Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die Entscheide in Kürze: Das hat der Bundesrat heute beschlossen

02.06.17, 15:02 02.06.17, 16:21


FLÜCHTLINGE

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat setzt sich für eine Reform des Dublin-Systems ein. Die Asylsuchenden sollen proportional verteilt und die Asylstandards angeglichen werden. Asylzentren in Nordafrika hält der Bundesrat dagegen nicht für realistisch, wie er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Aufgrund der instabilen Situation in vielen Staaten im Norden Afrikas scheine es auf absehbare Zeit nicht möglich, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, hält er fest. Der Bundesrat warnt ausserdem vor einem Pull-Effekt: Ein solches System könnte zur Folge haben, dass eine grosse Anzahl Menschen in das betreffende Land reisten, um eine Chance auf eine Neuansiedlung in Europa zu erhalten. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass viele abgewiesene Asylsuchende trotzdem versuchen würden, in den Dublin-Raum einzureisen.

KERNKRAFTWERKE

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will den Notfallschutz im Falle eines AKW-Unfalls verbessern. Er hat die entsprechende Verordnung bis Ende September in die Vernehmlassung geschickt. Im Kern geht es darum, dass von einem schwerwiegenderen möglichen Zwischenfall ausgegangen wird. Neu soll das Referenzszenario A4 bei mittlerer Wetterlage gelten. Das entspricht einem Ereignis der Stufe 7, der höchsten Einstufung auf der Skala der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Will heissen: Der Notfallschutz muss künftig auf einen Störfall mit schwerem Kernschaden bei Versagen des Sicherheitsbehälters und einer ungefilterten Freisetzung von Radioaktivität konzipiert sein. Bisher haben sich die Behörden lediglich auf einen Unfall mit einer gefilterten Freisetzung (Referenzszenario A2) einstellen müssen.

ENTEIGNUNG

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will Bauern für enteignetes Land keine höhere Entschädigung zahlen. Er hält es für nicht praktikabel, diese an einem künftigen Gewinn zu beteiligen. Zudem gibt es dafür seiner Meinung nach keine Verfassungsgrundlage. Mit einer Revision des Enteignungsrechts will er Enteignungen aber besser auf ein allfälliges Plangenehmigungsverfahren abstimmen. Heute sind die beiden Verfahren ungenügend koordiniert, was zu Rechtsunsicherheit führt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Enteignungsrechts dauert bis Ende Oktober.

ENERGIEEFFIZIENZ

Bild: KEYSTONE

Immer mehr stromintensive Unternehmen lassen sich den Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien zurückerstatten. Seit 2014 können mehr Unternehmen profitieren, müssen dazu aber eine zehnjährige Vereinbarung zur Steigerung ihrer Energieeffizienz abschliessen. Insgesamt 174 Unternehmen haben sich bis Ende 2016 in Zielvereinbarungen mit dem Bund zu einer Steigerung ihrer Energieeffizienz verpflichtet, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt. Die Rückerstattungssumme stieg von rund 21 Millionen im Jahr 2014 auf über 45 Millionen Franken im Jahr 2015. Im Jahr 2016 wird sie voraussichtlich zwischen 54 und 68 Millionen Franken liegen. Werden die vereinbarten Ziele eingehalten, steig die Gesamtenergieeffizienz von 100 auf 103,7 Prozent.

EMISSIONSHANDEL

Bild: Rich Pedroncelli/AP/KEYSTONE

Die Schweiz möchte ihr Emissionshandelssystem mit jenem der EU verknüpfen. Eine Voraussetzung ist die Erhebung der Daten für die Luftfahrt, darunter geflogene Kilometer und Nutzlast. Dafür hat der Bundesrat die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die Verknüpfung bleibt aber politisch blockiert. Das entsprechende Abkommen ist zwar schon ausgehandelt. Die EU weigert sich aber, dieses zu unterzeichnen, so lange es kein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gibt. Isoliert funktioniert das Schweizer Emissionshandelssystem nur ungenügend.

KONFLIKTE

Bild: KIM LUDBROOK/EPA/KEYSTONE

Die Schweiz verfolge eine aktive, pragmatische und realistische Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Das 51-seitige Dokument gibt Einblick in die Ziele, Prioritäten, Perspektiven und Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich. Seit 1996 informiert der Bundesrat das Parlament einmal pro Legislatur über seine Abrüstungspolitik. Nun hat er den neusten Bericht gutgeheissen. Im Fokus stehen demnach ein Verbot und die Eliminierung sämtlicher Kategorien von Massenvernichtungswaffen. Nach Ansicht des Bundesrats werden die Rahmenbedingungen zunehmend komplexer. Dies liege unter anderem an der Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols durch nichtstaatliche Akteure.

