Schweiz
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Erleichterte Einbürgerung: Räte nähern sich an



Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Die Hürden sollen aber höher gesetzt werden als zunächst geplant.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist auf die strengere Linie des Ständerates eingeschwenkt, wie Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Die Vorlage sei damit auf der Zielgeraden.

Bundesrat Ueli Maurer, links, diskutiert mit Heinz Brand, SVP-GR, rechts, im Vorzimmer des Nationalrats an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Heinz Brand von der SVP GR (rechts)in Bern im Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer.
Bild: KEYSTONE

In einem umstrittenen Punkt beantragt die Nationalratskommission ihren Rat, an seinem Entscheid festzuhalten. Dieser betrifft die Grosseltern von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation.

Grosseltern mit Aufenthaltsrecht

Nach dem Willen des Nationalrates müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein, damit jemand als «Ausländer der dritten Generation» gilt. Falls nicht, müsste glaubhaft gemacht werden, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass.

Dem Ständerat reicht «glaubhaft machen» nicht: Nach seinem Willen müsste ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass der Nachweis in der Praxis schwierig sein dürfte, da entsprechende Register fehlten. Die SPK des Nationalrates überzeugte dies: Sie beantragt ihren Rat mit 17 zu 8 Stimmen, an seiner Version festzuhalten.

Bei den übrigen Voraussetzungen will die Kommission dem Ständerat folgen. Demnach müsste mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.

Bis zum Alter von 25 Jahren

Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.

Auch soll ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden können. Damit soll verhindert werden, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.

Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben, da eine Verfassungsänderung nötig ist. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert. Heute regelt der Bund den Erwerb des Bürgerrechts bei Abstammung, Heirat und Adoption. Für alle anderen Einbürgerungen sind die Kantone zuständig.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Caduff 01.07.2016 17:52
    Highlight Highlight Was für ein Bullshit. 😂 Diese Leute sind hier geboren und aufgewachsen, sind ihr ganzes Leben Teil unserer Gesellschaft. Und wir sprechen von "Ausländern". Good one!
  • Soli Dar 01.07.2016 17:36
    Highlight Highlight Die Schweiz hat eines der härtesten und schrengsten Einbürgerungsregieme der Welt. Vielen gehen selbst minimale Erleichterungen zu weit. Die selben Leute wundern sich dann, dass die Schweiz mit 24% einer der höchsten Ausländeranteile hat.
    • cherezo 01.07.2016 18:07
      Highlight Highlight Solidar merkst du eigentlich, dass du dir selbst widersprichst?
    • Soli Dar 01.07.2016 19:05
      Highlight Highlight Im Gegenteil. Andere Staaten sind viel liberaler wenn es um den Erhalt des Bürgerrechtes geht und haben daher logischerweise auch ein tieferer Ausländeranteil.
  • Kookaburra 01.07.2016 17:10
    Highlight Highlight Wieso können wir nicht ein kleines, cooles Land bleiben? Wieso muss unser Land für den Egoismus der Doppelbürger herhalten?
    Wieso wollen die nun alle unsere Heimat und Identität, wo sie doch eine eigene haben?

    Das was Immigranten gewinnen, verliert irgendwo auch jemand. Ich will das nicht.
    • Daniel Caduff 01.07.2016 18:03
      Highlight Highlight Die Schweiz wird nicht grösser durch Einbürgerungen. Also wie du richtig sagst: Cool bleiben!
    • Fabio74 01.07.2016 18:09
      Highlight Highlight Warum ist jemand egoistisch wenn er hier nicht nur Steuern zahlen soll, sondern auch noch wählen und abstimmen will?
      Und warum hast du ein Problem mit Leuten die 2 Pässe haben?
      Wer kann denn was verlieren wenn jemand eingebürgert wird? Niemand. Es gibt mehr Wähler, die hoffentlich ihre Meinung an der Urne kundtun. So werden die Resultate vielleicht ein bisschen relevanter als heute mit 35% Stimmbeteiligung
    • Kookaburra 01.07.2016 19:05
      Highlight Highlight Nennt mir doch nur einen Vorteil, den Immigration der Schweiz und den Schweizern bringt.

      Es gibt keinen. Die Nachteile werden immer grösser und zahlreicher, aber alle Vorteile gehen an die Wirtschaft und die Immigranten.

      Dein Argument Fabio hast du gleich selbst durch die Benutzung von prozentuellen Angaben entkräftet.

      Mit jedem Eingebürgerten nimmt meine Macht ab. Es ist wie bei einer AG. Mein Anteil wird entwertet. In der Wirtschaft nennt man das feindlichen Übernahme.

      Für mich sind Immigranten egoistische Opportunisten, denn ihre Motive sind eigennützig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomtom1 01.07.2016 16:32
    Highlight Highlight Frage: wem bringt das was? (ausser den Ausländern)
    • Fabio74 01.07.2016 17:05
      Highlight Highlight muss man in diesem profitgeilen Land alles in Frankrn abwägen???
      Es gibt diesen Menschen die Möglichkeit das aktive und passive Wahlrecht zu erhalten.
      Ich verstehe diesen Erbitterten Widerstand nicht
    • Daniel Caduff 01.07.2016 18:00
      Highlight Highlight Leuten wie mir, die davon überzeugt sind, dass eine möglichst breite Partizipation der Direktbetroffenen im Sinne der Demokratie ist, nützt das schon.

      Da erleichtere Einführungsverfahren einen geringeren Verwaltungsaufwand verursachen, nützt das auch dem Steuerzahler.

      Weiter profitieren Arbeitgeber, bei denen nur CH-Staatsbürger arbeiten dürfen (zB Polizei) von einem grösseren Kandidatenpool.

      Zudem dürften zB. Psychologen kurzfristig vom Anstieg xenophober Neurosen profitieren.

      Du siehst: Sehr grosser Nutzen!
  • john waynee 01.07.2016 15:05
    Highlight Highlight Nein, nein und nochmals NEIN
    • john waynee 01.07.2016 15:49
      Highlight Highlight Ich präzisiere: Nein zu Einbürgerungen kulturfremder Opportunisten, die im Kriegsfall das Gewehr gegen die CH richten werden.-
    • Fabio74 01.07.2016 16:07
      Highlight Highlight und warum? Es sind Menschen die in der dritten(!!!) Generation hier leben.
      Was ist denn das Problem ein kleines bisschen grosszügiger zu sein??
    • Fabio74 01.07.2016 16:24
      Highlight Highlight schön dass SVP Programm runtergeleiert aber halt wie immer ohne Inhalt und Argumente.
      Menschen die seit Generationen zum Wohlstand beitragen als Opportunisten zu diffamieren ist inakzeptabel
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