Schweiz
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Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Grossen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ist überzeugt, dass viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in der Schweiz sind: Bundesrat Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

«Wir haben zu viele Leute hier»: Für Ueli Maurer sollten Kosten im Asylwesen wichtiger werden

Für Finanzminister Ueli Maurer sollte die Asylpolitik stärker «von den Kosten her» betrachtet werden. Der SVP-Bundesrat erhofft sich, dass die gestiegenen Ausgaben für Asylsuchende zu weniger genehmigten Asylgesuchen führen.

06.07.16, 03:10 06.07.16, 06:32


«Bis jetzt wurde den finanziellen Folgen der Asylpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden zu wenig Beachtung geschenkt», sagte Maurer in einem Interview, das am Mittwoch in der «Basler Zeitung» erschien. Dass der Asylbereich mehr koste, während andernorts gespart wird, werde die Bevölkerung mittelfristig nicht mehr akzeptieren.

Für Maurer gilt es im Asylwesen über Kosten und Nutzen zu diskutieren «wie bei allen Politikfeldern». «Ich bin überzeugt, dass die Finanzen eine wichtige Rolle in der Asylpolitik spielen müssen.»

Zu den Flüchtlingen und Migranten in der Schweiz sagte Maurer: Niemand habe etwas gegen Menschen, die an Leib und Leben bedroht seien. Aber: «Wir haben zu viele Leute hier, denen man Asyl gewährt, welche aber die Voraussetzungen für Asyl nicht wirklich erfüllen.» Für Maurer ist klar, «dass viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sind». Das sei kein Asylgrund.

Höhere Kosten als «Chance»

Deshalb äussert Maurer Verständnis für jene Kantone und Gemeinden, welche fordern, der Bund müsse mehr Kosten im Asylwesen übernehmen. «Man beginnt jetzt, die Kosten für den Asylbereich umherzuschieben. Damit werden die Kosten nicht kleiner, aber sichtbar und politisch zum Thema», sagte Maurer.

Ein Grenzwaechter begleitet Migranten zur Personenkontrolle bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso am Montag, 22. Juni 2015. (KEYSTONE/Ti-Press/Sara Solca)

Die Kosten steigen: Vergangene Woche kamen über 1000 Migranten in Chiasso an (Archivbild). Bild: TI-PRESS

Dieses Schwarzpeterspiel hat aus seiner Sicht etwas Positives: «Der finanzielle Druck könnte die Asylgewährung korrigieren», sagte er. Die Kostensteigerung betrachtet er insgesamt als «Chance», dass die Finanzen eine wichtigere Rolle in der Asylpolitik spielen.

«Asylpolitik überdenken»

In der vergangenen Woche kündigte der Bundesrat an, dass 2017 wegen der Migration Mehrkosten von 850 Millionen Franken anfallen dürften und dass er davon 400 Millionen Franken auf ein spezielles Konto buchen will, um die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderen meldete Maurers SVP dagegen heftigen Widerstand an.

Maurer selbst geht davon aus, dass das Parlament den Schritt wohl «mit Knurren und Murren» bewilligen wird, aber wohl auch den Auftrag erteilen dürfte, seine Asylpolitik zu überdenken.

Forderungen, die zusätzlichen Mittel für das Asylwesen bei der Entwicklungshilfe einzusparen, bezeichnet Maurer als «Variante». Die beiden Themen hätten durchaus etwas miteinander zu tun. «Wir müssen die Entwicklungshilfe fokussieren. Wir verteilen noch zu oft mit der Giesskanne.»

Nicht zutreffend sei aber der Eindruck, der Bundesrat tue nichts, sagte Maurer auf eine entsprechende Bemerkung im Interview: «Die Asylpolitik ist vom Parlament und vom Volk genehmigt.»

