßen investieren müssen. Ohne die Steuersenkungen hätten sie gleich viel investiert.
      2. Google hortet eine Menge Geld. Mehr Geld als effektiv Notwendig wäre. Gleiches bei Branchenverwandten Apple, Microsoft, Amazon, Facebook usw. Dies ist machbar dank den Steueroptimierungen.
      Dieses Geld wird aber gehortet und nicht wieder in das Wirtschaftssystem zurück gebracht.
      6 0 Melden
  • Asmodeus 26.04.2016 10:07
    Highlight Mehr Überwachung, Andocken an TTIP, Gute Bildung behalten (aber dabei Kosten sparen....), Sozialwerke reformieren (anders gesagt.. denjenigen die darauf angewiesen sind noch tiefer ins Fleisch schneiden).

    Wir können uns sehr auf die nächsten 4 Jahre freuen. *geht mal in ne Ecke kotzen*
    35 13 Melden
    • Danyboy 26.04.2016 10:19
      Highlight Du hast was vergessen: Es gibt durchaus auch Leute, die profitieren werden. Die armen Reichen! Denen ja von allen möglichen Seiten in den letzten Jahren Transparenz und Ähnliches gedroht haben! Zum Glück haben wir jetzt eine rechte Mehrheit mit einem Finanzminister, der die ungerechten Angriffe auf Vermögende abwehrt. Und Werbung für Panama macht. Unsere Gesellschaft ist gerettet! Unsere reichen Wohltäter der Gesellschaft und "Arbeitgeber" erhalten endlich wieder die richtige Wertschätzung! Juhuuuu! Und die Dummen die zu wenig verdienen haben endlich wieder "Anreiz" mehr zu arbeiten...
      21 6 Melden
  • Toerpe Zwerg 26.04.2016 09:20
    Highlight Gebremstes Ausgabenwachstum heisst links Kaputtsparen und Kahlschlag ... sind halt alle nur Populisten, links wie rechts.
    25 11 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 15:08
      Highlight Steuersenkungen heisst bei den Bürgerlichen Steuergeschenke für Reiche, Abbau in allen Bereichen für den Rest der Bevölkerung. Der normale Bürger wird in keiner Weise von den Steuergeschenke profitieren.
      6 1 Melden
    • Toerpe Zwerg 26.04.2016 15:28
      Highlight Bei einem Geschenk erhält der Beschenkte etwas und bei einem Abbau werden Leistungen gesteichen. Wieder nichts als Linkspopulistische Schlagworte .
      1 3 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 17:09
      Highlight Wie nennst du es denn? Welchen wirtschaftlichen Nutzen hat es, wenn auf Kapitalgewinne keine Steuern erhoben werden? Vor allem wenn nur Menschen mit riesigem Kapitalvermögen überhaupt davon profitieren. Alleine Menschen mit leistungslosem Einkommen profitieren von den neuen Steuersenkungen, dass sind keine linkspopulistischen Schlagworte, das ist schlicht die Wahrheit. Neoliberale Wirtschaftspolitik schadet der freien Marktwirtschaft, der Demokratie und dem Allgemeinwohl. Seit Jahren werden Gewinne privatisiert und Risiken verstaatlicht. Das Parlament macht jetzt munter weiter damit.
      4 1 Melden
  • Linus Luchs 26.04.2016 09:05
    Highlight „Geklärt werden soll die Frage der Zulässigkeit von Genuntersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs.“

    Wer, ausserhalb des medizinischen Bereichs, hat grosses Interesse an Genuntersuchungen? Die Krankenkassen! Die haben ihre bezahlten Politiker an vorderster Front: Paradebeispiel Ignazio Cassis, FDP-Fraktionspräsident und Präsident der Gesundheitskommission des Nationalrats. Die Kassen würden gerne höhere Risiken ausschliessen oder mit höheren Prämien abdecken. Die Versicherten mit Gentests beim „Vertrauensarzt“ zu segmentieren, wäre ein weiterer Schritt zur asozialen Gesellschaft.
    21 2 Melden
  • Toto 26.04.2016 09:01
    Highlight Ich hoffe, dass die SP jetzt endlich erwacht und für jede Spahrübung das Referendum ergreift, so wie es die SVP getan hat, als sie in der "Opposition" war.
    38 15 Melden
    • Markus86 26.04.2016 13:09
      Highlight Referenden sind ein zweischneidiges Schwert. Die gleichen Wähler die SVP gewählt haben werden jedes SP-Referendum ablehnen. Gibt dann schnell mal ein Verliererimage. Ausserdem sind die Ressourcen bei der SP im Gegensatz zur SVP nicht unbeschränkt vorhanden.
      5 1 Melden
  • Linus Luchs 26.04.2016 08:41
    Highlight svp-Jungspund Erich Hess gibt zum Besten: „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land.“

