Schweiz

Ist überzeugt, dass viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in der Schweiz sind: Bundesrat Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

«Wir haben zu viele Leute hier»: Für Ueli Maurer sollten Kosten im Asylwesen wichtiger werden

Für Finanzminister Ueli Maurer sollte die Asylpolitik stärker «von den Kosten her» betrachtet werden. Der SVP-Bundesrat erhofft sich, dass die gestiegenen Ausgaben für Asylsuchende zu weniger genehmigten Asylgesuchen führen.

06.07.16, 03:10 06.07.16, 06:32

«Bis jetzt wurde den finanziellen Folgen der Asylpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden zu wenig Beachtung geschenkt», sagte Maurer in einem Interview, das am Mittwoch in der «Basler Zeitung» erschien. Dass der Asylbereich mehr koste, während andernorts gespart wird, werde die Bevölkerung mittelfristig nicht mehr akzeptieren.

Für Maurer gilt es im Asylwesen über Kosten und Nutzen zu diskutieren «wie bei allen Politikfeldern». «Ich bin überzeugt, dass die Finanzen eine wichtige Rolle in der Asylpolitik spielen müssen.»

Zu den Flüchtlingen und Migranten in der Schweiz sagte Maurer: Niemand habe etwas gegen Menschen, die an Leib und Leben bedroht seien. Aber: «Wir haben zu viele Leute hier, denen man Asyl gewährt, welche aber die Voraussetzungen für Asyl nicht wirklich erfüllen.» Für Maurer ist klar, «dass viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sind». Das sei kein Asylgrund.

Höhere Kosten als «Chance»

Deshalb äussert Maurer Verständnis für jene Kantone und Gemeinden, welche fordern, der Bund müsse mehr Kosten im Asylwesen übernehmen. «Man beginnt jetzt, die Kosten für den Asylbereich umherzuschieben. Damit werden die Kosten nicht kleiner, aber sichtbar und politisch zum Thema», sagte Maurer.

Die Kosten steigen: Vergangene Woche kamen über 1000 Migranten in Chiasso an (Archivbild). Bild: TI-PRESS

Dieses Schwarzpeterspiel hat aus seiner Sicht etwas Positives: «Der finanzielle Druck könnte die Asylgewährung korrigieren», sagte er. Die Kostensteigerung betrachtet er insgesamt als «Chance», dass die Finanzen eine wichtigere Rolle in der Asylpolitik spielen.

«Asylpolitik überdenken»

In der vergangenen Woche kündigte der Bundesrat an, dass 2017 wegen der Migration Mehrkosten von 850 Millionen Franken anfallen dürften und dass er davon 400 Millionen Franken auf ein spezielles Konto buchen will, um die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderen meldete Maurers SVP dagegen heftigen Widerstand an.

Maurer selbst geht davon aus, dass das Parlament den Schritt wohl «mit Knurren und Murren» bewilligen wird, aber wohl auch den Auftrag erteilen dürfte, seine Asylpolitik zu überdenken.

Forderungen, die zusätzlichen Mittel für das Asylwesen bei der Entwicklungshilfe einzusparen, bezeichnet Maurer als «Variante». Die beiden Themen hätten durchaus etwas miteinander zu tun. «Wir müssen die Entwicklungshilfe fokussieren. Wir verteilen noch zu oft mit der Giesskanne.»

Nicht zutreffend sei aber der Eindruck, der Bundesrat tue nichts, sagte Maurer auf eine entsprechende Bemerkung im Interview: «Die Asylpolitik ist vom Parlament und vom Volk genehmigt.»

Für das Asylwesen ist in der Regierung SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga zuständig, die von Maurers SVP seit Jahren scharf kritisiert wird. In der Bevölkerung geniesst sie dagegen Rückhalt: Vor einem Monat hiess das Stimmvolk mit fast 67 Prozent eine Asylreform gut, die schnellere Asylverfahren bringen soll. (cma/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • kurt3 06.07.2016 11:20
    Highlight Dialog :
    Christof : Ueli , wie haben Dich zum Bundesrat gemacht , könntes Dich mal revanchieren .
    Ueli : hat keine Idee und kai Lust .
    Christof : Asyl Asylchaos zieht immer bin Volch .
    Ueli : Aber ich bin doch jetzt wieder Buchhalter ää Finanzminister .
    Christof : Eben , wen die Leute Milionen und Flüchtlinge sehen gibst schon wieder ein Wählerstimmen , hat schon immer funktioniert .
    Ueli: Ja Chef


