Schweiz
Gesellschaft & Politik

Mehr Drohungen gegen Bundesräte: Das Fedpol reorganisiert den Sicherheitsdienst.

Soldaten des Festungswachtkorps der Schweizer Armee, rechts, bedienen am Montag, 1. Oktober 2001 in Bern im Eingangsbereich des Bundeshauses die Durchleuchtungsmaschine und den Metalldetektor und kont ...
Metalldetektoren beim Besuchereingang des Bundeshauses.Bild: KEYSTONE

Drohungen gegen Bundesräte nehmen stark zu – wegen «polarisierenden Debatten»

Das Bundesamt für Polizei registriert vier Hass-Meldungen pro Tag.  Jetzt organisiert es den Sicherheitsdienst im Bundeshaus neu –  Securitas erhält den Zuschlag.
04.11.2017, 10:0404.11.2017, 13:59
andreas maurer / schweiz am wochenende
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Ein Artikel von Schweiz am Wochenende
Schweiz am Wochenende

Im Bundeshaus ging 2016 folgendes Schreiben ein, ohne Absender, adressiert an Bundesräte, National- und Ständeräte sowie Bundesrichter: «Am kommenden Donnerstag werde ich Sie umbringen. Am folgenden Tag werde ich dann das Bundeshaus in die Luft sprengen. Vielleicht werde ich sämtliche Mitglieder des Bundesrates umbringen.» Das Bundesamt für Polizei schlug Alarm, beriet die bedrohten Personen und ordnete zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an.

Das Schreiben war eine von 1691 Drohungen, die Magistratspersonen und Bundesparlamentarier im vergangenen Jahr erhalten haben und die das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erfasst hat. Die Zahl hat sich in vier Jahren mehr als verzehnfacht. 2012 registrierte das Fedpol erst 105 Drohungen. Von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl der Meldungen verfünffacht. Das Fedpol erklärt den Anstieg in dieser Zeit mit den nationalen Wahlen und der Flüchtlingskrise, die mehr Reaktionen ausgelöst hätten. Im Jahr 2016 gingen fünfzig Prozent mehr Drohungen ein, was gemäss Fedpol mit «polarisierenden Debatten in der Öffentlichkeit» zusammenhängt. Gleichzeitig habe auch die Sensibilisierung zugenommen. Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu sagt: «Wir haben die Departemente verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie uns Drohungen melden können und auch die Parlamentarier erinnern wir regelmässig daran.»

Hoffentlich bleibt das auch in Zukunft möglich – Burkhalters Viral-Foto vom Perron

Zu einem Umdenken bei der Einschätzung der Bedrohungslage hat das Attentat vom 27. September 2001 im Zuger Parlamentsgebäude geführt. Ein Amokläufer schoss im Saal um sich und tötete 14 Kantons- sowie Regierungsräte und verletzte mehrere Politiker und Journalisten schwer. Bewaffnet war er mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Revolver. Leibacher tötete sich nach dem Amoklauf selbst*. Es zeigte sich: Der Mann war den Behörden bekannt. Er hatte nicht nur einen Buschauffeur mit einer Waffe bedroht, sondern auch den Zuger Behörden gehässige Briefe geschrieben. Seither gilt: Jede Drohung wird ernst genommen und überprüft.

Sicherheitsfirma im Bundeshaus

Im Bundeshaus wurde nach dem Zuger Attentat ein elektronisches Zutritts kontrollsystem eingeführt und der Sicher heitsdienst wurde neu organisiert. Der Bundessicherheitsdienst des Fedpol gründete eine Sektion, die für die Sicherheit im Parlamentsgebäude zuständig ist. Das Budget für die Bundespolizisten ist allerdings zu knapp bemessen, als dass sie die Sicherheit allein garantieren könnten. Deshalb lagern sie einen Teil der Aufgaben an private Sicherheitsleute aus. Diese leisten Ordnungsdienst, sind an den Logen für den Empfang zuständig und beaufsichtigen die Tribüne und die Garderobe. Bewaffnet sind sie mit einem Pfefferspray. Gemäss dem Aufgabenheft kann der Bund die Sicherheitsfirma zusätzlich in Krisensituationen aufbieten. Im Anforderungsprofil wird von den privaten Sicherheitsleuten «absolute Verschwiegenheit zu den Abläufen des Bundes sowie zu den sicherheitsrelevanten Installationen der Gebäude» verlangt.