    Erich, frag doch mal euren Bundesrat, den Ueli, warum die Unternehmen und die Reichen ganz wahnsinnig viel Geld auf Offshore-Konten verschwinden lassen dürfen, ohne es in deinem Land zu versteuern, aber die einfachen Steuerzahler, die Lastwagenfahrer zum Beispiel, die müssen jeden verdienten Rappen versteuern. Verstehst du das, Erich? Ich kapier's nicht. Und was meinst du mit Verantwortung?
    96 14 Melden
  • Adremos 26.04.2016 08:39
    Highlight Einige Gedanken zum Text den ich gerade gelesen hab:
    "Warum also ein Sparprogramm?" Damit man die Steuergeschenke an die Vermögenden zahlen kann. (USR III, Stempelst., ....)

    Standortförderungsmassnahmen = Subventionen für Firmenbesitzer

    "Referenzpreissystem" = Vermögende leisten sich die wirksamen Medikamente, Arme die bezahlbaren

    «Mobility Pricing» = Vermögende fahren wann sie wollen, Arme wann sie dürfen

    (Und das ist erst der Vorschlag vom Bundesrat.... Was ist wohl derjenige vom NR?!?)

    48 10 Melden
  • Walter Röhrich 26.04.2016 08:28
    Highlight Ich muss ab der Aussage von Erich Hess fast lachen, aber er meint das wirklich ernst. Zuerst schiebt man der Wirtschaft, den Bauern, der Armee usw. das Geld in den Hintern und nachdem man den Staat sozusagen geplündert hat, verlangt man von ihm einen Aufgabenverzicht im Umfang von 500 Mio. Für wie bescheuert halten die uns eigentlich?
    66 8 Melden
  • Scaros_2 26.04.2016 08:12
    Highlight Ich muss schon lachen: "Eine innovativere und produktivere Wirtschaft"

    Ja wie wollt ihr das erreichen wenn?

    - Ihr bei den Unis sparen wollt
    - Weniger Schüler an die Hochschulen generell bringen wollt
    - Ausländer raus brüllt
    - Firmen deswegen teils sogar abwandern

    Ja - da bleibt die Schweiz so richtig innovativ,. mol super gmacht.
    65 7 Melden
  • Don Alejandro 26.04.2016 08:10
    Highlight Leider geht es der rechten Mehrheit eher um die Wahrung der eigenen und klientellen Pfründe und weniger bis gar nicht um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
    Es braucht einen starken und effizienten Staat, da die Wirtschaft in der globalisierten Welt nur ihre eigenen Partikularinteressen vertritt. Wir als Wähler und Konsumenten haben aber zum Glück noch einen Hebel in der Hand.
    36 6 Melden
  • Kronrod 26.04.2016 08:05
    Highlight Bitte hört auf, "die Ausgaben weniger stark ausweiten als geplant" als sparen zu bezeichnen. Sparen wäre, wenn man die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr senken würde.
    36 24 Melden
    • EvilBetty 26.04.2016 08:28
      Highlight Sparen wäre Geld zur Seite legen ;-)
      27 0 Melden
    • Maon 26.04.2016 08:44
      Highlight Abbauen heisst es richtig
      19 3 Melden
  • Serjena 26.04.2016 08:02
    Highlight Da spricht die Regierung von sparen, sparen und sparen jedoch auf wessen "Buckel wird das ausgetragen" wenn man solches nachlesen kann.
    "Folgt der Nationalrat allen noch offenen Anträgen seiner Wirtschaftskommission, kostet die Unternehmenssteuerreform III den Bund 1,45 Milliarden"
    https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20160316192438074194158159041_bsd225.aspx
    32 7 Melden
    • rodman 26.04.2016 08:53
      Highlight @Serjena: Schon mal überlegt, wieviel der Bund an den Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften verdient hat (Kantone geben Steuerprivilegien, der Bund erhielt ordentlichen Steuersatz)? Die Einnahmen dieser hoch mobilen Gesellschaften machen 48% (=3.6 Mia.) der Bundesgewinnsteuer aus. Wenn Bund nicht nachgibt, verlieren wir den grössten Teil dieser 3.6 Mia. (Kantone nicht eingerechnet). Also investieren wir 1.45 Mia. um 3.6. Mia zu behalten. Die USR III kostet uns somit 1.45 Mia. Keine USR II kostet uns 3.6 Mia. Warum bist Du gegen USR III?