    7 23 Melden
  • pamayer 06.07.2016 09:30
    Highlight Was machte blocher als Justizminister im asylwesen? Nichts. Konnte nichts machen, da bindende Gesetze vorhanden sind.
    Aber er machte doch was, nämlich weniger als nichts: laufend stellen und gelder streichen, um so dem ganzen asylwesen langsam die luft ausgehen zu lassen.
    11 27 Melden
    • sigma2 06.07.2016 09:56
      Highlight Was macht Frau Sommaruga im Asylwesen? Sie setzt zu tiefe Kosten im Asylwesen an und beantragt dann Nachtragskredite. Konnte ja niemand wissen, dass die Asylzahlen steigen werden. Und das obwohl sie auf gefordert wurde, das Budget nach oben anzupassen. Das Asylwesen kostet, ist nun mal so, aber die Kosten sollen dann auch halbwegs realistisch in Budget berücksichtigt werden. Frau Sommaruga möchte die wahren Kosten verschleiern. PS Ich finde bei der Armee und der Landwirtschaft muss gekürzt werden und zwar radikal.
      35 7 Melden
    • kurt3 06.07.2016 10:51
      Highlight Pamayer . Blocher machte etwas , er ließ 10000 Asylgesuche in einer Schublade verschwinden .
      15 13 Melden
    • pamayer 06.07.2016 18:35
      Highlight Oh... Danke für diese info. Wusst' ich nicht.
      3 3 Melden
    • Michelle29 07.07.2016 14:54
      Highlight Das Schengen-Abkommen ist auch bindend. Kümmert einfach keine Landesregierung.
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 09:30
    Highlight Ganz perfide wie die SVP ihren Pannen Ueli benutzt um ihre ausländerfeindliche Politik zu pushen.
    Mal ganz einfach die Schuld an den "Mehrkosten" den Migranten in die Schuhe schieben mit der Hoffnung dass sich der dumme Bürger auch sehr aufregt.
    Wie wäre es mal die Zahlen der ganzen "Agrarsozialhilfe" auf den Tisch zu legen? Milliarden von denen das Meiste die eh schon fetten Bauern absahnen und ein 400 Millionen Zückerchen in Form von Steuergeschenken bei Landverkäufen gibt's noch oben drauf!
    Leider wird das nicht das letzte Manöver der SVP gewesen sein. Pannen Ueli was kommt als Nächstes?
    12 32 Melden
    • Angelo C. 06.07.2016 11:21
      Highlight Selten so ein einfältiges, rein links-emotionales Gesülze gelesen 🙄!

      Erstens haben die Bauern ihr "Geschenk" noch gar nicht erhalten, sodass es bisher nichts kostete. Zweitens hat Maurer gewiss keinerlei persönliche Schuld an den ausufernden Migrationszahlen und den damit verbundenen exorbitanten Kosten, welche unsere Finanzen und Sozialkosten ins Uferlose steigen lassen, das CH-System mittelfristig überfordernd!


      http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/finanzplan-des-bundes-asylkosten-werden-sich-wohl-verdoppeln-ld.10681


      https://news.google.ch/news/story?ncl=dledoI2BXvmAjcM&ned=de_ch
      28 4 Melden
    • AdiB 06.07.2016 14:46
      Highlight der grosse witz bei den sibventionen für bauern ist doch der, das um so grösser der hof um so mehr subventionen. kleine bauern habens schwer trotz subvention. die gelder müssen fairer verteilt werden.

