Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat Parmelin über die Bauland-Affäre: «Es war ein politischer Fehler»

Swiss Defense Minister Guy Parmelin arrives for a hearing of the Control Delegation at the Swiss Parliament in Bern, Switzerland May 9, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Verteidigungsminister Guy Parmelin nach der Anhörung in den Geschäftsprüfungskommissionen.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS



In der Bauland-Affäre musste Bundesrat Guy Parmelin den Geschäftsprüfungskommissionen der Räte am Montag Rede und Antwort stehen. Vor Journalisten sprach er im Anschluss von einem «politischen Fehler».

Juristisch hält er seinen Entscheid, im Bundesrat nicht in den Ausstand zu treten, nach wie vor für vertretbar. Anders fällt inzwischen seine politische Beurteilung aus. «Ich muss heute zugeben, dass es ein politischer Fehler war» sagte der Verteidigungsminister. Im Nachhinein sei er immer schlauer.

Der Blick hatte am Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. Damals war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte von der geplanten Gesetzesänderung profitiert. 

Kein Verkauf geplant

Das stritt Parmelin nach den Enthüllungen vor der Presse ab. Ein Verkauf sei nicht geplant. Ohnehin hätten er und sein Bruder Gewinne aus dem Verkauf von Bauland immer in den Betrieb investiert. «Es gab gibt kein direktes Interesse», sagte Parmelin. Er habe darum keinen Grund gesehen, im Bundesrat in den Ausstand zu treten.

Das fragliche Grundstück hat Parmelin zwar inzwischen an seinen Bruder abgetreten. Der Gewinn, der bei einem Verkauf angefallen wäre, hätte trotzdem zum Teil dem Bundesrat gehört. Nach Ansicht von Juristen besteht damit sehr wohl ein direktes Interesse an der Gesetzesänderung, über die der Bundesrat am 11. März diskutierte.

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Bund und AHV würden dadurch je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.

Verzicht auf Gewinnbeteiligung

Vom Steuerprivileg profitieren würde hingegen der Bruder von Bundesrat Parmelin, der inzwischen alleiniger Eigentümer der fraglichen Parzelle ist. Parmelin selber hatte noch am Freitag angekündigt, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.

Zur Anhörung in den GPK wollte er sich am Montag nicht äussern. Diese wollen am Dienstag auch noch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ins Gebet nehmen. An ihm wäre es gewesen, den Ausstand Parmelins zu thematisieren. (wst/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Das Beste im Mann» – mit diesem Anti-Sexismus-Werbespot läuft Gillette voll in den Hammer

Link zum Artikel

Feuz am Lauberhorn nur von Kriechmayr geschlagen

Link zum Artikel

Ein ziemlich seltsames Outfit – so erklärt Serena Williams ihren Netzstrumpf-Auftritt

Link zum Artikel

Drei Lawinen fordern eine Tote und mehrere Verletzte im Wallis

Link zum Artikel

Nico soll Schneeketten montieren und bringt damit den Chef zur Verzweiflung 😂

Link zum Artikel

Wie der Schweizer Arzt Ruedi Lüthy in Simbabwe tausende Menschen vor dem Aids-Tod rettete

Link zum Artikel

So hast du die Karriere von Roger Federer noch nie gesehen

Link zum Artikel

Warum die Bezahl-App Twint bei Schweizer Teenagern gerade so richtig durchstartet

Link zum Artikel

Vorsicht! Mit den Apple-Ohrstöpseln wird das iPhone zur Wanze 😳

Link zum Artikel

«Der Zug stellt einfach ab»: So leiden die Lokführer unter den SBB-Pannen-Doppelstöckern

Link zum Artikel

Der Lambo-Trottel, sein High-Heels-Schrank und ich

Link zum Artikel

Die grössten Apple-Irrtümer – was nicht nur iPhone-Fans wissen sollten

Link zum Artikel

Die grosse Game-Vorschau: Auf diese 50 Spiele dürfen wir uns 2019 freuen

Link zum Artikel

So cool ist es WIRKLICH, im Januar auf Alkohol zu verzichten 🤔😂

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Trump will den Notstand ausrufen – aber darf er das überhaupt?

Link zum Artikel

«Gölä ist die falsche Art von Büezer» – Nico bügelt mit dem Berner Rapper Nativ

Link zum Artikel

Samsung, Huawei oder doch Nokia? Diese Android-Handys erhalten am längsten Updates

Link zum Artikel

Sie wollte dieses Kleid kaufen – und brach bei der Lieferung (zu Recht) in Tränen aus

Link zum Artikel

Bacsinszky scheitert an Muguruza

Link zum Artikel

Genfer Caritas-Lagerleiter vergriff sich an jungen Mädchen

Link zum Artikel

Warum Trump plötzlich die Sowjets verteidigt

Link zum Artikel

«Die toten Hoden» – neue Twitter-Challenge ruiniert die Namen deiner Lieblingsbands

Link zum Artikel

«Familie wird mich töten»: Rahaf auf Flucht aus Saudi-Arabien in Thailand vorerst sicher

Link zum Artikel

Wenn sogar Fox News Trumps Grenz-Lüge anprangert

Link zum Artikel

Das Beste an den Golden Globes? Diese Wasserträgerin

Link zum Artikel

Die bizarre Liebesgeschichte der KZ-Aufseherin, die sich in eine Gefangene verliebte

Link zum Artikel

7 Wahlen hat er analysiert – jetzt meint er: «Das System könnte aus den Fugen geraten»

Link zum Artikel

Sexy Särge oder phallische Felsen – welcher Wandkalender darf's denn sein?

