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800 Millionen Überschuss – und trotzdem will der Bund sparen? Die 10 wichtigsten Antworten

Weshalb muss der Bund sparen, wenn die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 800 Millionen abschliesst? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

24.02.17, 07:22

Doris Kleck / Nordwestschweiz



800 Millionen Überschuss: Weshalb kündig der Bundesrat nun trotzdem ein «Bereinigungskonzept» an?

bild: Giphy

Das Parlament war in den vergangenen Monaten sehr ausgabenfreudig: Es hat gegenüber dem Finanzplan wesentliche Mehrausgaben für die AHV, den Verkehr, die Armee, die Bildung und die Landwirtschaft gesprochen. 2018 klafft deshalb ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Franken. Die Schuldenbremse wird damit nicht eingehalten. Diese lässt zwar konjunkturell bedingte Defizite zu, nicht aber strukturelle. Deshalb muss der Bundesrat im Budget 2018 eine Milliarde Franken einsparen.

Das ist viel Geld. Wo will der Bundesrat sparen?

bild: giphy

Kurzfristige Einsparungen kann der Bund nur im Eigenbereich – also beim Personal, der Informatik, Beratung- sowie bei den schwachgebundenen Ausgaben vornehmen. Bei der Landwirtschaft, der Armee, der Entwicklungshilfe, der Bildung und dem Regionalverkehr kann der Bund im Budgetprozess sparen, weil keine Gesetze geändert werden müssen.

In diesen fünf Bereichen will er mit einer Teuerungskorrektur 500 Millionen Franken einsparen. Denn die Ausgaben sind in den letzten Jahren real stärker gewachsen als vorgesehen, weil die Teuerung gering ausfiel als angenommen. Um 150 Millionen soll der Eigenbereich gekürzt werden und dann ist noch die Rede von «gezielten Kürzungen von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.

Welche Bereiche treffen diese gezielten Kürzungen?

Auch die Armee wird sparen müssen bild: giphy

Gemäss der Finanzverwaltung geht es um die Bereiche, in denen das Parlament in den letzten Jahren stark ausgebaut hat: Die Armee, der Verkehr und die Entwicklungshilfe. Wie und wo genau der Betrag eingespart wird, müssen die Departemente noch untereinander aushandeln. Und schliesslich muss auch noch das Parlament den Sparplänen zustimmen: Es hat das letzte Wort und war in den vergangenen Jahren alles andere als sparfreudig.

Sparen ist beim Bund ein umstrittener Begriff: Wird 2018 einfach das Ausgabenwachstum gebremst oder werden auch Ausgaben effektiv zurückgefahren?

bild: giphy

Vorwiegend wachsen die Ausgaben weniger stark an, als geplant – aber in zwei Bereichen kommt es wohl zu richtigen Kürzungen. Noch sind nicht alle Sparmassnahmen beschlossen. Doch eine provisorische Übersicht der Finanzverwaltung zeigt, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft 2018 schrumpfen werden.

Wird der Bund weitere Sparprogramme schnüren?

bild: giphy

Sparen bleibt ein Thema beim Bund. Derzeit rechnet die Finanzverwaltung 2019 mit einem strukturellen Defizit von 1.1 Milliarde Franken und 2020 von 0.5 Milliarde Franken. Allerdings sind darin die Ausgaben für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III nicht enthalten. Das Nein zur USR III verschafft dem Bund nur kurzfristig Luft. Der Bundesrat will zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts bis Mittte Jahr neue Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen vorlegen.

Welche Optionen hat der Bundesrat?

bild: giphy

Der Bundesrat kann, wie bürgerliche Parteien schon länger fordern, eine richtige Aufgabenverzichtsplanung – sprich Vorschläge zum Leistungsabbau- machen oder Massnahmen zur Effizienzsteigerung vorlegen. Trotz «Bereinigungskonzept»: Der Bund rechnet für die Jahre 2017 bis 2020 provisorisch immer noch mit einem Ausgabenwachstum von durchschnittlich 2.8 Prozent.