      ich denke so ein parmelin oder brunner werden auch subventioniert obwohl sie kohle wie heu haben. aber ohne transparenz und beweise bleibt das nur eine vermutung.
      6 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 18:03
      Highlight @Angelo:Selten so ein rechtsextremes Gesülze gelesen!
      Maurer:«Der finanzielle Druck könnte die Asylgewährung korrigieren».Diese und andere Aussagen vom Pannen Ueli zielen genau darauf ab im Volch Missgunst und Hass auf Migranten zu schüren,da diese Schuld an dem grösseren Defizit seien.Pannen Ueli mag zwar keine Schuld an den Zahlen haben,jedoch nuzt er resp. seine SVP dies schamlos aus um Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
      Und die 400 Millionen die den fetten Bauern in den Arsch geschoben wird, sind bereits beschlossene Sache! Wer auf dem rechten Auge blind ist sieht dies halt nicht so richtig!
      6 15 Melden
    • _kokolorix 06.07.2016 21:55
      Highlight Eines muss uns allen klar sein: wenn der maurer abtritt sind unsere staatsfinanzen komplett aus dem ruder. wahrscheinlich muss es dann ein sozialdemokrat unter lauten buhrufen der bürgerlichen wieder richten.
      Verglichen mit den beiden SVP Budgets, Rüstung und Landwirtschaft sind die Kosten des BFM noch überschaubar und es kommt nicht alle paar Wochen zu einem Skandal weil ein paar unfähige Trottel ein Projekt an die Wand fahren.
      Zusammen mit den verantwortungslosen Steuergeschenken an sowieso schon Bessergestellte, wird Ueli Maurer die Verschuldung der Schweiz auf neue Höhenfluge schicken
      4 9 Melden
    • rodolofo 07.07.2016 07:56
      Highlight Ueli Maurer (auch genannt "der böse Clown") ist seinem Naturell entsprechend ein kleinkrämerischer Buchhalter, wenn's ums Feiern und Spendieren geht (Die Buchhalter gönnen einem da bekanntlich nichts).
      Sehr spendabel ist er aber gegenüber den reichen und superreichen Steuerflüchtlingen!
      Denen gewährt er Dauertiefpreise und Sonderrabatte. Das Gegenteil von sparen will Ueli auch bei der Sicherheit.
      Ist ja klar, weil all die vom Geizhals Ausgehungerten und Ausgepressten versuchen werden, in die Villen seiner gutbetuchten Spezis einzudringen, um nachzuschauen, was bei denen im Kühlschrank steht.
      6 8 Melden
  • rodolofo 06.07.2016 08:16
    Highlight Wir haben zu viele Ueli Maurers hier!
    Und was uns der kostet!
    Wie viel verdient Ueli Maurer eigentlich für den Stuss, den er ständig rauslässt in seinen öffentlichen Verlautbarungen?
    Ich finde, wir sollten Ueli Maurer zurückschaffen auf den Bauernhof, auf dem er die "Schweizerischen Werte" gelernt hat.
    So könnte er wieder etwas sinnvolles schaffen und die Staatskasse entlasten. Aber dafür ist es wohl zu spät...
    Seine fürstliche Pension hat er sich so oder so gesichert.
    29 52 Melden
    • _kokolorix 06.07.2016 21:59
      Highlight Auch wenn Ueli Maurer gerne und häufig auf denn Mann spielt, möchte ich da nicht mitmachen. Seine Pension sei ihm gegönnt, er sollte sie nur recht schnell in Anspruch nehmen. Verglichen mit den Kosten die er als unfähiger Bundesrat verursacht sind die Pensionsbezüge gar nichts
      4 10 Melden
    • rodolofo 07.07.2016 07:44
      Highlight Ja da hast Du allerdings auch wieder recht.
      Vielleicht können wir bei "Ueli dem Bundesrat" nach seiner Pensionierung sogar mit etwas Altersmilde rechnen?
      Wäre mir jedenfalls lieber als der Altersstarrsinn des Stöffeli von und zu Herrliberg...
      4 8 Melden
  • sigma2 06.07.2016 07:41
    Highlight Aha, jetzt soll mit einem Taschenspielertrick (Buchung auf ein separates Konto) die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Wenn es ums Umgehen von Gesetzen geht, sind unsere Politiker sehr erfinderisch.

    Frau Sommaruga wurde von verschiedner Seite mehrmals aufgefordert, im Budget die Kosten für das Asylwesen anzupassen. Hat sie abgelehnt und lieber die wahren Kosten dann in einem Nachtragskredit versteckt und nun der Buchhaltungstrick mit dem seperaten Konto.

    Pfui SP für das Hintergehen des Staats und der Bürger, aber im Geld der anderen ausgeben, da war die SP schon immer stark.
    51 39 Melden
    • Fabio74 06.07.2016 08:05
      Highlight im Nachplappern von Halbwahrheiten sind die SVPler stark
      31 46 Melden
    • fnz12 06.07.2016 08:22
      Highlight Ja das heuchlerische Verhalten der SVP als "Volkspartei" ist ja viel korrekter...Ironie off
      25 20 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:35
      Highlight Also Fabio74, dann beantworte mal die folgenden zwei Fragen, einfach mit Ja oder Nein.

