Schweiz

Bundesrat setzt Rotstift an: Bundespersonal muss massiv Federn lassen – Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und bei der Bildung

21.10.15, 16:48 21.10.15, 17:06

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde pro Jahr einsparen. Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, wo er den Rotstift ansetzt: Zur Ader gelassen werden vor allem die Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung.

2017 sollen gegenüber der bisherigen Planung 790 Millionen Franken gespart werden. Um je 150 Millionen Franken wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Millionen Franken jenes der Armee, 130 Millionen Franken werden beim Verkehr gespart.

2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Millionen Franken geplant, 2019 sollen sie 1.02 Milliarden Franken betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Millionen Franken gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Millionen. Auch bei der Armee, beim Verkehr und der Landwirtschaft will der Bundesrat den Rotstift ansetzen.

Namhafte Kürzungen beim Personal

Auch das Personal wird einen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssen, wie der Bundesrat ankündigte. Ein Drittel des ganzen Sparvolumens entfalle auf den Eigenbereich des Bundes, beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen. Die Kantone müssen sich ebenfalls darauf einstellen, weniger Geld vom Bund zu bekommen.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), der die Verbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angehören, warnt vor einer Sparpolitik, die die Bundesverwaltung in einer heiklen wirtschafts- und aussenpolitischen Situation schwäche. Die VGB hat gegen die Sparpläne eine Petition des Bundespersonals lanciert. Am 4. November wird von allen Personalverbänden eine gemeinsame Protestaktion durchgeführt.

Angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte hat der Bundesrat Anfang Juli das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigt. Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes sogar noch verschlechtert, unter anderem auch wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche. Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt die Regierung. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 22.10.2015 00:18
    Highlight Wie nett: Die Gemeinwesen immer ärmer, die Reichen immer reicher.
    Das Volk will es so. Das Wahlresultat vom Sonntag und viele, viele einschlägige Abstimmungen belegen diesen Volkswillen.
    7 0 Melden
  • Winschdi 21.10.2015 18:43
    Highlight Da wird man ja noch zum Wutbürger ... Sparen bei Forschung und Bildung... Sans deppert ?!
    24 0 Melden
  • Sylvan Coron 21.10.2015 18:39
    Highlight Wie kann man in einem Rechtsstaat an der Bildung sparen? Was kommt als nächstes? Die öffentliche Gesundheitsvorsorge, wie Rajoy es in Spanien gemacht hat?
    Oh, wait...
    22 0 Melden
  • Sylvan Coron 21.10.2015 18:33
    Highlight dieses Land entwickelt sich langsam in eine Richtung die mir sehr viel zu denken gibt.
    21 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.10.2015 17:22
    Highlight und die damen und herren politiker?
    kürzen die sich auch ihre vergütungen, pensionen, sitzungsgelder, spesen, ...?
    wohl eher nicht...
    27 1 Melden
  • bobi 21.10.2015 17:01
    Highlight Sparen bei Forschung und Bildung.
    Ein absolutes No-go!
    45 1 Melden
  • alessawardo 21.10.2015 16:58
    Highlight Wow. Weltklasse.
    Bei der Bildung sparen.
    Moll. Top.
    Was für eine kurzsichtige Entscheidung.
    41 1 Melden
    • Kiakira 21.10.2015 23:32
      Highlight Tja, mit unserem neuen Parlament wird es wohl noch schlimmer mit der Kurzsichtigkeit... Aber ist ja einfach... Bei der Bildung sparen und gleichzeitig den Sozialhilfe-Grundbedarf von jungen Erwachsenen reduzieren! So wird unsere Jugend (unsere Zukunft) gleich doppelt bestraft.
      6 0 Melden

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