Schweiz
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ARCHIV --- ZUR VORGESEHENEN BUSSE WEGEN LITTERING STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Empty beer bottles pictured on the ground in Solothurn, Switzerland, on January 24, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Hohe Bussen für achtloses Wegwerfen: Der Bundesrat macht ernst gegen Abfallsünder.
Bild: KEYSTONE

Littering soll bestraft werden: Der Bundesrat will Bussen von bis zu 300 Franken



Wer Abfall achtlos liegen lässt, statt ihn zu entsorgen, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. Der Bundesrat unterstützt die geplante Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch Littering habe «ein bedenkliches Niveau erreicht», schreibt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Obwohl schon heute verschiedene Kantone Littering unter Strafe stellen, erachtet die Regierung eine landesweit einheitliche Busse als sinnvoll.

Ordnungsbussen für kleine Mengen

Das Littering soll im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Das gilt aber nur für kleine Abfallmengen. Illegales Entsorgen grösserer Mengen Abfälle wird immer im ordentlichen Verfahren bestraft.

Die Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Bauernverbands-Direktor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR). Er hatte damit ein Anliegen der Bauern aufgenommen, die sich gegen die Verschmutzung ihrer Felder wehren.

Die nationalrätliche Umweltkommission (UREK) hatte daraufhin die Vorlage ausgearbeitet. Zu dieser hat der Bundesrat nun Stellung genommen. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung. (egg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rolf_maeder 17.04.2016 23:43
    Highlight Highlight So kann es dann hoffentlich irgendwann soweit sein, dass eine (absolut notwendige und bitte zu erhöhende) Litteringbusse wieder obsolet wird. "Entschuldigen Sie bitte, Ihnen ist gerade eine Zigarette auf den Boden gefallen. Heben Sie sie doch wieder auf, vielen Dank."
  • rolf_maeder 17.04.2016 23:43
    Highlight Highlight Das Problem mit dem finanziellen (Miss-)Anreiz und unredlicher Aufführung im Budget (=es soll bitte weiterhin Littering geben oder dann aber ein Substitutionsproblem) liesse sich ganz einfach lösen: die (um den effektiven Aufwand korrigierten Aufwände) Bussgelderträge werden für Projekte verwendet, die bereits bestehende Schäden durch Littering in Angriff nehmen. Dem Gebüssten soll dies in informativer Weise AUF dem Bussgeldentscheid aufgezeigt werden. So ist es für den Litteringsünder einfacher nicht "jetzt erst recht" Trotz oder (durchaus berechtigten) Deregulierungsstress zu erleben.
  • Sara_Bosshard 14.04.2016 07:19
    Highlight Highlight Der Entscheid, für Littering eine Busse zu verhängen, ist absolut richtig. Es kann einfach nicht sein, dass die öffentlichen Plätze an jedem Wochenende zugemüllt werden. Meine Erfahrungen zeigen, dass vor allem Jugendliche nicht in der Lage sind, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Hier hat es ganz offensichtlich auch an der Erziehung gefehlt!
  • Pasch 14.04.2016 00:54
    Highlight Highlight Und was macht die Stadtreinigung in der Zwischenzeit? Personalabbau... Hauptsache noch was um den unbescholltenen Bürger zu kriminaliesieren!
    Klar nervts wenn jemand net in der Lage ist nach einem Gelage seinen Müll wegzuräumen, aber das geht definitiv am Ziel vorbei.
    • Fabio74 20.04.2016 11:45
      Highlight Highlight Dann lass es bleiben und wirf dein Zeug in die bereitstehenden Mülleimer.
  • Kaspar Floigen 13.04.2016 16:46
    Highlight Highlight Heisst das bisher gab es keine Bussen für littering? Wird in dem Fall aber höchste Zeit.
  • Snozzlebert Crackerdong 13.04.2016 16:40
    Highlight Highlight Findi super!
    Wenn man bedenkt wie es nach einem schönen Wochenende im und um den Zürisee aussieht. Kann ja nicht so schwierig sein sienen Müll zu entsorgen.
  • Caturix 13.04.2016 15:43
    Highlight Highlight Keine Busse sondern alles wieder aufräumen. Also wenn jemand zumüllt muss er an 4 oder mehr Tage in dieser Gemeinde putzen egal wie gross sein Portemonaie ist.
  • Trouble 13.04.2016 15:32
    Highlight Highlight Gilt das auch für Raucher, welche überall ihre Zigarettenstummel "entsorgen"? (Blitzt mich, Raucher)