      Wurde Frau Sommaruga von Parlamentarieren aufgefordert, ein realistische Budget vorzulegen, welches die steigenden Asylantenzahlen berücksichtigt oder nicht?

      Gab schon letztes Jahr einen Nachtragskredit der vor allem die Zusatzkosten im Asylwesen umfasst, genau wie dieses Jahr (400 Millionen)?

      Ist das Buchen auf ein Spezialkonto korrekt oder nicht?
      36 4 Melden
    • Lord_ICO 06.07.2016 09:58
      Highlight Das Asylwesen ist VOLATIL, hier ist es unmöglich eine Budgetobergrenze zu setzen, da sie am Anfang des Geschäftsjahres nicht wissen wie viele Flüchtlinge kommen werden. Für sie ein Beispiel, falls sie mal ein Unternehmen führen werden.
      Flüchtlinge = variable Kosten
      Die variablen Kosten, sind am Beginn des Grschäfzsjahres nicht vorhersehbar, deshalb wird hier auch nicht fix Budgetiert. Desto besser mein Geschäft läuft, desto höher werden meine variablen Kosten=VOLATIL.
      8 7 Melden
    • Sir Jonathan Ive 06.07.2016 10:32
      Highlight @Sigma
      Der Asylbereich kostet viel. Keine Frage. Aber es ist auch ein sehr wichtiger Bereich der Schweiz, der von unseren "Werten" gestützt wird.
      Jedoch gehen Milliarden von Franken in weniger nötige Projekte, welche dann eher von der SVP gestützt werden und von der SP abgelehnt.
      Von Ueli Maurer ist es total Hipokritisch sich einfach hinzustellen und den Asylbereich als zu teuer darzustellen.
      Ich persönlich musste beim Lesen des Artikels schmunzeln.
      6 20 Melden
    • Pisti 06.07.2016 12:31
      Highlight Die Kosten im Asylwesen sind gerade zu lächerlich, im Gegensatz dazu was in Zukunft an Sozialhilfekosten wegen den Wirtschaftsmigranten auf uns zu kommt. Es braucht endlich eine Asylobergrenze.
      5 8 Melden
  • Lord_ICO 06.07.2016 06:53
    Highlight Also unser Finanzminister unterstützt die USR III, dank der der Staat wohl zwischen 1-2 Milliarden weniger Einnahmen generieren wird. Er unterstüzt eine Erhöhung der Subventionen für die Landwirtschaft, die im Jahr ca. 50 Millionen mehr kostet. Zum Schluss hat er auch kein Problem damit, dass beim Landverkauf den Bauern Steuergeschenke gemacht werden sollen, Verlust hier, ca 300-500 Mio.
    Jetzt kommt er und will im Asylwesen sparen? Es zeigt doch schön auf, wie er tickt. Sparen bei den schwächsten....er soll erst die Geschenke die wir andern Orts verteilen korrigieren.
    55 23 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:24
      Highlight Und deswegen soll die Schuldenbremse umgangen werden? Es ist doch normal, dass unsere Regierung zuerst zu uns schaut. Woher kommt denn das Geld, welches für Asylbewerber ausgeben werden soll? Von u seten Steuern, die wir aber nur bezahlen können, wenn wir Arbeit und Lohn haben.
      25 11 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:49
      Highlight ich fühle mich als Schweizer nicht angesprochen wenn sie im Militär Geld verpulvert und innovationsmüden BBauern Geld in den Hintern bugsiert. Geht gut ohne 😉
      13 24 Melden
    • tipsi 06.07.2016 09:24
      Highlight Sorry sigma2, aber bei der USRII schaut unsere Regierung eben NICHT auf uns. Da schaut sie zu den internationalen Firmen, damit die möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Und auch das Steuergeschenk an die Landbesitzer, davon profitieren nur einzelne von uns.
      10 7 Melden
    • 7immi 06.07.2016 09:32
      Highlight @sanchopanza
      Die schweiz gibt für ihre versicherung (armee) knappe 3% ihres geldes aus. Das finde ich durchaus legitim. Bei einem privathaushalt liegt diese quote höher. Vorkommnisse wie der einsatz gestern (el al flugzeug) zeigen, dass das geld nicht verpulvert wird, sondern genutzt wird, um im ereignisfall bereit zu sein...
      15 4 Melden
    • Lord_ICO 06.07.2016 09:32
      Highlight @sigma2
      Das Asylwesen ist extrem volatil, hier kann man nicht einfach eine Budgetobergrenze setzen. Wenn wir wollen, dass weniger Flüchtlinge kommen, müssen wir Lösungen vor Ort unterstützen oder ggf. aufgleisen. Die Krux daran ist, dass auch in diesem Sektor stark gespart wird von unserem Finanzminister.