Der Bund hatte für 2016 ein Defizit von fast 500 Millionen Franken budgetiert, doch die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 800 Millionen ab. Weshalb diese Diskrepanz?

bild: giphy

Der Bundesrat begründet diesen Überschuss mit den Negativzinsen: Viele Unternehmen und natürliche Personen haben ihre Steuern im Voraus bezahlt. Sie legen ihr Geld lieber beim Bund an als bei der Bank. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer liegen mit 1.7 Milliarden Franken deutlich über dem Budget. Die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer blieben hingegen hinter den erwarteten Zahlen zurück.

Der Bund hat fast eine Milliarde Franken weniger ausgegeben, als geplant. Weshalb?

Beim Verkehr wurde letztes Jahr überdurchschnittlich viel ausgegeben. bild: giphy

Dafür gibt es drei Gründe: Erstens musste der Bund eine halbe Milliarde Franken weniger für Passivzinsen ausgeben - er profitierte also von den Negativzinsen. Zweitens musste der Bund 200 Millionen Franken weniger an die AHV und die IV überweisen, weil diese Zahlungen an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt sind. Die Mehrwertsteuereinnahmen blieben unter den Erwartungen. Drittens waren die Ersatzmassnahmen für das EU-Forschungsprogramm 2020 weniger gefragt, als angenommen. Insgesamt gab der Bund im letzten Jahr 66.3 Milliarden Franken aus. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Ausgaben um eine Milliarde Franken.

Für welche Bereiche gab der Bund im letzten Jahr besonders viel Geld aus?

Bild: Giphy

Das grösste Ausgabenwachstum mit 9.4 Prozent gab es im Bereich des Verkehrs: Mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds erhielt der öffentliche Verkehr zusätzliche Mittel. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für den Verkehr auf 9.1 Milliarden Franken. Stark zugelegt haben auch die Ausgaben für die Armee: Plus 3.7 Prozent auf 4.6 Milliarden Franken. Der grösste Ausgabenposten ist die Soziale Wohlfahrt mit 22.5 Milliarden Franken – rund ein Drittel der gesamten Bundesausgaben. Di hohe Zahl der Asylgesuche, die steigenden Gesundheitskosten sowie Ausgaben für die AHV waren die wichtigsten Wachstumstreiber in diesem Bereich (plus 2.5 Prozent)

Wo hat der Bund letztes Jahr gespart?

bild: giphy

Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gingen gegenüber der Rechnung 2015 um 4.8 Prozent auf 3.5 Milliarden Franken zurück. Minim gesunken sind auch die Ausgaben für die Landwirtschaft (-0.2 Prozent) auf 3.7 Milliarden Franken. Die für die Einkommen der Bauern wesentlichen Direktzahlungen nahmen trotzdem leicht zu. (aargauerzeitung.ch)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 24.02.2017 09:47
    Highlight Mich interessiert, weshalb denn die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer zurück gegangen sind. Bei der Verrechnungssteuer ist klar: Weniger Zinserträge auf Sparkapital = weniger Einnahmen aus Verrechnungssteuer.

    Ich bin dafür, dass die öffentliche Hand die Schulden im Griff haben will. Die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben. Die Folgen bei immer noch über 100 Mia. Franken Schulden nur beim Bund können wir uns ausrechnen. 1 Prozent mehr Zins = 1 Mia. mehr Ausgaben ohne Gegenwert.

    Schwierigkeiten habe ich, wenn gespart werden soll, um den Reichen Steuergeschenke machen zu können.

    8 2 Melden
    • mogad 24.02.2017 11:00
      Highlight Trotz Wachstum gehen die MwSt-Einnahmen zurück. Frage: werden denn alle Firmen kontrolliert, ob sie auch richtig abrechnen?? Ob sie überhaupt abrechnen???
      7 2 Melden
    • Bruno Wüthrich 24.02.2017 13:49
      Highlight Ich vermute zumindest einen Teil des Rückgangs im Umstand, dass immer mehr Menschen im benachbarten Ausland einkaufen.

