Der Bund geht davon aus, dass dieses Jahr 30'000 Asylsuchende in der Schweiz ankommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass darunter solche mit terroristischen Motiven sind, wie der Bundesrat festhält.
Eine Garantie für die Risikolosigkeit einer Aufnahme könne in keinem Fall abgegeben werden, schreibt er in der Antwort auf eine Interpellation der FDP. Ein Grund dafür ist, dass Asylsuchende oft ohne Reisedokumente einreisen und ihre Identität daher nicht im Heimat- oder Herkunftsland abgeklärt werden kann. Daher verfügten die betroffenen Stellen nur über beschränkte Informationsgrundlagen, um das Risikopotential effektiv zu überprüfen.
Ein anderer Grund sind die laut Bundesrat «begrenzten Möglichkeiten» des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), der den Hinweisen des Staatssekretariats für Migration (SEM) vertieft nachgeht. Die Regierung erinnert daran, dass der NDB nach den Anschlägen von Paris um sechs Stellen aufgestockt wurde. Ein weiterer Ausbau sei nicht vorgesehen.
Letztes Jahr hat der NDB rund 2500 Asylgesuche unter die Lupe genommen, dieses Jahr wurden ihm bis Ende Juli knapp 1700 zur Prüfung unterbreitet. 2013 waren es allerdings bloss 661 Gesuche gewesen, 2012 gar nur 297. Vor der Einreise werden nur Kontingentsflüchtlinge oder Flughafengesuche genauer überprüft. Die überwiegende Mehrheit der Fälle wird innerhalb von sechs Monaten erledigt.
Hinweise für ein Risiko für die innere oder äussere Sicherheit ergeben sich laut Bundesrat aus den Personalien oder aus den Dossiers. Für die Recherchen stützt sich der NDB auf Datenbanken in der Schweiz und nötigenfalls weitere Abklärungen, auch im Ausland. Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vor, wird das Asylgesuch abgelehnt, die Person muss die Schweiz verlassen. Auch eine vorläufige Aufnahme ist nicht möglich. (whr/sda)
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Schwer, sowas wirksam und dauerhaft zu verhindern, Geheimdienste hin oder her...