      Wo genau hilft ihnen die USR III? Sie wird im schlechtesten Fall zu Steuererhöhungen im Mittelstand führen...hilft das ihnen?
      Ihren letzten Satz, interpretiere ich so, dass sie Angst vor Jobverlust wegen Asylbewerbern zu haben scheinen...nur so als Info, die dürfen nicht arbeiten.
      6 10 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 10:01
      Highlight @7immi, mir geht es nicht um die Budgethöhe, die kann man politisch festlegen, voll OK. Mir geht es umbdämliche Projektr (Duro-Renovation zB), massive Fehler (IT-Projekte), Korruption, Klübgelein, Systemfehler in der Budgetplanung (am Ende der ES verballern etc). Verstehst fu wss ich meine?
      2 10 Melden
    • Wisegoat 06.07.2016 10:37
      Highlight @Lord_ICO: Man spricht immer nur von Lösungen vor Ort, was defacto ja nichts anderes heisst als Weltfrieden und den gleichen Lebenstandard für alle wie in Zentraleuropa. Dazu wünsche ich viel Glück und gutes Gelingen. Aber dass man auch mal die Pull-Effekte für die Massenmigration angehen müsste, darüber spricht man höchst selten und wenn, wird gleich wieder die Nazi-Keule geschwungen. Unsere Sozialsysteme, offenen Grenzen, Wohlfahrtstaaten und Abholdienste fördern die Migration, befeuern sie gerade zu. Ist ja eigentlich wirklich jeder blöd, der das nicht ausnutzt. Das funktioniert nur in EU.
      18 6 Melden
    • 7immi 06.07.2016 11:08
      Highlight @panza
      Was ist denn bitte an der durosanierung dämlich? Schlussendlich über das ganze projekt wird ja geld gespart. Den rest gibt es in jedem departement. Die it scheint generell für die politik zu schnellebig zu sein. Korruption gibt es leider auch überall, oder es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Welche systemfehler bei der budgetplanung? Da musst du mir auf die sprünge helfen. Das vbs zahlt übrigens jährlich geld zurück. Das wird also nicht einfach verpulvert. Auch die kontingentgerüchte stimmen nicht.
      8 1 Melden
    • Lord_ICO 06.07.2016 13:30
      Highlight @wisegoat
      Um die von ihnen gefürchtete Massenmigration zu stoppen, braucht man vor Ort nicht den europäischen Lebensstandard, sondern nur einen Standard, der ein würdiges Leben verspricht. Wenn ihre Theorie nämlich stimmen würde, gäbe es in Ländern wie dem Kongo oder Somalia schon längst keine so grosse Bevölkerung mehr, weil alle abhauen würden.
      Der fatale Fehler ist immer noch klassische Migration und Asylsuchende über einen Kamm zu scheren. Asylanten kann man vor Ort helfen, siehe Libanon. Die kl. Migration braucht unser Land um zu wachsen dank Fachkräften.
      2 2 Melden
    • saco97 06.07.2016 14:40
      Highlight @Wisegoat
      Was Pull und was Push Faktoren sind, liegt im Auge des Betrachters. Und wenn Sie sagen, dass es unmöglich ist, dass alle so leben wie wir, wie rechtfertigen Sie denn, dass gerade Sie so leben dürfen und andere nicht?
      2 3 Melden
  • SanchoPanza 06.07.2016 06:46
    Highlight Maurer ist einfach untragbar! Versenkt zuerst sein eigenes Departement, verlocht hunderte Millionen Franken in diversen Projekten. Und jetzt pfeifft er völlig aufs Kollegialitätsprinzip und pinkelt einer Bundesratskollegin ans Bein. Genau deshalb gehört die SVP nicht in den Bundesrat!!! Die Asylgründe sind per Gesetz festgelegt, die Personen werden darauf geprüft und sind hier. Punkt. Ändert halt das Gesetz, aber dieses populistische Geschwafel ist zum kotzen.
    43 39 Melden
    • Bambulee 06.07.2016 08:14
      Highlight so wie armeedienstverweigerer gell👌
      24 19 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:47
      Highlight als ob du in einer Armee Dienst leisten würdest in der du unbeschränkt bleiben müsstest, kaum genug zu essen hast und obendrein Folter an der Tagesordnung steht. Aber hauptsache nachplappern was SVP-Exponenten vor sich hin quasseln gell...
      18 26 Melden
    • Einer Wie Alle 06.07.2016 08:52
      Highlight Was ist mit den Armeedienstverweigerer?
      21 4 Melden
    • tipsi 06.07.2016 09:32
      Highlight Apropos Armeedienst in Eritrea: Versklavung triffts schon eher. Und da würde ich mich auch weigern.

