Schweiz

Bei den Prognosen liegt der Bundesrat (zu oft) krass daneben

09.02.17, 11:00 09.02.17, 11:18

Mit seinen Prognosen zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II lag der Bundesrat weit daneben. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das Problem daraufhin unter die Lupe genommen und festgestellt: Die Fehleinschätzung war kein Einzelfall.

Die EFK hat Fallstudien anhand von drei verschiedenen Vorlagen erstellt. Eine davon betrifft das Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach in der EU zugelassene Produkte grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die in der Botschaft vorausgesagten Einsparungen von rund 2 Milliarden Franken und das prognostizierte Wirtschaftswachstum liessen sich später nicht nachweisen, wie es in dem Bericht heisst. Die EFK anerkennt, dass es sich um einen technisch komplexen und politisch heiklen Entwurf handelte. Sie rügt aber, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Unsicherheit seiner Prognosen in der Botschaft nicht ausgewiesen hat.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung verrechnete sich bei den Familienabzügen: Die Steuerausfälle beliefen sich nicht auf 360 Millionen Franken, sondern auf geschätzte 60 Millionen Franken. Die erwarteten positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft lassen sich nicht beziffern, hingegen wurde der Aufwand für die Kantone unterschätzt. Beim Luftfahrtgesetz wurden die positiven Auswirkungen überschätzt, die negativen unterschätzt.

Das offizielle Bundesratsfoto 2017 mit Bundeskanzler. Bild: BUNDESKANZLEI

Folgen von Gesetzen zu wenig sorgfältig untersucht

Systematisch werden die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersucht. Oder die Zuverlässigkeit der Ergebnisse lässt zu wünschen übrig. Das ist das Fazit des Evaluationsberichts zu den Prognosen in den Botschaften des Bundesrats, den die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Donnerstag veröffentlicht hat.

Anhand von 50 Botschaften untersuchte sie, ob und wie gut die jeweils zuständige Verwaltungseinheit ihre Hausaufgaben gemacht hat. Ergebnis: Fast jede dritte Botschaft erfüllte die Mindestanforderungen nicht. Ein Fünftel genügte nicht den Mindestanforderungen in Bezug auf auf die Auswirkungen für den Bund und die Wirtschaft.

Brisante Ergebnisse

Schlecht abgeschnitten hat beispielsweise die Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits für die internationale humanitäre Hilfe. Keine gute Beurteilung erhielten auch jene zur Friedensförderung, zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungen, zum Bundespersonalgesetz oder zur Teilnahme an der Weltausstellung in Mailand.

Die detaillierten Ergebnisse sind brisant: Ausgerechnet beim Bundespersonalgesetz wurden die Auswirkungen auf den Bund ungenügend untersucht, bei der Umsetzung der neuen Regionalpolitik oder beim Integrationsgesetz die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Bei der EU-Forschungszusammenarbeit wurden die Folgen für die Kantone kaum ausgeleuchtet.

Die Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz liess die Auswirkungen auf die Gesellschaft im Dunkeln. Bei den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft erreicht nur ein Drittel der untersuchten Botschaften die Minimalanforderungen.

Bundesrat unter Druck

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse hat die EFK dem Bundesrat mehrere Empfehlungen gemacht. Im Zentrum steht der Vorschlag, die Bundeskanzlei mit der Qualitätskontrolle zu beauftragen. Diese hat schon heute die Aufgabe, die Qualität der Gesetzgebung sicherzustellen. Künftig soll sie bei den Botschaften überprüfen können, ob bei den Folgeabschätzungen die Qualitätsanforderungen und die formellen Kriterien erfüllt sind.

Der Bundesrat will nichts davon wissen. Seiner Ansicht nach reichen die Ämterkonsultation und das Mitberichtsverfahren aus, um die Qualität der Prognosen sicherzustellen. Das Parlament hat die Regierung letzten Juni allerdings beauftragt, die Auswirkungen von Erlassen von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen und künftig präzise Aussagen zu den Kosten zu machen. Der Bundesrat will sich dazu spätestens im Herbst äussern.

Auch der Empfehlung, bei gewissen Entwürfen frühzeitig eine vertiefte Folgeabschätzung zu machen, schliesst sich der Bundesrat nur teilweise an. Die Empfehlung, eine einheitliche Methode für die Folgeabschätzung zu verwenden und die Schulung der beteiligten Mitarbeitenden zu verbessern, will der Bundesrat hingegen umsetzen. (whr/sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 09.02.2017 20:03
    Highlight Zwar tweeten sie nicht. Trotzdem glaube ich da eine Nähe zur Verbreitung von den trumpschen "Wahrheiten" zu erkennen. Trumpt irrt sich zugunsten seiner Dekrete und der Bundesrat zugunsten seiner Gesetze und Erlasse.
    Aber ich will damit nicht sagen, er verbreite Fake News...
    0 0 Melden
  • Königspinguin 09.02.2017 17:48
    Highlight Kennen wir. Im Baselbiet sind die Finanzen regelmässig schlechter als erwartet. Dies obwohl dort ein SVPler am Ruder sitzt und nach gewissen Watsonkommentatoren (SeKu, Silent_Revolution, manolo, 3fuss) dann ein zu schlechtes Bild gezeichnet werden sollte.
    3 1 Melden
  • pamayer 09.02.2017 15:42
    Highlight Immerhin. Sie geben sich Mühe, zu kommunizieren. Sollte im Zeitalter der Choleriker Tweets anerkannt werden.
    4 7 Melden
  • D(r)ummer 09.02.2017 14:43
    Highlight Na dann gibt's ja ein Problem zu lösen.
    Hopp, Schilthorn!

