Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente. So sieht die Verteilung aus:
Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben sich am Freitag auf die neue Departementsverteilung geeinigt. Ueli Maurer sagte im Anschluss an den Entscheid, er habe sich voll identifiziert mit dem VBS und trete mit einem weinenden Auge ab. Aber für ihn sei eine Etappe abgeschlossen und der Wechsel «eine neue Herausforderung, die mich reizt». Zudem sei er früher immer in den Finanzkommissionen gewesen: «Ich selbst fühle mich als Zahlenmensch», sagte Maurer vor den Medien. «Ich habe Lust auf dieses Departement.»
Er habe sich gestern Nachmittag dazu entschieden, eine neue Herausforderung im Finanzdepartement zu suchen und habe dies der Bundespräsidentin mitgeteilt, so Maurer an der Pressekonferenz im Bundeshaus. Das EJPD sei nicht zur Diskussion gestanden, weil Simonetta Sommaruga Justizministerin bleiben wollte. SVP-Strategen (darunter auch Christoph Blocher) und andere Parteien hatten im Vorfeld gefordert, die SVP solle Verantwortung übernehmen und das EJPD mit den Themen Asyl und Ausländer übernehmen.
SVP-Präsident Toni Brunner ist denn auch nicht zufrieden mit der Departementsverteilung. «Ich bin enttäuscht, dass Frau Sommaruga das EJPD nicht freigegeben hat», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Die Finanzen werden mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfang nächsten Jahres frei. Die Juristin hatte das Departement seit Oktober 2010 geleitet.
Auch Maurer kennt sich mit Zahlen aus. Vor seiner Politkarriere hatte er zunächst eine kaufmännische Lehre absolviert und danach das eidgenössische Buchhalterdiplom erworben. Von seiner Vorgängerin erbt er viele schwierige Dossiers und eine leere Bundeskasse.
Maurer wird in den nächsten Jahren vor allem sparen müssen. Der Bundesrat plant, jährlich rund eine Milliarde Franken weniger auszugeben als geplant. Das wird den neuen Finanzminister voraussichtlich in die unangenehme Lage bringen, Einschnitte auch bei den Bauern und bei der Armee kollegial vertreten zu müssen.
Eine weitere grosse Aufgabe ist die Unternehmenssteuerreform III, die am Montag erstmals vom Ständerat beraten wird. Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen dürfte Maurer wenig Mühe haben. Mit dem von Widmer-Schlumpf noch aufgegleisten zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das den Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln soll, wird er sich wahrscheinlich schwerer tun.
Auch das Dossier Bankgeheimnis ist noch nicht geschlossen. Widmer-Schlumpf hat zwar die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch noch durchs Parlament gebracht – gegen den Widerstand der SVP. Mit welchem Elan Maurer die für die Umsetzung nötigen Abkommen mit den einzelnen Ländern vorantreibt, wird sich zeigen. Neue Impulse für die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sind vom SVP-Politiker nicht zu erwarten.
Auch Parmelin findet im Verteidigungsdepartement keinen leeren Schreibtisch vor. Die Armeereform ist zwar inzwischen im Parlament auf guten Wegen. Doch muss der Umbau der Armee auch noch umgesetzt werden. Und in einigen Jahren dürfte dann die Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder zur Diskussion stehen.
Schon nächstes Jahr wird Parmelin voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in einer Referendumsabstimmung vor dem Volk vertreten müssen. Eine besondere Nähe zum Militär hat Parmelin nicht. Anders als sein Vorgänger, der als Major Offiziersrang hat, bekleidet er als Korporal den niedrigsten Unteroffiziersrang.
Parmelin wird im VBS jedoch ein eingespieltes Team antreffen. Die Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher arbeitet seit 1990 im Departement. Auch Chefstratege Christian Catrina geniesst Maurers Vertrauen, dürfte also auch gut mit Parmelin zusammenarbeiten.
Im Kader des Finanzdepartements sind Neubesetzungen wahrscheinlicher. Vor allem Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, ist als früherer Chefökonom des Gewerkschaftsbunds kein offensichtlicher Partner für Maurer. (sda/cma)