      https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2012-3/dienstverweigerung-asylgrund-eritrea-schweiz

      8 18 Melden
    • Bambulee 06.07.2016 09:57
      Highlight es geht mir ums gesetz, das ganz klar sagt, armee dienstverweigerung ist kein asylgrund, somit müsste dieses angepasst werden...
      22 1 Melden
    • Bambulee 06.07.2016 11:35
      Highlight die eritrer sollen nur kommen aber fairerweise sollten dann auch alle anderen diesen grund bei ihrem asylantrag angeben können und die anpassung des gesetzes wäre wichtig, damit der stimmbürger sich nicht "versecklet" fühlt.
      aber hey sancho merci für die subtilen unterstellungen...
      13 1 Melden
    • Einer Wie Alle 06.07.2016 13:47
      Highlight Die Frage ist doch ob man verfolgt wird, wenn man den Armeedienst verweigert. Und eine Verfolgung ist meiner Ansicht nach ein Asylgrund, egal wegen welchen Gründen.
      2 5 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 14:00
      Highlight was wieso subtil, würdest du denn in so einer Armee Dienst leisten?
      Die Eritreer mit denen ich gesprochen haben, erhalten kein Asyl, sondern werden vorläufig aufgenommen weil sie eben nicht zurückkehren können. Da spielts dann keine Rolle ob im Gesetz steht das Dienstverweigerung kein Asylgrund ist. Google mal die Informationsbroschüre des SEM für Asylsuchende, da sind die verschiedenen Ausweise aufgelistet. Meiner Erfahrung nach erhalten Eritreer meist einen sogenannten F-Ausweis - und damit nur vorläufige Aufnahme.
      Also wenn du schon solche Sachen einwirfst, informier dich doch genauer ;-)
      1 7 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 14:31
      Highlight *Nachtrag
      hab grad gesehen das im letzten halben Jahr viele Eritreer anerkannt wurden (aber auch immer noch viele VA), die Gründe habe ich leider nicht aus der Statistik lesen können.
      1 5 Melden
    • Bambulee 06.07.2016 15:15
      Highlight also wenn du schon bla bla.... zum glück gans den machtrag von dir gell😄😄
      7 2 Melden
  • Yolo 06.07.2016 06:45
    Highlight Uelis Politik als Witz zusammengefasst: Ein Wirtschaftsmanager, ein Arbeiter und ein Asylant sitzen an einem Tisch mit 10 Keksen... muss ich weiter erzählen?
    33 26 Melden
  • pun 06.07.2016 06:39
    Highlight Das macht mich wütend. Da wird mit der Giesskanne Steuergeld verschenkt an die Großunternehmen (USRIII), die Bauern, die Reichen und dann wird Steuerflucht gar noch verteidigt und jetzt sollen plötzlich wieder die Flüchtlinge herhalten... Plötzlich sollen nach ständigen Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahrzehnte wieder mehr Leute Asyl erhalten als berechtigt seien...
    Zeit für die vernünftigen Parteien, sich nicht mehr von der svp vorführen zu lassen, der Hunger nach menschenfeindlichen Gesetzen versiegt nicht!!!
    37 29 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:19
      Highlight Diese Großunternehmen schaffen hier Arbeitsplätze und ermöglichen überhaupt erst, dass Geld für Asylbewerber da ist.
      28 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 09:36
      Highlight jaja die alte mär von den arbeitsplätzen. mit diesem argument könnte man wohl eine mehrheit der menschen in diesem land davon überzeugen, dass es notwendig ist, sie wieder zu versklaven. naja, ich bieder mich dann auch mal an. in diesem sinne - heil neatlé! :))
      4 17 Melden
    • Lord_ICO 06.07.2016 09:42
      Highlight @sigma2