    Auch wenn es ein Ansatz wäre: In die Praxis umsetzen lässt sich so ein Gesetz ja wohl allgemein nur schwer.
    • Pasch 14.04.2016 12:56
      Highlight Highlight Sehr gut dann würde ich militant mit meinem Reiseaschenbecher in der Tasche, mich in den ÖVs neben Nichtraucher setzen.
    • Pasch 14.04.2016 17:09
      Highlight Highlight Ehrlichgesagt ist mir das sowas von Wurscht. Ich zahl Steuern und das ned zu knapp. Da brauchts net noch Hilfssheriffs zusätzlich die mir auf die Finger gucken. Hopphopp Bäse ind Hand und wüsche liebi Stadtreinigung.
    • Martiis 14.04.2016 20:57
      Highlight Highlight Hätten alle Leute einen gesunden Menschenverstand, bräuchte es keine Litteringbussen, kein Pfand (wie in D) und viel weniger öff. Reinigungskräfte. Aber ja, was will man machen, es ist nun mal nicht so. Es gibt Leute, die nicht um die Ecke denken können, dafür aber Befriedigung darin finden, sich im ÖV mit einem vermeintlich stinkenden Aschenbecher neben Nichtraucher zu setzen. Tja, man kanns nicht ändern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wipix 13.04.2016 15:19
    Highlight Highlight Nicht bis 300.00 CHF sondern ab 300.00 CHF wäre der Richtige Ansatz! Dann kann die Durchsetzung auch etwas zurückhaltender Angegangen werden, denn 300.00 CHF für einen weggeworfenen Zigarettenstummel würde noch manchen vor dem Fallenlassen überlegen lassen!
    • Martiis 13.04.2016 16:26
      Highlight Highlight Nein, Strafmass und Entdeckungswahrscheinlichkeit sind relevant, zumindest bei solchen Delikten, die nicht aus emotionalen Beweggründen begangen werden.
  • Retarded Wizard 13.04.2016 14:59
    Highlight Highlight Littering zu bestrafen ist in der heutigen Zeit lächerlich.

    Gerade wenn ich als Fussgänger Papier auf die Strasse werfe, auf welcher Tausende von Autos ihren Dreck in die Umwelt schleudern, werde ich als Umweltsünder angezeigt.

    Was für eine dämliche Umweltskommission.

    Der Bundesrat ist halt zu feige, gegen die wirklichen grossen Umweltsünder in der Schweiz vorzugehen. Nein, keine Angst ich meine nicht die Autofahrer, aber gewisse Konzerne.

    Es geht bei solch einem Gesetz auch nicht um Umweltschutz wie angegeben, sondern um eine neue Einnahmequelle.
    • Fumo 13.04.2016 15:29
      Highlight Highlight "Es geht bei solch einem Gesetz auch nicht um Umweltschutz wie angegeben, sondern um eine neue Einnahmequelle."

      Wie wäre die Begründung dass Bürger nicht gerne durch Müll watschen oder sich auf einer Wiese legen möchten ohne Tifus befürchten zu müssen?
    • Martiis 13.04.2016 15:40
      Highlight Highlight Solange die Bussen höchstens Fr. 300.- betragen sind sie nicht wirklich eine Einnahmequelle für den Staat bzw. die Einnahmen werden durch den Kontrollaufwand wieder verloren.
    • Retarded Wizard 13.04.2016 15:43
      Highlight Highlight Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Bürger in einer Welt leben wollen, in der alleine das einatmen der Luft diverse Krankheiten verursacht.

      Ist aber längst der Fall und scheint niemanden zu kümmern, da mehr oder weniger unsichtbar. Auch Entsorgung in Gewässern, kein Problem, man siehts ja nicht.

      Um solch ein Problem wie Littering sollte sich keine Umweltkommission kümmern, denn die haben wahrlich grössere Probleme.

      Typhus, es heisst TYPHUS
    Weitere Antworten anzeigen
  • torpedo 13.04.2016 14:39
    Highlight Highlight Ich befürworte ein solches Verbot. So können die wenigen bestraft werden, welche davon überhaupt betroffen sind.
  • Lord_Curdin 13.04.2016 14:37
    Highlight Highlight Die Idee Littering zu bestrafen ist ja nicht neu, aber wer soll dies durchsetzten?
    Polizei? -> Vorwurf Budgetverbesserung und hat meiner Meinung nach doch auch besseres zu tun!

    Wie soll man genau bestimmen wer das Littering betrieben hat? Heute doch schon so, wenn jemand zuschaut wirft man es tendenziell in den Kübel oder wartet bis sie weitergehen.

  • Sapere Aude 13.04.2016 14:27
    Highlight Highlight Schade brauchen wir so viele Verbote und Regeln. Dabei wäre alles mit weniger Faulheit und mehr Menschen verstand so viel einfacher.
    • Sapere Aude 13.04.2016 14:59
      Highlight Highlight Was hat Petrus mit meiner allgemeinen Feststellung bezüglich dem menschliche Verhalten zu tun? Liesse er es Hirne regnen, dann hätten wir in erster Linie grauen Matsch.
    • ramonke 13.04.2016 16:12
      Highlight Highlight wenigstens nicht brauner matsch😂
  • Kyle C. 13.04.2016 14:25
    Highlight Highlight Ich bin sonst ein erklärter Gegner von noch mehr Verboten und Regeln und Bestrafungen. Aber beim Littering bin ich ausnahmsweise einig mit dem Vorhaben. Jedoch sollte das nur ein Teil einer Kampagne sein, die sich intensiv mit dem Abfallproblem beschäftigt. Aufklärung, Erziehung, Schule etc. Solange sich die Mentalität nicht ändert, sind auch diese Bussen nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
    • w'ever 13.04.2016 14:33
      Highlight Highlight ich bin sehr dafür, dass littering gebüsst wird, aber irgendwie auch gegen ein verbot mehr. das problem bei einer kampagne ist doch folgendes. die behörden merken, dass die kampagne gut geld in die kasse spühlt und plötzlich taucht das ganze vorhaben im budget auch.
      und wie war das noch mit der provisorischen temporeduzierung auf autobahnen auf 120km/h? das hält nun auch schon eine weile an.

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