Securitas löst Protectas ab

Der Einsatz im Bundeshaus ist für Sicherheitsfirmen ein Prestigeauftrag, mit dem sie ihre Seriosität unter Beweis stellen können. Entsprechend gross ist der Konkurrenzkampf. Bisher hat Protectas den Auftrag ausgeführt. Sie ist die Nummer 2 im Schweizer Sicherheitsgeschäft und brüstet sich damit, Botschaften und Konsulate in Basel, Bern, Genf, Lugano und Zürich zu schützen. Doch nun hat die Firma den Auftrag für die kommenden vier Jahre an Securitas, die Nummer 1 in der Schweiz, verloren.

Protectas-Manager Roman Lehmann sagt: «Wir bedauern den Verlust dieses Mandats, welches wir gut und sehr gerne ausgeführt haben.» Die Firma werde den Vergabeentscheid aber nicht anfechten. Das Gewinnen und Verlieren von Aufträgen gehöre zum täglichen Geschäft: «Und glücklicherweise ist die Nettobilanz positiv für uns.» Die Siegerin Securitas gibt hingegen keine Auskunft: «Wir kommentieren Kundenentscheide nicht öffentlich.» Securitas hat den Zuschlag für 1,1 Millionen Franken erhalten. Damit wird der Einsatz von 2018 bis 2021 abgegolten. Pro Jahr bietet Securitas 5500 Arbeitsstunden an und kassiert dafür 280 000 Franken. Protectas hat bisher 360 000 Franken verlangt und wurde nun im Preis unterboten. Allerdings leistete die Verliererin bisher ein paar Einsatzstunden mehr. Das Bundesamt für Polizei hat den Auftrag leicht reduziert, weil es mehr Einsätze mit eigenem Personal bestreiten will. Das Bundespersonal werde nicht aufgestockt, die Sicherheit werde aber auf demselben Niveau garantiert, heisst es beim Fedpol.

Die Bundespolizei ist auch den Spuren des Mannes nachgegangen, der das Bundeshaus in die Luft jagen wollte. Auf den Briefen wurden Fingerabdrücke gefunden, die in den Datenbanken registriert waren und einer jüngeren Person zugeordnet werden konnten. Sie wurde festgenommen.

Korrigendum: In der ursprünglichen Version des Artikel in der «Schweiz am Wochenende» hiess es, Leibacher sei nach seinem Amoklauf festgenommen worden. Das trifft nicht zu. Er beging unmittelbar nach seiner Tat Suizid. Wir bitten um Entschuldigung.

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Mutzli
04.11.2017 12:32registriert Dezember 2016
Gerade wenn es um die Sicherheit einer derart wichtigen Institution geht, verstehe ich wirklich nicht, wie das an Private ausgelagert werden kann. Ganz zu schweigen davon, scheinbar auch hier einfach vom Grundsatz billiger=besser auszugehen. Gibt es einen Grund, weshalb nicht einfach das Budget der Fedpol um den entsprechenden Betrag erhöht werden kann, oder z.B. das Militär mehr aushelfen?
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Cyberpunk
04.11.2017 13:29registriert Dezember 2014
«absolute Verschwiegenheit zu den Abläufen des Bundes» sowie «Seriosität» zu einem securitas stundenlohnvertrag von netto CHF 3800-4800.- pro monat? zusätzlich übernehmen die bundespolizisten securitas aufgaben zur budgetentlastung? und dabei soll das sicherheitsniveau gleich bleiben? die zitrone wird wiedermal ganz unten ausgequetscht (sprich reinigungsdienst, sicherheitsdienst, hausdienst). der billigste auftrag, welches die höchsten ansprüche abdeckt, gewinnt. und läuft etwas schief, wird die billiglohnfirma nach ein paar jahren ausgetauscht. hauptsache, die teppichetage muss nicht sparen..
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Lowend
04.11.2017 11:28registriert Februar 2014
Da geht nun die Saat eines gekränkten Besitzers einer Volkspartei auf und er hat sicher insgeheim Freude daran, dass seine Millioneninvestitionen nun Früchte tragen, weil die Bevölkerung in die angebliche Elite und das «Vouch» spalten konnte.

Auch die zähnefletschenden Wölfe im Schafspelz, die im Parlament installiert wurden, tun ein übriges, um seinen ehemaligen Weggefährten das Leben zur Hölle zu machen und die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen zu zerstören, während der völkische Rest der Schafherde in Kommentarspalten usw. laut blökend jede Kommunikation abwürgt.
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