Bundesrat setzt Rotstift an: Bundespersonal muss massiv Federn lassen – Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und bei der Bildung

Bundesrat setzt Rotstift an: Bundespersonal muss massiv Federn lassen – Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und bei der Bildung

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde pro Jahr einsparen. Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, wo er den Rotstift ansetzt: Zur Ader gelassen werden vor allem die Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung.

2017 sollen gegenüber der bisherigen Planung 790 Millionen Franken gespart werden. Um je 150 Millionen Franken wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Millionen Franken jenes der Armee, 130 Millionen Franken werden beim Verkehr gespart.

2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Millionen Franken geplant, 2019 sollen sie 1.02 Milliarden Franken betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Millionen Franken gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Millionen. Auch bei der Armee, beim Verkehr und der Landwirtschaft will der Bundesrat den Rotstift ansetzen.

Namhafte Kürzungen beim Personal

Auch das Personal wird einen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssen, wie der Bundesrat ankündigte. Ein Drittel des ganzen Sparvolumens entfalle auf den Eigenbereich des Bundes, beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen. Die Kantone müssen sich ebenfalls darauf einstellen, weniger Geld vom Bund zu bekommen.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), der die Verbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angehören, warnt vor einer Sparpolitik, die die Bundesverwaltung in einer heiklen wirtschafts- und aussenpolitischen Situation schwäche. Die VGB hat gegen die Sparpläne eine Petition des Bundespersonals lanciert. Am 4. November wird von allen Personalverbänden eine gemeinsame Protestaktion durchgeführt.

Angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte hat der Bundesrat Anfang Juli das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigt. Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes sogar noch verschlechtert, unter anderem auch wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche. Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt die Regierung. (whr/sda)