Schweiz
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Ueli Maurer zum riesigen Geldsegen beim Bund: «Das war kein buchhalterischer Trick»

14.02.18, 15:00 14.02.18, 17:00

Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.

Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung. «Das war kein buchhalterischer Trick», sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien.

Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Milliarden Franken höher als erwartet.

Schwankungen abfedern

Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Milliarden Franken aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.

In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», sagte Gaillard. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.

Überschuss mit System

Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. 2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Dass die Kassenwarte des Bundes in der Finanzrechnung plötzlich Rückstellungen machen, liefert den Kritikern neue Munition. 

Scharfe Kritik der SP

«Die Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer ist schlichtweg unverantwortlich. Es gibt viele sinnvolle Felder, in die investiert werden könnte. Wir brauchen beispielsweise mehr Geld für Bildung und wir brauchen eine soziale Finanzierung der AHV. Stattdessen versickert das Geld im Schuldenabbau oder kommt als Steuergeschenk den Grosskonzernen zugute»,  schreibt SP-Nationalrätin Mattea Meyer in einer Medienmitteilung der SP am Mittwoch.

Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden Franken auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»

Verhaltener Optimismus

Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.

2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von 1 Milliarde Franken. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen Franken im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Milliarden Franken verdoppeln.

«Sparprogramme im Moment nicht nötig»

Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.

Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten. (sda)

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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 14.02.2018 18:44
    Highlight Mir wäre es lieber ein Teil des Geld in nachhaltigen Strukturänderungen zu investieren. In Zukunft kommen einige Themen auf die Agenda die unbedingt richtig Reformiert werden müssen. Wir sollten auch mal wieder an Visionen für die Zukunft denken. Viele Themen die seit einigen Jahren nicht richtig angepackt werden.
    11 4 Melden
  • Gubbe 14.02.2018 18:41
    Highlight Wieso unsere BR, voran BR Maurer, diese 4 Mia. nicht der AHV zufliessen lässt, ist mir ein Rätsel. Postwendend kommt von der AHV das Gejammer, von zu wenig Geld. Die AHV wird doch von Bundesangestellten verwaltet. Aber wie ich höre, wollen eben diese mehr Lohn. Ich finde, dass da etwas gewaltig schief läuft. Ich bin mir sicher, dass das Keingeldgejammer im Oktober wieder losgeht. Wie jedes Jahr, Miss Sofie...
    8 12 Melden
    • Roterriese 14.02.2018 20:34
      Highlight Die Schweiz hat immer noch 108 Milliarden Schulden.
      16 2 Melden
    • saco97 15.02.2018 10:22
      Highlight Falsch, die Schweiz hat ein Reinvermögen von 33 Milliarden Franken. Die 108 Milliarden sind die Forderungen, die der Bund bedienen muss, er hat aber auch selber Vermögenswerte, die diesen gegenüber stehen. Steht alles im Finanzbericht des Bundes.
      1 1 Melden
    • Gubbe 15.02.2018 17:22
      Highlight Einen Staat der im Verhältnis zu seiner Bevölkerung weniger Schulden hat und diese gedenkt zurückzuzahlen, gibt es nicht.
      0 0 Melden
  • ManuL 14.02.2018 17:53
    Highlight „Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.“

    Der ist gut haha... ER hat bestimmt gar nichts nach oben korrigiert
    6 8 Melden
  • Posersalami 14.02.2018 17:17
    Highlight „ Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.“

    Dann lassen wir diese Reformen doch einfach sein! Läuft doch gut ohne, wieso auf das viele Geld verzichten?

    Stecken wir es lieber in Infrastruktur und Speicher für EE. Davon profitieren noch unsere Enkel.
    44 20 Melden
    • Toerpe Zwerg 14.02.2018 18:04
      Highlight Ohne Unternehmenssteuerreform geht es nicht, dafür wird die OECD sorgen.
      10 5 Melden
    • Posersalami 14.02.2018 19:36
      Highlight Wieso muss das heissen, das man den Unternehmern Geld in die Taschen stopft? Wir haben doch schon rekordverdächtig tiefe Unternehmenssteuern!
      "So lag im Durchschnitt der Anteil der gesamten Unternehmenssteuern am BIP 2007 noch bei 11,2 Prozent. 2014 belief er sich nur noch auf 8,8 Prozent. Der Anteil der Einkommensteuern, Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern zusammen hat dagegen mit 24,3 Prozent des BIP einen neuen Rekord erreicht."
      https://tinyurl.com/ybvofcm4

