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Bundesrat Parmelin über die Bauland-Affäre: «Es war ein politischer Fehler»

09.05.16, 16:17 09.05.16, 16:53
Swiss Defense Minister Guy Parmelin arrives for a hearing of the Control Delegation at the Swiss Parliament in Bern, Switzerland May 9, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Verteidigungsminister Guy Parmelin nach der Anhörung in den Geschäftsprüfungskommissionen.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS



In der Bauland-Affäre musste Bundesrat Guy Parmelin den Geschäftsprüfungskommissionen der Räte am Montag Rede und Antwort stehen. Vor Journalisten sprach er im Anschluss von einem «politischen Fehler».

Juristisch hält er seinen Entscheid, im Bundesrat nicht in den Ausstand zu treten, nach wie vor für vertretbar. Anders fällt inzwischen seine politische Beurteilung aus. «Ich muss heute zugeben, dass es ein politischer Fehler war» sagte der Verteidigungsminister. Im Nachhinein sei er immer schlauer.

Der Blick hatte am Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. Damals war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte von der geplanten Gesetzesänderung profitiert. 

Kein Verkauf geplant

Das stritt Parmelin nach den Enthüllungen vor der Presse ab. Ein Verkauf sei nicht geplant. Ohnehin hätten er und sein Bruder Gewinne aus dem Verkauf von Bauland immer in den Betrieb investiert. «Es gab gibt kein direktes Interesse», sagte Parmelin. Er habe darum keinen Grund gesehen, im Bundesrat in den Ausstand zu treten.

Das fragliche Grundstück hat Parmelin zwar inzwischen an seinen Bruder abgetreten. Der Gewinn, der bei einem Verkauf angefallen wäre, hätte trotzdem zum Teil dem Bundesrat gehört. Nach Ansicht von Juristen besteht damit sehr wohl ein direktes Interesse an der Gesetzesänderung, über die der Bundesrat am 11. März diskutierte.

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Bund und AHV würden dadurch je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.

Verzicht auf Gewinnbeteiligung

Vom Steuerprivileg profitieren würde hingegen der Bruder von Bundesrat Parmelin, der inzwischen alleiniger Eigentümer der fraglichen Parzelle ist. Parmelin selber hatte noch am Freitag angekündigt, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.

Zur Anhörung in den GPK wollte er sich am Montag nicht äussern. Diese wollen am Dienstag auch noch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ins Gebet nehmen. An ihm wäre es gewesen, den Ausstand Parmelins zu thematisieren. (wst/sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • meglo 09.05.2016 23:16
    Highlight Stellt euch vor, was bei der SVP abginge, wenn Parmelin ein Linker wäre.
    8 1 Melden
  • Spooky 09.05.2016 22:36
    Highlight Zum Glück gibt es den BLICK!
    2 1 Melden
  • Gibaue 09.05.2016 20:03
    Highlight Er ist ja nicht nur nicht in den Ausstand getreten sondern hat sich ja auch noch mit seinem Mitbericht für die Gesetzesänderung atark gemacht. Die Sache ist ist verwerflich, die Reaktion & Verteidigung allerdings eine moralische Bankrotterklärung von Parmelin und SVP.
    25 1 Melden
    • Mafi 09.05.2016 22:11
      Highlight Immerhin ist er ehrlich.

      Ich bin nicht mit seinen Aktionen in der Situation einverstanden, aber er zeigt wahre Grösse, dass er dazu steht, dass es nicht gut war.
      2 11 Melden
  • HansDampf_CH 09.05.2016 20:02
    Highlight Machen eh allepolitik für sich selber. Der war nur zu doof und würde erwischt..
    16 1 Melden
  • Sapere Aude 09.05.2016 18:35
    Highlight Rechtlich hat er vielleicht gar nichts fallsch gemacht. Er verhält sich aber wie einer, der beim Kekseklauen von der Mutter erwischt wurde... Moralisch hat er längst verloren.
    30 1 Melden
    • koks 09.05.2016 20:41
      Highlight naja, rechtlich ist jeder betrug nicht falsch, sofern man dabei nicht erwischt wird. tolle message.
      5 3 Melden
    • Sapere Aude 09.05.2016 22:39
      Highlight Bitte meinen Kommentar richtig lesen. Ich habe geschrieben, dass Parlemins Verhalten vielleicht rechtlich nicht bedenklich ist. Damit meine ich lediglich, dass entsprechende Stellen bis jetzt sein Verhalten nicht als kriminell beurteilt haben. Der Bezug zur Moralität sagt eigentlich schon alles. Selbst wenn Parlemin bis jetzt vor dem Gesetz nichts illegales getan hat, ist es aus moralischer Sicht verwerflich, was er getan hat. Insofern stimmt deine Behauptung in keiner weise. Selbst wenn er nicht erwischt wird, ist es falsch.
      4 0 Melden
  • zombie woof 09.05.2016 17:25
    Highlight Es war ein politischer Fehler.....aber man kann es ja trotzdem mal versuchen, nicht wahr, Herr Bundesrat? Sauber bescheissen will gelernt sein!
    42 0 Melden
    • Platonismo 09.05.2016 18:30
      Highlight Hier stellt sich sogar die Frage, für wie blöd er uns eigentlich hält...
      Die Qualität des Systems wird sich in den Konsequenzen offenbaren. Ich befürchte leider nicht zu unseren Gunsten.
      19 0 Melden
  • Serjena 09.05.2016 17:23
    Highlight "Ein dummer Zufall hat schon so manchen Schlaukopf zu Fall gebracht." Zitat von Renzie Tom
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