Ein F/A-18: Die Diskussion um Kampfjets spaltet die Gemüter.Bild: VBS
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Die Katze ist aus dem Sack. Am Freitag hat Bundesrat Guy Parmelin bekannt gegeben, dass das Volk über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen abstimmen kann. Der Bundesrat will dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorlegen.
Dieser Planungsbeschluss enthalte aber weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Kampfflugzeuge, kritisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Auch die Sozialdemokraten und die Grünen sind vom Plan des Bundesrates nicht angetan, Lob gibt's dafür von bürgerlicher Seite.
«Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates ist demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken ausgestellt wird. Nichtsdestotrotz werden wir eine breite Allianz gegen den Kauf neuer Kampfjets aufstellen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden diese Milliardenausgaben wie schon beim Gripen nicht tolerieren.»
Lewin Lempert, Sekretär der GSoA
Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, kritisiert die Entscheidung des Bundesrates. Bild: KEYSTONE
«Der Bundesrat will einen Blankoscheck für unnötige Milliarden-Ausgaben erhalten. Zu dieser Scheindemokratie sagen wir GRÜNEN nein!»
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne
Die Grünen ärgern sich grundlegend über das Vorgehen, das die Exekutive um VBS-Vorsteher Guy Parmelin anvisiert hat. Obwohl sich das Schweizer Stimmvolk im Mai 2014 gegen den Kauf des Kampfjets Gripen für drei Milliarden Franken ausgesprochen habe, ignoriere der Bundesrat die klare Botschaft, heisst es im Communiqué der Grünen.
«Der Klimawandel und Cyberattacken sind die wahren Gefahren, gegen die sich die Schweiz wappnen sollte. Die Schweiz bleibt umzingelt von Freunden und führt im Ausland keine Offensiven. Sich auf einen Luftkrieg vorzubereiten ist lächerlich und reine Geldverschwendung.
Die Stimmbevölkerung hat sich (beim Gripen) gegen den Kauf eines Velos entschieden – und jetzt will man von ihr einen Blankoscheck für den viel teureren Kauf von Limousinen.»
Grüne
Auch den Jungen Grünen stossen die Ideen um die Beschaffung von neuen Kampfjets sauer auf. Sie wehrten sich gegen die Aufrüstungspolitik des Bundesrates und seien bereit für ein Referendum.
«Die Schweiz soll die 8 Milliarden Franken für Bildung und Investitionen in die Zukunft einsetzen.»
Luzian Franzini, Junge Grüne Schweiz
Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz.Bild: KEYSTONE
«Die Stimmbevölkerung stimmte bereits beim Gripen-Referendum gegen eine überdimensionierte Schweizer Luftwaffe.»
Luzian Franzini, Junge Grüne Schweiz
Ins gleiche Horn wie die Grünen blasen die Sozialdemokraten. Es sei weitestgehend unbestritten, dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden müsse, darüber lohne es sich nicht abzustimmen. Es gebe auch keinen Grund für einen überstürzten Fahrplan.
«Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten.»
Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP
Priska Seiler Graf von der SP ist gegen den Planungsbeschluss des Bundesrates.Bild: KEYSTONE
«Wir stimmen auch nicht generell darüber ab, ob wir Strassen brauchen. Vielmehr haben wir darüber abgestimmt, mit wie viel Geld der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alimentiert wird und wofür dieses Geld bestimmt ist.»
Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP
Von den Grünliberalen gibt es Zustimmung zu den von Bundesrat Guy Parmelin am Freitag präsentierten Plänen. Beat Flach begrüsst den Entscheid, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
«Nach dem Nein zum Gripen muss das Volk zwingend das letzte Wort haben.»
GLP-Nationalrat Beat Flach
Beat Flachs Reaktion ist positiv.Bild: KEYSTONE
Auch die bürgerlichen Parteien äussern sich in ihren Medienmitteilungen befürwortend zum Thema Kampfjets. Die BDP betont, ihre Fraktion hätte schon in der Sommersession 2017 eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragen wollte, dem Stimmvolk die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen, dieser Forderung sei der Bundesrat nun nachgekommen.
Die SVP plädiert dafür, dass der Schutz der Menschen in der Schweiz immer Priorität habe.
«Es ist inakzeptabel, dass die Schweiz mit dem F-5 TIGER heute noch Kampfflugzeuge in ihrem Luftraum und zum Schutze der Bevölkerung einsetzen muss, die aus den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammen und in anderen Ländern in den Museen stehen.»
SVP
Die SVP befürwortet eine Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets.Bild: KEYSTONE
«Es ist für die SVP klar, dass die beantragten Mittel den absolut notwendigen, minimalen Betrag darstellen, welcher für den Schutz der Menschen in unserem Land unverzichtbar ist.»
SVP
Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?
Video: Angelina Graf
Kampfjets für die Schweiz: Die fünf Favoriten
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Kampfjets für die Schweiz: Die fünf Favoriten
Im Gespräch ist auch eine Luxusvariante. Das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin ist aus dem teuersten Rüstungsprogramm der Geschichte hervorgegangen.
quelle: ap/ap / rick bowmer
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