      Eine Reform muss zwingend kostenneutral gestaltet werden. Ich sehe keinen Grund, wieso wir auch noch mehr verzichten sollen.
      10 2 Melden
  • Emanzipator 14.02.2018 17:12
    Highlight ...und schön weiter sparen in gesundheit, sozialem und bildung...

    53 33 Melden
    • atomschlaf 14.02.2018 18:58
      Highlight Hast Du mal die Entwicklung der Bildungsbudgets über die letzten 10-20 Jahre studiert?
      Offensichtlich nicht...
      30 9 Melden
    • Denk nach 14.02.2018 20:36
      Highlight Das gleiche kannst du auch bei der Gesundheit sagen...
      13 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.02.2018 22:05
      Highlight ...Und bei der Landwirtschaft. Die Subventionen bzw die Sozialhilfe für Bauern...
      3 5 Melden
    • Emanzipator 15.02.2018 09:44
      Highlight Atomschlaf: inwiefern wiederspiegelt das den Bedarf? Du merkst ja auch Jahr für Jahr beim einrichten deines LSV das die Prämien steigen? Studiengebühren strengere Stipiendenbedingungen und privatisierte Hochschulen sprechen auch nicht für ein Bildungsystem mit Chancengleichheit. Kürzungen in I.V., Ergänzungsleistungen usw....

      Mag sein das die Ausgaben gleichbleibend sind. Wie auch bei den Landwirtschaftlichen Subventionen (gem. Bundesamt für Statistik +/- 0,5%)

      Wo aber herrscht Wachstum und was schrumpft?

      Zahlen ohne Kontext sagen nichts aus!
      0 0 Melden
    • Emanzipator 15.02.2018 11:10
      Highlight ...und btw, deine an mich gerichteten Fragen selbst zu beantworten wirkt etwas besserwisserisch.
      0 0 Melden
  • Denk nach 14.02.2018 16:56
    Highlight Arbeitet der Bund gut und hat einen Überschuss zum Budget wird man kritisiert? Ist doch schön, wenn unsere Steuergelder nicht zum Fenster rausgeworfen werden, nur um auf eine schwarze null zu kommen.
    66 14 Melden
    • Pafeld 14.02.2018 18:58
      Highlight Es ist nicht Aufgabe eines Finanzministers, Gewinn zu erwirtschaften. Sondern einen soliden Staatshaushalt zu präsentieren. Und wenn dieser über Jahre aus politstrategischen Gründen zu tief angesetzt wird, ist das ein echted Glaubwürdigkeitsproblem für diesen Minister. Auch wenn er die Nachricht in vermeintlich positivem Ton präsentiert.
      16 15 Melden
  • Fabio Kunger 14.02.2018 16:55
    Highlight Überschüsse automatisch in die AHV pumpen, anstatt den Bürgern die AHV zu kürzen.
    27 14 Melden
    • Toerpe Zwerg 14.02.2018 18:05
      Highlight Und Defizite der AHV belasten?
      16 2 Melden
  • einmalquer 14.02.2018 16:10
    Highlight Für die SVP und deren Finanzminister ist der Bundeshaushalt sowieso nur ein Sozialwerk

    also muss man es so schlecht rechnen, wie es nur geht

    nur dann kann man überall kürzen und privatisieren und die Kosten für die NormalbürgerInnen erhöhen