      13 25 Melden
    • Maragia 26.04.2016 09:20
      Highlight @Rodman, weil die linken komplexe Sachverhalte nicht verstehen und sobald es etwas "rechtes" ist dagegengeschossen wird...
      13 25 Melden
    • saukaibli 26.04.2016 09:30
      Highlight @rodman: Schöne Märchenstunde, hast du aber abgeschrieben. Du gehst davon aus, dass ALLE Grosskonzerne die Schweiz verlassen würden, wenn man die Steuern nicht senkt. Wie oft haben die uns das schon angedroht vor irgendwelchen Abstimmungen und trotzdem sind alle noch hier. Das sind immer die gleichen, leeren Drohungen @Maragia, die Zusammenhänge sind eben noch viel komplexer, als es rodman geschrieben hat, das scheinst du aber nicht zu verstehen.
      16 9 Melden
    • Serjena 26.04.2016 09:41
      Highlight @rodmann ich bin nicht gegen diese Reform, nur will der BR natürlich diese 1.45 Mia. wieder kompensieren, und somit wird an den Sozialleistungen, der Bildung gespart wie man erfahren hat. Würde der BR nicht seine Sparmaßnahmen auf "den Buckel der" einfachen Steuerzahler abwählen würde ich dies akzeptieren können, ansonst bin ich etwas konsterniert über diese Maßnahmen.
      8 3 Melden
    • rodman 26.04.2016 09:50
      Highlight @saukaibli: Weisst Du, welche Voraussetzungen für die Erlangung eines dieser Kantonalen Statute gelten? Mit dieser offensiven Steuerpolitik aben wir Steuersubstrat für zusätzliche 3.6 Mia Bundeseinnnahmen generiert, die sonst im Ausland wären. Eine Gesellschaft mit substantieller Substanz und Personal in CH profitiert nicht von den kantonalen Steuerstati. Du verwechselst Diskussion um generelle Steuersätze mit den Steuerstati. by the way, abgeschrieben ist nix;-)