      Möglicherweise hat es sogar solche dabei, die unbedingt wollen, dass Nationalspieler die Hymne singen.

      Weil dies ist - in den Augen einiger (oder sind es viele?) wichtiger als die Solidarität. Diese reicht oft nur bis zum eigenen Geldbeutel.

      Trittst im Morgenrot daher,
      kaufst im Ausland immer mehr,
      dich, du Preisbewusster, billiger,
      Wenn Nachbars Einkaufsstrasse öffnet,
      kaufet, freie Schweizer, kaufet.
      denn der geizige Kleingeist ahnt,
      es zahlen andere im Vaterland.
      3 0 Melden
    • Asalato 24.02.2017 18:47
      Highlight 👏🏻👏🏻👏🏻
      0 0 Melden
  • klugundweise 24.02.2017 09:26
    Highlight Schuldenbremse, Sparen, Leisrungsabbau !
    Und auf der Einnahmenseite ?
    Eine Transaktionssteuer würde die Probleme lösen und erst noch die Richtigen treffen!
    4 4 Melden
  • dä dingsbums 24.02.2017 09:23
    Highlight Irgendwie ist das ein seriöser und informativer Artikel, aber irgendwie auch ein Picdump. Passt für mich nicht ganz zusammen.

    Ein paar Grafiken wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sowie der Departemente in den letzten Jahren entwickelt haben, wären eine bessere Wahl gewesen.
    13 1 Melden
  • saschamue 24.02.2017 08:48
    Highlight Irgendwie unglaubwürdig wenn diejenigen, die im einen Jahr 1,3 mia. über Budget liegen (von -500m zu +800m) behaupten, man "muss" im nächsten Jahr 1 mia. einsparen. Ein Schelm, wer denkt, diese (falsche) Budgetierungen (nicht das erste Mal, dass der Bund "Gewinn" macht) seien gewollt, um trotzdem Grund für Sparprogramme zu haben.
    17 8 Melden
    • AnnaFänger 24.02.2017 11:59
      Highlight Es geht darum das dies zu viel einbezahlte steuern sind, das heisst so zusagen das geld für nächstes jahr ist bereits jetzt da und kann nicht einfach als gewinn verwendet werden, da es bereits nächstes jahr wieder zu ausgaben kommt,quasi muss das geld als rückstellungen behalten werden (fehler sind möglich da ich kein buchhalter bin und nicht greau erklären kann, aber der bericht oben schreibt das etwas besser)
      1 1 Melden
  • R&B 24.02.2017 08:39
    Highlight Die Schuldenbremse ist der grösste Schwachsinn, den das Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat.

    Die Schweiz hat sehr wenig Schulden und will diese sogar noch abbauen. Der Abbau bedeutet weniger Bildung, weniger Infrastruktur, etc., dessen negative Auswirkungen wir und die Wirtschaft schnell spüren werden.

    Eine Verschuldung ist beim Staat positiv (solange nicht überschuldet), weil es sich immer um eine Investition in die Zukunft handelt.

