Schweiz
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Erleichterte Einbürgerung: Räte nähern sich an

01.07.16, 14:41 01.07.16, 14:55


Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Die Hürden sollen aber höher gesetzt werden als zunächst geplant.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist auf die strengere Linie des Ständerates eingeschwenkt, wie Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Die Vorlage sei damit auf der Zielgeraden.

Bundesrat Ueli Maurer, links, diskutiert mit Heinz Brand, SVP-GR, rechts, im Vorzimmer des Nationalrats an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Heinz Brand von der SVP GR (rechts)in Bern im Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer.
Bild: KEYSTONE

In einem umstrittenen Punkt beantragt die Nationalratskommission ihren Rat, an seinem Entscheid festzuhalten. Dieser betrifft die Grosseltern von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation.

Grosseltern mit Aufenthaltsrecht

Nach dem Willen des Nationalrates müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein, damit jemand als «Ausländer der dritten Generation» gilt. Falls nicht, müsste glaubhaft gemacht werden, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass.

Dem Ständerat reicht «glaubhaft machen» nicht: Nach seinem Willen müsste ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass der Nachweis in der Praxis schwierig sein dürfte, da entsprechende Register fehlten. Die SPK des Nationalrates überzeugte dies: Sie beantragt ihren Rat mit 17 zu 8 Stimmen, an seiner Version festzuhalten.

Bei den übrigen Voraussetzungen will die Kommission dem Ständerat folgen. Demnach müsste mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.

Bis zum Alter von 25 Jahren

Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.

Auch soll ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden können. Damit soll verhindert werden, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.

Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben, da eine Verfassungsänderung nötig ist. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert. Heute regelt der Bund den Erwerb des Bürgerrechts bei Abstammung, Heirat und Adoption. Für alle anderen Einbürgerungen sind die Kantone zuständig.

(sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Caduff 01.07.2016 17:52
    Highlight Was für ein Bullshit. 😂 Diese Leute sind hier geboren und aufgewachsen, sind ihr ganzes Leben Teil unserer Gesellschaft. Und wir sprechen von "Ausländern". Good one!
    12 13 Melden
  • Soli Dar 01.07.2016 17:36
    Highlight Die Schweiz hat eines der härtesten und schrengsten Einbürgerungsregieme der Welt. Vielen gehen selbst minimale Erleichterungen zu weit. Die selben Leute wundern sich dann, dass die Schweiz mit 24% einer der höchsten Ausländeranteile hat.
    8 13 Melden
    • cherezo 01.07.2016 18:07
      Highlight Solidar merkst du eigentlich, dass du dir selbst widersprichst?
      9 9 Melden
    • Soli Dar 01.07.2016 19:05
      Highlight Im Gegenteil. Andere Staaten sind viel liberaler wenn es um den Erhalt des Bürgerrechtes geht und haben daher logischerweise auch ein tieferer Ausländeranteil.
      6 4 Melden
  • Kookaburra 01.07.2016 17:10
    Highlight Wieso können wir nicht ein kleines, cooles Land bleiben? Wieso muss unser Land für den Egoismus der Doppelbürger herhalten?
    Wieso wollen die nun alle unsere Heimat und Identität, wo sie doch eine eigene haben?

    Das was Immigranten gewinnen, verliert irgendwo auch jemand. Ich will das nicht.
    13 11 Melden
    • Daniel Caduff 01.07.2016 18:03
      Highlight Die Schweiz wird nicht grösser durch Einbürgerungen. Also wie du richtig sagst: Cool bleiben!
      8 4 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 18:09
      Highlight Warum ist jemand egoistisch wenn er hier nicht nur Steuern zahlen soll, sondern auch noch wählen und abstimmen will?
      Und warum hast du ein Problem mit Leuten die 2 Pässe haben?
      Wer kann denn was verlieren wenn jemand eingebürgert wird? Niemand. Es gibt mehr Wähler, die hoffentlich ihre Meinung an der Urne kundtun. So werden die Resultate vielleicht ein bisschen relevanter als heute mit 35% Stimmbeteiligung
      10 9 Melden
    • Kookaburra 01.07.2016 19:05
      Highlight Nennt mir doch nur einen Vorteil, den Immigration der Schweiz und den Schweizern bringt.

      Es gibt keinen. Die Nachteile werden immer grösser und zahlreicher, aber alle Vorteile gehen an die Wirtschaft und die Immigranten.

      Dein Argument Fabio hast du gleich selbst durch die Benutzung von prozentuellen Angaben entkräftet.

      Mit jedem Eingebürgerten nimmt meine Macht ab. Es ist wie bei einer AG. Mein Anteil wird entwertet. In der Wirtschaft nennt man das feindlichen Übernahme.