      Diese Grossunternehmen, waren schon vor der USR III hier und würden auch ohne diese hier bleiben. Die Schweiz, bietet ihnen politische und wirtschaftliche Stabilität, gute Infrastruktur, eine hohe Bildung, hohe Attraktivität für Arbeitnehmer, jetzt schon tiefe Steuern, zentrale Lage in Westeuropa und Arbeitnehmer arbeiten 40+ Stunden (EU:35H) und haben weniger Urlaubstage (all over). Die Schweiz würde ohne USR III kein einziges Unternehmen verlieren.
      14 0 Melden
    • kurt3 06.07.2016 10:31
      Highlight Sigma 2 Wo schaffen diese Unternehmer Arbeitsplätze ? In der Schweiz ? Ja teilweise . Aber noch wichtiger als tiefe Steuern ist die PFZ . Die Unternehmen brauchen Fachkräfte , die in der Schweiz gar nicht ausgebildet werden , z.B. Verpackungstechnologie .
      5 11 Melden
    • Sir Jonathan Ive 06.07.2016 10:48
      Highlight Und würden sie selber noch einen fairen Anteil an Steuern bezahlen, könnten wir noch viel, viel mehr als das Asylsystem problemlos finanzieren. Es gibt nämlich noch viele teure Angelegenheiten, die die Schweiz einzuführen hätte, damit wir im Jahr 2016 ankommen.
      3 14 Melden
  • philosophund 06.07.2016 06:34
    Highlight Zuviele Kosten? Maurer vergisst wohl welches Departement er zuvor unter sich hatte.
    37 25 Melden
    • E7#9 06.07.2016 10:03
      Highlight Ja, mit Abstand das mit dem kleinsten Budget von allen (ca. 5 Mia.). Danke im Voraus für all die Blitze. Bin kein Armeefreund, aber es ist nun mal die Wahrheit.
      23 4 Melden
    • philosophund 06.07.2016 11:06
      Highlight True story (was Blitze betrifft): +1 Blitz von mir höhöhö
      3 19 Melden
  • NumeIch 06.07.2016 06:32
    Highlight Und sowas aus der gleichen politischen Ecke die den Bauern soeben 400 Mio. geschenkt hat und den Unternehmen Milliarden. Aber für Asylanten und Väter ist kein Geld vorhanden. Traurig, traurig.
    39 22 Melden
  • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 06:21
    Highlight Aus dem Ja zur Asylreform zu schliessen, dass BR Sommaruga Rückhalt im Volk geniesst, halte ich für sehr gewagt.
    36 21 Melden
    • Fabio74 06.07.2016 08:07
      Highlight Aus den Angriffen von rechts aussen auf unsere Regierung zu schliessen diese hätte keinen Rückhalt ist falsch
      14 26 Melden
  • exeswiss 06.07.2016 05:10
    Highlight erst soll man aufhören geschenke zu verteilen, bevor man sich fragt wo man noch sparen könnte.
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    • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 06:28
      Highlight Geschenke erhalten die Freundschaft.
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    • Anam.Cara 06.07.2016 07:06
      Highlight Entwicklungshilfe ist für die Schweiz vielleicht die wirksamste Möglichkeit, um Wirtschaftsflucht einzudämmen. Das sind Geschenke, die bei uns auch ein Problem verkleinern können...
      17 3 Melden
    • Steely Dan 06.07.2016 07:20
      Highlight Ist die USR III kein Geschenk?
      14 2 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:12
      Highlight @AnamCara, nein ist es nicht. Oder hat es die letzten 30 Jahre geholfen?
      Die Personen jetzt kommen fliehen vor Krieg, Diktatoren und nicht wegen zu wenig Arbeit!
      Auch wenn es viele nicht glauben, die Fluchtgründe werden tatsächlich geprüft - und das weiss Gott nicht von linken Sozialarbeitern sondern von rechten Bürolisten ohne Rücksicht auf Soziale Umstände...
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    • exeswiss 06.07.2016 14:48
      Highlight achja bevor man mich blitzt, ich meinte mit geschenke weder entwicklungshilfe noch sonst etwas, sondern USR III und bauernsozialhilfe.
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    • Anam.Cara 06.07.2016 16:41
      Highlight Sorry, exeswiss. Ich hab Dich missverstanden.
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