Schweiz
Swiss Economy Minister Johann Schneider-Ammann pauses during a news conference after the Federal Council weekly meeting in Bern June 25, 2014. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)

Bundesrat Johann Schneider-Ammans Aussage, er wolle die EU-Sanktionen gegen Russland nicht übernehmen, stösst auf Kritik. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Ausweichmöglichkeiten vermeiden

Deutschland drängt Schweiz zur Umsetzung der Russland-Sanktionen

04.08.14, 20:43 05.08.14, 12:53

Deutschland drängt darauf, dass sich weitere Staaten den Strafmassnahmen gegen Russland anschliessen, darunter auch die Schweiz. «Die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen können», sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert, dass sich die Schweiz nicht vollständig den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen will.

«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde.»

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde», sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse vermieden werden, dass es zu Ausweichmöglichkeiten etwa für russische Banken komme.

Hintertür Schweiz?

Hintergrund ist die Äusserung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» gesagt hatte, die Schweiz wolle der EU nicht eins zu eins folgen. Allerdings betonte er ebenfalls, dass die Schweiz sicherstellen wolle, dass das Land keine Plattform zur Umgehung von Sanktionen bieten könne.

«Nach allem, was wir wissen, übernimmt die Schweiz die Massnahmen der EU zwar nicht eins zu eins, hat aber zum Ziel, dass dort keine Umgehung der Sanktionen ermöglicht wird», sagte der Regierungssprecher in Berlin.

«Diejenigen Massnahmen, die die individuelle Reisefreiheit betreffen, gelten aufgrund des Schengen-Abkommens ohnehin direkt in der Schweiz, da diese Mitglied des Schengen-Raums ist», sagte er mit Blick auf die Visa- und Kontosperren für etliche russische Politiker und Offizielle.

Angst um Image-Verlust als neutrale Vermittlerin

Schneider-Amman verwies darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Schneider-Ammann zeigte sich zugleich besorgt, dass die EU- und US-Sanktionen in einem Dominoeffekt auch Schweizer Firmen treffen könnten.

Vergangene Woche hatten bereits mehrere deutsche Koalitionspolitiker die Schweiz als wichtigen europäischen Finanzplatz und Norwegen als Technologielieferanten im Ölsektor aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. (dwi/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Androider 04.08.2014 23:48
    Highlight Die EU hat mal gar nichts zu melden hier. Wann und wie die Schweiz Sanktionen gegen Russland umsetzt ist unsere Sache. Um es in den Worten der Amis auszudrücken: F*ck the EU!
    0 1 Melden
  • Horny 04.08.2014 23:47
    Highlight Jetzt soll die Schweiz den Mist der die EU verursacht auch noch mittragen, nach dem Motto, die Schweiz profitiert vor allem an der EU-Wirtschaft???
    Selten wurde so blöder Mist kommuniziert!!!
    Ausgerechnet die Schweiz, die mit dem Währungsstützkurs von 1.20 CHF für 1Euro diese Fehlkostruktion mitfinanziert, nebst den ständigen Kohässionsmilliarden und dafür beim geringsten Wiederstand, mit Repressalien belegt wird. Dann wird der Schweiz ständig Rosinenpickerei vorgeworfen, wo mittlerweile Belegt ist, dass die EU dies unmissverständlich und Offensichtlich praktiziert. Zu guter letzt darf dann die Schweiz die wirtschaftlichen Scherben, die vor allem von Deutschland verursacht wurden, kitten. Deutschland, der grösste Profitier der EU, der unter vielem Anderen auch die Verantwortung der Südeuropamisere verantwortet und kalten Arsches auch heute noch daran festhält, die geschaffenen Zinsungerechtigkeiten weiter zu führen. Ich persönlich nenne dies
    "Zivile Kriegsführung" unter kalkulatorischem Kolateralschaden.
    Kündigt endlich diese bilateralen Idiotenverträge, den über 90% des Vertragsinhaltes ist sowieso nicht mehr gültig. Auf die restlichen 10% kann die Schweiz sehr gut verzichten, denn die Schweiz ist ein eigener Staat der nicht der EU angehört und nie EU-Mitglied werden wird!!!

    0 1 Melden
    • oskar 05.08.2014 19:57
      Highlight da hat sich scheinbar jemand ein schönes feindbild konstruiert. achtung, zu hoher blutdruck ist ungesund
      0 0 Melden

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