      Für mich sind Immigranten egoistische Opportunisten, denn ihre Motive sind eigennützig.
      9 7 Melden
    • Fabio74 02.07.2016 14:08
      Highlight Sorry aber deine Argumente sind schwachsinn.
      Wenn ich in ein Land ziehe und hier arbeite, Steuern zahle in die Sozialwerke einzahle, will ich irgendwann auch mal mitbestimmen im politischen Alltag.
      Diesen Menschen egoitstische Motive zu unterstellen ist eine Frechheit sondergleichen.
      Die Vorteile hat das ganze Land, weil es sich entwickelt und neues hervorbringt. Und ja die Zeit der geschützten Werkstatt Schweiz sind vorbei. Es muss jeder sich weiterbilden um vorwärts zu kommen. Ist auch richtig so.
      Der Staat ist keine AG, entsprechend passt dein Vergleich nicht?
      Feindliche Übernahme? von wem?
      3 3 Melden
  • tomtom1 01.07.2016 16:32
    Highlight Frage: wem bringt das was? (ausser den Ausländern)
    14 15 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 17:05
      Highlight muss man in diesem profitgeilen Land alles in Frankrn abwägen???
      Es gibt diesen Menschen die Möglichkeit das aktive und passive Wahlrecht zu erhalten.
      Ich verstehe diesen Erbitterten Widerstand nicht
      15 10 Melden
    • Daniel Caduff 01.07.2016 18:00
      Highlight Leuten wie mir, die davon überzeugt sind, dass eine möglichst breite Partizipation der Direktbetroffenen im Sinne der Demokratie ist, nützt das schon.

      Da erleichtere Einführungsverfahren einen geringeren Verwaltungsaufwand verursachen, nützt das auch dem Steuerzahler.

      Weiter profitieren Arbeitgeber, bei denen nur CH-Staatsbürger arbeiten dürfen (zB Polizei) von einem grösseren Kandidatenpool.

      Zudem dürften zB. Psychologen kurzfristig vom Anstieg xenophober Neurosen profitieren.

      Du siehst: Sehr grosser Nutzen!
      10 6 Melden
  • john waynee 01.07.2016 15:05
    Highlight Nein, nein und nochmals NEIN
    16 24 Melden
    • john waynee 01.07.2016 15:49
      Highlight Ich präzisiere: Nein zu Einbürgerungen kulturfremder Opportunisten, die im Kriegsfall das Gewehr gegen die CH richten werden.-
      13 28 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:07
      Highlight und warum? Es sind Menschen die in der dritten(!!!) Generation hier leben.
      Was ist denn das Problem ein kleines bisschen grosszügiger zu sein??
      19 9 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:24
      Highlight schön dass SVP Programm runtergeleiert aber halt wie immer ohne Inhalt und Argumente.
      Menschen die seit Generationen zum Wohlstand beitragen als Opportunisten zu diffamieren ist inakzeptabel
      17 7 Melden
    • Maett 01.07.2016 17:03
      Highlight @Fabio74: weil einzeln geprüft werden muss. Es gibt auch in der dritten Generation Migranten, die nicht integriert oder integrationswillig sind.
      Wenn sie es sind, ist gegen eine Einbürgerung überhaupt nichts einzuwenden, aber warum sie ein anderes Verfahren als die Migranten der 1. und 2. Generation erhalten sollen, erschliesst sich mir absolut nicht.
      6 9 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 17:27
      Highlight John waynee, im Kriegsfall würde ich sicher nicht mit Leuten wie dir kämpfen, das ist mir dieses System und euer Gedankengut einfach nicht Wert. Und urschweizerischer als ich kann man wohl kaum sein.
      7 3 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 17:46
      Highlight @Maett: Die Einzelprüfung findet ja statt. Macht doch nicht schon ins Hemd. Es wird keine automatische Einbürgerung à la USA bei Geburt.
      Warum soll man nach DREI Generation nicht mal ein bisschen grosszügig sein, und den Weg ein kleinwenig vereinfachen??
      8 4 Melden
    • cherezo 01.07.2016 18:10
      Highlight Randy wenn dir "dieses System " es nicht wert ist zu kämpfen, ist es auch besser dir keine Waffe auszuhändigen.
      1 7 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 18:19
      Highlight Ich sehe es eher umgekehrt, nämlich dass es gefährlich ist Menschen die blindlings anderen folgen und für diese töten würden eine Waffe in die Hände zu drücken.
      5 1 Melden
    • elk 01.07.2016 18:25
      Highlight JohnWiener: warst du kürzlich mal an einem RS-Besuchstag?
      Ich sag dir jetzt im Vertrauen: Geh nicht hin! Da wimmelts nur von solchen Papierlischwizern, die eine Waffe tragen und fürs weisse Kreuz auf rotem Grund ihren Dienst absolvieren. Es war ein Graus - NOT!
      2 2 Melden
    • AdiB 01.07.2016 19:02
      Highlight @maet und cherezo woher kommt ihr ursprünglich? würde mich nicht wundern wenn eure vorfahren vor weniger sls 100 jahren in die schweiz kammen oder vielleicht seit ihr die dritte generation einer eingebürgerten familie. gibt viele möchtegern eidgenossen die eigendlich österreichischer abstammung sind.
      2 2 Melden

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