Für das Asylwesen ist in der Regierung SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga zuständig, die von Maurers SVP seit Jahren scharf kritisiert wird. In der Bevölkerung geniesst sie dagegen Rückhalt: Vor einem Monat hiess das Stimmvolk mit fast 67 Prozent eine Asylreform gut, die schnellere Asylverfahren bringen soll. (cma/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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53
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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kurt3 06.07.2016 11:20
    Highlight Dialog :
    Christof : Ueli , wie haben Dich zum Bundesrat gemacht , könntes Dich mal revanchieren .
    Ueli : hat keine Idee und kai Lust .
    Christof : Asyl Asylchaos zieht immer bin Volch .
    Ueli : Aber ich bin doch jetzt wieder Buchhalter ää Finanzminister .
    Christof : Eben , wen die Leute Milionen und Flüchtlinge sehen gibst schon wieder ein Wählerstimmen , hat schon immer funktioniert .
    Ueli: Ja Chef


    7 23 Melden
  • pamayer 06.07.2016 09:30
    Highlight Was machte blocher als Justizminister im asylwesen? Nichts. Konnte nichts machen, da bindende Gesetze vorhanden sind.
    Aber er machte doch was, nämlich weniger als nichts: laufend stellen und gelder streichen, um so dem ganzen asylwesen langsam die luft ausgehen zu lassen.
    11 27 Melden
    • sigma2 06.07.2016 09:56
      Highlight Was macht Frau Sommaruga im Asylwesen? Sie setzt zu tiefe Kosten im Asylwesen an und beantragt dann Nachtragskredite. Konnte ja niemand wissen, dass die Asylzahlen steigen werden. Und das obwohl sie auf gefordert wurde, das Budget nach oben anzupassen. Das Asylwesen kostet, ist nun mal so, aber die Kosten sollen dann auch halbwegs realistisch in Budget berücksichtigt werden. Frau Sommaruga möchte die wahren Kosten verschleiern. PS Ich finde bei der Armee und der Landwirtschaft muss gekürzt werden und zwar radikal.
      35 7 Melden
    • kurt3 06.07.2016 10:51
      Highlight Pamayer . Blocher machte etwas , er ließ 10000 Asylgesuche in einer Schublade verschwinden .
      15 13 Melden
    • pamayer 06.07.2016 18:35
      Highlight Oh... Danke für diese info. Wusst' ich nicht.
      3 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 06.07.2016 08:16
    Highlight Wir haben zu viele Ueli Maurers hier!
    Und was uns der kostet!
    Wie viel verdient Ueli Maurer eigentlich für den Stuss, den er ständig rauslässt in seinen öffentlichen Verlautbarungen?
    Ich finde, wir sollten Ueli Maurer zurückschaffen auf den Bauernhof, auf dem er die "Schweizerischen Werte" gelernt hat.
    So könnte er wieder etwas sinnvolles schaffen und die Staatskasse entlasten. Aber dafür ist es wohl zu spät...
    Seine fürstliche Pension hat er sich so oder so gesichert.
    29 52 Melden
    • _kokolorix 06.07.2016 21:59
      Highlight Auch wenn Ueli Maurer gerne und häufig auf denn Mann spielt, möchte ich da nicht mitmachen. Seine Pension sei ihm gegönnt, er sollte sie nur recht schnell in Anspruch nehmen. Verglichen mit den Kosten die er als unfähiger Bundesrat verursacht sind die Pensionsbezüge gar nichts
      4 10 Melden
    • rodolofo 07.07.2016 07:44
      Highlight Ja da hast Du allerdings auch wieder recht.
      Vielleicht können wir bei "Ueli dem Bundesrat" nach seiner Pensionierung sogar mit etwas Altersmilde rechnen?
      Wäre mir jedenfalls lieber als der Altersstarrsinn des Stöffeli von und zu Herrliberg...
      4 8 Melden
  • sigma2 06.07.2016 07:41
    Highlight Aha, jetzt soll mit einem Taschenspielertrick (Buchung auf ein separates Konto) die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Wenn es ums Umgehen von Gesetzen geht, sind unsere Politiker sehr erfinderisch.

    Frau Sommaruga wurde von verschiedner Seite mehrmals aufgefordert, im Budget die Kosten für das Asylwesen anzupassen. Hat sie abgelehnt und lieber die wahren Kosten dann in einem Nachtragskredit versteckt und nun der Buchhaltungstrick mit dem seperaten Konto.

