Bundespräsidentin Doris Leuthard reist am Donnerstag nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie möchte mit ihm über die Dossiers diskutieren, die seit Annahme der Zuwanderungsinitiative blockiert sind.
«Wir werden (...) sehen, wie wir vorankommen», sagte Leuthard in einem Interview mit den Zeitungen «Tribune de Genève», «24 heures» und «Corriere del Ticino». Der Bundesrat wünsche sich eine Normalisierung der Beziehungen.
Laut der Bundespräsidentin ist die Schweiz nicht «ein Land, das sich nur nimmt, was ihm gefällt», wie das oft von EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werde. Sie weist auf die Handelsbilanz mit der EU hin, welche für die EU sehr positiv ausfalle.
«Wir sind der zweitgrösste ausländische Investor», sagte Leuthard. Diesen Platz habe die Schweiz im vergangenen Jahr untermauert. Es gehe nun darum, «die Wahrnehmung der EU als Riese und der Schweiz als Zwerg» auszubalancieren.
Wolle die Schweiz den bilateralen Weg fortführen, müsse sie mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln. Die alten Vereinbarungen müssten modernisiert werden. «Das derzeitige System ist zu technisch und zu bürokratisch», sagte Leuthard.
Obwohl die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen seit Jahren kaum vorangekommen sind, zeigt sich Leuthard vorsichtig optimistisch: «Im Moment bewegt sich etwas.» Die Schweiz habe ihre Ziele, diese wolle sie durchsetzen.
Auch wenn der Bundesrat ein Vorankommen bei den Verhandlungen als eines seiner Hauptjahresziele angegeben habe, gehe es nicht ums Tempo, sagte Leuthard. «Ein qualitativ gutes Abkommen ist besser als eine Einigung um jeden Preis.» Wenn für eine gute Lösung noch ein Jahr verhandelt werden müsse, «dann tun wir das».
Die Bundespräsidentin lehnt es ab, zuerst die Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel abzuwarten. «Das ist ein ganz anderer Ansatz», sagte Leuthard. Grossbritannien wolle nur ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz sei dagegen weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert. (nfr/sda)