    Sonst hätten wir nie Autobahnen gebaut, deren positiven Effekt leicht nachvollziehbar ist. Darum muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.
    7 27 Melden
    • Blitzchen-Lover 24.02.2017 09:07
      Highlight Die Schuldenbremse wurde nicht vom Parlament beschlossen, sondern per Abstimmung vom Stimmvolk.
      15 0 Melden
    • TheMan 24.02.2017 09:17
      Highlight 93.8 Mia Schulden soweit ich gehört habe. Das sind wenig? Vielleicht gegenüber ander Länder ja. Aber wen ein Privatmann soviele Schulden hat. Frag den Richter, ob das auch wenig ist. Wenig Schulden für mich sind 500Mio. Oder darunter. Aber sicher nicht 93.8Mia. Sonst könnte die Scnweiz gerne mehr Schulden machen und mir ein Paar Mia Zins und Schuldenfrei geben.
      10 5 Melden
    • trio 24.02.2017 09:19
      Highlight @R&B
      Warum sollen wir die Schuldenbremse abschaffen? Damit wir noch mehr Last auf die Schultern unserer Nachfahren laden können? Neben der Umweltverschmutzung, Atommüll und vieles mehr also auch noch ein paar Schulden extra. Klar warum nicht! Wenn wir schon dabei sind.
      Schulden kosten unter dem Strich doch nur. Wir könnten doch auch erst sparen, und dann für Bildung, Verkehr etc. ausgeben. Ich sehe nicht ein, warum das nur mit Schulden gehen soll.
      8 3 Melden
    • Z&Z 24.02.2017 09:31
      Highlight @R&B Tut mir leid, das sehe ich nicht so. Die Schulden sollten, sofern dadurch nicht allzugrosse Einbussen entstehen, immer auf möglichst tiefem Niveau gehalten werden. Wenn die Zinssituation sich wieder ändert, und das kann in einer sich ständig verändernden Welt durchaus passieren, steigen die Schuldzinsen plötzlich wieder rapide. Dann muss man Zinsen zahlen, indem die Schulden erhöht werden, weil keine Finanzierung da ist. Ein Teufelskreis. Daher finde ich, ist die Schuldenbremse eine der besseren Ideen der Politiker.
      7 2 Melden
    • mogad 24.02.2017 10:40
      Highlight Bildung, Infrastruktur usw. müssten nicht über Schulden finanziert werden, wenn man endlich mit diesen unsinnigen Steuersenkungen aufhören würde, von denen die Reichen am Meisten profitieren. Schuldenpolitik ist eine Zeitbombe, s. Griechenland.
      3 4 Melden
    • R&B 24.02.2017 10:59
      Highlight Liebe Kommentatoren.
      Ich weiss, dass mein Post irritierend sein kann.

      Staatsschulden dürfen nicht mit Privatschulden verglichen werden.

      Ich habe insgeheim gehofft, dass jemand aus dem Stegreif die ganze Logik der gesunden Staatsverschuldung hinschreibt, aber es scheint, dass ich meine VWL-Skripte von der HSG hervorkramen muss, um hier aufzuzeigen, warum Staatsverschuldung positiv für jeden Bürger ist.
      1 15 Melden
    • trio 24.02.2017 11:30
      Highlight @R&B
      Mir ist schon bewusst, dass das so gelehrt wird. Ich glaube nicht daran, das Staatsschulden gut für jeden Bürger sind, sondern nur für die Reichen!
      Aber gerne höre ich ihre Argumente, die das Gegenteil sagen.
      6 1 Melden
    • R&B 24.02.2017 11:46
      Highlight Es scheint, dass niemand Interesse an der Begründung hat, da mein Kommentar von 10:59 abgeblitzt wurde.

      Diese Argumente hervorzukramen ist rechter Zeitaufwand und das mache ich nur, wenn sich jemand dafür interessiert und auch dafür offen ist.
      3 7 Melden
    • offspring 24.02.2017 11:59
      Highlight @R&B: Ja kram die doch gerne hervor. Bin gespannt auf deine Belehrungen vom hohen Ross der HSG.

      7 2 Melden
    • R&B 24.02.2017 12:23
      Highlight offspring: ".... hohen Ross der HSG." -> nicht offen
      3 6 Melden
    • offspring 24.02.2017 13:39
      Highlight Naja nicht offen würde ich nicht sagen. Eher skeptisch eingestellt gegenüber den theoretischen Lehren. Wäre somit einfach ein grösserer Aufwand deinerseits notwendig um mich zu überzeugen. Mit der Begründung nicht offen machst du es dir etwas gar einfach. Nur weil du Blitze geerntet hast, heisst es nicht zwingend, dass man nicht offen ist, sondern es einfach anders sieht.