MEHRWERTSTEUER

Bild: KEYSTONE

Anfang 2018 treten die neuen Bestimmungen zur Mehrwertsteuer in Kraft. Das hat der Bundesrat entschieden. Ziel der Gesetzesrevision ist es, einen Wettbewerbsvorteil für ausländische Unternehmen zu beseitigen. Diese müssen künftig bei einem weltweiten Umsatz über 100'000 Franken Mehrwertsteuer zahlen. Bisher war der Umsatz in der Schweiz massgebend. Für elektronische Zeitungen gilt neu der reduzierte Satz. Auch die Besteuerung von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken wird geändert. Die neue Versandhandelsregelung tritt erst 2019 in Kraft, weil die Post mehr Zeit für die Umstellung braucht. Künftig zahlen Versandhändler Mehrwertsteuer, wenn sie mit einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen mindestens einen Umsatz von 100"000 Franken pro Jahr erzielen.

ÖFFENTLICHER VERKEHR

Bild: KEYSTONE

Das Verwaltungspersonal im öffentlichen Verkehr untersteht künftig nicht mehr dem Arbeitszeitgesetz, welches flexibles Arbeiten zu wechselnden Tageszeiten erlaubt. Die Räte haben letztes Jahr entschieden, auf das Verwaltungspersonal das Arbeitsgesetz anzuwenden. Der Bundesrat setzt diese Regelung schon Anfang 2018 in Kraft, damit rasch neue Arbeitsmodelle eingeführt werden können. Die übrigen Bestimmungen, etwa zur Pausenregelungen oder zu Ruheschichten, treten erst im Dezember 2018 in Kraft. (sda)

Das sind die schönsten, beliebtesten und grössten Badis der Schweiz

Das könnte dich auch interessieren:

«Who is America?» – 7 Fakten über die neue Skandal-Show von Sacha Baron Cohen

Warum das chinesische Modell über den Westen siegen wird

Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur WM 2022 in Katar

Hat die Queen gerade Trump getrollt? Diese Bloggerin ist davon absolut überzeugt

Ein kleiner Vorgeschmack, was uns bei der nächsten WM erwartet

So gross müsste ein Gebäude sein, um die gesamte (!) Menschheit zu beherbergen

Nach diesen 5 Dokus wirst auch du deine Ernährung hinterfragen

Wie mich Sekten mundtot machen wollten – und was ich daraus gelernt habe

«Nur no ä halbs Minipic»: Lara Stoll steckt für 127 Stunden mit dem Finger im Abfluss fest

Erkennst du alle Filme an nur einem Bild? Wer weniger als 7 hat, muss GZSZ* gucken!

8 Dinge, die purer Horror sind, wenn sie morgens vor deinem ersten Kaffee passieren

Bei welchen Fluglinien hast du gratis oder günstig WLAN? Der Preisvergleich zeigt's

Das sind die Tops und Flops der WM

Dritter Platz für ETH Lausanne

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Phrosch 02.06.2017 19:31
    Highlight Stehe ich mir jetzt völlig auf dem Schlauch? Ich verstehe den letzten Abschnitt über das Verwaltungspersonal im ÖV nicht. Sie wurden dem ArG unterstellt, weil das mehr Flexibilität erlaubt, aber das wird wieder geändert, damit man schon früher andere Arbeitszeitmodelle einführen kann???
    1 0 Melden
  • Kaspar Floigen 02.06.2017 15:31
    Highlight "Isoliert funktioniert das Schweizer Emissionshandelssystem nur ungenügend?"
    Das tut das europäische auch, ganz ohne Isolation.
    11 1 Melden

Lara Gut und Valon Behrami haben geheiratet! 😍

Lara Gut teilte auf ihrem Instagram-Profil die Neuigkeit mit: Sie und Natispieler Valon Behrami haben am Mittwoch geheiratet. «Du und ich, unsere Familien und unsere engsten Freunde mit uns», schrieb Gut in der Bildunterschrift.

Im März erst gaben die beiden Sportler ihre Beziehung bekannt, nun läuteten die Hochzeitsglocken. Nach der bitteren Niederlage der Schweizer Nati gegen Schweden im Achtelfinal tröstete das Skiass den Nati-Kämpfer und rührte damit die ganze Schweiz.  (leo)

Artikel lesen