Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
La presidente de la confederation Doris Leuthard repond a des questions lors de l'inauguration officielle de la A16 Transjurane pour le dernier troncon Court-Loveresse ce lundi 3 avril 2017 sur l'autoroute a Loveresse. (KEYSTONE/Stefan Meyer)

Bild: KEYSTONE

Leuthard trifft Juncker in Brüssel und will die MEI-Wogen glätten

06.04.17, 09:44 06.04.17, 10:27


Bundespräsidentin Doris Leuthard reist am Donnerstag nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie möchte mit ihm über die Dossiers diskutieren, die seit Annahme der Zuwanderungsinitiative blockiert sind.

epa05889412 Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, addresses the European Parliament in Strasbourg, France, 05 April 2017. The parliament is holding a key debate on Brexit negotiations.  EPA/PATRICK SEEGER

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

«Wir werden (...) sehen, wie wir vorankommen», sagte Leuthard in einem Interview mit den Zeitungen «Tribune de Genève», «24 heures» und «Corriere del Ticino». Der Bundesrat wünsche sich eine Normalisierung der Beziehungen.

Laut der Bundespräsidentin ist die Schweiz nicht «ein Land, das sich nur nimmt, was ihm gefällt», wie das oft von EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werde. Sie weist auf die Handelsbilanz mit der EU hin, welche für die EU sehr positiv ausfalle.

«Wir sind der zweitgrösste ausländische Investor», sagte Leuthard. Diesen Platz habe die Schweiz im vergangenen Jahr untermauert. Es gehe nun darum, «die Wahrnehmung der EU als Riese und der Schweiz als Zwerg» auszubalancieren.

Institutionelles Rahmenabkommen

Wolle die Schweiz den bilateralen Weg fortführen, müsse sie mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln. Die alten Vereinbarungen müssten modernisiert werden. «Das derzeitige System ist zu technisch und zu bürokratisch», sagte Leuthard.

Obwohl die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen seit Jahren kaum vorangekommen sind, zeigt sich Leuthard vorsichtig optimistisch: «Im Moment bewegt sich etwas.» Die Schweiz habe ihre Ziele, diese wolle sie durchsetzen.

Auch wenn der Bundesrat ein Vorankommen bei den Verhandlungen als eines seiner Hauptjahresziele angegeben habe, gehe es nicht ums Tempo, sagte Leuthard. «Ein qualitativ gutes Abkommen ist besser als eine Einigung um jeden Preis.» Wenn für eine gute Lösung noch ein Jahr verhandelt werden müsse, «dann tun wir das».

Die Bundespräsidentin lehnt es ab, zuerst die Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel abzuwarten. «Das ist ein ganz anderer Ansatz», sagte Leuthard. Grossbritannien wolle nur ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz sei dagegen weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert. (nfr/sda)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Das könnte dich auch interessieren:

Ist Trump nun ein Faschist oder nicht?

Die 7 schlimmsten Momente, die du an einer Prüfung erleben kannst

Die Grünen sind die unverbrauchten Linken

Norilsk – no fun. Das ist Russlands härteste Stadt

«In einer idealen Welt wären Solarien verboten»

Diese Nachricht lässt jede Playstation 4 sofort abstürzen – so schützt du dich

30 Millionen Facebook-Profile gehackt. User-Daten weg. So merkst du, ob du betroffen bist

Diese Inder löschen Pornos und Gräuel-Bilder aus dem Netz – und leiden dabei Höllenqualen

Warum Tabubrecher triumphieren und was die Schweiz damit zu tun hat

Swisscom erhöht Abopreise um 191%: So reagieren die Kunden auf den erzwungenen Abowechsel

Mit diesen 10 Tricks und Tipps holst du das Beste aus Spotify raus

Wir haben die Kantonsgrenzen neu gezogen – so sieht die Schweiz jetzt aus

Diese 7 Frauen hätten einen Nobelpreis verdient – nur eine könnte ihn noch bekommen

GoT-Star Natalie Dormer meint: «MeToo war absolut notwendig!»

Alpentourismus kämpft mit Gigantismus um Gäste: Kann das gut gehen?

Der Staat soll Stillpausen für berufstätige Mütter bezahlen

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Diese Tweets zeigen dir, was mit Menschen passiert, wenn sie zu lange keinen Sex haben 😂

Sorry, Bundesrat Berset, aber es ist Freitag und wir hatten nichts Besseres zu tun ...

«Einmal Betrüger, immer Betrüger» – 7 Leute erzählen von ihrem Beziehungsende

11 Schritte für mehr Nachhaltigkeit in deinem Alltag

präsentiert von

Du denkst, du kennst die Kommaregeln? Ha!

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pachnota 06.04.2017 12:22
    Highlight Die MEI wurde nicht umgesetzt.
    Jetzt geht es darum die Schweiz total zu entmündigen und alles Schweizerische zu zerstören. Mit der Anbindung an eine "Rahmenabkommen" werden wir unsere Selbstständigkeit freiwillig beerdigen.

    Und dies für immer.
    6 1 Melden

Tausende demonstrieren in Genf für wirksamere Schritte gegen Klimaerwärmung

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagnachmittag am Klimamarsch von Genf teilgenommen. Sie forderten die Politiker auf, unverzüglich wirksame Massnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen.

Rund 20 Organisationen mit Unterstützung der Klima-Allianz Schweiz hatten zu der Manifestation im Zentrum der Rhonestadt aufgerufen. Sie gaben die Teilnehmerzahl mit über 7000 an, die Polizei allerdings geht von 3000 bis 3500 aus. Greenpeace-Sprecher Mathias Schlegel zeigte sich jedenfalls sehr …

Artikel lesen