    kennt man ja schon von der AHV zB

    nichts Neues, hat alles System, gehört alles zum System...
    28 26 Melden
  • Scaros_2 14.02.2018 16:04
    Highlight Direkt darunter der Artikel das man Strafanzeige gegen die POstauto eingereicht hat. Ich dachte jetzt die Artikel hängen aufgrund des Titels zusammen :D
    13 2 Melden
  • TheMan 14.02.2018 15:59
    Highlight Wäre ein Linker Finanzminister, wären wir Fett im Roten Bereich.
    39 52 Melden
    • philosophund 14.02.2018 18:10
      Highlight Wäre der rechte Finanzminister transparent und ehrlich, wären wir Fett im Roten Bereich.
      5 15 Melden
    • Pafeld 14.02.2018 18:53
      Highlight Weil?
      7 6 Melden
    • Follo 14.02.2018 19:06
      Highlight Schon mal etwas von Gewaltentrennung gehört? Das Budget wird vom Parlament vorgegeben, nicht vom Bundesrat. Was das Resultat angeht, gab es bei den Ausgaben eine Punktlandung, was bedeutet, dass die Verwaltung gut gearbeitet hat. Die Mehreinnahmen haben zum grossen Teil mit der Verrechnungssteuer zu tun welche noch nicht zurückgefordert wurde. Ueli hat darauf keinen Einfluss...
      6 4 Melden
    • pamayer 14.02.2018 19:15
      Highlight Weil die Rechten in ihre eigene Taschen wirtschaften.
      2 14 Melden
  • Kommemtar 14.02.2018 15:47
    Highlight Das Rückstellungen gemacht werden halte ich für sehr vernünftig! Somit hat man bei Zukünftigen, unerwarteten Ausgaben mehr Spielraum.

    Zudem hoffe ich, dass der restliche Gewinn zur Schuldentilgung eingesetzt wird und nicht zu voreiligen Steuersenkungen.
    28 5 Melden
    • saco97 14.02.2018 17:40
      Highlight Bei den momentan tiefen Zinsen ist Schuldentilgung überhaupt keine Notwendigkeit. Besser wäre es, das Geld wieder uns allen zur Verfügung zu stellen, dann haben wir alle etwas davon.
      Wenn das Geld beim Bund lagert bringt es niemandem etwas.
      12 9 Melden
    • Gubbe 14.02.2018 18:45
      Highlight Welche unerwarteten Ausgaben meinen sie denn? Alle Ausgaben sollten geplant sein. Ich mache es jedenfalls so, wieso nicht auch der BR?
      7 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 14.02.2018 21:52
      Highlight Genau @ Saco, dann steigen die Zinsen wieder, und die Schulden sind noch gleich hoch. Dann ist nix mehr mit Abbau.
      3 0 Melden
  • Ökonometriker 14.02.2018 15:47
    Highlight Wer ein so guter Analyst ist, dass er den Gewinn einer Organisation mit 40'000 Angestellten zuverlässig auf 10 Prozent genau berechnen kann, kann an der Börse ein Vermögen machen.
    Ich kann es leider nicht. Daher vergebe ich den Fachleuten vom Finanzdepartement, wenn sie es nicht schaffen, den Gewinn sämtlicher Firmen in der Schweiz so genau zu schätzen um eine zuverlässige Vorhersage der Steuereinnahmen zu machen.
    33 5 Melden
  • sebi25 14.02.2018 15:39
    Highlight Wird mit dem Gewinn auch etwas schlaues angestellt? Z.b in Bildung, Sozialen Wohnungsbau oder Digitalisierung wo einbeinig hinterhergehinkt wird?
    14 11 Melden
    • philosophund 14.02.2018 18:13
      Highlight Ja klar. ZB. Schutzwesten und Flugabwehr. Das sind nachhaltige Investitionen 🤦🏽‍♀️.. für unsere Kinder, Bildungsstao Schweiz und für die Industrie 4.0
      :)
      15 17 Melden
  • dechloisu 14.02.2018 15:34
    Highlight Zusammengefasst verstehe ich das so:

    Man hat mit einem minus von 250 Mio gerechnet.

    Dann stellt man fest dass man knapp 5 Mia plus macht und schiebt diese zur Seite, da man sonst einfach in den nächsten Jahren mit einem minus rechnet.

    Wenn er Bund nächstes Jahr wieder ominös zu X Mia kommt, dann wüsste ich wer seinen Pult jemandem zur verfügung stellen soll der Rechnen kann.