Link zum Artikel

Bellydah: «Diesen Job nennt man ‹Rap-Video-Bitch›»

Link zum Artikel

Kann man wirklich zu lange schlafen?

Link zum Artikel

Der einzige Schweizer auf Mikronesien braut Bier und lebt auf diesem Inselcheln

Link zum Artikel

6 Webseiten, auf denen du dir toll die Zeit totschlagen kannst – klicken auf eigene Gefahr

Link zum Artikel

7 Dinge, die dir bei diesen bekannten Weihnachtsfilmen noch nie aufgefallen sind

Link zum Artikel

Jetzt muss Trump die Börse mehr fürchten als Mueller 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

11
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • meglo 09.05.2016 23:16
    Highlight Highlight Stellt euch vor, was bei der SVP abginge, wenn Parmelin ein Linker wäre.
  • Spooky 09.05.2016 22:36
    Highlight Highlight Zum Glück gibt es den BLICK!
  • Gibaue 09.05.2016 20:03
    Highlight Highlight Er ist ja nicht nur nicht in den Ausstand getreten sondern hat sich ja auch noch mit seinem Mitbericht für die Gesetzesänderung atark gemacht. Die Sache ist ist verwerflich, die Reaktion & Verteidigung allerdings eine moralische Bankrotterklärung von Parmelin und SVP.
    • Mafi 09.05.2016 22:11
      Highlight Highlight Immerhin ist er ehrlich.

      Ich bin nicht mit seinen Aktionen in der Situation einverstanden, aber er zeigt wahre Grösse, dass er dazu steht, dass es nicht gut war.
  • HansDampf_CH 09.05.2016 20:02
    Highlight Highlight Machen eh allepolitik für sich selber. Der war nur zu doof und würde erwischt..
  • Sapere Aude 09.05.2016 18:35
    Highlight Highlight Rechtlich hat er vielleicht gar nichts fallsch gemacht. Er verhält sich aber wie einer, der beim Kekseklauen von der Mutter erwischt wurde... Moralisch hat er längst verloren.
    • koks 09.05.2016 20:41
      Highlight Highlight naja, rechtlich ist jeder betrug nicht falsch, sofern man dabei nicht erwischt wird. tolle message.
    • Sapere Aude 09.05.2016 22:39
      Highlight Highlight Bitte meinen Kommentar richtig lesen. Ich habe geschrieben, dass Parlemins Verhalten vielleicht rechtlich nicht bedenklich ist. Damit meine ich lediglich, dass entsprechende Stellen bis jetzt sein Verhalten nicht als kriminell beurteilt haben. Der Bezug zur Moralität sagt eigentlich schon alles. Selbst wenn Parlemin bis jetzt vor dem Gesetz nichts illegales getan hat, ist es aus moralischer Sicht verwerflich, was er getan hat. Insofern stimmt deine Behauptung in keiner weise. Selbst wenn er nicht erwischt wird, ist es falsch.
  • zombie woof 09.05.2016 17:25
    Highlight Highlight Es war ein politischer Fehler.....aber man kann es ja trotzdem mal versuchen, nicht wahr, Herr Bundesrat? Sauber bescheissen will gelernt sein!
    • Platonismo 09.05.2016 18:30
      Highlight Highlight Hier stellt sich sogar die Frage, für wie blöd er uns eigentlich hält...
      Die Qualität des Systems wird sich in den Konsequenzen offenbaren. Ich befürchte leider nicht zu unseren Gunsten.
  • Serjena 09.05.2016 17:23
    Highlight Highlight "Ein dummer Zufall hat schon so manchen Schlaukopf zu Fall gebracht." Zitat von Renzie Tom

Luxusresidenzen im Ausland: Bund zahlt Millionen für Botschaften – EDA verteidigt sich

Das Schweizer Aussendepartement bezahlt für angemietete Botschaftsgebäude, Konsulate und Residenzen teils horrende Beträge. Laut «Sonntagszeitung» beliefen sich die Mietkosten im letzten Jahr auf 14.3 Millionen Franken – oder monatlich 1.2 Millionen Franken.

Mit Abstand am teuersten ist die Mietliegenschaft in San Francisco. Hier hat sich der Bund ins «Pier 17»  eingemietet, eine trendige Location mit Sicht auf die Bay Bridge. Die Räume kosten monatlich 89'538 Franken.

Dazu kommen die …

Artikel lesen
Link zum Artikel