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Ueli Maurer zum riesigen Geldsegen beim Bund: «Das war kein buchhalterischer Trick»

Ueli Maurer zum riesigen Geldsegen beim Bund: «Das war kein buchhalterischer Trick»

14.02.2018, 15:0014.02.2018, 17:00
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Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.

Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung. «Das war kein buchhalterischer Trick», sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien.

Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Milliarden Franken höher als erwartet.

Schwankungen abfedern

Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Milliarden Franken aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.

In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», sagte Gaillard. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.

Überschuss mit System

Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. 2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Dass die Kassenwarte des Bundes in der Finanzrechnung plötzlich Rückstellungen machen, liefert den Kritikern neue Munition. 

Scharfe Kritik der SP

«Die Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer ist schlichtweg unverantwortlich. Es gibt viele sinnvolle Felder, in die investiert werden könnte. Wir brauchen beispielsweise mehr Geld für Bildung und wir brauchen eine soziale Finanzierung der AHV. Stattdessen versickert das Geld im Schuldenabbau oder kommt als Steuergeschenk den Grosskonzernen zugute»,  schreibt SP-Nationalrätin Mattea Meyer in einer Medienmitteilung der SP am Mittwoch.

Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden Franken auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»

Verhaltener Optimismus

Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.

2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von 1 Milliarde Franken. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen Franken im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Milliarden Franken verdoppeln.

«Sparprogramme im Moment nicht nötig»

Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.

Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten. (sda)

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44 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sgrandis
14.02.2018 15:09registriert Mai 2016
Aus dem Ausland liest sich der Artikel etwa so: während sich die meisten Staaten der Welt immer mehr verschulden, muss sich der Bundesrat rechtfertigen, dass er mal wieder einem Überschuss eingefahren hat:

Very first world problems
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Denk nach
14.02.2018 16:56registriert Juli 2016
Arbeitet der Bund gut und hat einen Überschuss zum Budget wird man kritisiert? Ist doch schön, wenn unsere Steuergelder nicht zum Fenster rausgeworfen werden, nur um auf eine schwarze null zu kommen.
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Ökonometriker
14.02.2018 15:47registriert Januar 2017
Wer ein so guter Analyst ist, dass er den Gewinn einer Organisation mit 40'000 Angestellten zuverlässig auf 10 Prozent genau berechnen kann, kann an der Börse ein Vermögen machen.
Ich kann es leider nicht. Daher vergebe ich den Fachleuten vom Finanzdepartement, wenn sie es nicht schaffen, den Gewinn sämtlicher Firmen in der Schweiz so genau zu schätzen um eine zuverlässige Vorhersage der Steuereinnahmen zu machen.
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