    Aber ja natürlich lieber nochmals 2 Mia für Militär für das haben wir ja immer Geld.
    16 33 Melden
  • DerTaran 14.02.2018 15:24
    Highlight Die Rückstellungen sind absolut Sinnvoll. Ich frage mich aber, ob es nicht sogar zu wenig ist und warum man es nicht schon letztes Jahr gemacht hat.
    15 4 Melden
    • saco97 14.02.2018 17:45
      Highlight Die Rückstellungen wurden für die Verrechnungssteuer gemacht, diese Steuer können die Unternehmen zurückfordern. Im Normalfall sind die Rückforderungen etwa gleich gross, wie die Einnahmen. Aber weil die Unternehmen Geld verlieren würden, wenn sie es bei einer Bank parkieren, lassen sie es beim Bund. Deshalb hat dieser letztes Jahr 2 Mia mehr eingenommen als zurückerstattet. Da die Unternehmen ihr Geld igendwann aber zurück haben wollen, muss der Bund das Geld bereithalten.
      24 1 Melden
    • atomschlaf 14.02.2018 19:01
      Highlight Danke, saco97, endlich mal ein fachkundiger Kommentar!
      13 1 Melden
    • Oberon 14.02.2018 19:33
      Highlight Klar, aber trotzdem wären da noch 3 Mia.
      3 4 Melden
  • welefant 14.02.2018 15:23
    Highlight an wen kann man sich bei der post oder beim bund wenden um solche optimierungen selbst bei der steuererklärung durchzuführen?
    12 1 Melden
    • DerTaran 14.02.2018 19:37
      Highlight Einfach deine Steuern für 2018 jetzt schon zahlen (oder sogar ein bischen mehr) und Zinsen bekommen.
      5 0 Melden
  • Mnemonic 14.02.2018 15:22
    Highlight Ja genau Ueli...
    5 14 Melden
  • The truth is out there 14.02.2018 15:22
    Highlight Ein Sozi hätte rote Zahlen präsentiert
    20 42 Melden
    • dechloisu 14.02.2018 18:22
      Highlight Ein Sozi hätte knapp 5 Mia plus präsentiert und dann vorschläge gemacht wo man einen Teil investiert.

      Und zwar doft wos gebraucht wird.
      Also weder beim Militär noch bei den Bauern
      14 16 Melden
    • _kokolorix 14.02.2018 18:38
      Highlight Der letzte Sozi im Finanzamt hat immer schwarze Zahlen budgetiert und auch so abgerechnet. Und auch Eveline Wiedmer Schlumpf konnte ein realistisches Budget vorlegen. Aber ein Sozi kann ja per se nicht rechnen, während die 'seriösen' bürgerlichen Finanzminister Merz und Maurer sich regellmässig um etliche Milliarden trumpieren...
      13 7 Melden
    • saco97 15.02.2018 10:04
      Highlight Sieht man ja in Zürich, wie rot die Zahlen einer Rot Grünen Regierung sind. 😉
      1 0 Melden
  • Globidobi 14.02.2018 15:10
    Highlight Dieses Geld nun bitte in die Bereiche investieren, welche weniger Geld ausgegeben haben. Dies sind die wichtigsten für unseren Wohlstand.
    8 6 Melden
  • sgrandis 14.02.2018 15:09
    Highlight Aus dem Ausland liest sich der Artikel etwa so: während sich die meisten Staaten der Welt immer mehr verschulden, muss sich der Bundesrat rechtfertigen, dass er mal wieder einem Überschuss eingefahren hat:

    Very first world problems
    87 7 Melden
    • saco97 14.02.2018 17:47
      Highlight Es ist halt schon problematisch, wenn Dienstleistungen gestrichen werden, ohne dass eine Notwendigkeit dafür besteht. Der Überschuss beim Bund ist Geld, das für uns hätte ausgegeben werden sollen. Und es ist ja bei weitem nicht das erste mal passiert ...
      10 7 Melden
    • Zap Brannigan 14.02.2018 19:44
      Highlight Niemand wirft dem Bundesrat einen Überschuss vor. Der Vorwurf lautet auf absichtliche Schwarzmalerei im Budget, um politisch gewollte Kürzungen durchzusetzen. Ich sehe das nicht so, man sollte aber trotzdem fair bleiben.
      6 2 Melden

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