    https://www.migrosmagazin.ch/menschen/interview/artikel/adolf-ogis-anekdoten

    «Als wir im Bundesrat mal ein grösseres Problem hatten, sagte ich zu den anderen: ‚Hört zu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir gehen auf einen Berg, um dieses Problem zu lösen. Wir nehmen genügend Essen und Trinken mit und kommen erst wieder runter, wenn wir eine Lösung haben.’ Nur wohin?"
    8 1 Melden
  • SeKu 09.02.2017 12:35
    Highlight Interessant ist auch in welche Richtung der Bundesrat sich jeweils "irrt": Wenn es eines der vielen Geschenke an Superreiche und Grosskonzerne ist, dann wird der Schaden am normalen Menschen jeweils viel zu klein Angegeben. Ist die Vorlage jedoch eine der ganz wenigen, wo der normale Mensch profitiert, dann "irrt" der Bundesrat sich so, dass er viel zu viel verspricht.
    29 4 Melden
    • Shabina 09.02.2017 13:50
      Highlight @SeKu
      interessanter Ansatz! Hasst du da Beispiele?
      (Ausser zB. Abstimmungsbüchlein PFZ?)
      5 4 Melden
    • SeKu 09.02.2017 14:45
      Highlight Aus dem Artikel:
      - Familienabzügen
      - Unternehmenssteuerreform II
      - Cassis-de-Dijon-Prinzip (die Preise haben sich nicht bewegt, aber die Qualität unsere Lebensmittel ist schlechter und die Gewinne der grossen Multis grösser)
      Der Artikel erwähnt noch viele andere Vorlagen, welche dem Volk die für ihn negativen Folgen nicht mal abklärt wurden.

      Aus der sehr nahen Zukunft:
      - Unternehmenssteuerreform III
      - NAF
      10 1 Melden
    • Silent_Revolution 09.02.2017 15:18
      Highlight In Drittweltstaaten nennt sich sowas Korruption. Hier wird es einfach als Wirtschaftsnähe und Lobbying abgetan obschon das Bundeshaus voll von Vertretern der wichtigsten Konzerne ist. Diese haben genau wie Religionen nichts in der Poltik zu suchen, finden aber beide durch ihre Geldmacht immer wieder zu ihrem Ziel. Die MEI bsp ist wirtschaftsfeindlich und wurde deshalb (Stichtag heute) nicht umgesetzt. Eigentlich müssten von links bis rechts alle Demokraten toben, ob Gegner oder Befürworter.
      Ist aber leider nicht der Fall, die Gelddiktatur unter dem Deckmantel der Demokratie gefällt uns.
      14 3 Melden
    • Richu 09.02.2017 19:27
      Highlight Seku: Bei der Unternehmenssteuerreform II waren die vorgesehen Einnahmen nur in den ersten Jahren schlechter als vorgesehen.
      Seit mehreren Jahren sind nun die Einnahmen aus dieser Reform sogar noch wesentlich höher als ursprünglich geplant. Leider verschweigst du die Wahrheit!

      2 1 Melden
  • manolo 09.02.2017 12:05
    Highlight Das volk wird wie fast immer vom BR in die Irre geführt! Darum liebe stimmbürger muss man bei der Steuerreform NEIN stimmen!
    25 5 Melden
    • Silent_Revolution 09.02.2017 15:30
      Highlight Sollte doch jetzt langsam allen zeigen, dass die 7 Bundesköpfe mitsamt Parlament nicht das Volk und deren Anliegen sonder die der Wirtschaft repräsentieren. Nach Abwahl sitzen nicht wenige Schweizer Parlamentarier in Verwaltungsräten und anderen lukrativen Positionen von Konzernen.
      Und dies bestimmt nicht, weil sie dem einfachen Bürger unter die Arme gegriffen haben.
      11 0 Melden
  • Elpolloloco 09.02.2017 11:41
    Highlight Ich kenne das Problem mit den Regulierungsfolgenabschätzungen aus eigener Erfahrung. Ich würde es als zweckmässig erachten, wenn die Ämter nicht selbst RFA an einen beliebigen Anbieter in Auftrag geben könnten, sondern eine zentrale EInheit (eben z.B. die BK) eine solche standardisiert vergeben würde. Das Problem ist auch, dass eine solche Analyse wohl eher nicht zu Ungunsten des auftragvergebenden Amtes ausgestellt wird.
    Ämterkons und Mitberichtsverfahren sind m.E. zu spät im Prozess, dann wird schon der Gesetzgebungsauftrag erteilt, die RFA sind dann nur Beilage.
    14 0 Melden
  • 3fuss 09.02.2017 11:05
    Highlight Prognosen von Politikern, Lobbyisten und anderen Aktivisten sind immer nur Mittel zum Zweck.
    Es sind mathematisch ausgeschmückte, verlockende Versprechen, oder disziplinierende Drohkulissen.
    Und immer sind sie Lügen.
    Das ist offensichtlich, denn niemand kann die Zukunft vorhersehen.
    18 1 Melden

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