      Mein Kommentar mit dem hohen Ross zielte nur darauf ab, dass für mich dein Kommentar einen überheblichen Charakter bekam durch die HSG Betonung.
      3 1 Melden
    • trio 24.02.2017 15:13
      Highlight @R&B
      Wenn du nur auswendig gelernte Argumente hast, lässt du es besser bleiben 😉
      0 2 Melden
    • R&B 24.02.2017 16:26
      Highlight offspring: oh je. Wenn man nicht mal das Wort HSG benutzen darf, nur um aufzuzeigen, dass mein Kommentar Hand und Fuss hat, ohne gleich als überheblich zu wirken, finde ich das schon bedauerlich. Wäre Uni Zürich besser gewesen?

      @trio: "auswendig gelernte Argumente". Wenn ich Ihnen einen Motor erkläre, ist dies nach Ihrer Logik auch ein auswendig gelerntes Argument, denn ich muss das ebenfalls nachschlagen, weil ich die gesamte Logik nicht immer präsent habe.
      1 3 Melden
    • offspring 25.02.2017 14:07
      Highlight R&B: Ausser Ausflüchen hast du noch keine Argumente präsentiert. Ich warte immer noch...
      3 1 Melden
    • R&B 25.02.2017 16:51
      Highlight Sorry offspring, aber deine pöbelnde Art zeugt von keiner konstruktiven Diskussionskultur. Such dir jemand anders dafür aus.
      1 3 Melden
    • trio 25.02.2017 17:05
      Highlight @R&B
      Wenigstens die Grundzüge sollte man aber schon erklären können. Egal ob Verbrennungsmotor oder Wirtschaftsmotor 😉
      3 1 Melden
    • offspring 25.02.2017 21:19
      Highlight R&B: Es ist auch schwer zu diskutieren, solange du keine Argumente präsentierst...

      Ausser persönliche Aussagen über mich und meine Arz kam noch nichts...
      1 1 Melden
    • R&B 26.02.2017 00:51
      Highlight @trio: die Grundlage steht bei meinem ersten Post. Bitte aufmerksam lesen 😉
      1 3 Melden
    • trio 26.02.2017 10:38
      Highlight @R&B
      Ja, das lassen wir dann besser...
      0 0 Melden
    • R&B 26.02.2017 17:10
      Highlight @trio: okay ich merke, Sie wollen wirklich diskutieren. Ich habe einfach keinen Bock, wenn mir von Trollen die Zeit gestohlen wird.
      Ich finde es sehr bedenklich, dass wir wegen der Schuldenbremse bei der Bildung sparen. Die Bildung ist das einzige Kapital, das wir haben. Wenn die Qualität der Ausbildung an den Schulen heute sinkt, werden wir das schon in 10-20 Jahren in der Wirtschaft merken, weil dann unsere Produktivität sinkt und wir in unserer Stärke der Innovation schlechter werden. Dies bedeutet weniger Export, weniger Arbeitsplätze und das bedeutet weniger Steuereinnahmen.
      1 0 Melden
    • R&B 26.02.2017 17:34
      Highlight Die Schulden, die wir durch kein Sparen bei der Bildung, nicht abbauen, sind eine Investition in die Zukunft.
      Bei einer Staatsverschuldung von nur 16.3% können wir es uns locker leisten, die Schulden nicht weiter zu reduzieren und für sinnvolle Ausgaben wie Bildung und z.B. Infrastruktur-Ausbau zu verwenden, was eine Investition in die Zukunft darstellt.
      Hätte die Schweiz keine Kredite aufgenommen, wären wir heute wahrscheinlich ein 3.Welt - Land. Aber wir haben in Ausbildung, Gotthard, Autobahnen, Strom, etc. investiert oder finden Sie, dass hätte nicht gemacht werden sollen?
      1 0 Melden
    • offspring 27.02.2017 12:58
      Highlight @R&B: Schulden aufnehmen und in Bildung und Infrastruktur investieren - gerne wo kann ich unterschreiben?