    Pfui SP für das Hintergehen des Staats und der Bürger, aber im Geld der anderen ausgeben, da war die SP schon immer stark.
    51 39 Melden
    • Fabio74 06.07.2016 08:05
      Highlight im Nachplappern von Halbwahrheiten sind die SVPler stark
      31 46 Melden
    • fnz12 06.07.2016 08:22
      Highlight Ja das heuchlerische Verhalten der SVP als "Volkspartei" ist ja viel korrekter...Ironie off
      25 20 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:35
      Highlight Also Fabio74, dann beantworte mal die folgenden zwei Fragen, einfach mit Ja oder Nein.

      Wurde Frau Sommaruga von Parlamentarieren aufgefordert, ein realistische Budget vorzulegen, welches die steigenden Asylantenzahlen berücksichtigt oder nicht?

      Gab schon letztes Jahr einen Nachtragskredit der vor allem die Zusatzkosten im Asylwesen umfasst, genau wie dieses Jahr (400 Millionen)?

      Ist das Buchen auf ein Spezialkonto korrekt oder nicht?
      36 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_ICO 06.07.2016 06:53
    Highlight Also unser Finanzminister unterstützt die USR III, dank der der Staat wohl zwischen 1-2 Milliarden weniger Einnahmen generieren wird. Er unterstüzt eine Erhöhung der Subventionen für die Landwirtschaft, die im Jahr ca. 50 Millionen mehr kostet. Zum Schluss hat er auch kein Problem damit, dass beim Landverkauf den Bauern Steuergeschenke gemacht werden sollen, Verlust hier, ca 300-500 Mio.
    Jetzt kommt er und will im Asylwesen sparen? Es zeigt doch schön auf, wie er tickt. Sparen bei den schwächsten....er soll erst die Geschenke die wir andern Orts verteilen korrigieren.
    55 23 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:24
      Highlight Und deswegen soll die Schuldenbremse umgangen werden? Es ist doch normal, dass unsere Regierung zuerst zu uns schaut. Woher kommt denn das Geld, welches für Asylbewerber ausgeben werden soll? Von u seten Steuern, die wir aber nur bezahlen können, wenn wir Arbeit und Lohn haben.
      25 11 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:49
      Highlight ich fühle mich als Schweizer nicht angesprochen wenn sie im Militär Geld verpulvert und innovationsmüden BBauern Geld in den Hintern bugsiert. Geht gut ohne 😉
      13 24 Melden
    • tipsi 06.07.2016 09:24
      Highlight Sorry sigma2, aber bei der USRII schaut unsere Regierung eben NICHT auf uns. Da schaut sie zu den internationalen Firmen, damit die möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Und auch das Steuergeschenk an die Landbesitzer, davon profitieren nur einzelne von uns.
      10 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • SanchoPanza 06.07.2016 06:46
    Highlight Maurer ist einfach untragbar! Versenkt zuerst sein eigenes Departement, verlocht hunderte Millionen Franken in diversen Projekten. Und jetzt pfeifft er völlig aufs Kollegialitätsprinzip und pinkelt einer Bundesratskollegin ans Bein. Genau deshalb gehört die SVP nicht in den Bundesrat!!! Die Asylgründe sind per Gesetz festgelegt, die Personen werden darauf geprüft und sind hier. Punkt. Ändert halt das Gesetz, aber dieses populistische Geschwafel ist zum kotzen.
    43 39 Melden
    • Bambulee 06.07.2016 08:14
      Highlight so wie armeedienstverweigerer gell👌
      24 19 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:47
      Highlight als ob du in einer Armee Dienst leisten würdest in der du unbeschränkt bleiben müsstest, kaum genug zu essen hast und obendrein Folter an der Tagesordnung steht. Aber hauptsache nachplappern was SVP-Exponenten vor sich hin quasseln gell...