      @serjena: USR III hat auch zur Folge, dass die kantonalen Gewinnsteuersätze gesenkt werden. Davon hat jeder Gewerbler etwas.
      6 11 Melden
    • Nietram 26.04.2016 09:52
      Highlight @rodmann: Es gibt auch genügend andere gute Gründe als die Steuerbelastung, eine Firma in der Schweiz anzusiedeln. Gratis ist das nicht zu haben – und für dieses Vorteile sind die Firmen auch bereit, ihren Anteil zu zahlen. Komplizierte Konstrukte, wie die USR III, dienen lediglich dazu, sie zur Steuervermeidung zu nutzen.
      Die Zeche zahlt wie immer der gewöhnliche Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Er tut dies übrigens gleich doppelt: 1. mit höheren Steuern und 2. mit schlechteren Leistungen.
      9 6 Melden
    • Serjena 26.04.2016 09:53
      Highlight @Maragia mir scheint du hast ziemliche Komplexe, sobald man eine gewisse Äußerung publiziert, ist man in deine Augen "Links". Ist ziemlich lächerlich, denn dieses "rechts" "links" Denken ist "kleinbürgerlich"
      6 3 Melden
    • Maragia 26.04.2016 10:23
      Highlight Ach, ich dachte dieses "links" "rechts" denken bzw. bashen ist hier auf Watson normal... Ich meine, es wird ja überall gegen rechts geschossen!
      2 8 Melden
    • rodman 26.04.2016 10:46
      Highlight @Nietram mit der USR II verabschieden wir uns ja gerade von den meisten "komplizierten" Konstrukten... Verstehst DU,. dass wir in der Vergangenheit weniger Steuern als in den meisten anderen Staaten hatten, eben gerade weil wir mit einer (meiner Meinung nach zurecht) offensiven Steuerpolitik ausländisches Steuersubstrat generieren konnten, welche für Dich und mich Steuern zahlten. Wenn wir sie verlieren, müssen wir halt wieder selber mehr Steuern zahlen und kommen auf eine Staatsquote wie in anderen "passiven" Ländern.
      2 2 Melden
    • Nietram 26.04.2016 15:05
      Highlight @rodman: Klar habe ich das kapiert. Aber die Vorteile, die unser Land gegenüber anderen Steuerparadiesen bietet, sollten wir nicht verschenken.
      Einige Stichwort dazu: Rechtssicherheit, funktionierende Dienstleistungen wie Post, Ämter, gute öffentliche Verkehrsmittel usw. usw.
      2 1 Melden
    • rodman 26.04.2016 16:52
      Highlight @ Nietram Nochmals: Eine Verwaltungs- oder gemischte Gesellschaft braucht kaum Post, Ämter, Infrastruktur etc. Mit deinem Argument kannst Du bei Schindler und Novartis kommen, aber nicht bei einer reinen Auslandshandelsgesellschaft.
      2 1 Melden
  • saukaibli 26.04.2016 07:31
    Highlight «Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land». Erich, es gibt auch noch kleine Steuerzahler und Leute, die so wenig haben, dass sie keine Steuern zahlen können. Wie wär's wenn ihr als "Volks"-Partei auch mal an diesen Teil des Volkes denken würdet, anstatt nur immer an die wirklich grossen Steuerzahler? Wie wär's wenn int. Konzerne richtig Steuern bezahlen würden? Wie wär's, wenn Aktiengewinne mindesten so hoch versteuert würden, wie meine harte tägliche Arbeit? Dann müsste man nicht überall sparen, man könnte investieren und Arbeistsplätze schaffen.
    82 18 Melden
    • Töfflifahrer 26.04.2016 08:26
      Highlight Iiiiii, das wäre für Otto Normalverbraucher logisch und normal, aaaaber, man darf doch die Klientel welche durch die aktuelle Mehrheit im Parlament und im BR vertreten wird nicht belasten. Nein im Gegenteil man hätscheln die noch mit Geschenken (z.B. UStR III). Die Differenz zu dem "leichten Plus zum Geplanten" wird ja dann vom, der Bildung beraubten, Bevölkerung getragen.
      Beim durchlesen des Geschriebenen kamen mir unvermittelt Name einer von als Bananenrepuplik bezeichneten Staaten in den Sinn.
      Ist sicher alles etwas übertrieben, aber weit weg von der neuen Realität ist das leider nicht.
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    • Hoppla! 26.04.2016 08:38
      Highlight Aha.

      - Und nur weil ein (hoffentlich!) kleiner Anteil keine Steuern zahlt soll man die Staatsausgaben nicht effizent(er) einsetzen dürfen? Und auch ein kleiner Steuerzahler ist ein Steuerzahler?

      - Wie steht es dann mit Kursverlusten? Darf ich diese als Minusposition in die Steuererklärung aufnehmen?

