Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bild: KEYSTONE

Leuthard trifft Juncker in Brüssel und will die MEI-Wogen glätten

06.04.17, 09:44 06.04.17, 10:27

Bundespräsidentin Doris Leuthard reist am Donnerstag nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie möchte mit ihm über die Dossiers diskutieren, die seit Annahme der Zuwanderungsinitiative blockiert sind.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

«Wir werden (...) sehen, wie wir vorankommen», sagte Leuthard in einem Interview mit den Zeitungen «Tribune de Genève», «24 heures» und «Corriere del Ticino». Der Bundesrat wünsche sich eine Normalisierung der Beziehungen.

Laut der Bundespräsidentin ist die Schweiz nicht «ein Land, das sich nur nimmt, was ihm gefällt», wie das oft von EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werde. Sie weist auf die Handelsbilanz mit der EU hin, welche für die EU sehr positiv ausfalle.

«Wir sind der zweitgrösste ausländische Investor», sagte Leuthard. Diesen Platz habe die Schweiz im vergangenen Jahr untermauert. Es gehe nun darum, «die Wahrnehmung der EU als Riese und der Schweiz als Zwerg» auszubalancieren.

Institutionelles Rahmenabkommen

Wolle die Schweiz den bilateralen Weg fortführen, müsse sie mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln. Die alten Vereinbarungen müssten modernisiert werden. «Das derzeitige System ist zu technisch und zu bürokratisch», sagte Leuthard.

Obwohl die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen seit Jahren kaum vorangekommen sind, zeigt sich Leuthard vorsichtig optimistisch: «Im Moment bewegt sich etwas.» Die Schweiz habe ihre Ziele, diese wolle sie durchsetzen.

Auch wenn der Bundesrat ein Vorankommen bei den Verhandlungen als eines seiner Hauptjahresziele angegeben habe, gehe es nicht ums Tempo, sagte Leuthard. «Ein qualitativ gutes Abkommen ist besser als eine Einigung um jeden Preis.» Wenn für eine gute Lösung noch ein Jahr verhandelt werden müsse, «dann tun wir das».

Die Bundespräsidentin lehnt es ab, zuerst die Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel abzuwarten. «Das ist ein ganz anderer Ansatz», sagte Leuthard. Grossbritannien wolle nur ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz sei dagegen weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert. (nfr/sda)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Das könnte dich auch interessieren:

10 Fragen, die dem SBB-Kundendienst im Internet tatsächlich gestellt wurden 🙈

Stoppt die Essensdiebe! 9 Etiketten, die du brauchst, wenn du im Büro arbeitest

Vergesst Russland und USA: In Syrien droht ein Krieg zwischen Iran und Israel

Dreht Obama durch? Dieses Video zeigt eine der grössten Gefahren für Demokratien

«Ohne Fiat Money wäre unser Wohlstand undenkbar»

Liebe Baslerinnen und Basler, das passiert jetzt mit eurer BaZ ...

John Oliver attackiert die Schweiz – das sagt der Steuerexperte dazu

«Sitz, du Sau!» – Als Hockeybanausin am Playoff-Finalspiel

Hätten die Echo-Verantwortlichen doch diesen Film gesehen ...

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pachnota 06.04.2017 12:22
    Highlight Die MEI wurde nicht umgesetzt.
    Jetzt geht es darum die Schweiz total zu entmündigen und alles Schweizerische zu zerstören. Mit der Anbindung an eine "Rahmenabkommen" werden wir unsere Selbstständigkeit freiwillig beerdigen.

    Und dies für immer.
    6 1 Melden

Burkhalter bricht sein Schweigen: Darum bin ich aus dem Bundesrat zurückgetreten

«Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.» Mit diesem simplen Satz begründet Didier Burkhalter in Juni 2017 seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. Lange war über die wahren Gründe des Neuenburgers spekuliert worden.

Jetzt, zehn Monate nach seiner Rücktrittsankündigung, äussert sich der frühere Aussenminister in einem Interview zu seinen Gründen für den Schritt: Er sei sich mit dem Kollegium über zentrale Werte nicht mehr einig gewesen, beispielsweise über Waffenexporte.

Es komme zwar oft vor, …

Artikel lesen