      Aber leider wird das Geld dann nicht nur in diese 2 Punkte investiert. Daher gibt es in meinen Augen schon eine Berechtigung für die Schuldenbremse. Ist das Lobbying für die Bildung bspw. doch eher schwach im Vergleich zu anderen...
      1 1 Melden
    • R&B 27.02.2017 15:28
      Highlight @offspring: Also ist es Ihnen lieber, Bildung und Infrastruktur zu vernachlässigen und so in 20 Jahren Arbeitsplatzverluste zu haben, als das etwas mit Schulden finanziert wird, was Sie als nicht sinnvoll erachten?
      1 1 Melden
    • R&B 27.02.2017 16:41
      Highlight ...und wohlbemerkt wir sprechen von einer Schuldenquote von 16.3% wogegen EU-Länder eine Quote bis 60% haben durften um in die Euro-Zone aufgenommen werden zu dürfen.
      0 1 Melden
    • offspring 27.02.2017 16:56
      Highlight @R&B: Keinsesfalls nein! Nur sehen wir der Realität ins Auge, dass wenn Schulden gemacht werden diese nicht primär in Infra&Bildung fliessen werden. Darauf wollte ich eigentlich hinaus.
      Es ist doch so, dass zusätzliche Gelder prioritär wieder in Bereiche fliessen mit einer entsprechenden Lobby welche auch bei Sparmassnahmen besser wegkommen als die Bildung.
      2 0 Melden
    • offspring 27.02.2017 17:00
      Highlight Deshalb glaube ich, dass die Schuldenbremse nicht die dümmste Erfindung ist. Verbesserungspotential hat jedoch jedes System...
      1 0 Melden
    • R&B 27.02.2017 17:16
      Highlight Aber momentan wird wegen der Schuldenbremse bei der Bildung Ausgaben gekürzt. Das finde ich verheerend, jeder regt sich über die Schulden auf, die sehr tief sind und realisiert nicht, dass wir in 20 Jahren dafür die Quittung präsentiert bekommen.
      1 1 Melden
    • trio 27.02.2017 22:09
      Highlight Und warum sollten wir Schulden machen, anstatt die Steuern fairer zu gestalten. Es bestreitet wohl niemand, in Bildung zu investieren ist schlecht. Und Schulden sind nicht per se schlecht, aber ohne Not sollten sie nicht erhöht werden. Und ich sehe bei anpassungen der Steuern bessere Möglichkeiten.
      0 0 Melden
    • R&B 28.02.2017 11:06
      Highlight @trio: Ja die Steuern sind verdammt unfair gestaltet und die Einnahmen werden immer kleiner, weil die Reichen und Konzerne dafür gesorgt haben, immer weniger bezahlen zu müssen.

      Auch wenn das Steuersystem ideal wäre, gäbe es immer wieder Situationen, in denen der Bund für grosse Projekte Schulden aufnehmen muss. Gotthard, Neat, Bildungs- und Forschungsprogramme etc.

      Darum ist eine Schuldenbremse bei der aktuellen Verschuldungsquote nur dumm, weil wir nur Flip Flops anziehen, aber einen Marathon laufen möchten. Wir sind in einer kompetitiven Welt und da muss man manchmal investieren.
      0 1 Melden
  • fabianhutter 24.02.2017 08:04
    Highlight Ich fände in einem Artikel über den Bundeshaushalt passend auch einige Grafiken zur Veranschaulichkeit zu sehen.
    20 0 Melden
    • The Host 24.02.2017 09:51
      Highlight Aber es hat doch dafür wahnsinnig originelle GIF's!
      8 0 Melden
  • Hoppla! 24.02.2017 07:46
    Highlight Punkt 7:

    Der Bundesrat begründet diesen Überschuss mit den Negativzinsen: Viele Unternehmen und natürliche Personen haben ihre Steuern im Voraus bezahlt.

    Das hat Einfluss auf den CF, aber nicht auf die ER (ausser man hätte den offenen Betrag wertberichtigt).
    10 2 Melden
    • R&B 24.02.2017 09:15
      Highlight @hoppla: Yep!
      2 1 Melden
    • Hoppla! 24.02.2017 09:16
      Highlight Okay, war mir nicht bekannt. Tolle Buchhaltung...
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