      - Interpretiere ich das "investieren und Arbeitsplätze schaffen" richtig, dass vor allem der Staat Arbeitsplätze schafft?
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    • saukaibli 26.04.2016 09:05
      Highlight Hoppla! Bei der Bildung sparen ist nicht effizient, höchstens kurzsichtig.
      Der Staat kann Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft generieren indem er in Infrastruktur investiert.
      Wenn ich im Lotto gewinne, muss ich auch Steuern zahlen, die Verluste kann ich nicht abziehen, wieso sollte das für Börsenzockerei anders sein? Von mir aus soll man langfristige Investments weniger besteuern, aber heute werden Aktien durchschnittlich ca. 20s (Sekunden!) gehalten, das hat nichts mit Investment zu tun, das ist reines Gambling und gehört hart besteuert.
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    • Maragia 26.04.2016 09:10
      Highlight Leute wie Saukaibli kennen eben nur Neid, weil selbst noch nicht viel erreicht wurde...
      Hoppla hats gut ausgedrückt, wenn jemand seine Aktiengewinne versteuern sollte, dann auch Verluste abziehen oder?
      Und wenn jemand der wenig verdient, Steuern nicht mehr bezahlen kann, tja dann macht er definitiv was falsch.
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    • saukaibli 26.04.2016 09:22
      Highlight @Maragia: Glaub mir, ich habe keinen Grund neidisch zu sein. Mir geht es um soziale Gerechtigkeit und Stabilität. Feudalismus bewirkt das Gegenteil davon. Nochmal die Frage an dich: Wieso werden Lottogewinne versteuert, Börsengewinne aber nicht? Wenn ich zocke weiss ich, dass ich auch Geld verlieren kann, das ist das Risiko. Wieso sollte so etwas noch belohnt werden? Es geht mir nicht um richtige Inverstments, sondern um computergesteuertes Zocken, das bringt ausser dem Zocker überhaupt niemandem was und führt zu immer mehr Ungleichheit und schlussendlich zum Zerfall der Gesellschaft.
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    • Maragia 26.04.2016 09:43
      Highlight Aha, Börsengewinne muss ich nicht versteuern? Wo denn bitte?
      Der Sozialstaat bringt aussern den davon abhängigen Leuten nichts, und trotzdem haben wir das?! Warum also soll das Börsenzocken auch nicht nur einigen was bringen??
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    • Fabio74 26.04.2016 11:51
      Highlight @Maragia: Was für eine absurde Argumentation. Vom Sozialstaat haben alle was die ihn in Anspruch nehmen müssen.
      Börsen zocken ist keine Leistung sondern Glücksspiel und soll entsprechend besteuert werde.
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  • BeniWidmer 26.04.2016 07:19
    Highlight Punkt 14 ist völliger bullshit. Mehr Zugang zu Fingerabdrücke und persönlichen Informationen. Ich bin völlig dagegen!
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    • Bowell 26.04.2016 07:33
      Highlight Dann trag doch das nächste Mal Handschuhe...
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    • Sillum 26.04.2016 07:51
      Highlight Ja, lieber Beni, je nach Deiner Tätigkeit, Gesinnung und Deinem Charakter kann ich Deine so vornehm ausgedrückte Meinung sehr gut verstehen.
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    • Fabio74 26.04.2016 08:35
      Highlight @Sillum: Auch einer der das Amnenmärchen glaubt, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Hoch lebe die Naivität.
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    • MacB 26.04.2016 08:51
      Highlight @BeniWidmer: Steht ja ausdrücklich, wofür die Daten sind. Es geht um die Strafverfolgungsbehörden, also bsp.weise um die Eurodac-Daten (inkl. Fingerabdrücke), sprich damit sich abgewiesene Asylbewerber nicht in mehreren Staaten "anmelden".

      Ich bin gegen umfassende Informationsaustausch über die Bürger. Aber die Strafverfolgungsbehörden sollten doch möglichst viel Zugang haben. Es gibt durchaus Orte, wo der Datenschutz Quatsch ist.
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    • BeniWidmer 26.04.2016 12:51
      Highlight @Fabio74 danke!
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  • koks 26.04.2016 07:14
    Highlight Gut zu wissen, dass die SVP und sämtliche bürgerliche Parteien TTIP unterstützen. Das Abkommen, welches unsere Demokratie faktisch abschafft und unsere direktdemokratischen Entscheide vom Goodwill von Geheimgerichten in den USA abhängig macht. Dann liegts am Volk und der linken Politik, dieses neoliberale Teufelszeug zu bodigen.
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    • NWO Schwanzus Longus 26.04.2016 08:01
      Highlight Es steht nur das man an TiSA partizipieren will, was aber dennoch genauso so schlecht ist. Den Linken ist genauso nicht zu trauen, die wollen ja auch lieber jetzt Fremde Richter(EU). Übrigens der Ganze Bundesrat (nicht nur eine Fraktion) stimmt mit den Zielen überein, also wird es am Volk liegen und nicht an irgendeiner Fraktion, TTIP wird wenn dann an einer Abstimmung scheitern.
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    • Don Alejandro 26.04.2016 08:29
      Highlight Wird TTIP in der EU (hoffentlich nicht!) angenomen, bringt ein Urnengang in der CH eh nichts.
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    • Maragia 26.04.2016 09:12
      Highlight Oh, die linken schreien wegen TTIP rum, wollen aber in die EU und fremde Richter?!?!? Ja was denn nun... entscheidet euch mal
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    • LaPaillade #BringBackHansi 26.04.2016 09:40
      Highlight Ja echt, wer will schon ein übergeordnetes Gericht welches die Einhaltung der Menschenrechte garantiert. So kann man sich ja gar keinen erdogan'schen Staat aufbauen, echt mühsam sowas.
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    • Fabio74 26.04.2016 11:53
      Highlight @Maragia: Zur Aufklärung: "Die Linken" gibt es nicht und die meisten wollen nicht in die EU.
      Zweitens: Der Menschenrechtsgerichtshof ist kein EU-Gerichtshof. Die EMRK gilt es zu verteidigen.
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