      18 26 Melden
    • Einer Wie Alle 06.07.2016 08:52
      Highlight Was ist mit den Armeedienstverweigerer?
      21 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 06.07.2016 06:45
    Highlight Uelis Politik als Witz zusammengefasst: Ein Wirtschaftsmanager, ein Arbeiter und ein Asylant sitzen an einem Tisch mit 10 Keksen... muss ich weiter erzählen?
    33 26 Melden
  • pun 06.07.2016 06:39
    Highlight Das macht mich wütend. Da wird mit der Giesskanne Steuergeld verschenkt an die Großunternehmen (USRIII), die Bauern, die Reichen und dann wird Steuerflucht gar noch verteidigt und jetzt sollen plötzlich wieder die Flüchtlinge herhalten... Plötzlich sollen nach ständigen Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahrzehnte wieder mehr Leute Asyl erhalten als berechtigt seien...
    Zeit für die vernünftigen Parteien, sich nicht mehr von der svp vorführen zu lassen, der Hunger nach menschenfeindlichen Gesetzen versiegt nicht!!!
    37 29 Melden
    • sigma2 06.07.2016 08:19
      Highlight Diese Großunternehmen schaffen hier Arbeitsplätze und ermöglichen überhaupt erst, dass Geld für Asylbewerber da ist.
      28 18 Melden
    • Lord_ICO 06.07.2016 09:42
      Highlight @sigma2
      Diese Grossunternehmen, waren schon vor der USR III hier und würden auch ohne diese hier bleiben. Die Schweiz, bietet ihnen politische und wirtschaftliche Stabilität, gute Infrastruktur, eine hohe Bildung, hohe Attraktivität für Arbeitnehmer, jetzt schon tiefe Steuern, zentrale Lage in Westeuropa und Arbeitnehmer arbeiten 40+ Stunden (EU:35H) und haben weniger Urlaubstage (all over). Die Schweiz würde ohne USR III kein einziges Unternehmen verlieren.
      14 0 Melden
    • kurt3 06.07.2016 10:31
      Highlight Sigma 2 Wo schaffen diese Unternehmer Arbeitsplätze ? In der Schweiz ? Ja teilweise . Aber noch wichtiger als tiefe Steuern ist die PFZ . Die Unternehmen brauchen Fachkräfte , die in der Schweiz gar nicht ausgebildet werden , z.B. Verpackungstechnologie .
      5 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • philosophund 06.07.2016 06:34
    Highlight Zuviele Kosten? Maurer vergisst wohl welches Departement er zuvor unter sich hatte.
    37 25 Melden
    • E7#9 06.07.2016 10:03
      Highlight Ja, mit Abstand das mit dem kleinsten Budget von allen (ca. 5 Mia.). Danke im Voraus für all die Blitze. Bin kein Armeefreund, aber es ist nun mal die Wahrheit.
      23 4 Melden
    • philosophund 06.07.2016 11:06
      Highlight True story (was Blitze betrifft): +1 Blitz von mir höhöhö
      3 19 Melden
  • NumeIch 06.07.2016 06:32
    Highlight Und sowas aus der gleichen politischen Ecke die den Bauern soeben 400 Mio. geschenkt hat und den Unternehmen Milliarden. Aber für Asylanten und Väter ist kein Geld vorhanden. Traurig, traurig.
    39 22 Melden
  • exeswiss 06.07.2016 05:10
    Highlight erst soll man aufhören geschenke zu verteilen, bevor man sich fragt wo man noch sparen könnte.
    54 30 Melden
    • Anam.Cara 06.07.2016 07:06
      Highlight Entwicklungshilfe ist für die Schweiz vielleicht die wirksamste Möglichkeit, um Wirtschaftsflucht einzudämmen. Das sind Geschenke, die bei uns auch ein Problem verkleinern können...
      17 3 Melden
    • Steely Dan 06.07.2016 07:20
      Highlight Ist die USR III kein Geschenk?
      14 2 Melden
    • SanchoPanza 06.07.2016 08:12
      Highlight @AnamCara, nein ist es nicht. Oder hat es die letzten 30 Jahre geholfen?
      Die Personen jetzt kommen fliehen vor Krieg, Diktatoren und nicht wegen zu wenig Arbeit!
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