Er anerkenne zwar das Anliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, erklärte Innenminister Alain Berset gemäss schriftlichen Unterlagen am Freitag vor den Bundeshausmedien. Der Auftrag stehe jedoch bereits in der Verfassung und werde mit dem gut ausgebauten Sozialsystem erfüllt.
Für die Schweizer Wirtschaft und das Sozialsystem befürchtet der Bundesrat einschneidende Konsequenzen, wenn die Initiative angenommen wird. Für Personen mit tiefen Einkommen lohne sich Arbeit gar nicht mehr, sagte Berset. Die Schweizer Wirtschaft würde Arbeits- und Fachkräfte verlieren und dadurch geschwächt. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert, gleichzeitig dürfte auch die Schwarzarbeit zunehmen.
Der Initiativtext lässt die Höhe des Grundeinkommens offen. Die Initianten schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat vor und für Kinder 625 Franken. Insgesamt würden sich die Kosten auf 208 Milliarden Franken pro Jahr summieren.
Ein grosser Teil davon könnte durch die Umverteilung von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen gedeckt werden. Doch bliebe ein Fehlbetrag von geschätzten 25 Milliarden Franken, der durch Einsparungen oder höhere Steuer gedeckt werden müsste, sagte Berset.
Der Innenminister befürchtet auch, dass das Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Heute sei das Sozialsystem darauf ausgerichtet, jene Menschen zu unterstützen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten. Mit dem Grundeinkommen bekämen alle eine solche Unterstützung, auch ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten, sagte Berset. Das könnte das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen.
Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Ihr Anliegen ist es, den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufzubrechen.
Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung geben. Angesichts von Automatisierung und Digitalisierung und dem Verschwinden vieler Stellen sehen sie in ihrer Initiative auch eine «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt». Gleichzeitig geht es den Initianten um einen «Kulturimpuls» und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist indes nicht neu. Grundlagen dazu wurden vom mittelalterlichen Autor und Staatsmann Thomas Morus formuliert. Derzeit erlebt die Idee eine Renaissance: 2017 will Finnland Versuche mit einem Grundeinkommen wagen.
Dieses hat auch für Liberale einen gewissen Reiz, weil es das bürokratische Sozialversicherungssystem ersetzen könnte. Im Parlament war die Initiative allerdings völlig chancenlos. Bürgerliche Politiker warnten vor dem «Ende der heutigen Schweiz». (rar/sda)
